L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Den Belzebub gegen den Teufel aufrüsten?

200 Leopard-Zwei-Panzer will Deutschland an die saudi-arabische Ölmonarchie- die vom unglaublich totalitären und menschenfeindlichen Wahabismus ideologisch dominiert wird- liefern. Gestern wurde im Bundestag deswegen heftig debattiert, die Opposition ließ an diesem selbst in den Fraktionsreihen von Union und FDP umstrittenen Vorhaben der Bundesregierung kein gutes Haar. Egal was auch immer parteipolitisch dazu alles berechtigterweise anzubringen sein mag oder auch nicht, begeistern tut mich dieser Deal persönlich so wenig wie überhaupt die ganze westliche Aussenpolitik.

Leopard  Zwei

Zuvorderst hat es schonmal einen negativen Beigeschmack mit einem solch tyrannischen Staat überhaupt Geschäfte zu tätigen. Wohl mit dem schlimmsten Staat in diesem Teil der Erde, was Menschenrechtsverletzungen, vor allem an Frauen, angeht. Ihnen dann aber auch noch ausgerechnet Panzer zu liefern, ist nahezu grotesk. Was, wenn diese Panzer eines Tages im Fall eines Volksaufstandes gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden? Oder wenn sie mit eben diesen Panzern in andere Länder einmarschieren um dort befreundete Herrscher gegen deren Volk zu stützen?

Ach ja, halt, genau dies ist ja erst vor einigen Wochen passiert, als die Saudis mal fröhlich im Bahrein einmarschiert sind um dort „Stabilität“ (ein zynischer Euphemismus für die Aufrechterhaltung einer diktatorischen Ordnung!) zu gewährleisten. Inwiefern die jeweiligen Aufstände auch nur entfernt etwas mit „Demokratie“ (in dem Sinne wie wir diesen Begriff implizit verstehen, also mit individuellen Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft und Wahlrecht) zu tun hatten (wie es gleich von einem Jürgen Trittin und Anderen mal so unterstellt wurde), sei zwar mal dahingestellt (in der muslimischen Welt geht es leider bei Rebellionen oft nur darum, welcher Mafiaclan herrschen und die Bürger unterdrücken darf, nicht aber um das hehre Ideal der „Demokratie“), aber schön war das allemal dennoch nicht.

Das Hauptargument für die Aufrüstung Saudi-Arabiens ist natürlich folgendes: es muss ein starkes (konventionelles) Gegengewicht zum Iran geschaffen werden, der sich nuklear bewaffnen möchte. Wie seit langem von Nahostexperten vorausgesagt, führen die hegemonialen Machtansprüche des Irans also zu einem Rüstungswettlauf in der Region. Die arabischen Staaten fühlen sich vom persischen Mullahregime bedroht, zudem innerhalb der muslimischen Welt die Sunniten und Schiiten sich ohnehin spinnefeind sind, solange es nicht gerade um Zweckallianzen gegen Israel (Musterbeispiel: Iran-Hamas) geht. Da der Iran in der Tat ein gefährlicher Feind des Westens ist, bietet es sich also an, mit den Saudis gemeinsame Sache zu machen.

Nun will ich nicht ausschliessen, dass es manchmal notwendig sein mag, sich leider mit einem Belzebub zu verbinden um einen noch viel schlimmeren Teufel zu erledigen (Paradebeispiel: die Kooperation mit Genosse Stalin im zweiten Weltkrieg), doch in diesem Fall sehe ich eine solche Notwendigkeit nicht. Ganz im Gegenteil.

Wieso gelingt es dem Iran wohl seit längerem die ganze Region zu destabilisieren? Weil er nicht harsch genug in seine Schranken verwiesen wird. Statt Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bräuchte es noch viele härtere und strengere Sanktionen gegen das iranische Mullahregime. Es müsste alles getan werden um deren drohende, nukleare Bewaffnung zu verhindern. Notfalls durch gezielte Militärschläge. Saudi-Arabien würde für einen solchen sicher auch ohne Bestechung den eigenen Luftraum freigeben.

Statt sich an einer Aufrüstungsspirale im Nahen Osten zu beteiligen sollte also an der notfalls auch gewaltsamen Abrüstung von Machtstaaten wie dem Iran gearbeitet werden.

Nicht vergessen sollte auch werden, dass an Zweckalliierte geliefertes Kriegsmaterial irgendwann- vor allem nach einem etwaigen Regimewechsel- auch gegen einen selbst oder wichtige Freunde und Verbündete eingesetzt werden könnte. Wenn Ägypten in naher Zukunft beispielsweise in die Hand der Muslimbrüder fiele, könnten diese den Friedensvertrag mit Israel kündigen und den jüdischen Staat mit von den USA gelieferten Kampfjets angreifen. Der jahrelangen amerikanischen Realpolitik sei Dank.

Auch das Schmieren mit Geld bringt auf Dauer nicht viel. So schüttet man unter Anderem die pakistanische und jemenitische Regierung seit längerem mit Geld zu, die dortigen Terrornester sind dennoch nicht auszuradieren. Pakistan ist ohnehin nicht zu trauen, wie spätestens der Fall Bin Laden bewiesen hat.
Doch ob Saudi-Arabien- ein Staat voll mit Terrorfinanzierer!- ein soviel verlässlicher Bündnispartner ist?

In diesem Pulverfass der muslimischen Welt mag es in der Tat schwer bis unmöglich sein, eine langfristige, nachhaltige und erfolgreiche Strategie zu formulieren, doch versuche ich trotzdem mal einige klare Grundlinien zu formulieren:

1. Klares Bekenntnis zu Israel und zur Verteidigung des jüdischen Staates. Bevor man aus realpolitischem Opportunismus, Kriegsmaterial in „befreundete“ arabische Staaten exportiert, sollte lieber Israel selbst aufgerüstet werden.

2. Einschränkung der Rüstungsexporte auf sinnvolle, nationale Sicherheitsinteressen und auf die Unterstützung echter Freunde. Am besten eine Kontrolle durch das Parlament oder einem von ihm zu diesem Zweck berufenen Ausschuß einrichten.

3. Härteste Sanktionen gegen feindliche Machtsstaaten wie den Iran. Einschränkung der Geschäfte mit dem Iran, an denen gerade auch europäische Unternehmen leider gut verdienen.

4. Gezielte Militärschläge gegen Terrorlager egal wo und wann, falls notwendig. Egal ob mit oder ohne Erlaubnis der jeweiligen Staaten. Ein global agierender Feind muss global bekämpft werden.

5. Ausschalten des iranischen Atomprogramms. Klare Unterstützung des pro-westlichen Teils der iranischen Opposition.

6. Den Ausstieg aus der Kernenergie verschieben und für einen gesunden, möglichst vielfältigen Energiemix eintreten um möglichst viele Wege zwecks Verringerung des eigenen Ölbedarfs auszuloten.

Anbei noch einige Videos der Bundestagsdebatte:

Jürgen Trittin (B´90 Grüne)

Joachim Pfeiffer (CDU)

Sigmar Gabriel (SPD)

Gregor Gysi (Linke)

Martin Lindner (FDP)

Siehe auch:
FdoG-Alle tanzen um die Panzer, aber die Bombe ist ihnen wurscht

Juli 7, 2011 - Posted by | Aussenpolitik, Deutschland, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Video | , , ,

1 Kommentar »

  1. Vor vielen Jahren als Rabin fuer’s erste mal Premier Minister wurde, fragte ein Reporter an Ihm was er von der europaeischen Politik gegenueber Israel denkt…?
    Er lachte ein wenig und antwortete: “ Die europaeische Politik an Israel basiert sich auf drei Sachen: 1) Es ist schwartz
    2) Es ist fluessig
    3) und es stinkt….

    Kommentar von Claude Sternberg | Juli 8, 2011


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: