L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der ganz normale Wahnsinn…

Europa hat mit den grössten wirtschaftlichen Problemen seit Jahrzenten zu kämpfen. Hohe Staatsverschuldungen, Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit, Rezession- und Inflationsgefahr. Doch manche Politiker wissen dennoch nichts Besseres zu tun als weiter kräftig am Ausbau des paternalistischen Staates zu arbeiten.

In Frankreich soll nun die älteste Dienstleistung der Welt abgeschafft werden. Zu diesem Unsinn will ich mich eigentlich selber gar nicht mehr äussern, da ich das schwedische Modell bereits vor zwei Jahren zerlegt habe. Ich erkläre mich hiermit aber gerne nochmal ausdrücklich mit den Forderungen von STRASS solidarisch. Zudem unterschreibe ich jeden einzelnen Satz von Alain Cohen-Dumouchels Kommentar bei Gauche Libérale (französischer Text!)

Derweil wird in Österreich Elisabeth Sabaditsch-Wolffs Berufung- wie schon vorher die von Susanne Winter- gegen ihre Bestrafung wegen „Herabwürdigung einer rechtlich anerkannten Religion, insbesondere Mohammed“, abgewiesen.

Mir geht es nicht darum, ob diese Frauen mit ihren Aussagen zum Islam Recht hatten oder nicht, das spielt schlichtweg gar keine Rolle. Entweder in einem Land gibt es Meinungsfreiheit (und somit auch die Freiheit noch so Falsches, Unsinniges, sogar Menschenverachtendes zu sagen, ich muss ja auch ertragen dass in der Zeitung vum Letzebuerger Vollék Nordkorea verteidigt wird) oder nicht. Wenn Staatsdiener hingegen bis entscheiden dürfen, was man noch sagen darf und was nicht, wenn auch zunächst nur arg begrenzt und natürlich gutgemeint gegen echte oder auch nur vermeintliche „Extremisten“ im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“, dann ist das GESINNUNGSJUSTIZ und eines Rechtsstaates unwürdig. Ja, Gesinnungsjustiz!!! Und nichts Anderes. Darunter fällt übrigens auch das Verbot der Holocaustleugnung und im weiteren Sinne sogar die ganzen sogenannten Hate-Crime- oder Antidiskriminierungsgesetze (die die Vertragsfreiheit massiv beschneiden, natürlich auch nur „gutgemeint“).

Dies sind gerade mal zwei aktuelle Beispiele von so einigen, die mich immer mehr am Werdegang Europas verzweifeln lassen. Werden Freiheit und Rechtsstaatlichkeit langfristig komplett auf diesem Kontinent abgeschafft werden zugunsten einer staatlich aufoktroyierten Political Correctness und eines staatlich kontrollierten Lebens?

Zum Abschluß noch ein Video mit dem israelischen Militärhistoriker Martin van Creveld zur Meinungsfreiheit:

Siehe auch:
Ralf Dahrendorf-Die Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
LePenseur-Gesinnungsjustiz?Skandaljustiz!
Andreas Unterberger-Zwei Ereignisse an einem Tag und ein seltsamer Zusammenhang

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Dezember 21, 2011 - Posted by | Österreich, Frankreich, Video | , , , , , , , ,

4 Kommentare »

  1. Die nächste Torheit:
    http://www.blick.ch/news/ausland/deutliches-ja-zu-genozid-gesetz-in-paris-126860

    😦 😦 😦

    Kommentar von CK | Dezember 22, 2011

  2. Meinungsfreiheit, Limitation und/oder Zensur…

    Ich muss dazu sage, ich habe allgemein große Probleme mit Zensur. Was mich oft selbst in Verlegenheit bringt, weil ich auch Probleme habe, wenn jemand verschiedene Sachen leugnet oder „debattieren möchte“… besonders (vielleicht ausschließlich wenn es sich um historische Fakten handelt…
    Ich weis nicht wie ich es akzeptieren könnte, dass irgendjemand die Realität eines Völkermordes „debattieren“ möchte… da gibt es nichts zu debattieren, diskutieren, leugnen… Es gab in Armenien ein Völkermord, sowie der von den Nazis organisierte Völkermord, sowie der im Rwanda in den 90′-er.
    Da gibt es nichts zu debattieren oder Verneinen. Mann kann lange und ausführlich recherchieren wie, und wieso es dazu kam und kommen könnte. Aber man kann (und darf) es nicht Verneinen.
    Das Verneinen dieser Völkermorde ist, für die Überlebende, für die Familien, für die Opfer eine jedes mal neue Wunde. Es ist so als würden die Opfer ein zweites Mal ausgelöscht, zerstört, „geopfert“ werden.
    Handelt es sich hier um eine _Meinung_ oder um _Fakt_ ?
    Meinung : vielleicht sind die überhaupt nicht ermordet worden…
    Fakt : sie wurden ermordet… man hat davon Beweise und Zeugnisse.

    Im Falle Türkei/Armenien gibt es natürlich auch viele politische Gründe das armenische Völkermord zu verleugnen… aber diese Gründe gibt es immer. Deutschland hatte den Mut der Wahrheit „in die Auge zu sehen“… in Rwanda gibt es noch Streiterei über die eigentliche Haftbarkeit, aber ich denke nicht das die Realität der Massenmordes bestritten wird. Die Türkei wird diese (sozialpsychologische) Arbeit irgendwann auch machen müssen. Erst dann wird Versöhnung möglich sein.

    Kann man (inzwischen) erlauben, dass eine bewiesene historische Realität weiter aus (für) politische Gründe verneint wird ?
    Was ist schlimmer : das ein Politiker bei einer Veranstaltung ein Nazi-Uniform trägt und das da Nazi-Lieder gesungen werden oder das die Realität eines Völkermordes immer wieder in Frage gestellt wird, und das man diese immer wieder beweisen muss ?
    Es folgt : wenn die Realität des Völkermordes in Frage gestellt werden kann, wie kann man dann das Tragen der Nazi-Uniform verbieten ? Dieses Verbot wird nur durch die Realität des (umstrittenen) Verbrechen begründet.

    Wie ich am Anfang schrieb, mich stört die zensierende Seite dieses Gesetzes… Mich stört vielleicht mehr das dieses Gesetz überhaupt _nötig_ ist…

    Kommentar von sma | Dezember 23, 2011

  3. @sma:

    Ich weis nicht wie ich es akzeptieren könnte, dass irgendjemand die Realität eines Völkermordes „debattieren“ möchte… da gibt es nichts zu debattieren, diskutieren, leugnen…

    -> Dem stimme ich zu. Mit ganz jungen Menschen würde ich es noch debattieren um sie vom falschen Weg abzubringen (siehe Initiative Dialog, EXIT usw.), ansonsten würde ich mich von solchen Menschen aber schlichtweg fernhalten und sie sozial ausgrenzen (es gibt kein Recht auf Freunde). Das Strafrecht gegen sie anzuwenden halte ich jedoch für falsch, da jeder noch so abscheuliche Widerling Grundrechte hat, die nicht zur Disposition stehen dürfen, solange er niemandem schadet.

    Handelt es sich hier um eine _Meinung_ oder um _Fakt_? Meinung : vielleicht sind die überhaupt nicht ermordet worden… Fakt : sie wurden ermordet… man hat davon Beweise und Zeugnisse.

    ->Stimmt. Aber es ist auch ein Fakt, dass 1+1=2 und nicht 1+1=3 in unserem Zahlensystem gilt. Dennoch wird niemand eingesperrt, der Zweiteres behauptet. Zugegeben, als Mathelehrer darf er nicht arbeiten. Aber ich sage ja auch nicht, dass bspw. David Irving Geschichte weiterhin lehren sollte. Nur, dass man ihn nicht einsperren sollte.

    Ich verstehe das Argument, dass Menschen emotional verletzt werden. Nur dürfen sich rationale Gesetze eben nicht auf- noch so verständliche- Emotionen gründen. Wenn nichts gesagt werden darf, was Andere verletzen könnte, müsste die Schweigepflicht eingeführt werden.

    Es folgt : wenn die Realität des Völkermordes in Frage gestellt werden kann, wie kann man dann das Tragen der Nazi-Uniform verbieten?

    -> Kann man nicht. Muss man aber auch nicht. Wie ich schon in bezug auf die Hisbollahfahne schrieb, die einige Araber am Al-Quds-Tag in Berlin schwenkten, es steht jedem frei sich selber zum Arschloch öffentlich zu küren und die entsprechende Ablehnung zu erfahren. Wir brauchen auch kein staatliches Burkaverbot. Die Zivilgesellschaft kann sehr gut gewaltfrei mit solchen Umtrieben fertig werden.

    Mich stört vielleicht mehr das dieses Gesetz überhaupt _nötig_ ist…

    -> Stimmt, es ist schlimm, dass es solche ewig Gestrige gibt, aber eine Demokratie muss diese aushalten können. Ansonsten absolute Zustimmung!

    Kommentar von CK | Dezember 23, 2011

  4. http://www.francesoir.fr/actualite/international/propos-crise-franco-turque-et-loi-sur-genocide-armenien%E2%80%A6-168413.html

    Punkto Erdogan, Tirkei an Algerienkriich sin den Auteur an ech eis eenz.

    An natirlech daerf een aner Leit, notamment Armenier, net drun henneren, Konferenzen ze organiséieren an deenen se d’Wourecht erzielen. Déi Meenungsfraiheet soll jo grad vum Staat geschützt gin. Den Staat- aus wéi engen Grenn och emmer- konnt also do keng anstaenneg Secherheet gewährleeschten, wat jo seng legitim Aufgab an esouguer Pflicht wir. An daat ass traureg.

    Ech gesin elo ower trotzdem net inwiefern dat neit Gesetz, also Bestrofen vum Negationisme, derzou baidroen soll, datt esou Virfäll net méi firkommen. Et wuar emmer schons strofbar, aner Meenungen mat Drohungen, Gewalt asw. verhenneren ze wellen. Anscheinend gouwen déi Gesetzer dann ower net konsequent emgesaat/durchgesaat. Ei een elo nei Gesetzer votéiert (an an desem Fall eben eent, wat ech net glécklech punkto Meenungsfraiheet fannen), misst een vlait emol kucken, datt de Staat endlech seng Hausaufgaben mécht an déi schons bestehend Gesetzer durchsetzt (soss ass souwiesou alles erem jhust blannen Aktionismus, beschtenfalls symbolesch). Hei leit den eigentlechen Problem deen ze léisen ass.

    Kommentar von CK | Dezember 28, 2011


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