L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Piraten – nein, danke!

Es ist immer spannend mitzuerleben, wie eine neue Partei gegründet wird, sich anzusehen welche Menschen aus welchen Milieus sie anzieht, welche Gründe es für ihr Aufkommen gibt, wie sie ihre ersten Wahlprogramme entwickelt- natürlich mit dem obligatorischen Hinweis, vieles einfach ganz anders, natürlich moderner, besser und fortschrittlicher zu machen als die etablierten Parteien. Auch die Presse findet solche Parteineugründungen sehr spannend und berichtet ausgiebig über diese. Jedenfalls sofern die neu gegründete Partei einen Nerv der Zeit getroffen hat und allein deswegen tatsächlich bereits echte Erfolgschancen hat, welche eine x-beliebige Splitterpartei selten bis nie hat. Zeigen dann noch Umfrageergebnisse oder gar echte Wahlen, dass dem wirklich so ist, überschlagen sich bald die Meldungen über die neue Partei und ihre Vertreter. Eine Eigendynamik entwickelt sich.

Das war bei den Grünen so, die -vor allem anfangs- Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten und sogar auch vereinzelte Konservative unter ihrem Banner versammelten. Menschen, die sich trotz sonstiger Unterschiede gemeinsam für die Natur, gegen Krieg und Umweltzerstörung und insbesondere gegen Atomkraft einsetzen wollten und daher mehrheitlich aus der Friedensbewegung und der in den 80ern neu entstehenden Öko- und Anti-AKW-Szene, aber eben auch aus früheren K-Gruppen stammten. Die neue Partei – die sich bald als neue „Linkspartei“ herauskristallisierte, eher Konservative verließen schnell die Partei (einige darunter gründeten die Splitterpartei der ödp)- war nun in aller Munde und regierte bald sogar mit. Eine Erfolgsstory bis heute, denn die Grünen sind ja längst nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken und Teil des früher kritisierten Establishments geworden (wieso manche ehemaligen Pioniere wie Jutta Ditfurth diesen „Erfolg“ wohl weniger begrüßen werden.)

Heute nun sind es die Piraten, die neuen Wind in die Parteipolitik bringen wollen und den Medien Stoff für diverse Artikel liefern. Und wie die Grünen davon profitierten, dass die teils durchaus berechtigte, teils aber auch extrem überzogene Angst vor Natur- und Umweltzerstörung, gepaart mit Bedenken den technologischen Fortschritt betreffend, von den bis dato etablierten Parteien nicht adäquat angesprochen wurde, so profitieren nun die Piraten davon, dass vor allem junge Menschen, die bereits mit dem Internet aufgewachsen sind- sich nicht mehr verstanden fühlen von zumeist älteren Menschen im Parlament, die-aus natürlich berechtigter Sorge um das Wohl von Kindern- absurde Gesetzesvorschläge einbrachten, die die Freiheit des Netzes in Gefahr brächten. Die Piraten erschienen so urplötzlich als die einzige sich dem widersetzen wollende Partei, quasi als die neue, aber zugleich letzte Hoffnung am Horizont (dass auch Abgeordnete etablierter Parteien, sogar der mit der Union mit regierenden FDP Bedenken anmeldeten, dies aber aus diversen Gründen nicht wirklich wahrgenommen wurde, ist ein anderes Thema). So kam nun also die gefühlte neue Partei der Hoffnung, die zudem in Schweden bereits echte Wahlerfolge vorzuweisen hatte. Die Partei der Internetfreiheit, der Jugend, des Fortschritts, der informellen Selbstbestimmung, der Bürgerrechte und des Datenschutzes, kurzum die Partei des Zeitalters der Netzwerke.

Als eben diese war auch mir die Piratenpartei- die in Luxemburg zur etwa gleichen Zeit wie in Deutschland gegründet wurde- zunächst sehr sympathisch. Ihre Anliegen waren und sind viele liberale Kernthemen, deren Verbreitung auch in anderen Parteien ich nur begrüßen kann. Soweit sie für diese Dinge eintreten, gibt es keinen größeren Dissens zwischen mir und den Piraten. Allenfalls über Detailfragen würde wohl kontrovers diskutiert werden. Bei einzelnen Veranstaltungen mag es daher auch durchaus Kooperationen mit ihnen geben. Vor allem auf der Ebene der Jugendorganisationen. So demonstrierten die JDL, jonk gréng, Piraten und Andere bereits gemeinsam gegen ACTA und SOPA.

Jedoch habe ich so meine Probleme mit ganz anderen Forderungen auf der Agenda der Piratenpartei. Natürlich ist das Programm der Piraten in dieser spannenden, von uns LfL-Autoren interessiert verfolgten Entstehungsphase erst noch in Arbeit und keineswegs ausgereift, ebenso wie ihre konkrete organisatorische Gestaltung und personelle Vertretung, aber ich wage es dennoch schon einmal manche Kritikpunkte an von Piraten im Netz verbreiteten, politischen Ideen oder Tätigkeiten ihrerseits anzubringen. Auch um zu erklären wieso ich persönlich die Piraten selbst dann nicht wählen würde, wenn ich selbst in keiner Partei wäre.

    1. Die Piraten und das geistige Eigentum

Wie auch viele Anarchisten und Libertäre lehnen die Piraten geistiges Eigentum bzw. bestimmte geistige Eigentumsrechte ab. So reden zwar nicht alle Piraten von der kompletten Abschaffung geistigen Eigentums (manche allerdings durchaus schon!), viele reden „nur“ von Reformen der Urheber- und Patentrechte, die sogar mit Künstlern und anderen Schöpfern besprochen werden soll, doch wer sich diese Ideen näher anhört, wird schnell feststellen, dass sie einer massiven Aushöhlung bisher verbriefter Rechte gleichkommen.

So trennen die Piraten zwischen dem Recht eines Urhebers weiterhin als Urheber eines bestimmten Werkes anerkannt zu werden und dem Recht auf Vervielfältigung besagten Werkes. Sprich: wenn ich einen Roman „klaue“ und meinen Namen darüber setze, wäre das eine Verletzung des Urheberrechtes auch in der „Piratenwelt“, wenn ich aber den Roman mehrfach kopiere oder zum Download ins Netz stelle (wo ihn dann theoretisch jeder Internetnutzer herunterladen kann), den wahren Autor dabei aber richtig angebe, wäre das in Ordnung. Wobei hier einige noch zwischen „kommerzieller“ und „privater“ Vervielfältigung unterscheiden. Sprich: wenn ich Geld für den geklauten Roman einkassiere, würde ich mich vielleicht doch strafbar machen, bei einem kostenlosen Download aber ganz sicher nicht. Doch diese Unterscheidung ändert nichts am Grundproblem: dass ich dem Autor des Werkes den Markt kaputtmache (sogar erst recht, wenn mein Angebot kostenlos ist, im Gegensatz zu seinem, ich also den besseren Preis anbiete). Zwar mag nicht jeder ein im Netz kostenlos heruntergeladenes Musikstück oder einen Roman wirklich gekauft haben, wären sie nicht so einfach zugänglich gewesen, aber schon so einige.

Es gibt kein Anrecht sich an der kreativen Tätigkeit anderer Menschen kostenlos zu erfreuen. Zwar darf ein Künstler gerne sein Werk freiwillig verschenken, viele Hobbybands und Hobbyschriftsteller mögen auch bewusst kostenlose Lese- oder Hörproben als Werbung ins Netz stellen, aber niemand darf sie dazu zwingen oder diese Aufgabe für sie ungefragt übernehmen. Und wer sich an Filmen, Musik oder Büchern erfreut, sollte eigentlich auch erkennen, dass andere Menschen viel Arbeit und Zeit darin investiert haben, das ihn Erfreuende zu erschaffen und bereit sein, dafür zu bezahlen. Auch wenn natürlich ein großer Teil des Geldes nicht an den Schöpfer geht, sondern an andere am Herstellungsprozess Beteiligte (Plattenhersteller, Verlage usw.), auch diese leisten einen wichtigen Beitrag und haben so einige Kosten zu tragen, die mindestens gedeckt sein müssen.

Es gab zwar zu allen Zeiten die Möglichkeit private Musikkopien an Familienmitglieder oder Verwandte zu verschenken oder Bücher auszuleihen, aber diese private, nicht-kommerzielle Vervielfältigung fand in einem überschaubaren Rahmen statt und fiel somit nicht groß ins Gewicht, aber mit dem Internet entstand die Möglichkeit der MASSENvervielfältigung, des zigfachen Kopierens und Weiterverbreiten über den ganzen Globus. Diese Möglichkeit führt zu Missbrauch, zu konsequenten Verletzungen der Rechteinhaber. Dem muss Einhalt geboten werden.

Urheber- und Kopierrechte machen Sinn. Das Markenrecht ebenso, welches die echte Identität eines Herstellers garantiert. Auch Patentrechte haben ihren Sinn. Denn wieso sollte noch ein Pharmaunternehmen viel Geld investieren um ein Medikament gegen eine bestimmte Krankheit herzustellen, wenn am Ende doch jeder Konkurrent das Produkt einfach kopieren und wenn möglich noch billiger verkaufen darf/kann? Oder sollen Pharmaunternehmen nur noch aus reinem Idealismus, anderen Menschen zu helfen, Forschung betreiben? Natürlich wollen (und sollen sie auch als Belohnung für ihre Arbeit!) Geld verdienen. Auch Erfinder müssen schließlich von etwas leben.

Die Piraten betonen, dass sie für Copyleft, GPL und andere geistige Gemeinschafts-Eigentumsformen wären. Dagegen ist sicher nichts einzuwenden, auch ich bin ein Freund von Open-Source-Projekten, aber es ist falsch, zu verlangen, dass jeder nur noch diese Eigentumsformen anerkennen sollte, Open Source muss eine freiwillige Option unter vielen bleiben. Zudem unterliegen ja auch diese Formen Regeln, deren Bruch vorm Gesetz als rechtsbrüchige Handlung angesehen und entsprechend sanktioniert werden muß.

Manche kommen gleich mit dummen sozialistischen Argumenten wie „Die Musikindustrie verdient sowieso bereits genug Geld“ (als hätte man ein Anrecht drauf mit zu bestimmen wieviel jemand an irgendetwas verdient) oder „Es geht um gesellschaftliche Teilhabe“ (=“Meine Mitmenschen sollen mir gefälligst dieses und jenes bezahlen“). Andere geben offen zu, dass sie Gesellschaftsklempnerei betreiben wollen. „Dann machen nur noch Idealisten Kunst“. Aha. Die Intelligenteren verweisen auf SOPA, PIPA und ACTA. Ihre Argumentation ist die, dass man zwischen Internetzensur (nur so seien die geistigen Eigentumsrechte zu schützen) und der Abschaffung geistigen Eigentums wählen müsste und letzteres eben weniger schlimm sei. Aber das erscheint mir wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es gibt immer ein Trade-Off zwischen Freiheit und Sicherheit in der Praxis. Wir schaffen auch nicht die Gesetze gegen Gewalt in der Familie ab, weil nur eine komplette Videoüberwachung durch den Staat jede familiäre Gewalt aufdecken könnte und eine solche Überwachung nicht sein darf. Richtig ist natürlich, dass verstärkt auf neue virtuelle Bezahlmodelle gesetzt werden muss. Das haben Internetpioniere wie Steve Jobs vor Jahren bereits erkannt.

Sicherlich mag es juristische Verbesserungsmöglichkeiten geben, mit Sicherheit gibt es zudem auch unsinnige Fälle, wo die Abmahner Geld mit Unsinnsklagen verdienen, aber das spricht mehr für eine konkretere Ausarbeitung dessen, was erlaubt sein soll und was nicht, eben für eine klare Definition der Eigentumsrechte, nicht aber für eine komplette Abschaffung des Konzepts des geistigen Eigentums. Auch wenn letzteres gut zum Namen „Piratenpartei“ passen würde, weil es ja de facto Online-Piraterie legalisieren würde.

Zum Thema geistiges Eigentum wäre sicherlich noch sehr viel mehr zu sagen, aber das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Ich verweise hierzu auf diesen Artikel von Greg Perkins, der der Argumentation meines Mitbloggers JayJay wohl massiv widersprechen würde: Don´t steal this article!

    2. Die Piraten und Wikileaks

Meines Wissens haben die Luxemburger Piraten sich bisher nicht zu Wikileaks geäussert. Doch ihre schwedischen Kollegen haben Julian Assange sogar Server zur Verfügung gestellt. Wikileaks startete anfangs als sinnvolles Projekt, welches sich für universelle Menschenrechte einsetzen und Verbrechen in Drittweltländern, Diktaturen und autoritären Regimes aufdecken wollte. Auch Machtmissbrauch und Korruption im Westen selbst sollte der Kampf angesagt werden. Doch Blondschopf Assange verfolgt leider längst seine ganz eigene Machtagenda (bei der er es zu seiner Schande vor allem auf die USA abgesehen hat). Dabei schreckt er nicht davor zurück, das Leben tapferer Informanten und Agenten in Gefahr zu bringen.

Auch das Leben amerikanischer GI´s wurde unnötig in Gefahr gebracht durch die Veröffentlichung geheimer Kriegsbilder, die von Wikileaks vollkommen objektiv (Achtung, Sarkasmus) als angeblich eindeutige Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen dargestellt werden. Zugespielt wurde Assange das Material von Bradley Manning, der bei Amerikahassern als Held gilt, der aber im Grunde nur ein schäbiger kleiner Whistleblower ist, der mit vollster Absicht seinen Eid gebrochen, Staatsgeheimnisse preisgegeben und somit Landesverrat begangen hat (eine Tat für die er zurecht im Gefängnis sitzt!).

Die Piraten fragen zurecht wie man staatliche Geheimdienste effizient kontrollieren kann (ohne dass sie ein gefährliches Eigenleben entwickeln), wie aber will man eine Einrichtung wie Wikileaks in Zaum halten, die komplett jeder demokratischen und rechtlichen Kontrolle entzogen ist?

Es wäre übrigens auch interessant zu wissen welche Art Außenpolitik den Piraten generell so vorschwebt und im Besonderen wie sie sich zu wichtigen westlichen Verbündeten wie den USA und Israel positionieren. Darüber ist bisher noch gar nichts bekannt geworden. Dies aber nur am Rande.

    3. Die Piraten, der Datenschutz und Staatsgeheimnisse

Ein Kernthema der Piraten ist der Datenschutz. Ihnen liegt es am Herzen, dass die Privatsphäre der Bürger geschützt bleibt. Weder sollen der Staat, noch sollen Unternehmen (man erinnere sich nur mal an den Liddl-Skandal!) das Recht haben ihre Bürger bzw. Angestellte auszuspionieren und/oder unerlaubt Daten weiterzugeben. Soweit, so gut. Doch steht Wikileaks nicht gerade für die Negation von Datenschutz? Dem wird meist entgegengehalten, dass es keinen gläsernen Bürger geben dürfte, wohl aber solle es einen gläsernen Staat geben. Der Staat habe keine Recht auf Geheimnisse, vielmehr hätten die Bürger das Recht auf komplette Information und daher sei die Aufdeckung von Staatsgeheimnissen keine Verletzung des Datenschutzes, sondern quasi Selbstverteidigung gegen den großen Rechtsverletzer namens Staat und Teil des gerechten Kampfes für mehr Transparenz.

Hier wird es problematisch. Sicherlich haben die Piraten recht mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz, die es den Bürgern ermöglichen würde, die Innereien des Staates besser verstehen und analysieren zu können. In diese Kerbe schlagen ja Liberale immer wieder, wenn sie beispielsweise ein einfacheres, verständlicheres Steuersystem verlangen oder die präzise Offenlegung ausgezahlter Subventionen. So soll auch Korruption eingedämmt werden. Aber dennoch gibt es auch berechtigte Staatsgeheimnisse, die nicht dazu dienen sollen, staatliche Macht beliebig auszuweiten, sondern notwendig sind, gerade um die Rechte der Bürger zu schützen. Beispiele hierfür, wo die Piraten wohl noch einverstanden wären, wäre der Schutz staatlicher Datenbanken (und somit privater Daten von Staatsbürgern), der Verzicht der Polizei den Namen eines zu einem Verhör eingeladenen Verdächtigen zu nennen(schon allein um mögliche Lynchjustiz zu vermeiden) oder Zeugenschutzprogramme. Aber dazu gehören ebenso Informationen der internationalen Diplomatie, so unbedeutend sie auf den ersten Blick sein mögen (also genau die Art Informationen, die Wikileaks mit Freude in die Welt hinausposaunt). Wer meint, es sei gut wenn alle wissen, was der jeweils Andere über ihn denkt, möge diese These doch mal beim nächsten Weihnachtsfest ausprobieren und dazu aufrufen, dass alle Familienmitglieder sich endlich mal sagen, was ihnen an den jeweils Anderen nicht so gefällt oder was sie lustig finden und der Gleichen mehr. Wer dann ein furchtbares Weihnachtsfest erlebt hat, wird solche kindischen Forderungen an die Diplomatenwelt hoffentlich nicht mehr stellen. Zu berechtigten Staatsgeheimnissen gehören aber insbesondere Interna der nationalen Sicherheit (womit wir erneut bei Menschen wie Assange und Manning gelandet sind). Wer der Welt verrät, dass die IDF sich Flugfelder in Aserbaidschan gesichert hat, gefährdet die nationale Sicherheit Israels. Er gefährdet das Leben israelischer Bürger, vor allem das Leben von Mitgliedern der Luftwaffe. Es hat schon seinen Sinn, wieso nicht alle Internas der Armee, der Polizei, der Geheimdienste oder des Verfassungsschutzes transparent offengelegt werden. Wer dies nicht begreift, ist schlichtweg gefährlich naiv.

Es bleibt natürlich eine bedeutende Frage, wie diese Staatsorgane effizient kontrolliert werden können, hierfür gilt es pragmatische Lösungen zu finden.

    4. Die Piraten und der Sozialstaat

Wer sich die sozialen Forderungen der Piraten ansieht, stellt fest, dass sie eine weitere sozialdemokratische/sozialliberale Partei sein wollen, die ihren Wählern möglichst viele Goodies verspricht u. Vom bedingungslosen Grundeinkommen über den kostenlosen ÖPNV für alle bis hin zu kostenloser Kultur. Natürlich ist nichts wirklich kostenlos, kostenlos bedeutet immer, dass Andere mit ihren Steuern dafür zahlen müssen. Die Piraten also als weitere Partei des Sozialstaates, die ihren Wählern viele schöne Geschenke verspricht, für die Andere zahlen sollen. Umverteilung ist also eindeutig ein Hauptziel der Piraten, wenngleich wohlklingende Begriffe wie „gesellschaftliche Teilhabe“ dies geschickt maskieren sollen.

Wie man hierzulande u.a. bei Sven Clement nachlesen kann, halten auch die Piraten fälschlicherweise „zu freie Märkte“ bzw. „Deregulierung im Banken- und Finanzsektor“ für die Ursache der sogenannten „Finanzkrise“. Eine vollkommen falsche Ansicht, die sie allerdings mit so ziemlich allen Luxemburger Politikern, darunter auch unserem christsozialistischen Premierminister Jean-Claude Juncker, teilen. In Svens Kritik darf dann auch sogar das bei Linken so beliebte Schimpfwort „Neoliberalismus“ nicht fehlen. Als hätte die massive Verschwendung öffentlicher Gelder und die fehlende Ordnungspolitik des Staates auch nur irgendetwas mit „Neoliberalismus“ zu tun. Eucken, Röpke und Erhard drehen sich im Grabe um, wenn sie das hören, hätten doch gerade sie vor einer solchen Krise wohl Jahre vorher bereits gewarnt. Leider herrscht heute eine komplette Ignoranz darüber, wer die eigentlichen Neoliberalen waren und der Begriff wird mit steter Regelmässigkeit vollkommen ahistorisch zweckentfremdet. Für die Piraten- die ja gerne als liberale Partei bezeichnet werden- ist Neoliberalismus jedenfalls nichts Gutes.

    5. Die Piraten – verkappte Grüne?

Manche Plakate wie dieses zeigen, dass die Piraten sehr viele Sympathien für grünes Gedankengut haben. So wird eindrucksvoll vor Genfood gewarnt und natürlich sind die Piraten- wie allerdings JEDE Partei in Luxemburg- gegen Atomstrom aus Cattenom. Die Piraten sind also überzeugte Ökologisten.

    Fazit:

Ich werde beim heutigen Stand der Dinge den Piraten- die vor allem für Grüne und Blaue eine Konkurrenz darstellen werden- meine Stimme sicher nicht geben.

P.S. Dass die Piraten heute in Schleswig-Holstein in den Landtag eingezogen sind und die Ex-SED stattdessen rausflog, ist natürlich dennoch eine sehr gute Meldung 😉

Mai 6, 2012 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , ,

30 Kommentare »

  1. Joa. Ab 4, bin ich ganz bei dir, zu den Punkten davor habe ich eine eher ambivalente Einstellung. Das PS trifft allerdings auch meine Ansicht. Sie gewinnen immerhin auf Kosten von Parteien, die mir noch weniger sympathisch sind.
    Meine Stimme bekommt eh niemand, aber meine Unterstützung kriegen die Piraten jedenfalls auch nicht.

    Kommentar von Muriel | Mai 6, 2012

  2. @Muriel: Ich dachte, du wählst die FDP 😉

    Kommentar von CK | Mai 6, 2012

  3. Hallo,

    Ich rate dir zwei Sachen: a) Informier dich bitte bevor du einen solchen Artikel schreibst! Du sagst bspw, dass die luxemburgischen und deutschen Piraten zur ungefähr gleichen Zeit gegründet wurden. Wenn 2006 und 2009 für dich ungefähr die gleiche Zeit ist, dann weiß ich auch nicht… Auch solltest du dir die Positionen der Piraten anschauen. Du schreibst vom Urheberrecht und hast bestimmt noch nicht das Positionspapier der deutschen Piraten durchgelesen: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

    b) Schmeiß nicht alles in einen Karton! Deutsche Piraten sind keine luxemburgischen Piraten und haben nicht überall die gleichen Ansichten/Programmpunkte. Weder sind die luxemburgischen Piraten im Moment z.B. gegen Atomkraft noch fordern sie einen fahrscheinlosen ÖPNV! Auch hier gilt, informieren! Hier das Programm der deutschen Piraten http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm und hier das der luxemburgischen: http://piratepartei.lu/?page_id=250

    MfG, Klotiii

    Kommentar von Klotiii | Mai 6, 2012

  4. Dann liest du mein Blog nicht gründlich genug. Ein schwer verzeihlicher Fehler, der sich aber zum Glück sehr einfach beheben lässt. Insbesondere der derzeit laufende Fortsetzungsroman ist ziemlich große Kanone, wenn ich das selbst mal so sagen darf.
    Im Ernst: Ich würde aus grundsätzlichen Erwägungen nicht einmal eine wirklich liberale Partei wählen. Bei der FDP fällt mir schon die Beurteilung als in irgendeinem Sinne positive Kraft schwer.

    Kommentar von Muriel | Mai 6, 2012

  5. Hallo a Merci fir déi länger Ausernanersetzung matt eisen Inhalter, ech wäert op e puer Saachen spezifesch agoen wou ech denken dass de et entweder falsch verstanen hues (ass dann eise Feeler well mer et net gudd genuch erklären) oder falsch reproduzéiers (aus wat fir engem Grond och emmer).

    1. Zum Thema Copyright, ech kann hei länger Impulsreferater iwwert de Sënn an Onsënn vu Copyright halen, mä wat d’moralesch Rechter vun Auteuren ugeet, si mer vollkommen op enger Linn, just vermëchs du bewosst oder onbewosst Copyright (wat et am lëtzebuergesche Recht souwisou net gëtt, mir kennen just Urheber/Autore-Rechter) matt allem wat landleefeg als „geeschtege Besëtz“ verstaane gëtt. Lo ass et esou datt mir kloer soen datt et eppes wéi „geeschtege Besëtz“ net ka matt physeschem Besëtz gläichgesat ginn well hei aaner Contrainten gëllen, e.a. Grenzkäschten fir d’Vervillfätegung.

    Wa mer also wellen iwwert den Inhalt vun eise Fuerderungen an deem Beräich diskutéieren, da géif et Sënn maachen sech eemol an dei konkret Ënnerscheeder vun den eenzele Felder anzeschaffen. Ech gin der een einfacht Beispill firwat eng Reform vun den Urheberrechter néideg ass.

    Läscht Woch wor ech op enger Konferenz vum Mouvement écologique wou et iwwert Biergerbedeelegung gaangen ass, et hun 3 Persounen ee Virtrag gehaalen an an de Folien vun all Virtrag sin Urheberrechter verletzt ginn. Dat wor secher net béis gemengt, mä u sech hun sech do d’Présentateure strofbar gemaach, an zwar well se op enger Folie e geschütztenen Kaartenausschnëtt gewisen hunn. Alleng aus deem Grond fir esou Notzungen ze entkriminaliséieren brauche mer dringend Reformen an dem Beräich vun den Urheberrechter a keng weider Verschärfungen. D’Piratepartei huet weder zu Lëtzebuerg nach an Däitschland eng Positioun datt d’Urheberrechter sollen oofgeschaaft gin, ganz am Contraire fuerdere mer am Moment just datt dat wat an den U.S. als „fair use“ gëllt och an europäescht Recht transposéiert gëtt matt enger gläichzäiteger Verkierzung (nët Ofschaafung) vun de Schutzfristen.

    2. D’Piratepartei Lëtzebuerg huet sech géint d’Zensurbeméiungen am Fall wikileaks agesat, mir ënnerstëtzen domadder explizit NËT den Assange oder alles wat wikileaks gemaach huet, mëscht oder maache wäert, mä mir wieren eis géint d’Zensur vun verschiddenen Inhalter wéi z.B. den dokumentéierten Geschäftspraktiken vun der Bank „Julius Bär“.

    Berechtegt Kritik brengs de un eise mangelnde Positiounen zur Aussepolitik un, hei si mer tatsächlech nach an der Entwécklung, mä dat ass ee Prozess deen nët no 3 Joer ofgeschloss ka sinn. Ech kann awer soen datt mir éischter fir méi europäesch Integratioun wéi dpgéint sinn (soulang d’EU sech méi demokratesch Strukture gëtt)

    3. Dateschutz ass eis enorm wichteg, wikileaks huet eben och keng „PII“ – personal identifiable informations – publizéiert mä et wor e Journalist deen déi ganz Datebank ëffentlech gemaach huet. De Staat soll generell manner Donnéeën iwwert seng Bierger sammelen, dann wieren och manner Geforen do 😉 Hei ass et awer ganz kloer datt Dateschutz emmer Prioritéit huet an datt Transparenz och nogelagert stattfanne kann wann et berechtegt Interessie ginn. Wéis du richteg schreifs, brauche mer hei pragmatesch Léisungen a keng dogmatesch. D’Piraten si géint Dogmatismus an dierften domadder dëst ähnlech ugoen.

    4. Sozialstaat: Wats de schreifs entbiert mir jeglecher Logik vun dohier kann ech deng Gedankegäng net novollzéien. Wanns de d’Kris an guillemet’e setz dann froen ech mech ops de dech e bessi matt den Norichten ausenee gesat hues… Mä Sarkasmus op d’Säit, ech hun Neoliberalismus am heitege Kontext benotzt, genee esou wéi vill Menschen haut Sozialliberalismus ganz aanescht benotzen wéi et historesch ze benotze wär. Begrëffer evoluéieren an et sollt een do schon op de Kontext kucken. Mir schwätzen iwwregens NIE vu gratis oder „kostenlos“ mä beim ÖPNV z.B. vun „ticketlos“ well gratis ass et net, d’Suen mussen vun iergendwou kommen, vu wou genee hänkt emmer vum Problemberäich of. Mir sin also net fir eng sougenannte Kostenloskultur mä fir ee méi éierlechen an transparenten Emgang matt de reale Käschten.

    5. Ech wees net wous du gelies hues datt mer géint den Atomstroum aus Cattenom wieren, ech hun et mol néierens am Programm fonnt… et kann awer sin datt eis Memberen dat esou géife gesin, mä ouni Vote op deem sensiblen Thema well ech mech do net festléeën.

    Léif Gréiss,
    Sven Clement
    – Pirat –

    Kommentar von Sven Clement (@svnee) | Mai 6, 2012

  6. @Sven: Merci fir Dain ganz interessanten Feedback!

    Ad 1). Ech sinn frou datt ze héieren. Mee leider sinn zevill Piraten déi daat selwer anscheinend nach net begraff hun, wann een esou am Netz matliest. Jhiddferfalls an Daitschland sin der vill, déi mengen de Konzept geeschteg Eegentum misst ganz verschwannen. An et ass jo och enner Libertarians ee grousst Thema. Siehe Debatte Stephan Kinsella (Against Intellectuall Property) vs. den uewen verlinkten Greg Perkins. Mee esou wéis Du et elo duerstells, haett ech dann een Problem mol manner mat den Piraten. Mee, Sven, widersprecht daat ower net desem Text hei: http://sven.lu/2011/08/the-pirate-party-and-copyright/?

    Ad 2.) Ech sinn och geint Zensur. Mee Zensur ass wann Meenungsfraiheet ageschränkt gett. Et ass KENG Zensur wann mir verbueden gett „classified material“ ze publizeieren. Daat ass jo eben den Widersproch wou ech gesin teschent Datenschutz (a Grondrechter wéi dem Bankgeheimnis) an Wikileaks.

    Ad 3.) Mam Staat senger Sammelwut sinn mer eis vollkommen eenz. Och hei kinnten mer eis wuel séier eenz gin, effektiv.

    Ad 4.) Guillemeten hun keng weider déif Bedeitung. Neoliberalismus gett haut einfach onsenneg benotzt als einfach alles, wat een esou um realen Kapitalismus schaiss fennt. Sorry, mee kann daat net méi héieren an ech kämpfen aus Prinzip fir d´Rettung vun deem Term 😀

    Also „kostenlos“ gett et souwiesou natirlech naischt. TANSTAAFL 🙂 Gemengt ass dermatter emmer daat Allgemengheet iwwer Steieren (oder soss irgendwéi) dem Eenzelnen et bezillt, esou datt et engem „kostenlos“ virkennt. Fahrscheinloser Nahverkehr schengt mer wéi eng vun allen bezuelten Flatrate ze sin, mee Grondiddi bleiwt, datt Allgemengheet bezillt an net den individuellen Notzer. Een deen vill mat Bus a Zuuch fiirt (wei ech), profiteiert also, een deen manner oder weineg firt, vlait esouguer baal nemmen mam Auto, guer net. Transparent an eierlech ass hei fir mech wann een individuell fir sain eegenen Notzen bezillt.

    Ad 5.) Ok, do leit wuel een Messverständnis fir an ech hun eppes behapt wat NACH NET de Fall ass, mee wetten trotzdem elo schons dropper, datt daat nach esou kommen waert. 😉

    Fir weider Diskussiounen daerfs de gaeren emol op eisen LfL-Stammdesch ower laanscht kommen. 🙂

    Mat beschten Gréiss, CK.

    Kommentar von CK | Mai 6, 2012

  7. Die Piraten betonen, dass sie für Copyleft, GPL und andere geistige Gemeinschafts-Eigentumsformen wären.

    Zumindest die genannten wären ohne ein Urheberrecht jetziger Form schwer durchsetzbar.

    Kommentar von Rayson | Mai 7, 2012

  8. @Rayson: Bin neugierig, bist Du einverstanden mit dem Artikel?

    Kommentar von CK | Mai 7, 2012

  9. @8.

    Klar 🙂

    Kommentar von Rayson | Mai 7, 2012

  10. @Rayson: Gut 🙂

    Ach ja, was Anderes: freu Dich nicht zu früh, noch kommt Fortuna Düsseldorf 😀

    Kommentar von CK | Mai 7, 2012

  11. @10.

    Bin noch weit davon entfernt, mich über mehr als eine unverdiente, letzte Chance zu freuen…

    Kommentar von Rayson | Mai 7, 2012

  12. @Rayson: Als Fan von 1860 und (irgendwie auch) Kaiserslautern habe ich es diese Saison auch wieder mal gar nicht leicht gehabt 😉

    Kommentar von CK | Mai 7, 2012

  13. @12.

    Stimmt. Aber dass ausgerechnet meine beiden Lieblingsvereine jeweils in die Abstiegsrelegation (1. und 2. Liga) müssen (und sich auch erst am letzten Spieltag endgültig dafür qualifizierten) – der sich das ausgedacht hat, kannte meinen Blutdruck nicht…

    Kommentar von Rayson | Mai 7, 2012

  14. Hallo Klotii, danke für den Link! Das liest sich sehr differenziert. Aber wenn ich im Parteiprogramm der Piraten nachlese, dann steht da:

    In der Tat existiert eine Vielzahl von
    innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbar-
    keit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhän-
    giger von bestehenden Marktstrukturen machen können.
    Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugäng-
    lichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu
    legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine
    Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbes-
    sern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für
    die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung
    unserer Gesellschaft dar.

    Das nichtkommerzielle Kopieren… explizit zu fördern. Mh. Das geht mir zu weit. Ich denke aber auch, dass es schwierig ist, geistiges Eigentum zu schützen, wenn es im Internet überall verfügbar ist. Und ich möchte auch nicht kriminalisiert werden, wenn ich mal für meine privaten Zwecke etwas kopiere. Aber „fördern“? Entkriminalisierung ist o.k. – aber ich möchte auch, dass Künstler so gut es geht, von ihrer Kunst leben können. Letztlich weiß ich auch nicht, wie dieser Zwiespalt auflösbar ist. Tatsächlich kann man z.T. das freie Kopieren auch als Werbemaßnahme betrachten, aber andererseits schadet es auch den Künstlern. Eine zentrale Steuerung des Internets oder Strafverfolgung für Gelegenheitskopierer möchte ich nicht. Und wie sollte das Uploaden in den Griff zu kriegen sein, wenn nicht durch zentrale Kontrolle und Strafverfolgung? Ich bin da schon etwas ratlos, wie man mit dem Internet umgehen soll.

    Kommentar von Werner | Mai 7, 2012

  15. Zum Thema Piraten ja oder nein? Auch da bin ich mir keinesfalls schlüssig. Die Piraten sind noch sehr im Aufbau. Da gibt es natürlich ein Durcheinander. Ausfälle rechtsextremer Art werden mit deutlichen Mehrheitsbeschlüssen gegen Nazis gekontert. Da ist noch viel im Fluss. Mir gefällt das offene und basisorientiere Denken dieser Partei. Aber es steckt auch eine gewisse Neigung zum Kollektivismus darin, der mir nicht behagt. Nur nicht aus der Masse herausragen. So jedenfalls kommt bei mir an, wie zumindest teilweise populäre Vordenker in dieser Partei behandelt werden. Ich werde die Entwicklung der Piraten jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen.

    Kommentar von Werner | Mai 7, 2012

  16. Sendung vom Dienstag, 10.5.2011 SWR2
    „Geistiges Eigentum im Zeitalter des Internet“:
    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=7862978/15wig4b/
    (Rechts oben geht es zur Sendung, 45 min)

    Kommentar von JayJay | Mai 9, 2012

  17. @JayJay: Sehr interessante Sendung, danke!

    Kommentar von CK | Mai 10, 2012

  18. @Rayson: Nicht traurig sein! Und nimms mir nicht übel: ich hoffe, die Fortuna packt es jetzt in Liga eins!

    Kommentar von CK | Mai 11, 2012

  19. @18.

    Selbstverständlich nehme ich dir das übel.

    Kommentar von Rayson | Mai 13, 2012

  20. @Fussball: Armer Rayson…. Aber die Herthafans waren stark an den Geschehnissen beteiligt, die zu der langen Nachspielzeit führten, in der die Fortunen durchdrehten.

    @Piraten:
    http://zettelsraum.blogspot.com/2012/05/zitat-des-tages-wie-die-basisdemokratie.html

    Kommentar von CK | Mai 18, 2012

  21. Ebenfalls @Piraten: http://www.spiked-online.com/site/earticle/12449/
    „It is the established parties and their inner emptiness that have made the Pirates appear attractive, that have turned the party’s ignorance and refusal-as-politics into something pseudo-critical and innovative. Celebrating the Pirate Party’s rise as a revival of democracy is like confusing the undertaker with the doctor.“

    Kommentar von nestor76 | Mai 18, 2012

  22. @21.

    Ich hatte den Abstieg schon eingepreist, keine Sorge. Aber mit den irregulären Bedingungen zum Schluss hatten die Hertha-Fans ausnahmsweise nichts zu tun.

    Kommentar von Rayson | Mai 18, 2012

  23. @Rayson: Das stimmt. Aber die Herthaner haben durch ihre Pyroaktionen die lange Nachspielzeit verschuldet in der dann der Ordnungsdienst der Fortuna eklatant versagte.

    Kommentar von CK | Mai 19, 2012

  24. @24.

    Und welchen Schmetterling machen wir für die Aktionen der Hertha-„Fans“ verantwortlich?

    Kommentar von Rayson | Mai 19, 2012

  25. @Rayson: Sollte es missverstanden worden sein, ich entschuldige beide Aktionen NICHT. Wobei einen Platzsturm an sich finde ich ganz cool, aber erst NACH Schlusspfiff.

    Ich will vielmehr darauf hinaus, dass beide Fangruppierungen Fehler begangen haben und man daher nicht einseitig von einem Opfer und einem Täter sprechen kann (wie es der Herthaanwalt nun anscheinend tut.)

    Meine Meinung ist, dass das Resultat sportlich anerkannt werden muss, aber die Fortuna eine Strafe bekommen muss. Bspw. eine Platzsperre in der nächsten Saison und eine Geldstrafe sowieso. Aber Wiederholungsspiel fände ich nicht angebracht wenn man das GESAMTBILD betrachtet.

    Kommentar von CK | Mai 19, 2012

  26. @26.

    Ich habe meine Meinung ausführlich in einem Beitrag auf meinem „Privatblog“ unfrisiertes.wordpress.com begründet. Meines Erachtens wäre ein Wiederholungsspiel erforderlich.

    Es geht nicht darum, irgendeiner Seite einseitig „Schuld“ an irgendwas zuzusprechen, sondern nüchtern die Fakten zu bewerten. Ein Wiederholungsspiel ist auch keine „Bestrafung“.

    Kommentar von Rayson | Mai 19, 2012

  27. @Rayson: Danke für die Information! Habe es mit Interesse gelesen. Wir sind uns allerdings gar nicht einig. Ich habe auch ne ganz andere Einstellung zu Pyro. Jedenfalls solange man vernünftig damit umgeht (aufs Feld werfen, geht natürlich gar nicht!)

    Ich gehöre zu denen, die dafür sind, eine kontrollierte Legalisierung zu erkämpfen. Aber hab keine Lust das groß auszudiskutieren, auch nicht bei Dir auf dem Privat-Blog, insofern lassen wir das einfach… Hier soll es ja eh um die Piraten gehen.

    Kommentar von CK | Mai 20, 2012

  28. @28.

    Mir recht. Du hattest angefangen 😉

    Kommentar von Rayson | Mai 20, 2012

  29. http://mobil.zeit.de/2012/22/P-Piratenpartei

    Kommentar von CK | Mai 28, 2012


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