L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

„Der Bürgermeister wollte mich zu einem TV-Duell herausfordern“

Wie sicher bereits einige Leser dieses Blogs mitbekommen haben, wird CK am 9.Oktober 2011 bei den Kommunalwahlen in seiner Heimatgemeinde Sassenheim kandidieren. CK und ich kennen uns nun schon seit einigen Jahren, insbesonders durch unser gemeinsames Interesse für Fußball. Nicht selten kam es vor, dass wir uns, auf gemeinsamen Fahrten zu Fußballspielen, oder auch bei sonstigen Treffen, über Politik unterhielten. Jetzt, rund zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, möchte ich ihm hier in Form eines Interviews die Möglichkeit geben, zu einigen Punkten Stellung zu beziehen und seine Ansichten zu verschiedenen Themen preiszugeben.

CK über Gemeindepolitik, das Wahlprogramm der Sassenheimer DP, seine persönliche Kandidatur und sein Verhältnis zum Bürgermeister Georges Engel (LSAP)

CK

Luis: Guten Abend, Christian! Ich werde Dich duzen, weil wir uns ja nun schon ein paar Jahre kennen. Willst Du uns zuerst mal erklären, wieso Du Dich dazu entschieden hast, Dich politisch zu engagieren und bei den Kommunalwahlen in Sassenheim dieses Jahr anzutreten?

CK: Ja, gerne. Also zuerst einmal- ich will ganz ehrlich sein- muss ich sagen, dass mich Kommunalpolitik eigentlich früher nie interessiert hat. Ich war aber immer ein sehr politischer Mensch, habe mich für nationale und internationale Politik interessiert. Anfangs vor allem für gesellschaftspolitische Fragen, später auch für wirtschaftliche und vor allem aussenpolitische. Da die Diskrepanz zwischen meinen Ideen- die sich allerdings auch in den letzten zehn Jahren schon stark verändert haben- und der konkreten Politik der etablierten Parteien aus diversen Gründen immer grösser wurde, wollte ich nun nicht mehr länger nur aussen vor sitzen und rumnörgeln. Ich will mich bzw. meine manchmal sicher ungewöhnlichen, aber doch wohlüberlegten Ideen endlich in den öffentlichen Diskurs einbringen, zumal sie dort meines Erachtens dringend gebraucht werden, um es mal so unbescheiden zu sagen.

Zuerst stand die Gründung einer eigenen liberalen Partei als Idee im Raum, doch- abgesehen von dem ganzen bürokratischen Arbeitsaufwand, den es gekostet hätte, eine solche zu gründen und den kläglichen Erfolgschancen- erschien es mir schnell unsinnig, die liberalen Stimmen noch weiter unnötig zu zersplittern, wie es am linken Rand mit der Linken und der KPL ja regelmässig passiert.

Bei aller harschen Kritik meinerseits an der DP ist sie immer noch die Partei, mit der ich am meisten übereinstimme und auf Landesebene die für mich einzig wünschenswerte Alternative zur derzeitigen schwarz-roten Regierung. Da war es also nur logisch zur DP zu gehen und wie jeder Kandidaten ganz unten, also auf Gemeindeebene, anzufangen. Ich zögerte daher nicht lange, als Olivier Jeitz- ein alter Bekannter aus gemeinsamen Studententagen in Kaiserslautern- mich kontaktierte und fragte ob ich bei den nächsten Kommunalwahlen dabei sein wolle. Zu dem Zeitpunkt hatte die DP Sassenheim ihre 15-köpfige Liste noch nicht voll und Olivier dachte sofort an mich überzeugten Liberalen. Das kam mir dann ganz gelegen.

Ab da war alles ein Selbstläufer. Zu meinem eigenen Erstaunen begann ich mich sogar für kommunalpolitische Belange nach und nach mehr zu interessieren und sogar zu begeistern, wenngleich mir leider manches Insiderwissen aus den Kommissionen noch fehlt. Und nun fiebere ich dem Wahltermin am 9.Oktober entgegen.

Luis: Wie stehen denn die Chancen der DP bei euch in der Gemeinde?

CK: Leider nicht sehr gut. Wir haben derzeit nur einen einzigen Sitz (von 15) im Gemeinderat. Dabei handelt es sich sogar nur um einen Restsitz, der zudem mit der alten Führungsgarde um Armand Hoffmann und Jean-Claude Fandel- meinem früheren Englisch- und Philosophielehrer am Gymnasium, der uns viel vom Liberalismus erzählte- geholt wurde. Unser Ziel ist daher vor allem, diesen einen Sitz- den derzeit unsere Spitzenkandidatin Patricia Speck-Braun inne hat- zu verteidigen, ein zweiter würde bereits an ein Wunder grenzen. Zumal die Linke mit dem Zugpferd Serge Urbany antritt und ich fest damit rechne, dass diese zumindest wieder einen Restsitz bekommen werden. Gelingt auch nur die Verteidigung unseres einen Sitzes, werde ich am Wahlabend ein Bierchen geniessen. Oder auch mehrere, *lach*. Unser Team wird jedenfalls alles dafür geben. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Unsere Liste ist sehr vielfältig, sowohl was das Alter angeht als auch die ausgeübten Berufe.

Luis: Was mir auffällt, ihr habt allein fünf JDL-Mitglieder (unter 34 Jahren) auf der Liste.

CK: Ja, die DP legt Wert darauf, dass möglichst viele JDL-Mitglieder wichtige politische Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln. Die Jugend ist ja auch die Zukunft des Landes.

Luis: Die CSV hat ihrerseits mit Mike Lorang und Natalie Morgenthaler sogar eine recht junge Doppelspitze.

CK: Ja, das finde ich auch toll. Vor allem für meine alte Klassenkameradin Natalie freue ich mich aufrichtig. Ich wünsche ihr, dass sie im Gemeinderat bleiben darf, auch wenn ich nicht daran glaube, dass wir mit ihr Verhandlungen über eine CSV/DP-Koalition führen können. Nicht mit einem einzigen Sitz. Aber schon interessant, dass die CSV sich in unserer Gemeinde leichter mit dem Nachwuchs tut als die LSAP.

Luis: Wie ist Dein Verhältnis zu Patricia Speck-Braun und zu eurem Präsidenten Jean-Paul Lickes?

CK: Recht gut. Patricia hat gute Arbeit im Gemeinderat geleistet und ich hoffe, sie darf das auch weiterhin tun. Sie ist sehr engagiert. Jean-Paul ist halt Jean-Paul. Er ist kein Mann leiser Töne, er mag bekanntlich beissende Polemik- seine Reden auf Parteikongressen oder auch bei AHA sind voll davon-, ich liebe es ihm beim Austeilen zuzuhören. Die Konkurrenz findet das aber wohl nicht so lustig wie ich.

Luis: Und wie ist dein Verhältnis zum roten Bürgermeister Georges Engel?

CK: Es gibt keine Probleme zwischen uns, wie überhaupt die Parteien, auch jetzt im Wahlkampf, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. Georges wollte mich sogar zu einem TV-Duell auf RTL herausfordern, aber das musste ich leider absagen, weil ich nicht der Spitzenkandidat bin. Da muss er schon bei Patricia anklopfen. Georges grösste Stärke ist seine Fähigkeit, offen auf Leute zuzugehen. Er kommt zu Dir, klopft Dir auf die Schulter, trinkt ein Bier mit Dir, er ist der joviale, gutgelaunte Bürgermeister, den fast jeder mag. Sag es ihm nicht weiter, aber da werde ich fast ein wenig neidisch, weil ich das nicht so gut hinbekomme, jedenfalls noch nicht, *lach*.

Luis: Zu eurem Programm. Ihr setzt euch sehr für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein.

CK: Das ist richtig, wobei man fairerweise sagen muss, dass jede Partei dies in ihrem Programm stehen hat. Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die bereits bestehenden Strukturen ausbaufähig sind. Gut an unserem Programm finde ich, dass wir klarstellen, dass diese Strukturen möglichst offen und flexibel sein sollen und wir auch nicht nur auf Kitas setzen, sondern auch auf Tagesmütter, die besser auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Ältere Hausfrauen wie meine eigene Mutter, die unglaublich viel praktische Erfahrung mitbringen, sind prädestiniert für diese Tätigkeit und können sicher auch das Geld gut gebrauchen. Jedoch sollte jede Familie frei entscheiden dürfen wie sie ihr gemeinsames Leben gestaltet. Auch nicht berufstätige Hausmütter oder -väter, die sich zumindest in den ersten Jahren selber um ihre Kinder kümmern wollen, sollten nicht stiefmütterlich behandelt werden, denn sie leisten eine unglaublich wertvolle Arbeit. Die DP ist jedenfalls eine Partei für engagierte Familienpolitik. So will sie ja auch die Strukturen für Rentner verbessern.

Luis: Eine weitere Forderung ist bezahlbarer Wohnraum.

CK: Teure Wohnungspreise sind in ganz Luxemburg ein Problem. Jene sind zuvorderst auf eine künstliche Angebotsverknappung zurückzuführen, die vom Staat und der öffentlichen Hand provoziert wird. Das Baurecht muss unbedingt vereinfacht werden um mehr Wohnraum zu schaffen. In unserer Gemeinde sind nur vier Stockwerke maximal zugelassen. Wieso nicht mehr? Und wieso sind zwei Stellplätze pro Wohnung zwangsweise vorgeschrieben? Das sind nur zwei Beispiele. Auch der Bauperimeter könnte erweitert werden und die Steuern gesenkt. Eine Entbürokratisierungsoffensive täte uns gerade auf dem Immobilienmarkt gut.

Luis: Die DP hat auch klare Ansichten zur Verkehrspolitik.

CK: Ja, wir wollen keine Tempo 50-Zonen mit Rechtsvorfahrt mehr. Das ist Unfug. Entweder Tempo 50 auf einer Vorfahrtstraße oder Tempo 30 mit Rechtsvorfahrt. Wobei es bereits zuviele Tempo-30-Zonen gibt und die Grünen wollen gar noch mehr. Das schreckliche Stop´n-Go der TICE-Busse im Chemin Rouge- über welches sich schon Busfahrer zu Genüge beschwert haben- sollte auch endlich ein Ende haben. Zudem lehnen wir den geplanten Verlauf der Umgehungsstraße von Bascharage in die Hauptstadt über Sassenheimer Territorium ab. Besser wäre ohnehin eine gemeinsame Lösung mit allen Gemeinden-dazu gehört auch übrigens Dippach- auszuarbeiten. Ein besserer Anschluß der A4 an die A13 wäre auch interessant, wäre aber wohl eher ein nationales Thema.

Luis: Die DP wird auch ihrem grünen Punkt gerecht und will erneuerbare Energien fördern.

CK: Punkto Energiepolitik bin ich mit der offiziellen Parteilinie nicht ganz einverstanden. Ich habe wahrlich nichts gegen Erneuerbare Energien, ganz im Gegenteil, aber die DP sollte nicht den Fehler machen, nur einseitig auf diese zu setzen. Eine solche ideologische Haltung verkörpern bereits die Grünen. Der Bürger sollte nicht bevormundet werden, sondern frei entscheiden dürfen, welche Energieform er wo und wann zu welchem Preis kaufen möchte. Ich wäre für einen wirklich freien Energiemarkt ohne Subventionen. Der Staat sollte sich allein darauf beschränken, externe Kosten zu internalisieren und einen Ordnungsrahmen festzulegen. Dass die Gemeinde in ihren eigenen Gebäuden auf grünen Strom setzen will, ist aber natürlich in Ordnung.

Luis: Und was ist mit Atomkraftwerken?

CK: Gibt es in Luxemburg ja keine, aber mit Atomstom aus Cattenom habe ich persönlich kein Problem. Die Nutzung der Atomkraft ist natürlich aus gewissen Gründen umstritten, vor allem wegen dem radioaktiven Müll, aber jede Energieform hat Vor- und Nachteile. Die einseitige Verteufelung der AKW´s teile ich nicht. Die ganze Anti-Atom-Hysterie nach Fuskushima ist in meinen Augen nur noch irrational.

Luis: Das werden die Grünen gar nicht gerne hören. Zumal von einem, der doch vor Jahren selbst mal Mitglied der jungen Grünen war und auch einen recht grünen Lebensstil pflegt.

CK: Die Mitgliederschaft bei den jungen Grünen ist lange her, eine Jugendsünde. Ich war aber eh nur passives Mitglied, war nie auf Versammlungen oder habe aktiv in der Partei gearbeitet. Ich dachte damals als junger Student einfach, ich müsste ein Zeichen für Umwelt- und Naturschutz setzen und dafür stünden eben die Grünen. Heute weiß ich es besser, ich kenne die Fehler der Grünen. Zu oft dominiert die Ideologie vor der Vernunft, Ökologie sollte aber Wissenschaft, nicht Religion sein. Mein Lebensstil ist auch überhaupt nicht grün, ausser vielleicht dass ich kein Auto habe und mit dem ÖPNV fahre oder zu Fuß gehe. Das hat aber mit Politik nichts zu tun. Ich finde die autofeindliche Politik der Grünen („Verleidet den Leuten das Autofahren, damit sie endlich den Bus nehmen!“) ziemlich doof.

Luis: Und Du stellst die offizielle Version vom Klimawandel in Frage…

CK: Naja, ich bin kein Klimatologe. Sofern es um Wissenschaft geht, sollen die Experten- die sich weniger eins sind als uns die Medien das glauben lassen wollen- das unter sich klären. Ich müsste mich da erstmal jahrelang einlesen um mitreden zu können. Will ich aber nicht, wenngleich ich mir viele Fragen darüber stelle. Mir ist wichtig, dass die Forschungsfreiheit gewahrt bleibt. Ich halte es jedoch definitiv für falsch, die Freiheit der Bürger unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels unnötig einzuschränken. Wir brauchen keine Glühbirnverbote oder von der EU verordnete Duschköpfe! Wir brauchen vielmehr Vielfalt und Wettbewerb. Nur letzterer garantiert Innovationen, technischen Fortschritt und das Finden von Lösungen zu durchaus ernsten Umweltproblemen.

Luis: Stichwort EU. Du bist nicht gerade ein Freund derselben und vom Euro, oder?

CK: Wer behauptet das? Ich bin überzeugter Europäer. Ich will ein vereintes und freies Europa mit offenen Grenzen und ohne Schutzzölle, ein Europa in dem Kapital, Güter, Dienstleistungen und Personen sich frei bewegen dürfen, in dem Reise- und Niederlassungsfreiheit herrschen. Ein Zurück zum alten protektionistischen Nationalstaat würde ich nie vorschlagen. Ich bin jedoch ebenso vehement gegen einen zentralistischen EU-Superstaat, geführt von Planwirten in Brüssel. Ich will ein föderalistisches Europa. Ich will keine Transferunion und keine undemokratisch-autoritäre Wirtschaftsregierung. Ich will kein aufgeblähtes Bürokratiemonster, was uns bevormundet und nebenbei Unmengen an Subventionen an Freunde in der Wirtschaft verteilt. Eine vernünftige gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik wäre jedoch äusserst wünschenswert.

Der Euro ist ein schwieriges Thema. Ich bin nicht gegen ihn, wohl aber sollte er nicht zum Vorwand werden um gewisse Banken zu retten, die Fehlinvestitionen in Griechenland oder sonstwo gemacht haben.

Mehr zur nationaler und internationaler Politik in Teil 2 des großen Interviews.

September 24, 2011 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg | , , ,

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