L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

„Luxemburg sollte mehr sein als nur ein wichtiger Finanzplatz!“

CK über nationale und internationale Politik.

Luis: Was ist das dringendste politische Anliegen Europas Deiner Meinung nach?

CK: Dass die Staaten wieder eine vernünftige Ordnungspolitik betreiben. Nur durch eine konsequente Entflechtung der Aufgaben von Staat und Wirtschaft sind weitere Finanzkrisen zu vermeiden. Beim Fußball spielt der Schiedsrichter auch nicht nach Gutdünken mit. Unnötige Interessenskonflikte und Chaos sollten vermieden werden. Zudem sind die öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Das bedeutet vor allem eine Reduzierung der Staatsausgaben. Leider ist vielmehr ein regelrechter Vulgärkeynesianismus wieder auf dem Vormarsch, den selbst Jean-Claude Juncker vertritt, mit dem ich vor zwei Jahren über Konjunkturprogramme diskutierte. Ein leider vergeblicher Versuch von mir, denn er ließ sich nicht umstimmen… *lach*.

CK-Juncker
(CK im Gespräch mit Jean-Claude Juncker)

Luis: Lass uns ein kleines Spiel spielen. Ich nenne Dir einen Begriff und Du antwortest spontan was Dir dazu einfällt.

CK: Ja, gerne.

Luis: Todesstrafe?

CK: Bin ich dagegen, da Fehlentscheidungen nicht mehr rückgängig zu machen sind und ich es zudem abartig finde, ein ganzes System zu erschaffen, dessen Ziel allein die kaltblütige Tötung eines Menschens, wenngleich eines Verbrechers, ist. Manchmal muss der Staat in Notwehr töten oder Krieg führen um seine Bürger zu schützen. Aber die Todesstrafe finde ich grotesk und eines demokratischen Rechtsstaates für ziemlich unwürdig.

Luis: Homo-Ehe?

CK: Dafür. Menschen, die einander lieben, sollten auch die Möglichkeit haben, einen Bund der gemeinsamen Fürsorge zu schließen. Polygamie lehne ich jedoch ab, wenngleich sie nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Luis: Sterbehilfe?

CK: Ich bin dagegen, dass ein Mensch einen Anderen umbringen darf, auch nicht auf Verlangen. Jedoch denke ich auch, dass niemand unnötig furchtbare Schmerzen beim Sterben erleiden sollte. Es mag Fälle geben, wo die Humanität es einem gebietet, jemandem- auf dessen Wunsch hin!- bei einem sanften Einschlafen zu assistieren statt ihn einem unerträglichen Todeskampf auszusetzen.

Luis: Abtreibung?

CK: Jede Frau sollte über ihren Körper frei entscheiden (dürfen). Ich bin übrigens auch für die Legalisierung von PID und die Beibehaltung der PND.

Luis: Stammzellenforschung?

CK: Legalisieren! Ginge es mir nach, würde Luxemburg eh ein Eldorado für Forscher aus aller Welt werden. Wir sollten möglichst freiheitliche Gesetze in solchen Bereichen haben um unzufriedene Forscher aus anderen Ländern nach Luxemburg zu locken und Arbeitsplätze zu schaffen. Luxemburg sollte unbedingt mehr sein als nur ein wichtiger Finanzplatz!

Luis: Gentechnik?

CK: Von mir aus freigeben. Die ganze Diskussion um Frankenstein-Food ist doch lächerlich. In den USA ist noch keiner an gentechnisch veränderten Lebensmitteln erkrankt oder gar gestorben.

Luis: Trennung von Kirche und Staat?

CK: Bin ich voll dafür. Jede organisierte Religion sollte sich über freiwillige Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Und nicht über vom Staat eingetriebene Steuern.

Luis: Drogen?

CK: Die alte Prohibitionspolitik ist gescheitert. Wir sollten den unsinnigen Krieg gegen die Drogen endlich beenden.

Luis: Wegen solcher Forderungen giltst du als verdammt radikal…

CK: Ist das so? Viviane Loschetter (Grüne) hat vor kurzem gesagt, sie wolle alle Drogen legalisieren. Auch der ADR und die JDL haben schon öfters eine andere Drogenpolitik vorgeschlagen. Auch José Piscitelli (LSAP) sagte mir am Vorabend des Nationalfeiertags, er sei für die Legalisierung zumindest milder Drogen. So allein stehe ich also gar nicht da.

Luis: Und Prostitution?

CK: Sofern freiwillig und selbstbestimmt von den Frauen oder auch Männern ausgeübt, sollte sie legalisiert und somit als Job anerkannt werden. Nur so sind diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Dazu habe ich mal einen längeren Artikel geschrieben. Siehe hier.

Luis: Wahlpflicht.

CK: Abschaffen. Wählen gehen sollte ein Recht und keine Pflicht sein.

Luis: Schußwaffen.

CK: Ich werde nun sicher einige Leser schockieren, aber ich bin der Meinung, dass jeder nicht vorbestrafte, gesetzestreue Bürger das Recht haben sollte, eine Waffe zuhause zur Selbstverteidigung zu besitzen. Natürlich mit staatlich registriertem Waffenschein, welcher eine Eignungsprüfung voraussetzt. In dem Punkte sympathisiere ich stark mit der Schweiz oder den USA. Mehr Waffen führen entgegen dem Glauben der meisten Menschen nicht zu mehr, sondern vermutlich eher zu weniger Kriminalität.

Luis: Steuern.

CK: Radikal vereinfachen. Einkommenssteuer: Flat-Tax mit Freibetrag. Frei nach Kirchhof.

Luis: Entwicklungshilfe.

CK: Ich unterstütze den Bonner Aufruf von Volker Seitz. Statt Entwicklungshilfe zu zahlen, sollten wir lieber unsere Agrar- und Textilmärkte für Produkte aus der Dritten Welt öffnen.

Luis: Staatliches Bildungsmonopol.

CK: Unbedingt kippen! Wir brauchen mehr Vielfalt und Wettbewerb, auch im Bildungswesen!

Luis: Sozialstaat.

CK: In der heutigen Form zu fett. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist mittelfristig ein Auslaufmodell, selbst in Luxemburg. Im Rest Europas sowieso.

Luis: Ist es nicht gut einen Staat zu haben, der Menschen in Not, Behinderten, Waisen oder Arbeitslosen hilft?

CK: Abgesehen davon, dass Sozialhilfe nicht unbedingt staatlich organisiert sein muss, einen solchen Sozialstaat haben wir eben gerade nicht. Mit einem Sozialstaat, der ausschliesslich Menschen in akuter, schwerer Not oder schwierigen Situationen, Minderjährigen und Behinderten hilft und eine sinnvolle Familienpolitik betreibt, könnte ich sehr gut leben. Wir haben aber einen Staat, der uns alle regelrecht zwangsbeglücken möchte.

Ich bin beispielsweise der festen Überzeugung, dass jeder Mensch dass Recht haben sollte, seine Altersvorsorge- zu altern ist kein Unfall, sondern ein natürlicher Teil eines hoffentlich schönen, erfüllten Lebens!- selber planen zu dürfen. Alle Staatsbürger, auch die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sollten selber bestimmen dürfen wann sie unter welchen Bedingungen in Rente gehen. Das Gleiche gilt für die Krankenversicherung. Genauso wie jeder seine private KfZ-Versicherung frei wählen darf, sollte auch jeder seine Krankenkasse frei wählen dürfen. Ich würde da sicher keine wählen, die mir jeden Hustensaft ganz oder auch nur teilweise zurückerstattet, den kann ich selber bezahlen. Das können die meisten Menschen. Das derzeitige System- an dem es so einiges zu kritisieren gibt- gehört stückweise nach und nach auf mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb und eine bessere Kapitaldeckung umgestellt, die den demographischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung trägt.

Die hohe Massenarbeitslosigkeit wiederum ist eine Konsequenz falscher Politik. Ich halte daher auch nichts davon, Arbeitslose zu bashen. Die meisten sind eher Opfer als Sozialschmarotzer, wenngleich uns letztere in den Medien immer vorgeführt werden. Die, die sich noch selber helfen wollen und schwarz arbeiten, werden gar kriminalisiert. Dabei ist der Schwarzmarkt nur eine Reaktion auf die vorhergehende Überregulierung des legalen Arbeitsmarktes und der Wirtschaft allgemein. Die Linken müssen einsehen dass höhere Sozialtransfers nicht die Lösung sind. Sozial ist, was Arbeit schafft und diesen Leuten ermöglicht wieder am sozialen Leben teilzuhaben und aufzusteigen. Die meisten Arbeitslosen könnten gut für sich selber sorgen, würde man sie denn lassen.

Auch muss Schluß sein mit dem hässlichen Paternalismus. Erwachsene, mündige Bürger brauchen nicht von Papa Staat erklärt bekommen, dass Zigaretten Krebs verursachen. Und schon gar nicht hat der Staat das Recht uns vorzuschreiben, was für Substanzen wir zu uns nehmen.

Luis: Du klingst nun wie ein Anarchist.

CK: Ich bin aber kein Anarchist. Ich habe den Anarchismus schon immer massiv abgelehnt. Ich erkenne durchaus wichtige Staatsaufgaben an. Den Schutz unserer Grundrechte auf Leben, Freiheit und Eigentum, die Gewährleistung eines vernünftigen Rechtssystems sowie innerer und äusserer Sicherheit (wenngleich es natürlich auch private Sicherheitsanbieter nebenbei geben darf). Zudem sind die Rechte von Kindern gegebenfalls auch vor den eigenen Eltern zu schützen, wieso es also auch soziale Auffangstrukturen wie Familienämter eben braucht. Und der Staat hat wichtige Verwaltungsaufgaben wie eben die Grundstückseintragung oder die Registrierung der Waffen- oder Führerscheine.

Liberale sind für einen schlanken, von Partikularinteressen befreiten und gerade deshalb starken Staat, der sich ober- und ausserhalb der Wirtschaft befindet. Gefährlich ist hingegen die Verquickung vun Big Business und Big Government, die zu einer neuen, herrschenden Klasse führt. Der Staat wird dann zur Beute der Wirtschaftslobbyisten und das Volk verliert das Vertrauen in die Demokratie.

Luis: Kameraüberwachung.

CK: An einigen öffentlichen Stellen durchaus sinnvoll, aber Luxemburg sollte kein Überwachungsstaat werden. Freedom not fear lautet die Devise.

Luis: Einwanderung und multikulturelle Gesellschaft.

CK: Luxemburg ist seit über 100 Jahren ein Einwanderungsland und wir haben immer wirtschaftlich und kulturell- vor allem gastronomisch, meint mein Magen, grins- von diesem Bevölkerungszuwachs profitiert. Solange alle Menschen elementare Spielregeln des Zusammenlebens einhalten, vor allem die Gesetze respektieren, funktioniert eine multikulturelle Gesellschaft. Luxemburg ist der Beweis. Wir müssen aber auch in Zukunft Wert auf eine intelligente Integrationspolitik legen.

Luis: Patriotismus.

CK: Individuelle Freiheit, Recht und Gerechtigkeit sind für mich von grösserer Bedeutung als Volk und Nation. Dennoch kenne ich sowas wie ein Heimatgefühl und ich fühle mich dem Luxemburger Volk, seiner Geschichte und unserer Nation zugehörig. Ich sehe mich also durchaus als Patriot. Du weißt, dass ich die Nationalhymne bekanntlich stets aus vollem Halse mitsinge. Wir beide stehen schliesslich bei jedem Fußballspiel der Nationalmannschaft im heimischen Stadion nebeneinander.

M-Block
(Luis und CK inmitten von Fußballfreunden)

Luis: Eine letzte Frage noch. Stimmt es, dass Du punkto Aussenpolitik ein neokonservativer Falke bist?

CK: Nicht wirklich. Ich war sogar ein überzeugter Gegner von Bushs Irakfeldzug, wenngleich ich den GI’s trotzdem stets die Daumen drückte. Mir ist klar, dass es für Europa sehr wichtig ist, ein gutes Verhältnis zu den USA- Luxemburgs Befreiern!- zu haben. Was immer unsere Differenzen auch sein mögen, Europa und Amerika gehören zusammen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die USA nicht kritisiert werden dürfen, das tue ich ja oft selber, aber es bedeutet, dass man fair und freundschaftlich miteinander umgeht und versucht den jeweils Anderen zu verstehen.

Das Gleiche gilt für Israel. Natürlich darf man den jüdischen Staat kritisieren, aber nicht auf die Art wie es zumeist in Europa passiert, wo quasi das Selbstverteidigungsrecht der einzigen Demokratie im Nahen Osten fortlaufend in Frage gestellt wird. Manchmal sogar das Existenzrecht. Da werde ich arg grantig. Israel verteidige ich eisern!

Die Nachfahren der Holocaustüberlebenden sind heute von zig feindlichen Staaten umringt. Der iranische Präsident will Israel gar von der Landkarte fegen und bastelt an einer Atombombe, deren Fertigstellung mit allen Mitteln, notfalls auch militärischen, verhindert werden muss. In einer solchen Situation sage ich gerne: ich bin- wenngleich weder Jude, noch überhaupt religiös- bekennender Zionist!

Luis: Du hast Dich über die Abstimmung im Parlament zum Vorfall auf der Mavi Marmara sehr aufgeregt…

CK: Natürlich. Bis auf den ADR, der sich enthielt, haben alle Parteien unisono- auch die DP- Israel verurteilt ohne die wirklichen Fakten zu kennen. Auch wenn die mediale Berichterstattung arg zu wünschen übrig liess, von Abgeordneten erwarte ich, dass sie sich besser informieren bevor sie über eine solche Motion abstimmen. Immerhin ist Fernand Kartheiser(ADR) aufgestanden und hat den Anderen ins Gewissen geredet. Trotz unserer vielen Differenzen in gesellschaftspolitischen Fragen- Herr Kartheiser ist bekanntlich erzkonservativer Katholik- ich bedauere es, dass er nicht mehr bei der DP ist. Was die DP angeht, hoffe ich aber, dass israelfreundliche Mitglieder wie Claude Radoux oder meine Wenigkeit den aussenpolitischen Kurs von innen wieder verändern können.

Luis: Ok, das war nun aber echt ein sehr langes Gespräch. Ich wünsche Dir alles Gute für die Wahlen und danke nochmal fürs Interview.

CK: Gern geschehen! Ich habe eher zu danken.

Somit ist das Interview sicherlich etwas länger geworden als ursprünglich geplant. Auch wenn ich CK eigentlich schon lange kenne und mich häufig mit ihm über Politik unterhalten habe, habe ich doch noch viel Neues während dieses Gesprächs erfahren. Von dieser Stelle aus wünsche ich ihm noch einmal alles Gute für die Wahlen und wer weiß… vielleicht findet man ja dann auch in einigen Jahren seinen Namen auf den Listen von Parlaments- oder Europawahlen wieder.

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September 24, 2011 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg | ,

3 Kommentare »

  1. Christian, ich wuensche Dir viel Glueck an die Kommunalwahlen von Sassenheim!
    Du bist ein Kämpfer, ein ewiger Schwimmer gegen den brodelnden, menschlichen Strom… Solche Politikern wie Du fehlen in der luxemburger Regierung!! Meine Stimme hast Du schon von Jerusalem…

    Kommentar von Claude Sternberg | September 25, 2011

  2. Danke für den Hinweis auf den Bonner Aufruf zur Reform der Entwicklungshilfe. Ich aber nur e i n e r der Initiatoren.
    Nur Betrübliches hört man über Afrika. Aber allein 2008
    exportierte Afrika Öl und Mineralien im Wert von ca. 280 Milliarden Euro. Afrikas Reiche mit ihrer Gier nach Macht und Privilegien sitzen auf 700 Milliarden Dollar. Weitere 400 Milliarden sind außerhalb des Kontinents geparkt.
    Armut zahlt sich aus -jedenfalls für die tonangebenden Eliten. Diese Entscheidungsträger-die einen opulenten Lebensstil pflegen- könnten durchaus wettbewerbsfähige Unternehmen aufbauen und dringend notwenige Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen bleibt Afrika auf lange Sicht ein reiner Rohstofflieferant. So lassen sich umfangreiche Geldflüsse an der Staatskasse vorbeischleusen. Die Interessen der Machteliten sind wichtiger, als die der Gesellschaft. Das Wirtschaftssystem ist durchseucht von Filz und Korruption. Die maßgebende Verantwortung
    afrikanischer Nutznießer an der Misere des Kontinents kann nicht weiter heruntergespielt werden.
    Volker Seitz, Buchautor „Afrika wird armregiert“

    Kommentar von Volker Seitz | September 25, 2011

  3. @Volker Seitz: Danke für Ihren Kommentar! Ihr Buch steht seit langem bereits bei mir auf der Leseliste, ich hatte es auf einem Suni-Treffen auch sogar bereits in der Hand, nur zum Lesen kam ich noch nicht.

    Kommentar von CK | September 25, 2011


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