L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Persönliche Erklärung zur neuen Parteilichkeit

Hiermit gebe ich offiziell bekannt, dass ich bei den Gemeindewahlen im Oktober für die DP in Sassenheim kandidieren werde. Diese Entscheidung meinerseits wird vermutlich für Überraschung bei einigen Lesern sorgen. Ich würde daher gerne ein paar Worte dazu sagen.


Zu Anfang: meine Meinung zum Partei-Liberalismus im Allgemeinen und im Besonderen zur DP ist hinlänglich bekannt. Ich nehme heute kein Jota davon zurück.

Doch- bis auf die paar Kreuze alle paar Jahre- sich komplett aus der organisierten Politik rauszuhalten, von aussen aber alles besser zu wissen, ist für einen früheren Wechselwähler wie mich auf Dauer auch keine Lösung (mehr). Nur von innen kann man zumindest teilweise Verbesserungen erreichen. Daher gehe ich nun diesen Weg und trete der DP bei, in der Hoffnung meine- wie ich meine, sehr wertvollen- Ideen sinnvoll in öffentliche Debatten einzubringen.

Sicherlich, Parteipolitik gehört auf ein gerade noch notwendiges Minimum beschränkt und dem mündigen Bürger die grösstmögliche Entscheidungsfreiheit über sein eigenes Leben überlassen. ALLE Parteien sind insofern aus meiner Sicht viel zu paternalistisch, auch die DP. Aber sie ist halt immer noch das sogenannte „geringste Übel“ für mich. Und gerade die DP braucht konsequent liberale Denker (die auch philosophisch und historisch belesen sind). Intellektuelle, die die Klassiker kennen, die Kraft von Ideen verstehen und ein logisch konsistentes Programm aus Überzeugung anbieten.

Ich würde gerne meinen Teil dazu beitragen in der DP eine solche Funktion einzunehmen. Zudem bin ich gespannt auf meinen ersten Wahlkampf, die Diskussionen mit Bürgern auf der Strasse und viele andere Erfahrungen als Rennpferd. 😉

Sehr wichtig ist mir aber, hier klar und deutlich festzuhalten, dass L for Liberty weiterhin ein parteipolitisch neutraler Blog sein wird. Streng der Idee der individuellen Freiheit verpflichtet, werden hier weiterhin alle Parteien kritisiert oder auch mal gelobt. Die Hälfte unseres Teams ist bekanntlich ohnehin aus Überzeugung parteilos. Auch ich werde weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen und stets meine ehrliche Meinung, darunter auch etwaige Kritik an der DP oder der JDL (die ich dann selbstverständlich auch innerhalb dieser Organisationen äussern werde), kundtun. Dies hier wird also nun keineswegs ein DP-Jubelblog werden. Das muss kein Leser befürchten. Dafür gibt es definitiv andere Seiten.

Ich hoffe, meine Leser werden diesen Schritt meinerseits nachvollziehen können. Solche, die in meiner Gemeinde leben, dürfen mir und meinen Parteikollegen zudem gerne ihre Stimme im Oktober geben. Natürlich nur, wenn sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können. 🙂

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Mai 25, 2011 - Posted by | Neues aus Luxemburg | , ,

19 Kommentare »

  1. Ich kann das nachvollziehen, auch wenn mein Weg in die umgekehrte Richtung ging, weg von den Parteien, hin zu bürgerschaftlichem Engagement.

    Prinzipiell finde ich es aber gleichwohl sinnvoll, wenn Ideen der Freiheit auch im Staate vertreten sind (auch wenn das nicht mein persönlicher Weg ist). Wenn dein Wirken dahin geht, staatliche Restriktionen und Subventionen abzubauen, dann ist damit auch allen andren geholfen, die an anderer Stelle die Gesellschaft gestalten.

    Kommentar von Christian Rode | Mai 25, 2011

  2. Überrascht? Ich finde das nur konsequent und überfällig. Auch bin ich neugierig wie der Schritt von Theorie zur Praxis sich so gestalten wird 😉

    Kommentar von Jerome | Mai 25, 2011

  3. @CR: Sehe ich auch so.

    @Jerome: Überrascht halt deswegen wegen meiner sattsam bekannten Einstellung zur Parteipolitik. Schade aber, dass Du nicht in meiner Gemeinde wohnst. 😉

    Kommentar von CK | Mai 25, 2011

  4. @CK:

    Haben Sie das Parteiprogramm gelesen? Ich klickte aufs Geratewohl auf Ihren Link, landete beim nächsten Klick im Kapitel »Energie« und las die Überschrift:

    »Zusammen Energiekosten und Co2-Ausstoss senken«

    Ich las trotzdem weiter. Eigentlich unnotwendigerweise. Also, unter uns gesagt: ich tät nicht für den Verein kandidieren … aber ich denke andererseits auch, daß die DP über einen Korb von meiner Seite nicht so wirklich traurig wäre 😉

    Kommentar von LePenseur | Mai 26, 2011

  5. @LePenseur: Erstmal danke für Ihren Kommentar!

    Ja, ich kenne das Parteiprogramm und sehr wohl auch seine Schwächen bzw. die Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin.

    Konkret punkto CO2-Ausstoß: Sie wissen, dass ich den Ökologismus aller Parteien (auch der DP, die ja sogar einen grünen Punkt im Logo hat) genauso hinterfrage wie Sie. Nur gibt es in Luxemburg keine Partei, die es auch nur wagt dies zu tun. In jedem anderen Parteiprogramm finden Sie Vergleichbares.

    Die Crux ist ganz einfach die: entweder Sie überlassen den Anderen komplett das Feld und regen sich immer nur auf(so wie ich jahrelang, nicht nur hier auf dem Blog) oder Sie treten in eine Partei ein und versuchen von innen schrittweise Verbesserungen zu erreichen, neue Denkanstösse zu liefern und den Häretiker zu geben.

    Gerade eine sich liberal nennende Partei braucht Querdenker. Gerade die DP braucht endlich wieder echte Freiheitsdenker! Das Programm beweist dies ja gerade.

    Was wäre die Alternative? Eine eigene Partei gründen? Glauben Sie mir, die Idee stand ebenfalls im Raum, eigentlich immer noch, aber das kostet unglaublich viel Zeitaufwand und bringt am Ende vielleicht 0,5% Stimmen ein. Viel Arbeit für nichts!

    Sollen wir den Etatisten aller Couleur das Feld überlassen und zusehen wie sie unsere Zukunft gegen die Wand fahren?

    Kommentar von CK | Mai 26, 2011

  6. Finde ich ebenso nachvollziehbar wie respektabel. Ich wünsche dir Glück bei deinen Vorhaben!

    Kommentar von Rayson | Mai 27, 2011

  7. @CK:

    Nun, war ja nicht als Kritik an Ihnen gedacht — im Gegenteil: ich wünsche Ihnen möglichst viel Erfolg beim »Unterwandern«! Luxemburg ist zwar ein kleines Land, aber als »EU-Urgestein« dennoch von gewisser Symbolwirkung. Und wenn dort einmal ein DP-Umweltminister CK 😉 sagt: »Was soll denn dieser ganze Co2-Blödsinn!«, dann kann das schon eine resonanz entfalten.

    Kommentar von LePenseur | Mai 27, 2011

  8. Raus aus Europa, in Amerika kannst du vermutlich noch in diesem Leben mehr für deine Freiheit tun. Nur wird das nicht gehen, wenn dir deine Heimat sehr zu Herzen liegt. Also kämpfen! Viel Erfolg!

    Europa wird, wenn sich etwas ändert, eher rechts-etatistisch, Zölle werden erhöht, Freihandel erschwert, soziale Freiheiten eingeschränkt (die die linken mit falschen Argumenten errungen haben) und Geld und Banken werden weiterhin verteufelt. Geert Wilders (den ich noch schätzen kann) wird umgebracht, kein Politiker hier weint ihm nach oder mahnt mit einer Trauerrede und überhaupt, Israel ist natürlich Schuld. Spätestens dann, wenn sie etwas gegen Iran tun und sich verteidigen, lassen auch Israels europäische Freunde ihre Unterstützung fallen. Und damit meine ich AUCH rechte Politiker.

    Wenn ich so mit Liberalen in meiner Stadt Berlin rede, halte ich auch sie für tickende Zeitbomben. Sie sind Gutwetter Liberale. Die Wirtschaft wächst, Deutschland hat im Fussball Finale gewonnen, Iran ist noch wenige Wochen vor Fertigung der A-Bombe (also genug Zeit für Dialoge) und es gab in letzter Zeit keinen Bankenskandal (ob nun staatlicher oder privatwirtschaftlicher Natur spielt keine Rolle) dann sind sie irgendwie „Liberal“.
    Sobald nur ein Thema davon zündet, labern sie Müll, werden grün, reden wie Sozis oder werden anti-westlich, was meines Erachtens eine Aufgabe der Freiheit ist.
    Eine Fundament fehlt den völlig. Ich könnte wetten, dass sie bei Begriffen wie Bastiat nur Bahnhof verstehen: „Was, Bastard?“

    Kommentar von Milfweed | Mai 28, 2011

  9. @LePenseur: Ob die Klimawandelgeschichte Blödsinn ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Ich zweifle daran, aber zweifeln ist ja was Anderes als zu sagen „Das stimmt einfach nicht“. Wohl aber bin ich davon überzeugt, dass- selbst wenn sie wahr wäre- Verbote und Bürokratieausbau nicht die richtige Lösung sind. Ganz im Gegenteil: nur der freie Markt kann´s richten!

    @milfweed: Bedeutet das, dass Du nur aus Heimatliebe nicht in die USA auswanderst? (Wobei ich gerne anmerken würde, dass die USA doch ebenfalls schon lange auf dem Holzweg sind und nahe am Bankrott.)

    Und wenn Du in Berlin wohnst und lebst: triff Dich doch einmal mit den Leuten aus der liberalen Bloggerszene. 😉

    Kommentar von CK | Mai 28, 2011

  10. ach das macht kein Spaß
    ich streite lieber mit Linken und rede mit benachbarte Türken über die Thesen vom Broder 😀

    Ich hab in Kommentarspalten vielleicht ein großes Maul, aber ob es nun bei realen Stammtischrunden mit mir intellektuell und zivil zugeht, das darf bezweifelt werden. ^

    Kommentar von Milfweed | Mai 28, 2011

  11. Ich hoffe, dass in einigen Jahren wenn Du als Premier Minister von Luxemburg in Jerusalem oeffentlich einen Staatsbesuch vollueben wirds, ich als Reiseleiter von Israel, die Ehre haben werde, Dir die Stadt zu zeigen und zu erklaeren!!

    Kommentar von Claude Sternberg | Juni 4, 2011

  12. @Claude: Natürlich wäre dies der Fall, wenn ich denn jemals einen solchen Posten bekäme. Das glaube ich jedoch nicht. Es wäre schon ein Traum eines Tages ein Mandat für die Abgeordnetenkammer zu bekommen.

    Dann würde wenigstens ein DPler nicht gegen Israel stimmen (wie im Fall der Mavi Marmara, wo bis auf drei Abgeordnete des ADR, die sich enthielten, ausnahmslos alle Volksvertreter- über alle Parteigrenzen hinweg- Israel in einer Resolution verurteilten.)

    Das habe ich der DP damals wirklich verdammt übel genommen (aussenpolitisch tendiere ich bekanntlich ja ohnehin mehr zum „rechten“ ADR), aber unterm Strich ist es dennoch die Partei, mit der ich als Liberaler noch die meisten Übereinstimmungen habe. Und in Zukunft wird ein Schwerpunkt von mir sicher sein, die DP intern wieder auf einen israelfreundlichen Kurs zu bringen. Auch wenn das für kommunalpolitische Belange erstmal keine Rolle spielt.

    Kommentar von CK | Juni 4, 2011

  13. Off-topic aber trotzdem vielleicht interessant: http://opinionator.blogs.nytimes.com/2011/05/29/are-there-natural-human-rights/

    Kommentar von Jerome | Juni 6, 2011

  14. @Jerome: Merci!

    Kommentar von CK | Juni 6, 2011

  15. Gär geschitt! A wou mer schon beim Verlinken sinn 😉

    http://scienceblogs.com/pharyngula/2011/06/ayn_rand_wasnt_always_wrong.php

    Kommentar von Jerome | Juni 6, 2011

  16. @Jerome: Kennen ech schons laang. Ofgesin dervunner datt ech natirlech der Meenung sin, daat Ayn Rand meeschtens recht hat (an et derfir éischter misst heeschen „wasn’t always right“ wann een un Aussoen bspw. zur Homosexualitéit denkt, wou ech an och längst déi meescht Objektivisten (sin der jo selwer genuch schwul, lol) haut massiv widerspriechen, am Normalfall déi gutt Fra ower baal emmer recht hat) wéi och an desem Fall, muss ech leider soen datt den Hitchens- deen ech soss fir een ganz schlauen Kärel haalen, virun deem ech durchaus Respekt hun- leider naischt verstanen huet.

    1. Hien benotzt Egoismus anscheinend am emgangssprochlechen Senn vun „Anerer fir eegen Ziller afferen“, „iwwer Laichen goen“, „jhust un sech denken“ an esou. Daat ass- wann een net ennerstellen well, daat bewosst eppes falsch duergestallt gett, wat natirlech och emmer méiglech ass- een oft virkommend Messverständnis. Den rationalen Egoismus vum Ayn Rand ass dervunner ower grondverschidden.

    2. Den Hitchens widerschwätzt sech selwer wann en seet, en haett VOS guttfonnt, ower dann glaichzaiteg mengt, et wir ower Mumpitz een Plädoyer fir „selfishness“ ze haalen, well zevill Leit haut schons „too selfish“ wiren (eng Ausso erem, déi op Feeler Nummer eent baséiert).

    Mee back ontopic. Merci!

    Kommentar von CK | Juni 6, 2011

  17. Sorry, mee hei nach eppes Interessantes (wanns de der eng englesch IP Adress via VPN zouléen kanns); http://www.bbc.co.uk/programmes/b011k45f

    Am éischten Deel geet et em d’Ayn Rand an ewei hatt zumools Denker am Silicon Valley beaflosst huet (an em Objectivism, den Alan Greenspan, etc)

    All Watched Over by Machines of Loving Grace

    A series of films about how humans have been colonised by the machines they have built. Although we don’t realise it, the way we see everything in the world today is through the eyes of the computers.

    This is the story of the dream that rose up in the 1990s that computers could create a new kind of stable world. They would bring about a new kind global capitalism free of all risk and without the boom and bust of the past. They would also abolish political power and create a new kind of democracy through the internet where millions of individuals would be connected as nodes in cybernetic systems – without hierarchy.

    The film tells the story of two perfect worlds. One is the small group of disciples around the novelist Ayn Rand in the 1950s. They saw themselves as a prototype for a future society where everyone could follow their own selfish desires. The other is the global utopia that digital entrepreneurs in Silicon Valley set out to create in the 1990s. Many of them were also disciples of Ayn Rand. They believed that the new computer networks would allow the creation of a society where everyone could follow their own desires, yet there would not be anarchy. They were joined by Alan Greenspan who had also been a disciple of Ayn Rand. He became convinced that the computers were creating a new kind of stable capitalism – „Like a New Planet“, he said.
    But the dream of stability in both worlds would be torn apart by the two dynamic human forces – love and power.

    Kommentar von Jerome | Juni 6, 2011

  18. Oha, daat schéngt effektiv ganz no mengem Geschmaach ze sin. Merci!

    Muss ech bei Gelegenheet mol erakucken. Fenns de iwwregens schon op youtube. 😉

    Kommentar von CK | Juni 6, 2011

  19. Hier „unsere“ Wahlliste in Suessem/Sanem/Sassenheim:
    http://www.mywort.lu/sanem/news/8753926.html
    (Ich bin der mit dem türkisen Hemd und der Brille in der oberen Reihe)

    Damit gebe ich nun endgültig auf diesem Blog meine Anonymität komplett auf. Sei’s drum.

    Kommentar von CK | Juni 15, 2011


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