L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Gegen den nationalen Wassereinheitspreis

In Luxemburg tobt seit einigen Wochen eine heftige Debatte zwischen den Parteien und teilweise auch innerhalb der Parteien selbst über die Idee eines nationalen Wassereinheitspreises. Jene Idee wird insbesondere von den Nordsektionen der CSV vertreten, da die Menschen im weniger dicht besiedelten Norden höhere Wasserpreise zahlen müssen als die Menschen in der Hauptstadt und im Süden des Landes. Die Preise variieren landesweit wohl in der Tat zwischen 4 und 12 Euro pro Fuder. Ich bin wie viele, aber bei weitem nicht alle, in meiner Partei massiv gegen den nationalen Wassereinheitspreis. Wieso, werde ich kurz in diesem Artikel erläutern.

1. Wir haben aus diversen Gründen schon keinen echten Markt für die Wasserversorgung, aber dank der Gemeindeautonomie haben wir wenigstens einen Wettbewerb um Wasserpreise zwischen den einzelnen Gemeinden. Libertäre mögen anmerken, dass dies kein „echter Markt“ sei, aber eine „Marktsimulation“ ist allemal besser als purer Staatssozialismus. Die Gemeindeautonomie ist zudem ein Grundpfeiler des machtbeschränkenden Föderalismus, welcher aus guten Gründen ein urliberales Konzept darstellt. Wenn die Entscheidung über den Wasserpreis nun an den Zentralstaat abgetreten wird, verlieren die Gemeinden wieder ein kleines Stück Selbstbestimmung.

2. Der Einheitspreis ist reinste Gleichmacherei, hinter der vor allem das Ziel steckt, dass im Norden weiterhin geklotzt statt gekleckert werden kann. Die weniger dichte Besiedelung, die natürlich höhere Infrastrukturkosten pro Einwohner bedeutet, ist nämlich bei weitem nicht der Hauptgrund für den im Norden höheren Wasserpreis. Das Abwassersyndikat SIDEN- Präsident ein gewisser Ali Kaes (CSV), der grösste Verfechter des Einheitspreises, ein Schelm, wer Böses dabei denkt- geht nämlich angeblich nicht gerade sparsam mit seinem Geld um. Gerüchte über „exzessive Verschwendung“ machen gar die Runde. Wenn nun das ganze Land solidarisch mit dem Norden dessen Infrastrukturkosten mittragen muss, kann diese Verschwendung weitergehen, sie schlägt sich ja nicht mehr so schnell im Wasserpreis wieder. Der Wassereinheitspreis würde aber nicht nur im Norden, sondern vermutlich überall zu solchen „moral hazards“ führen. Wenn Kosten auf Andere umverteilt werden können, führt das immer zu einer größeren Ausgabefreudigkeit. Fremdes Geld gibt man immer schneller aus als eigenes. Und wer sparsam ist, ist der Dumme, der für die Anderen mitzahlt. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Staat zunehmend weitere Kontrollen einführen, letztendlich müsste die ganze Wasserversorgung wohl komplett der Kontrolle des Zentralstaates übergeben werden. Dies bedeutet die komplette Entmachtung der Kommunen in diesem Bereich, die wieder ein Stück Autonomie verlieren (siehe Punkt eins.) Eine Autonomie, die es den Gemeinden bekanntlich auch erlaubt, gegebenfalls soziale Massnahmen zu ergreifen wie die Gewährung eines „kostenlosen Wasserminimums“.

3. Die Begründung für den nationalen Einheitspreis ist nun wirklich grober Unsinn. Es geht angeblich darum sich solidarisch mit den armen Menschen im Norden zu zeigen, die mehr Geld im Jahr für Wasser ausgeben müssen als die im Süden. Nun, sie mögen mehr Geld für Wasser zahlen müssen und haben vermutlich auch höhere Transportkosten, aber die Preise für Bauland und Wohnungen sind um einiges niedriger als bei uns unten im Süden oder gar in Luxemburg-Stadt. Führen wir nun auch einen einheitlichen Wohnungspreis ein und/oder einen einheitlichen Baulandpreis? Wieso vereinheitlichen wir eigentlich nicht alle Preise landesweit? Wäre das nicht sozial gerecht? Ich wäre ja für einen einheitlichen Bierpreis, denn bei uns im Süden ist das Bier leider nicht so billig wie im Norden. 😉

Und was ist eigentlich mit dem höheren Sozialbudget in den Südgemeinden? Wollen die Nordgemeinden sich dort nicht vielleicht mal umgekehrt solidarisch mit den Südgemeinden zeigen?

Es stimmt natürlich, dass viele Gemeindepolitiker, vor allem der LSAP und auch der „Lénker“ (in Esch bspw. ist die Linke massiv gegen den Einheitspreis), hauptsächlich gegen die Idee sind, weil sie fürchten, dass eine zentrale Lösung und ein einziger Preis eine spätere Privatisierung vereinfachen würden. Föderalismus und Preiswirwarr quasi als Bollwerk gegen eine „feindliche Übernahme“ durch einen „ausbeuterischen Großkapitalisten“. Dies ändert jedoch nichts an meiner oben begründeten Haltung.

Was eine mögliche Privatisierung/Liberalisierung wiederum angeht: ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber bei Infrastruktur wie eben Wasserleitungen oder auch Strassen muss man höllisch aufpassen, sich nicht auf Gedeih und Verderb völlig einem privaten Monopolisten auszuliefern. Ein öffentliches Monopol ist natürlich auch suboptimal, aber zumindest demokratisch kontrollierbar.

Quasi alle Parteien behaupten natürlich, dass Wasser ein Grundrecht sei und allein deswegen nie und nimmer privatisiert werden dürfte. Dem stimme ich jedoch nicht zu. Es kann so wenig ein Recht auf Wasser geben wie ein Recht auf Nahrung, ein Recht auf Kleider oder ein Recht auf eine Wohnung (was die Linke nicht müde wird zu betonen), wenn damit jeweils gemeint ist, dass Andere einem diese Dinge bezahlen sollen. Es gibt nur ein Recht darauf sich diese Dinge selbstständig zu erarbeiten. Daher habe ich auch keine der derzeit zirkulierenden Petitionen, die ein „Grundrecht auf Wasser“ postulieren, unterzeichnet.

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März 9, 2013 - Posted by | Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , , ,

8 Kommentare »

  1. Es kann so wenig ein Recht auf Wasser geben

    Ich würde da umgekehrt argumentieren: Kein Recht auf etwas bedeutet, dass dir jemand dies genauso gut vorenthalten kann, sei es aus politischen, sei es aus persönlichen Gründen. Dem sollte kein Tor bei lebensnotwendigen Dingen wie Wasser geöffnet werden.

    Kommentar von JayJay | März 9, 2013

  2. @JayJay: Die alte Frage ob man ein positives oder ein negatives Recht meint. Ich wollte sagen, dass es kein positives Recht auf Wasser gibt (also niemand muss mir Wasser bereitstellen), aber es gibt natürlich ein negatives Recht auf Wasser (niemand darf mich daran hindern, Wasser selber in meiner Regentonne zu sammeln oder bei Anbietern einzukaufen.)

    Kommentar von CK | März 9, 2013

  3. Durch die monopolistische Stellung gibt es keine Anbieter (in der Mehrzahl), ein Vorenthalten für ungeliebte Randgruppen wäre demnach möglich und wäre durch Mehranbieter noch gefärdeter. Und Wasser muss heutzutage aufbereitet werden, die Regentonne ist sehr unsicher (es regnet nicht so viel) und unhygienisch. Zumal der Wasserverbrauch durch gesellschaftliche Konvention (man erwartet seinen Nächsten ganz einfach sauber) gestiegen ist, auch wenn man es nicht mit dem Wasserverbrauch übertreibt, reicht eine Regentonne (die man zudem erstmal besitzen und aufstellen muss) nicht aus. Dies sind alles Punkte um Wasser zu einem positiven Recht zu deklarieren. Alles andere genügt nicht mehr den gesellschaftlichen Ansprüchen, wenn man als durchschnittlicher Mensch in dieser Gesellschaft funktionieren soll. Vorschläge wie z.B. 60+ Liter gratis am Tag und für alles was man drüber verbruacht dafür mehr bazahlen, sollte auch und gerade aus liberaler Sicht drin sein.

    Kommentar von JayJay | März 9, 2013

  4. @JayJay: Durch die monopolistische Stellung gibt es keine Anbieter (in der Mehrzahl)

    Solange die öffentliche Hand ein Monopol hat oder ein solches vergibt, bin ich natürlich auch dagegen, dass einem Bürger der Wasserhahn zugedreht wird.

    ein Vorenthalten für ungeliebte Randgruppen wäre demnach möglich

    Das ist ausgeschlossen duch die Antidiskriminierungsgesetze, die ich im öffentlichen Sektor auch für richtig finde. Jeder Bürger hat die gleichen Rechte.

    Wenn es theoretisch eines Tages hingegen einen Wassermarkt gäbe und Anbieter X gibt einer Person kein Wasser, geht diese halt zu Anbieter Y. Wenn sie aber kein Geld hat um überhaupt irgendwo an Wasser zu kommen, wäre sie leider auf Sozialhilfe angewiesen. Ich bin dafür Personen in Not zu helfen, ich würde also solche Hilfe unterstützen, viele andere Menschen auch. Das ist aber kein Widerspruch zum oben Gesagten, da ich nicht denke, dass es ein Recht auf diese Hilfe gibt, wohl aber dass es ein- für eine humane Gesellschaft, in der ich ja leben möchte- wertvoller Akt ist.

    Die Regensammlung ist normalerweise nur fürs Abwasser. Man kann sich so ein System wohl zuhause einbauen, wie sinnvoll das überhaupt ist, ist allerdings umstritten.

    Vorschläge wie z.B. 60+ Liter gratis am Tag und für alles was man drüber verbraucht dafür mehr bezahlen, sollte auch und gerade aus liberaler Sicht drin sein.

    Habe ich nix dagegen. In Monnerich sind es laut Dan Kersch ja derzeit 20 Liter pro Tag. Genau diese Gemeindeautonomie steht nun aber, wie oben geschrieben, auf dem Spiel.

    Kommentar von CK | März 10, 2013

  5. Ganz so einfach ist die Sache mit Wasser und Gemeinden nicht. Früher war es so, dass quellenreiche Gemeinden den anderen das Wasser weg benutzen konnten. Da Wasser fließt und nicht einfach nur „da“ ist, ist die Frage nach Besitz und Territorium etwas verzwickt. Daher wäre es, auch um Probleme dieser Art zu umgehen, nur folgerichtig (sowohl auf ökonomischen als auch menschlichem Plan) das allgemeine Recht auf Wasser zu festigen. Es ist sowieso fraglich, inwiefern nur weil so etwas Lebenswichtiges wie Wasser „da“ ist, ein ökonomischer Nutzen draus gezogen werden muss. Das ist keine freie Marktwirtschaft, sondern nur Glück, welches mitnichten nur beim Tüchtigen liegt, sondern meistens einfach nur Zufall ist.

    bin ich natürlich auch dagegen, dass einem Bürger der Wasserhahn zugedreht wird

    Selbst dann, wenn er aus Pech nicht dafür bezahlen kann? Selbst 3 Tage ohne fließend Wasser am Ende des Monats sind heikel.

    Kommentar von JayJay | März 10, 2013

  6. Ganz so einfach ist die Sache mit Wasser und Gemeinden nicht. Früher war es so, dass quellenreiche Gemeinden den anderen das Wasser weg benutzen konnten. Da Wasser fließt und nicht einfach nur “da” ist, ist die Frage nach Besitz und Territorium etwas verzwickt.

    Eigentums-/Nutzungsrechte bei fliessenden Gewässern festzulegen ist natürlich nicht einfach. Aber daran führt dennoch kein Weg vorbei. In der Praxis gibt es dann halt Quoten udgl.

    Dieses Problem hat aber auch nichts mit dem obigen Text zu tun, weil das Problem der Nordgemeinden ist ja nicht, dass ihnen das Wasser vom Süden abgegraben wird.

    das allgemeine Recht auf Wasser

    Was Du damit konkret meinst, müsstest Du erst mal erklären. Es ist ja, wie Du selber vorhin festgestellt hast, nicht einfach irgendwelches Wasser, was gerade da ist, was wir brauchen, sondern bewusst aufbereitetes, hygienisches, sauberes Wasser, was dann auch noch über Leitungen geliefert werden muss. Da stecken also konkrete Dienstleistungen dahinter, die selbstverständlich mehr oder weniger tüchtig erfüllt werden können und diese sollen auch belohnt werden. Und Glück spielt auf Märkten immer auch eine (Teil-) Rolle.

    Die Frage wie man Eigentum an natürlichen Ressourcen (worunter ja beileibe nicht nur Wasser.fällt) philosophisch begründen kann, habe ich mir aber auch schon gestellt.

    Und zwar hier:
    https://lforliberty.wordpress.com/2012/05/28/zur-theorie-des-privateigentums/

    Selbst dann, wenn er aus Pech nicht dafür bezahlen kann?

    Niemandem wird sofort das Wasser abgedreht, wenn er mal nicht sofort bezahlt. Das ist auch rechtlich gar nicht erlaubt. Was man genau tun muss, wenn jemand sein Wasser oder auch seinen Strom nicht bezahlt, da musst Du einen Rechtsanwalt fragen, aber einfach abdrehen, geht definitiv nicht. Und nein, ich wäre da auch nicht dafür.

    Kommentar von CK | März 10, 2013

  7. Dieses Problem hat aber auch nichts mit dem obigen Text

    Im Grunde schon, weil es die Aufteilung in verschiedene Dienstleister erschwert. Wem gehört es, demjenigen, der die Quelle findet, der Fluss, der es aufstaut, der es aus der Erde holt?

    Es ist ja, wie Du selber vorhin festgestellt hast, nicht einfach irgendwelches Wasser

    Wo die Preise ohne weiteres durch die Mehrkosten an hohem Verbrauch gedeckt werden würden. Hier ist es also weniger eine Frage von Eigentum als vielmehr Verteilung von etwas Lebensnotwendigem. Solidarität ist in solchen Dingen wichtiger als egoistisches Treiben. Da mit dieser aber nicht zu rechnen ist, plädiere ich für einen freien Verbrauch an Litern. Das läuft auf Recht auf Wasser raus, da gibt es kein Drumherum.

    Und nein, ich wäre da auch nicht dafür.

    De facto also Recht auf Wasser, auch wenn du es zwanghaft anders nennen möchtest.

    Kommentar von JayJay | März 10, 2013

  8. Im Grunde schon, weil es die Aufteilung in verschiedene Dienstleister erschwert. Wem gehört es, demjenigen, der die Quelle findet, der Fluss, der es aufstaut, der es aus der Erde holt?

    Ja, das sind alles schwere Fragen, auf die der Gesetzgeber aber wohl klare Antworten gegeben hat, die man nach recherchieren kann. Dass eine Privatisierung/Liberalisierung schwer werden würde, ist klar. Solange da kein vernünftiges Modell vorgelegt wird, soll das Wasser aber von mir aus auch gerne in öffentlicher Hand bleiben.

    De facto also Recht auf Wasser, auch wenn du es zwanghaft anders nennen möchtest.

    Naja, es ist schon was Anderes zu sagen, dass einem Nicht-Zahlenden nicht gleich das Wasser abgedreht werden soll, sondern man andere Wege finden soll, das Problem zu lösen als ein generelles Recht auf kostenloses Wasser zu postulieren. Ich sehe da jedenfalls einen ethischen Unterschied, auch wenn die betreffende Person de facto Wasser erhält.

    Kommentar von CK | März 10, 2013


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