L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Das Recht auf Sezession, das Recht auf Vereinigung und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes

Gestern und heute fand auf den Falklandinseln ein bedeutendes Referendum statt. Die Einwohner- grösstenteils Nachkommen britischer Siedler- sollten darüber abstimmen, ob sie weiterhin der Krone als „Overseas Territory“ unterstehen wollen oder nicht. Erwartet wird ein klares „Ja“ zur Beibehaltung des bisherigen Status. Das Referendum findet hauptsächlich als klares Signal der einheimischen Bevölkerung an Argentinien statt, welches die Inseln seit Jahrzenten für sich beansprucht und dessen Regierung in den letzten Jahren immer wieder die Forderung nach Verhandlungen mit Großbritannien über ihre Souveränität stellte. Die Inselbewohner geniessen grösstenteils vollständige Autonomie (Großbritannien ist einzig und allein für die Verteidigung zuständig) und diese wäre unter einer Regierung Kirchner wohl nicht mehr wirklich gewährleistet. Abgesehen davon, geht es den Bewohnern einfach um „gesunden Patriotismus“, sie sehen sich als Teil des vereinigten Königsreichs und nicht als Argentinier. Bürger, die mitnichten künstliche Implantate sind, wie man in Geschichtsbüchern nachlesen kann.

Ein kurzes Video zur Geschichte der Inseln:

Wie Bloggerkollege Jorge Arprin zurecht anmerkt:

Erschreckend ist, dass ausgerechnet US-Präsident Barack Obama den Briten in den Rücken fällt (…) Letztes Jahr sagte er, dass er in der Falklandfrage “neutral” bleiben will und das Außenministerium hat sich bis jetzt geweigert zu sagen dass man das Ergebnis des Referendums anerkennen wird. Stattdessen setzt man auf “Verhandlungen” zwischen den beiden Ländern, obwohl die Argentinier die Aggressoren sind und die Briten das Recht auf ihrer Seite haben. Den Krieg von 1982 hatte die Militärdiktatur, die 30.000 Argentinier tötete, einzig und allein mit dem Ziel entfacht, das Volk von ihrem wirtschaftlichen und politischen Versagen abzulenken und nationalistische Gefühle zu wecken. Aus diesem Grund mussten insgesamt etwa 900 Soldaten auf beiden Seiten sterben.

Es bleibt zu hoffen, dass die USA ihre Meinung diesbezüglich überdenken und sie- ebenso wie die Vereinten Nationen und hoffentlich irgendwann auch eine argentinische Regierung- das Selbstbestimmungsrecht der Inselbewohner anerkennen.

Jedes Volk hat meines Erachtens das Recht auf Selbstbestimmung. So wie jedes Individuum das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebenslagen haben sollte (ein Recht, was auch nicht im Namen eines Volkes oder einer Nation verletzt werden sollte), so haben freie Individuen auch das Recht sich zu Körperschaften aller Art zusammenzuschliessen um gemeinsame Interessen zu verteidigen. Dazu gehört auch das Recht eine eigene Nation mit eigenem Volk zu gründen und zu erhalten oder sich einer bereits existierenden Nation anzuschliessen bzw. in ihr zu verbleiben.

Wenn die Inselbewohner eines Tages unabhängig sein wollen, so sollten sie dazu das Recht haben, Großbritannien sollte ihnen erlauben aus dem Königreich auszutreten und eine eigene Nation zu gründen. Sollten sie hingegen eines Tages argentinisch werden wollen und Argentinien hätte nach wie vor Interesse an den Inseln, so sollten sie auch das tun dürfen. Solange sie aber weiterhin der Krone unterstehen wollen, so sei es eben so! Das Volk entscheidet. Wenn es um Fragen wie die nationale Souveränität geht, finde ich Referenden ganz nützlich, um nicht zu sagen, gar für das beste, weil demokratischste Instrument.

Ich werde daher- angesichts der Falklandfrage- gerne einmal auf einige, allgemeine Grundsatzfragen eingehen, nämlich auf die nach dem Recht auf eine Sezession oder einen Anschluß.

Meines Erachtens sollte jeder Landteil, jede Gemeinde, sogar jede Stadt, das Recht zur Sezession haben, wenn ihre jeweilige Bevölkerung es wünscht.

Jedoch sollte das Recht zur Sezession an gewisse Grundbedingungen geknüpft sein (ich spreche in der Folge von Gebietskörperschaften, um offen zu lassen ob es sich dabei um einen echten Nationalstaat oder nur um ein Autonomiegebiet handelt):

1. Die neue Gebietskörperschaft muss ebenfalls eine freiheitlich-demokratische Grundordnung haben. Mitnichten sollte es beispielsweise erlaubt sein, eine Shariazone oder Nazizone irgendwo zu errichten.
2. Die neue Gebietskörperschaft muss in Frieden mit ihrer Umgebung leben wollen. Sonst droht Bürgerkrieg.
(Beide Punkte ergeben sich schon allein dadurch, dass ein Rechtstaat die Rechte seiner Bürger zu schützen hat.)
3. Die Sezession muss von der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung in einem Referendum gewünscht sein.

Ein solches Sezessionsrecht widerspricht in meinen Augen nicht der territorialen Integrität des Staates, da diese ja nicht gewaltsam verletzt wird, sondern friedlich nach rechtstaatlichen Regeln die Hoheitsrechte über ein Teilgebiet abgetreten werden.

So stimmen ja auch die Schotten demnächst darüber ab, ob sie weiterhin dem Vereinigten Königreich angehören oder vollständig unabhängig werden wollen. Ähnliche Abstimmungen könnte es auch im Baskenland, in Katalonien, in Tibet oder in Flandern eines Tages geben. Historische Beispiele wären Montenegro (die sich kürzlich von Serbien abgespalten haben), der Kosovo oder der Südsudan.

Das Recht auf einen Anschluß an eine andere Nation sollte ähnlich gehandhabt werden.

1. Der Anschluß an eine andere Nation sollte daran gebunden sein, dass diese ebenfalls freiheitlich-demokratisch ist (oder es eben inmitten des Anschlußes werden möchte).
2. Der Anschluß muss von beiden Völkern ausdrücklich mehrheitlich gewünscht sein. Dies setzt ein Referendum in beiden Nationen voraus.

So könnten also Österreich und Deutschland eines Tages wieder miteinander fusionieren, wenn denn beide Völker es möchten. 😉 Belgien könnte aufgrund der ethnischen Streiterien komplett aufgelöst werden und die betreffenden Landesteile in Abstimmungen an Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Luxemburg gehen. Holt die „Province du Luxembourg“ zurück! 😀

Oder ernsthaftere Beispiele: Nordirland und Irland, wenn eines Tages die Republikaner in den Six Counties die Mehrheit hätten (heute ist dem nicht so und daher bleibt Nordirland zurecht unter britischer Krone). Oder Nord- und Südkorea, wenn die Juche-Ideologie eines Tages besiegt sein sollte.

Ein historisches Beispiel ist natürlich die Wiedervereinigung Deutschlands. Diese wurde zwar nicht ausdrücklich in Referenden gewünscht, sondern wurde durch Politiker vollzogen, war aber höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der Bürger der BRD wie der DDR gewünscht. Auch die Rückgabe Hongkongs an China wäre ein Beispiel.

Jedenfalls sollte immer das Selbstbestimmungsrecht des Volkes in meinen Augen an erster Stelle stehen. Zwar birgt vor allem das Recht auf Sezession jede Menge Zündstoff, andrerseits ist die Verweigerung eines solchen Rechtes wohl nicht minder gefährlich. Und hat auch schon oft genug zu Krieg geführt. Beispielsweise zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg.

Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern. (Ludwig von Mises, Liberalismus, 1927.)

Und zum Abschluß noch ein schönes Musikvideo für Lady Kirchner:

Falkland Islands

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März 11, 2013 - Posted by | Allgemeines, Klassischer Liberalismus, Video | , , ,

5 Kommentare »

  1. du hast dir viele richtige gedanken gemacht,
    trotzdem sind 1000 personen wahlberechtigte personen (quelle: tagesschau) schon eine sehr geringe größe um von einem „volk“ zu sprechen. aber vielleicht fehlt mir da der blick, als angehöriger eines über 80 mio großes „volks“.
    ist doch eine spannende vorstellung, alle diese wahlberechtigten einwohnerInnen in eine sog. vollversammlungs-demokratie zu entlassen, oder?

    Kommentar von riegeros | März 12, 2013

  2. @riegeros: Danke!

    Es sind ca. 1600 Wahlberechtigte bei ca. 3000 Einwohner (davon ungefähr 1 700 Soldaten). Das sind wenige Menschen, aber sie sind eben die (vollständige) einheimische Bevölkerung und sie sollten selber bestimmen zu wem sie gehören wollen.

    In der Tat ist dieses Inselvolk wohl zu klein als dass eine komplette Unabhängigkeit je Sinn machen würde.
    Die logische Position ist also weiterhin zum Vereinigten Königreich zu gehören, welches sich um die Verteidigung und die Aussenpolitik kümmert (allein könnten die Falkländer unmöglich eine vernünftige Armee betreiben und wären schutzlos Aggressoren ausgeliefert), aber ansonsten völlig autonom zu sein.

    98,9% der Wähler haben ja jetzt auch deutlich gemacht, dass sie sich auch gar nicht als eigenes Volk verstehen, sondern eben als Teil des britischen Volkes und ich denke, wir sind uns einig, dass auch die Argentinier dies endlich anerkennen sollten. Im Gegenzug könnte GB ja den Argentiniern gewisse Förderrechte beim neugefundenen Öl zugestehen. Quasi als Geste guten Willens, womit dann das Thema ein für allemal ad acta gelegt werden sollte. Was meinst Du?

    Die Vorstellung einer Vollversammlungsdemokratie ist aber in der Tat lustig und spannend 😀

    P.S. Ich bin übrigens schon ganz gespannt auf Deinen Reisebericht aus Kanada. 😉

    Kommentar von CK | März 12, 2013

  3. 😀 😀 😀

    Kommentar von CK | März 12, 2013

  4. Welche normale Mensch wäre nicht lieber ein Untertan GB’s als Argentiniens? Die Wahl sollte da echt nicht schwerfallen.

    Kommentar von Adrian | März 24, 2013


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