L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Eine liberale DP

Am 8 Mai wird der Premier der Nation die Lage erklären. Er wird geschickt vermeiden, die wahren Gründe der Misere zu erläutern und sich somit selbst daran hindern erfolgversprechende Maßnahmen anzukündigen. Die Regierung wird sich als unfähig erweisen die Lage zu verbessern, weil sie die staatsgläubige, interventionistische, wohlfahrtsstaatliche Politik der letzten Jahrzehnte, wie sie von den sukzessiven Regierungen unabhängig ihrer Zusammensetzung geprägt wurde, fortsetzen wird. Leider bietet auch die Opposition derzeit nichts als sozialdemokratisches „more of the same“ und damit keine Alternative an.

Die DP, welche einige Tage nach dem Bericht zur Lage der Nation ihren Nationalkongress abhält, könnte sich als Alternative profilieren, wenn sie sich endlich vom sozialdemokratischen Einheitsbrei abwenden und liberale Grundprinzipien zum Axiom ihres politischen Handelns erklären und festschreiben würde.

In enger Anlehnung an ein Positionspapier der deutschen Gruppe „Liberaler Aufbruch“ seien folgende prinzipielle Überlegungen angedacht, welche in späteren Beiträgen auf konkrete Politikfelder übertragen werden.

In einem Land, das trotz aller negativen Erfahrungen mehr auf den Staat als auf den Einzelnen vertraut; in einem Land, das Angst vor öffentlichem Disput, vor Streit um die richtige Lösung hat, aber den Staat ersatzreligiös vergöttert; in einem Land, in dem der Einzelne und die Fa­milien vom Staat in allen Bereichen bevormundet werden und in dem diese Entmündigungen ideologisch als kollektive Selbstbefreiungsprozesse gefeiert werden; in einem Land, in dem die Hälfte des Volkseinkommens über staatliche Kanäle fließt, ist eine Partei von größter Wichtigkeit, die staatliche Macht begrenzt und die das Recht und die Freiheit des Einzelnen konsequent verteidigt.

Fast alle gesellschaftlichen Bereiche sind heute dadurch geprägt, dass der alte liberale Begriff „Zivilgesell­schaft“ in sein genaues Gegenteil verkehrt wor­den ist. Politisches Ziel dieser Begriffsumwertung war die „Trans­formation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“, (Wolfgang Abendroth) an der wir heute alle leiden und der sich eine liberale DP konsequent entgegenstellen müsste.

In der liberalen Tradition von Adam Ferguson, Adam Smith, Imma­nuel Kant, Alexis de Tocqueville, Lord Acton, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek und anderen wird die individuelle Freiheit jedes Menschen durch Institutionen wie Privateigentum, Ver­trags­freiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Gewerbefreiheit, aber auch durch die Autonomie der Familie sowie Religions- und Ge­wis­sensfreiheit vor der Herrschaft durch andere Menschen geschützt.

Die Essenz dieser Angriffe auf die eigentli­che liberale Zivil- und Privatrechtsgesellschaft lautet in Kurzform: Eigentum ist Dieb­stahl. Deshalb stehen massive (Teil-) Enteignungen tagtäglich auf der politischen Agenda.

Das Kollektiv mit heutigem Decknamen Zivilgesellschaft weist den einzelnen Individuen nicht nur Freiräume und Eigentumsrechte zu. Das Kollektivsubjekt entscheidet nach öffentli­cher Berat­schlagung im angeblichen herrschaftsfreien Diskurs sogar über die künftige Ent­wicklung aller Individuen einer Gesellschaft, was dann als die Umsetzung emanzipatorischer gesell­schaftlicher Projekte und als kollektiver Selbstbefreiungsprozess gefeiert wird. Unter der Tarnkappe “Demokratisierung aller Lebensbereiche” werden so die institutionellen Grund­säulen einer freien und offenen Gesellschaft angegriffen.

Auf diese Weise wird der Staat, der als „Vereinigung von Menschen unter Rechtsgesetzen“ (Kant) eigentlich die Aufgabe hat, die Bedingungen zu schützen, unter denen die Willkür des einen Individuums mit der Willkür des anderen Individuums nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen bestehen kann, für gesellschaftspolitische Projekte sogenannter „Trä­ger der Zivilgesellschaft“ missbraucht. Der demokratische Staat verliert so den Anspruch, frei­heit­lich-demokratischer Rechtsstaat zu sein. Recht und Freiheit werden kampflos aufgegeben.

Diesen Entwicklungen muss sich eine liberale Partei in allen gesellschaftlichen Bereichen mit „Vernunft und Widerstand“ und klaren Alternativen entgegenstellen. Wir brauchen mehr Recht und Freiheit und mehr Entscheidungsbefugnisse für je­den von uns. Die Politik braucht nicht nur mehr Transparenz und Klarheit, sondern wirksame Grenzen. Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestim­mung.

Liberale wollen den Weg frei machen für Freiheit und Prosperität. Sie glau­ben an die schöpferische Kreativität des Individuums und seine Fähigkeit, sein Leben eigen­verantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Indem der Bürger von der Bevormundung und Willkür der Macht befreit wird, öffnet sich der Weg zu einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft, die ge­prägt ist vom Respekt für das Recht und die Freiheit der Mitbürger. Das ist die Grundlage für große wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leistungen, die am Ende allen Men­schen zu Gute kommen.

Wir brauchen deshalb mehr Mut zu Recht und Freiheit!

April 28, 2012 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg |

1 Kommentar »

  1. Das sind aber viele undefinierte Begriffe auf einmal, und weit hergeholt aus der Vergangenheit. Ob man damit die Menschen heutzutage noch erreicht bezweifele ich. Da gefällt mir schon besser was ich heute von Stéphane Hessel in viel einfacheren Worten gelesen habe über Individuen in einer offenen, freien Gesellschaft:

    „L’humanisme, tout d’abord, qui reconnaît la survie et l’épanouissement de l’individu comme finalité suprême, qui propose une approche des problématiques en fonction de la nature, des besoins et de la destinée de l’être humain, en tenant compte de son expérience, de son vécu, de ses émotions et de ses obligations de responsabilité et de solidarité envers les autres.

    La solidarité, justement, cet indispensable ciment pour que le rassemblement de plusieurs individus en société prenne corps et tienne debout, solidement. A commencer par la cellule familiale : il faut bien que les personnes, chacune à leur place, soient tenues les unes envers les autres ! La solidarité appelle à une responsabilité mutuelle, une interdépendance où chacun peut compter sur l’autre, elle invite donc à la confiance, à la bienveillance et à l’ouverture.

    L’ouverture, cet art d’accueillir le plus grand nombre de parties prenantes, à la fois acteurs et auteurs de notre projet de société, et leur permettre de réfléchir, travailler et vivre ensemble, de partager des intentions et des moyens, dans une intelligence collective et réflexive, qui s’enrichit de confrontations de points de vue, de façons d’être et façons de faire, dans le respect de chaque individualité.

    Le respect, considération, déférence, ou comment se déplacer pour accueillir et accepter l’autre avec ses particularités, ses différences physiques et intellectuelles, d’origines géographique et culturelle, ses opinions ; le considérer et reconnaître sa place légitime, à part entière, à côté de soi, tout en préservant notre liberté respective et en suivant les règles du vivre ensemble, chacun en toute autonomie.

    L’autonomie, enfin, (et non l’indépendance) cette capacité à se diriger seul sur son chemin, choisi et non imposé par autrui, de trouver les ressources nécessaires à l’accomplissement de son projet de vie. C’est donc pouvoir subvenir à ses besoins, être responsable de ses actes et décisions, capable d’assumer ses choix, ses fonctions. C’est aussi faire valoir ses droits et assumer ses devoirs, et trouver des nouvelles marges de manœuvre et ouvrir le champ de nouveaux possibles.“

    http://www.lemonde.fr/idees/article/2012/05/04/stephane-hessel-je-crois-a-la-dignite-humaine_1696089_3232.html

    Kommentar von de_Cooky | Mai 5, 2012


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