L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Ein paar Gedanken zu Europa und zum ESM

Ich will an dieser Stelle gerne ein paar Gedanken allgemein zur Schuldenkrise Europas und zum Euro im allgemeinen und im besonderen zum ESM-Gesetzesentwurf, der seit Ende September auch dem Luxemburger Parlament vorliegt, niederschreiben und wichtige Fragen stellen, die meines Erachtens dringend gestellt werden müssen.

Euro

Eins vorweg: ich war und bin immer noch ein glühender Verfechter eines friedlichen vereinigten Europas mit offenen Grenzen- in dem Personenfreizügigkeit ebenso gegeben ist wie Niederlassungsfreiheit- und eines gemeinsamen Binnenmarktes in dem Güter und Kapital frei zirkulieren dürfen, ergo Freihandel betrieben wird. Es ist schön, dass die Deutschen und Franzosen nicht mehr regelmässig Krieg miteinander führen und Luxemburg dabei zwischen die Fronten gerät, sondern die beiden ewigen Streithähne nun zusammenarbeiten und etwaige Differenzen diplomatisch statt militärisch lösen. An diesem Zusammenwachsen Europas war unser kleines Land immer maßgeblich beteiligt, völlig unabhängig davon wer gerade regierte. Es liegt mir fern diese pro-europäische Staatsräson Luxemburgs heute als falsch zu deklarieren, ganz im Gegenteil. Jedoch sehen wir in den letzten Jahren zunehmend politische Tendenzen, nicht nur aber vor allem auf EU-Ebene, die mir einige Sorgen bereiten und die zu kritisieren meines Erachtens keineswegs „rechtspopulistisch“, „nationalistisch“ oder „europafeindlich“ ist, sondern vielmehr die Aufgabe eines politisch interessierten, engagierten, aufgeklärten, europäischen Bürgers.

Einige Leser werden sich jetzt fragen wieso ich nicht gleich über den ESM schreibe, aber tatsächlich geht es um mehr als nur diesen einen Gesetzesentwurf heute, sondern in der Tat um die eng mit dem ESM verknüpfte, ja eigentlich nicht von ihm zu trennende Frage wohin Europa und seine politischen Institutionen sich bewegen sollten. Was sollte die EU sein? Ein Staatenverbund, deren Mitglieder viele gemeinsame Interessen haben, die Grundrechte der europäischen Bürger vor jeder Art von Willkürherrschaft verteidigen sowie sicherheits- und aussenpolitisch miteinander kooperieren, eine Union also, die streng dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist? Persönlich würde ich hierfür votieren. Oder eben doch irgendwann ein eigener, zunehmend zentralistisch organisierter Staat, der immer mehr über das Leben der Bürger Europas bestimmt mit einer Exekutive, die in Brüssel sich Direktiven ausdenkt, die sogar regeln welche Duschköpfe und Glühbirnen auf dem europäischen Markt noch verkauft werden dürfen, welchen Krümmungsgrad Bananen haben müssen, ob in Kneipen geraucht werden darf oder nicht oder welcher Agrarkonzern wieviel Subventionen erhält und einer Legislative (dem Parlament in Straßburg), die meist alles abnickt und Oppositionelle nicht selten als Feinde Europas bezeichnet?

Die EU hat heute massive Demokratiedefizite und viele Bürger nehmen sie längst als Bürokratiemoloch wahr, der alles vereinheitlichen will und Vielfalt und Wettbewerb, die Grundpfeiler einer Marktwirtschaft und auch der politischen Evolution (denn auch die Politik profitiert vom Wettbewerb verschiedener Lösungswege), beschränken möchte. Also bedauerlicherweise weniger die von Westerwelle beschworenen „Vereinigten Staaten von Europa“ (denn die USA sind sehr föderalistisch organisiert), sondern eher eine Art EUdSSR, wenngleich in einer sanften, paternalistischen Form. Eine an sich gute Idee- das gemeinsame Europa- wird leider zunehmend unpopulärer beim Ottonormalbürger. Dieser will zwar zumeist nicht zurück zum alten, protektionistischen Nationalstaat, aber auch keinen „EU-Superstaat“.

Ich halte es persönlich für unabdingbar dass endlich wieder eine Grundsatzdebatte über Europa stattfindet, bei der sich bemüht wird, die Bürger „mitzunehmen“. Persönlich bin ich nicht für eine Abschaffung der EU, wohl aber braucht es dringend strukturelle Reformen was die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung oder die Schaffung klarer transparenter Stukturen in der EU angeht.

Nach dieser längeren Vorbemerkung komme ich nun zum ESM, der meines Erachtens eben untrennbar mit der Frage der Zukunft Europas und der konkreten Gestaltung der EU verbunden ist. Der ESM ist vermutlich entgegen aller Beteuerungen auch liberaler Politiker der Weg in die Transfer- und Schuldenunion und somit endgültig ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik. Nunmehr müssen Länder für die Schulden anderer Länder aufkommen. Es liegt mir fern hier nun in proletenhafter Weise gegen „faule Griechen“ zu hetzen, für die der „hart arbeitende Luxemburger“ Geld abdrücken muß. Solche plumpen, kollektivistischen und falschen Pauschalaussagen unterschreibe ich nicht, wenngleich zweifellos vieles im Staate Griechenland mehr als faul ist und dringend Strukturreformen und Sparprogramme dort umgesetzt werden müssen.

Es ist einfach wichtig, dass alle Marktakteure, auch Banken und eben auch Staaten für ihre Entscheidungen selber haften müssen. Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler einer Marktwirtschaft, die Ausschaltung desselben führt erst zu der von Linken gemeinhin bemängelten „gefährlichen Deregulierung“ (i.S.v. Regellosigkeit/Abschaffung von Regeln). Und auf Staatenebene sind Bailouts schlichtweg ungerecht und führen zu moralischen Hazards. Das war auch viele Jahre parteiübergreifend politischer Konsens und daher gab es die No-Bailout-Klausel, die nun einfach für null und nichtig erklärt wurde, was in meinen Augen einen klaren Rechtsbruch darstellt. Ebenso wie das Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB, die ihre politische Unabhängigkeit damit im Grunde aufgibt und ihren eigentlichen Auftrag der Geldwertstabilität unterminiert.

Ich will ein stabiles Europa des Rechts und der Freiheit und die momentanen Entwicklungen geben mir arg zu denken. Ich bin nicht für einen europäischen Länderfinanzausgleich, für eine neue technokratische Zentralverwaltungswirtschaft und für eine Schuldenunion.

Wie sind die Vorgaben des ominösen Gouverneurrates überhaupt umsetzbar? Was passiert wenn ein Land die Verträge wieder mal nicht einhält wie in der Vergangenheit die Maastricht-Kriterien von vielen nicht respektiert wurden? Wer sanktioniert den Vertragsbrecher? Und vor allem wie? Die Zeit der Kanonenpolitik ist ja gottseidank vorbei. Und wie reagiert das Volk eines Landes, was Strukturreformen- so sinnvoll sie theoretisch auch vielleicht sein mögen- von aussen aufoktroyiert bekommt und sich entmündigt fühlt? Wird dies nicht eher zur Ablehnung Europas führen als irgendeine Kritik an der EU von Leuten wie mir es jemals zu tun vermöge?

Schuldenbremsen sind ne gute Idee, aber was passiert, wenn diese offen oder heimlich missachtet werden? Was nützen Schuldenbremsen ohnehin, wenn sie politisch jederzeit wieder abgeschafft oder die Grenze wie in den USA einfach erhöht werden kann?

Und reicht das Geld überhaupt aus? 750 Milliarden Euro werden für Griechenland vielleicht ausreichen, aber in Italien geht es bereits um zwei Billionen Euro. Wo die privaten Investoren zur Hebelung der Summe herholen? Im Gegensatz zum zeitlich begrenzten EFSF soll der ESM auch unbegrenzte Laufzeit haben. Angeblich um Spekulationen auf ein Enddatum zu vermeiden. Wo wird uns das alles noch hinführen? Auch für Luxemburg geht es um 1,75 Milliarden Euro. Das sind keine Peanuts, sondern ca. 10% der bereits geplanten, gesamten Staatsausgaben für 2012 und mehr als die gesamte Luxemburger Staatsverschuldung. Könnten wir dieses Geld überhaupt so schnell (vorgeschrieben sind sieben Tage!) bereitstellen, würde es gezogen werden? Und wenn ja, wie? Und welche Auswirkungen hätte dies auf den nationalen Haushalt?

Hinzu kommen praktische Bedenken das geplante Gesetz betreffend. Wie werden die Mitglieder des Gouverneurrates abgewählt? Wer kontrolliert diesen Rat wie auf nationaler Ebene das Parlament und der Rechnungshof die Regierung kontrollieren? Die externe Rechnungsprüfung wird von Leuten gemacht, die der Rat selbst dafür bestimmt. Das ist nahezu absurd. Der Rat genießt zudem Immunität. Wer kann diese aufheben? Oder steht er über Recht und Gesetz? Welcher Gerichtsbarkeit untersteht er überhaupt? Dem EUGh? Doch wer kann ihn überhaupt gegebenenfalls verklagen? All diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, bevor dieses Gesetz votiert wird! Bloggerkollege Steinhöfel, seines Zeichens immerhin Anwalt, spricht bereits von einem finanziellen Ermächtigungsgesetz.

Ich denke übrigens nicht, dass bei aller berechtigten Kritik an der momentanen Politik der EZB der Euro an sich das Problem ist. Die momentane Finanzkrise Europa ist hauptsächlich eine Krise der Staatsverschuldung, keine Krise der Währungsunion. Wäre Griechenland nicht der Eurozone beigetreten, sähe es heute dort wohl kaum besser aus. Die Union jedoch macht die Probleme Griechenlands und der anderen PIIGS-Staaten nun verstärkt auch zu unseren. Vermutlich wäre es das Beste für Griechenland (wobei zu schauen wäre, wie das logistisch umsetzbar wäre) aus dem Euro auszusteigen und eine eigene, neue Währung zumindest vorübergehend wieder einzuführen. Das ist jedoch politisch nicht gewollt und solange die Griechen nicht austreten wollen, bin ich auch dagegen dass die anderen Länder sie rauswerfen, weil das wäre ein Rechtsbruch und Rechtsbrüche gab es nun bereits genug und ich denke nicht, dass die vorherigen Rechtsbrüche einen weiteren legitimieren.

Bei der Einführung war ich froh über den Euro, weil ich es immer nervig fand, dauernd Geld tauschen zu müssen, sobald ich mal über die Grenze fuhr (als Student hatte ich immer zwei Geldbörsen, eine mit DM, eine mit LUF), auch ist der Euro praktisch zwecks Preisvergleich. Ich bin daher sicher kein Eurogegner, wohl aber denke ich nicht, dass der Euro eine heilige Kuh ist, mit der noch so fragwürdige Gesetze oder politischen Entwicklungen per se gerechtfertigt sind. Euro retten, ja, aber nicht um jeden Preis. Ich denke nicht, dass ein Ende des Euros, ob bedauerlich oder nicht, zu einem Ende der deutsch-französischen Freundschaft und einem Ende der europäischen Integration oder gar zu Krieg führen würde, wie selbst FDP-Politiker suggerieren. Wir haben auch zu Norwegen, der Schweiz oder Großbritannien- um nur drei europäische Nicht-Euro-Teilnehmer zu nennen- heute ein gutes Verhältnis. Und ich denke nicht, dass die Völker in diesen Ländern Europafeinde sind. Wieso sollte das Verhältnis zu Griechenland nach der Wiedereinführung einer Drachme notwendigerweise schlecht sein?

Den FDP-Mitgliederentscheid finde ich an sich eine sehr gute Sache, weil es gut für die parteiinterne Basisdemokratie ist. Allerdings so wenig wie mich die offizielle „Lösung“ überzeugt, auch bei Frank Schäffler und seinen Anhängern sehe ich nicht wirklich konkrete und vor allem machbare, international auch durchsetzbare, Lösungen. Sicherlich, einen (teilweise) Schuldenschnitt muss es geben, der kommt ja nun sowieso, aber was darüberhinaus? Zudem droht das Ende der schwarz-gelben Koalition bei einem Nein zum ESM. Dann müssten wie in der Slowakei die Liberalen abtreten und wohl Platz für eine neue Regierung machen, die vermutlichen mitnichten vernünftiger wirtschaften wird. Ein Dilemma fürwahr…

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November 22, 2011 - Posted by | Wirtschaft | , , , ,

12 Kommentare »

  1. Ich empfehle dir sehr das schlanke Werk „Tragedy of the Euro“. Darin wird klar herausgearbeitet, dass der Euro schon immer ein politisches, kein ökonomisches Projekt war. Die perfide politische Logik des Euro: Wenn die Menschen keinen europäischen Superstaat wollen, erwzingen wir ihn eben indirekt durch eine Währungsunion.
    Denn eines ist klar: eine gemeinsame Papiergeldwährung ohne Fiskalunion kann nicht funktionieren. Insofern ist die aktuelle Euro-Krise keinesfalls überraschend, sie ist schlicht unvermeidlich. Ebenso unvermeidlich oder vorhersehbar, dass nun die politischen Eliten europaweit nach „mehr Europa“ rufen. Nächster Stopp: die Fiskalunion. Mit der Fiskalunion ist wiederum der wichtigste Schritt zum Superstaat gemacht.
    Der europäische Weg in den bürokratischen Zentralismus und Protektionismus ist vorgezeichnet, und sehr, sehr bedenklich. Alle Liberale, die einst in Hoffnung auf die „vier Grundfreiheiten“ das „europäische Projekt“ bejubelten, werden sich in absehbarer Zeit für ihre Naivität zu rechtfertigen haben…

    Kommentar von Christian Hoffmann | November 28, 2011

  2. @CH: Danke für den Lesetipp, aber wie ist es denn möglich, dass es in den USA trotz gemeinsamer Währung mit dem Föderalismus (auch punkto Steuerwettbewerb) recht gut noch funktioniert?

    Kommentar von CK | November 28, 2011

  3. Guter Blog, gefaellt mir sehr gut. Auch schoene Themen.

    Kommentar von Kilian | November 29, 2011

  4. Rayson zum Thema:
    http://www.bissige-liberale.net/2011/11/28/hayek-europa-und-ehemalige/

    Kommentar von CK | November 30, 2011

  5. Kommentar von CK | Dezember 7, 2011

  6. @CK: Auch in den USA haben sich die Föderalisten mit Händen und Füssen gegen eine gemeinsame Währung und eine Zentralbank gewehrt. Es hat lange genug gedauert, bis die Zentralisten diese etablieren konnten. Nicht zuletzt wurde das als notwendig erachtet, um eine Reihe von Kriegen finanzieren zu können.
    Das Resultat sehen wir heute: der US Dollar hat seit seiner Einführung über 95% an Wert verloren und ist heute faktisch eine Ramschwährung. Zahlreiche Gebietskörperschaften der USA sind pleite.

    Ein ungedecktes Papiergeld kann nur als „Gemeinschaftswährung“ etabliert werden, weil es keine Konkurrenz verträgt. Das führt jedoch nicht zum Erfolg, sondern nur zum vorübergehenden Überleben dieses Papiergeldes.
    Wer eine tatsächlich gemeinsame Währung möchte, muss den Markt entscheiden lassen, welche Leitwährung akzeptiert wird, nicht die Politik.

    Kommentar von Christian Hoffmann | Dezember 12, 2011

  7. Heute wird übrigens das „finanzielle Ermächtigungsgesetz“ im luxemburger Parlament gestimmt – tatsächlich sind es sogar drei verschiedene Gesetze, die aber in einem Block zusammen behandelt werden. Der Staatsrat wurde ja schon ermahnt, dass er zulange gebraucht habe, um seinen Avis abzugeben, man will also nicht noch mehr Zeit verlieren und das ganze Paket auch noch ausdiskutieren…

    Kommentar von nestor76 | Juni 26, 2012

  8. @nestor76: Natürlich nicht. Über „kleine“ Gesetze wie das Rauchverbot in Kneipen wird ewig gestritten, aber eine der wohl wichtigsten, weil bedeutendsten politischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre wird einfach so durchgewunken, während der Pöbel von der EM abgelenkt ist. Unglaublich! Und vermutlich werden gerade mal exakt vier Leute dagegen stimmen (oder sich wenigstens enthalten) und alle anderen brav dafür inklusive der tollen großen liberalen Oppositionspolitiker Bettel und Meisch.

    Mee, so Nestor, den Conseil d’Etat schreiwt an sengem Avis, en giew KENG Dispense vum zweeten Vote gin, daat heescht et dauert nach eemol drai Méint bis Gesetz iwwerhapt endgülteg ka votéiert gin? Mat aneren Wieder, ech hunn nach eng lescht Chance bei gewessen Hären demnächst perséinlech ze intervenéieren, ech probéieren main Bescht!

    Kommentar von CK | Juni 26, 2012

  9. http://www.journal.lu/2012/06/27/700-milliarden-euro-zur-stabilisierung-europas/

    De Letzebuerger interesséiert sech wirklech fir guer naischt, wat irgendwei wichteg ass: NET fir den ESM, NET fir eis nei Verfassung (wou jo och baal keng Sau op der Infoveranstaltung wuar…) Esoulues verzweifelen ech un eisem Vollek…

    Kommentar von CK | Juni 27, 2012

  10. Blankertz‘ Einwände gegen einen Volksentscheid:
    http://www.freiheitsfabrik.de/vox-dummy-majoris/

    Kommentar von nestor76 | Juni 30, 2012

  11. Und der Staatsrat hat übrigens seine „Dispense du second vote“ zum Gesetzrsprojekt 6406 gegeben, trotz der vorherigen Einwände…

    Kommentar von nestor76 | Juli 9, 2012


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