L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Piraten – aber gerne!

Sämtliche Diversifikation im politischen Bereich ist erstrebenswert. Und dennoch: Immer wenn eine neue Partei die politische Landschaft betritt, stellt sich die Frage ob dies nötig ist. Dies bringt natürlich zuerst die etablierten Parteien in Bedrängnis, nur schießt deren Kritik diesmal ins Leere. Die PP steht vor einem Problem, das keine andere zu lösen hatte: Es wird von ihr verlangt was keine andere, und sei es noch so etablierte, Partei meistern musste.

Die April-Ausgabe des „Cicero“ titelte „Partei ohne Plan“. Dieser Vorwurf der Ahnungslosigkeit hört und liest man häufiger, nur, ist der wirklich so maßgebend? Was wissen andere Parteien mehr? So schwer dieser Vorwurf wiegt, so kann man ihn doch anders formulieren: Man darf Ahnungslosigkeit nicht mit Ideologie verwechseln. Während die einzelnen etablierten Parteien die Probleme von ihrer Warte aus zu lösen versuchen (und daran scheitern), sagen die Piraten sich erstmal von Ideologie los. Während die einen versuchen die Wirtschaftskrise mit massiven Subventionen zu bekämpfen, setzen andere auf sogenannten Neoliberalismus, andere wollen gescheiterte und verlustreiche Geschäftsmodelle verstaatlichen, wiederum andere wollen die Grenzen wieder aufrichten. Von solchen Spielchen sieht man bei den Piraten nichts. Und das ist nicht die dümmste Position, denn wenn bis Programme stehen, muss man sich wohl auch ideologisch positionieren oder positionieren lassen. Nur liefern die etablierten Ideologien der aktuellen Parteienlandschaft auch keine Lösungen, sondern nur das, was am besten in ihre jeweiligen Ideologien passt. Unter dem Gesichtspunkt ist der Vorwurf der „Ahnungslosigkeit“ an die PP nur ein Schlagwort, das gebraucht wird um vom eigenen ideologischen Nicht-Wissen abzulenken.
Und da sich die etablierten Parteien eh arg angenähert haben, sprich alle eine sehr ähnliche Politik machen, wäre es wohl sinniger von diesen als „Plan ohne Partei“ zu sprechen. Und in diesem Muster ist es gut, dass die PP wie ein Störfaktor wirkt, sie zeigt vielleicht neue Wege auf oder zumindest neue Denkansätze.

Mit dem Vorwurf der Ahnungslosigkeit ist der Vorwurf der Inhaltsleere eng verbunden. Das Problem dabei ist, dass auch und gerade die etablierten Parteien ihre Sprechblasen gerne als Inhalt verkaufen. Nur so als Beispiel: Seit Jahren wird durch die Reihen der Parteienlandschaften gesprechblast, dass das Wohnen in Luxemburg-Stadt zu teuer sei und man Ideen habe, wie dem entgegenzuwirken wäre. Seit ebenso vielen Jahren steigen die Preise, obwohl genau jene Parteien an der Macht sind. Anstatt also Bescheidenheit zu zeigen und genau zu sagen, dass man nicht weiß (oder wissen will), wie das Problem zu handhaben ist, gibt man vor zu wissen, was zu tun ist. Die PP weiß wenigstens wo die Grenzen liegen. Und das müssen nicht notwendigerweise die eigenen sein, sondern können auch am Thema liegen. Nur das zuzugeben, dazu scheinen die etablierten Parteien nicht in der Lage zu sein.

Der Begriff „Schwarmintelligenz“ wird in diesen Tagen gerne ins Feld geführt, gerne mit dem Vermerk, dass sie nicht funktioniere. Wenn man diesen Vorwurf an die PP mal genauer betrachtet spricht daraus eine sehr bedenkliche Sichtweise. Durch die Blume wird gesagt, dass eine Partei nur nach dem Führerprinzip in strengen Hierarchien funktionieren kann. Diese Ansicht ist zutiefst undemokratisch, denn in dem Sinne ist auch die Demokratie eine Form der Schwarmintelligenz. Ob nun richtig gewählt wird oder nicht ist eine andere Frage (zumal genau durch diese Schwarmintelligenz auch abgewählt werden kann), aber der Vorwurf, dass aus vielen Stimmen nichts Produktives entstehen, resp. man einer Lichtgestalt als Führerpersönlichkeit bedürfe, erscheint dann doch wie aus anderen Zeiten. In dem Sinne ist das Gerede einer „Tyrannei der Masse“ ein sehr perfider Vorwurf. Dass andere Meinungen und andere Lebensräume geschützt werden müssen, ist jedem bewusst, denn in diese Richtung ging das in den Raum geworfene Zitat von Alexis de Tocqueville. Nur gibt es keine Anzeichen dafür, dass die PP dem Vorwurf gemäß handelt. Wenn in und um die Piraten von „Schwarmintelligenz“ gesprochen wird, heißt das nichts anderes als dass auch die Parteibasis gehört wird und man deren Ideen ernsthaft bespricht.

Nur wie soll man jetzt damit umgehen, wenn überholte oder falsche Aussagen auftauchen? Man erinnert sich vielleicht an den Fall Kevin Barth. Wegen seiner offensichtlich dämlichen Twitter-Aussagen ist er mittlerweile zurückgetreten. Häme kam von Medien und anderen Parteien. Doch auf der anderen Seite ist Sigmar Gabriel noch munter dabei und auch SPD-Unterstützer Grass hat sich ganz hübsch in die Nesseln gesetzt. Doch dort werden nur die Einzelstimmen genannt, die Partei bleibt als Instanz von der Kritik unangetastet. Öttinger, der Filbinger zum Nazigegner umzustempeln versuchte, macht munter seine Politik in Brüssel. Möllemann, damals noch von vielen Seiten zu Recht geächtet und vor allem mit dem Vorwurf des Populismus konfrontiert, bekäme heute wohl noch mehr Applaus von Ewiggestrigen. Warum muss sich die Piratenpartei also an Leuten wie Kevin Barth messen, wenn Mitglieder anderer Parteien ebenso ihre Tiraden loslassen und dann weder zurücktreten, noch sonstwie Konsequenzen für sich selbst rausnehmen (Möllemann mal ausgenommen). Zumal erst solche Aussagen von etablierten Leuten und „moralischen Instanzen“ die Verwirrungen eines Kevin Barth möglich machen. Wie hätte wohl die Kritik ausgesehen, wenn ein Pirat „brutalstmögliche Aufklärung“ bei Vergehen, in welchen er mittendrin gesteckt hätte, fordere? Sehr viel zerstörender für die Partei, bei einem Mitglied der CDU hingegen schaute man weg.
Dieses Setzen von Double Standards in Richtung der Piratenpartei, wo jeder Fehltritt mit der Lupe gesucht und dann aufgebauscht als Parteilinie verkauft wird, ist beispielhaft für fehlende Diskussionskultur. Allerdings sollten, nein, müssen die Piraten auf der anderen Seite aber auch aktiver sein und solche Fälle ein für allemal als unerwünscht betrachten. Besonders in der Politik sollte man wissen, was man von sich gibt, und dies nicht aus Taktik, sondern weil man in Geschichte nicht gefehlt hat.

Vorwurf Sexismus und Rassismus. Bei der PP ist wegen der (noch?) flachen Hierarchien jede Stimme gleich. Bei etablierten Parteien gibt es auch Sexismus und Rassismus, aber nur bei den Piraten kann er zum Thema gemacht werden, weil die Stimme des dümmlichen Parteiprolls genauso zählt wie andere. An dieser Stelle kann keine Empfehlung ausgegeben werden, wie man mit solchen Dummköpfen umgehen soll, doch fehlen der PP Strukturen diese Leute zu decken. Und das soll ihnen nicht zum Nachteil gereichen, dürfte es doch so schneller einen Selbstheilungsprozess in Gang setzen anstatt zwielichtige Elemente durch die Jahre durchzuschleppen. Wo etablierte Parteien solche Meinungen sehr schnell unter den Tisch kehren können, kommen sie innerhalb der flachen Hierarchie schnell eine sehr verallgemeinernde Aussage, die sich zwar nicht mit dem Tenor der PP deckt, dafür aber eine breite Angriffsfläche bietet.
„Post-Gender“ bedeutet nicht, dass alles totgeschwiegen wird oder übertriebene, dafür unehrliche, Solidarität mit Frauen gezeigt wird. Es bedeutet, dass der kleine Unterschied keine Rolle zu spielen hat, nicht dass man seinem Sexismus freien Lauf lassen kann. Davon sind die Stammtische aber wohl überall noch recht weit entfernt und man kann annehmen, dass einige etablierte Parteien genau dieselben Probleme an den Stammtischen haben. Nur, dass da aus Parteiraison die Frauen lieber still sind. Dass die jungen Piratinnen so offensiv nach Außen treten, ist ein gutes Zeichen, auch wenn es von einigen selbsternannten Hütern der Parteienlandschaft als Schwäche interpretiert wird. Leider setzt die Parteileitung hinter die Feststellung, dass es einige dummen Stimmen gibt ein „aber“, so dass das Problem von ihnen verkannt zu werden scheint. So gesehen war der offene Brief der Jungpirat_inn_en ein sehr deutliches Signal.
Die PP gibt sich Mühe auch außerhalb des Mainstreams stehende Meinungen zu überdenken. Doch dies ist keine Einladung für reaktionäre Kleingeister ihren Müll abzusondern. Diese Gefahr besteht und gehört unterbunden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht längst überwunden geglaubten Ideologien überall zu vertreten (auch wenn Verteidiger von Grass und Sarrazin das aktuell anders sehen mögen). Daher ist der offene Brief der Basispiratinnen ernster zu nehmen, als der Piratenvorstand es vielleicht wahrhaben möchte.

Selbstverständlich besteht die Gefahr bei einer so offenen Platform wie der PP, dass undemokratische Elemente das Ganze übernehmen wollen. Natürlich gibt es bereits einige zwielichtige Gestalten in der PP. Natürlich kann man als junge Partei, welche hauptsächlich aus jungen Menschen besteht, nicht erwarten, dass ausgeklügelte Konzepte servierfertig auf den Tisch kommen. Natürlich muss man aber auch der PP zugestehen, dass ein Potential vorhanden ist, das nicht innerhalb verkrusteten Parteistrukturen zu finden ist und das sich erstmal aus verschiedenen Quellen informiert anstatt aus einer parteiinternen Ideologie heraus zu sprechen. Daraus resultieren auch verschiedene Stimmen und uneinheitliche Positionen. Doch dies trifft ebenfalls auf andere Parteien zu.

„Die haben keine Ahnung.“ Die haben andere auch nicht. Die Ehrlichkeit über bestimmte Themen einfach nichts zu sagen zeugt von mehr Charakter als erst einmal zu reden. Sehen wir uns nur dieses Beispiel an.
Offensichtlich weiß der Mann nicht, was er sagen soll. Und das zu einem Thema, was in seinem Ressort liegt. Wäre er ein Pirat und würde ähnlich über Afghanistan stottern, kurz danach lese man im SpOn, wie ahnungslos doch die Piraten seien. Da er aber von der CDU ist, spielt es keine Rolle.
Desweiteren offenbaren solche Angriffe gegen die PP ein enormer Glauben an die Expertokratie. Dass viele dieser Experten unter sich total widersprüchlich argumentieren und agieren und einige überhaupt keine Ahnung haben, wird bei allen Themen gerne übersehen. Man braucht sich nur anzuschauen, wie die Ratschläge dieser Expertengruppen zum Thema Wirtschaftskrise und Rettungsschirm aussehen.

Letztendlich Netzkompetenz und Urheberrecht. Die PP ist die einzige Partei, die erkannt hat, dass sich sogenanntes geistiges Eigentum dem kapitalistischen Muster entzieht und daher andere Wege gefunden werden müssen. Wie die „Handelsblatt“-Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ (Nebenbei bemerkt: die Assoziation mit der berühmten Spiegel-Aktion ist ein sehr schiefer Vergleich und offenbart den großen Fehler in der Diskussion: Körper und Geist sind nicht gleich zu behandeln, was aus dem Kopf tritt ist nichts Physisches oder Einzigartiges, wer es für sich will, soll es nicht rauslassen) zeigt, ist dieser Umstand bei weitem nicht angekommen.
Wer Eigentumsrechte auch dem sogenannten geistigen Eigentum gleichsetzt, übersieht die Tatsache, dass Eigentumsrechte auch aus einer Knappheit an Dingen ausgeht. Diese Knappheit ist bei geistigen Erzeugnissen nicht gegeben, Ideen und Information sind reproduzierbar, ohne dass jemandem etwas weggenommen wird. Die Anmaßung dass eine solche Herangehensweise „Vergesellschaftung von Eigentumsrechten“ darstelle, hält der näheren Prüfung nicht stand und zeugt von einem tiefen Missverständnis der Funktionsweise von Ökonomie. Der Umgang damit ist jenseits dieses Kapitalismus-Kommunismus-Denkens anzusiedeln und es bedarf einer anderen Handhabung. Nur versteht das nicht jeder. (Zur Erklärung: Reproduzierbare Erzeugnisse sind durch die Nachfrage/Angebot-Funktionsweise unserer Wirtschaft nicht mehr gedeckt. Da das Reproduzieren keine Ressourcen benötigt, wird auch nichts verbraucht oder jemandem weggenommen und der ökonomische Wert einer Idee, eines Songs, Film oder sämtlicher Informationen (im Sinne von informativ speicherbaren Zuständen) sinkt. Es bleibt der ideelle Wert, der ist aber nicht ökonomisch messbar und sehr individuell. Dies entzieht sich dem aktuellen Wirtschaftsdenken von Angebot und Nachfrage, Knappheit und Notwendigkeit, und es müsste für diese Dinge neu gedacht oder repressiv aufrechterhalten werden. ACTA und SOPA stehen für letztgenannten Weg.) Die Kultur des Austausches im Internet sollte ebenso neu gedacht werden, neue Bezahlmodelle erprobt und Repressionen abgeschafft werden. Man darf bei der Diskussion nämlich nicht vergessen, dass auch dahinter gewachsene Strukturen stehen und der Umgang mit Kunst sich durch die Jahrhunderte gewandelt hat. Wer den recht jungen Umgang damit (die kommerzielle Plattenindustrie ist erst knapp 80 Jahre alt) als non plus ultra ansieht muss sich den Vorwurf des Konservatismus gefallen lassen, der unfähig ist auf die neuen Entwicklungen zu reagieren. Und wer die Anfänge der modernen Musik kennt, wer weiß, wie fruchtbar die freiere Adaptation von z.B. Gershwin auf den Jazz war (und im folgenden auch den Rock und Pop), dem muss der heutige Umgang als eine furchtbare Entwicklung vorkommen.

Es gibt einen jugendlichen Drang auch etwas erreichen zu wollen. Bei etablierten Parteien erscheint das nur schwer möglich. Dabei sein, Teilnahme haben anstatt nur als Statistik zu zählen. Dass bei solchem Überschwang auch mal einige dämliche Aussagen dabei sind, ist nur natürlich. Doch genau da trennen sich auch die Wege der Dummschwätzer und klugen Köpfe. Diesen Prozess muss jede junge Partei erst einmal durchmachen. Verständlicherweise sind in diesem Prozess erst einmal viele Stimmen vorhanden. Und auch da liegt der Reiz des Neuen, „ahnungslos wie du und ich“ bietet erst einmal eine Identifikationsfläche, die in anderen Parteien und Organisationen durch die starre Strukturen und gefestigten Ideologien, nicht vorhanden ist. Wer als Idealist in eine Partei eintritt, wird in der Regel enttäuscht. In einer Partei, wo hingegen nur Idealisten sitzen, kann man noch etwas von dieser Energie und Aufbruchsstimmung erleben, die man andernorts nicht mehr antrifft.
Es bleibt den Piraten zu wünschen, dass sie den Mut haben auch Alternativen aufzuzeigen und die verkrusteten Positionen und Reflexe anderer Parteien nicht übernehmen.

Und überhaupt gibt es eine gerechtfertigte Skepsis gegen etablierte Parteien und deren Kompetenz. Eine Stärke der Piraten ist die Schwäche der etablierten Parteien. Mit ihr verbinden sich Hoffnungen, die man als Wähler schon länger aufgegeben hat. Dies bestätigt auch die ARD-Umfrage zu Schleswig-Holstein, wo Piraten-Wähler nach ihrer Wahl gefragt wurden und eine häufige Antwort war, dass die anderen Parteien nichts zu bieten haben, kurz ein enormer Vertrauensverlust und Verdrossenheit in das Gegebene. Es fehlt ganz einfach der Stallgeruch, welche die alte Parteienlandschaft prägt:
# Christdemokraten: Bremse des gesellschaftlichen Fortschritts, imperative Politik
# Sozialdemokraten: Partei ohne Richtung und stark populistisch
# Linke: Reste des real-sozialistischen Erbes, populistisch
# Grüne: Technikfeindlichkeit und imperative Politik
# Liberale: Sind längst nicht mehr liberal und eine Klientelpartei
# Alles rechts der Christsozialen: Rückschritt durch reaktionäres Denken und Protektionismus

Summa Summarum:
Haben die Piraten ein Problem mit einigen Mitgliedern? – Ja. Und sie sollten (das gilt jetzt hauptsächlich für die Deutschen Piraten) offensiver damit umgehen anstatt alles mit einem „Ja, ABER…“ zu versehen. Kielholen muss nicht sein, aber Flagge zeigen und notfalls von Bord werfen, muss durchaus drin sein.
Sind die Piraten eine Gefahr für die Demokratie? – Nein. Sie sind zwar auch eher im politisch linken Spektrum anzusiedeln, was dem rechten Block zugute kommt, doch ist Diversifikation eine Bereicherung, wenn die angebotenen Alternativen unbefriedigend sind.
Haben die Piraten überhaupt ein Programm? – Ja. Die Programme sind zwar recht allgemein gefasst und sie schreiben gegenseitig von sich ab, doch ist es anhand des veröffentlichten Positionspapiers recht klar, wo sie anzusiedeln und was ihre Anliegen sind. (Grundsatzprogramm Piraten Luxemburg, pdf)
Wollen Piraten alles gratis? – Nein. Es gibt gute Gründe unsere Wirtschaftsform im Digitalen zu überdenken, da das momentan herrschende Muster von Angebot und Nachfrage nicht greift. Zudem ist dieser Vorwurf ein ad hominem Argument, ausgesagt wird damit nichts.
Werde ich die Piraten wählen? – Weiß ich noch nicht. Eher als die übrigen aber schon.

Links zu den Luxemburger Piraten:
Piratepartei.lu
Twitter der PP
Facebookseite der PP

Blogs des Präsidenten Sven Clement in luxemburgisch und englisch
Blog des Vize-Präsidenten Jerry Weyer
Blog des Trésoriers Andy Maar

Mai 6, 2012 - Posted by | Lesestoff, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus, Soziales | , , ,

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