L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kurz ein paar Worte zur Wahl in NRW und zum nationalen Kongreß der DP

Ganz ehrlich: ich habe mich über das Ergebnis der FDP in NRW gestern durchaus gefreut. Trotz aller zweifellos berechtigten Kritik an der FDP und ihrem Personal sind die Parteiliberalen immer noch die Einzigen, die sich weiterer Schuldenmacherei und der überall sonst fröhlich grassierenden Staatsgläubigkeit widersetzen. Auch ist Christian Lindner mir durchaus recht sympathisch.

Ich weiß, die FDP-Politiker vertreten so wenig die „reine Lehre“ wie die DP-Politiker dies in Luxemburg tun (eine Kritik die ich selber oft genug am organisierten Parteiliberalismus anbrachte), aber was wäre die Alternative? Eine Splitterpartei gründen, die von ein paar Wenigen angekreuzt werden und die somit rein gar nichts erreichen würde? Totalverweigerung und somit darauf verzichten sich überhaupt noch in den (partei-)politischen Prozeß einzubringen?

Rot-grün darf nun in NRW zwar regieren zur Freude beider Parteien, aber immerhin ist die FDP als mahnende Kraft im Landtag vertreten. Auch gut, dass die Linke raus ist. Allein deswegen muss man den Piraten dann doch wohl sehr dankbar sein…

Dass die Partei der Vernunft (PdV) nicht mal 1% der Stimmen bekam, tut mir übrigens auch nicht im Mindesten leid. Zwar teile ich enorm viele ihrer (radikalliberalen) Ideen, sie landete sogar bei mir wie auch zwei Arbeitskollegen von mir, klar auf Platz eins beim Wahl-O-Mat, aber dem Parteivorsitzenden Oliver Janich gönne ich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.

Janich ist ein Verschwörungstheoretiker, ein sogenannter 9/11-„Truther“, der glaubt, dass das WTC von der CIA in die Luft gesprengt wurde. Leute wie er schaden dem Liberalismus enorm indem sie ihn mit solchem Unfug assoziieren. Janich steht für einen peinlichen (Anarcho-)Libertarismus, der berechtigte Kritik am Etatismus mit wirren Äusserungen zur Aussenpolitik (insbesondere zu USA, Israel oder dem Iran), wilder Paranoia vor der Regierung (allen voran der amerikanischen, der man alles Böse zutraut) und regelrechtem Hass auf den Staat vermischt. In diesem Sumpf irrt bekanntlich auch ein Hans-Hermann Hoppe herum. Partei der Unvernünftigen Spinner? Nein, danke!

Letzten Samstag fand übrigens der Nationalkongreß der Luxemburger DP („meiner“ Partei) in Leudelange statt. Ich war natürlich anwesend, Bloggerkollege cah51 jedoch leider nicht. Und am Ende fühlte ich mich wieder bestätigt. Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was der mit Standing Ovations gefeierte Claude Meisch in seiner brillianten Rede sagte (und auch andere Sprecher vor ihm von sich gaben), aber durchaus mit sehr Vielem.

Die schwarz-rote Regierung hat in allen Bereichen keinen Plan, kein klares Konzept, keinen Mut zu Strukturreformen oder zu Weichenstellungen für die Zukunft. Einzig die Bildungsministerin strotzt nur so vor- allerdings unüberlegter und ideologisch gefärbter- Reformwut. (Die meisten ihrer Vorschläge gehen leider in die verkehrte Richtung und werden unser Bildungssystem weiter entwerten im internationalen Vergleich.)

Eine starke DP die offensiv ihre eigenen und meines Erachtens bessere Ideen vorschlägt, sich zudem billiger Klientelpolitik entschieden verweigert, sondern Wert auf Prinzipien legt, ist die einzige Hoffnung. Der Parteiliberalismus ist tot, es lebe der Parteiliberalismus! 🙂

Siehe auch:
Rayson: Was zur NRW-Wahl
Claude Meisch zur Lage der Nation

Mai 14, 2012 - Posted by | Deutschland, Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , , , , , ,

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