L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der Aufstand in Nordafrika und die westliche Aussenpolitik

JayJay hat in seinem Beitrag zu den aktuellen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten sowie zu unserer fragwürdigen westlichen Aussenpolitik bereits so einiges angemerkt. Auch ich will hiermit gerne meine eigenen Gedanken dazu mal niederschreiben.


Gestern beschäftigte mich vor allem Libyen. Gaddafi denkt nicht im Traum daran, seinen Thron aufzugeben und ließ bereits Hunderte, vermutlich sogar Tausende Menschen umbringen um seine Macht zu erhalten. Ich fragte mich, was zu tun sei. Wirtschaftliche Sanktionen bringen nun jedenfalls gar nichts mehr, in dieser fortgeschrittenen Phase hilft meines Erachtens nur noch ein Militäreinsatz, zuvorderst gegen die Luftwaffe. Michael Ledeen wies bereits daraufhin, dass die USA dergleichen wohl in nur einer halben Stunde problemlos bewältigen könnten.

Doch so gerne ich dergleichen sehen würde, ich glaube irgendwie nicht, dass die Amerikaner an einem solchen Schlag derzeit großes Interesse hätten. Während Gaddafi in den 80ern (man denke nur an Lockerbie) und den 90ern noch als einer der weltweit grössten Staatsterroristen galt, hat der Westen seit 2003 seine Beziehungen zu ihm kontinuierlich verbessert und selbst die USA betrieben- unter der Federführung George W.Bushs!- eine Annäherungs- und Versöhnungspolitik. Gaddafi gab sein damaliges Atomprogramm auf und vernichtete chemiewaffenfähige Bomben, im Gegenzug kam es zur Aufhebung diverser Wirtschaftssanktionen gegen Libyen. Man wollte im Anti-Terror-Kampf nun gar mit Gaddafi zusammen arbeiten.

Damit will ich jetzt keineswegs sagen, dass die Amerikaner an Gaddafi festhalten wollen, er gar ein wichtiger US-Verbündeter sei (im Gegensatz zu Mubarak, den die USA wirklich beträchtlich aufrüsteten!), Obama hat sich ja sogar bereits löblicherweise eindeutig gegen den Irren aus Tripolis gestellt, aber ich glaube bei aller Solidarität mit dem libyschen Volk eben nicht, dass es genug Anreiz auch zu einer militärischen Intervention von Seiten der USA oder auch der NATO gibt. Leider.

Eine andere Option wäre ein UN-Einsatz, doch spätestens seit Ruanda und Darfur wissen wir, dass die Weltstaatenorganisation in solchen Situationen- für die sie ursprünglich eigentlich mal gegründet wurde!- meist nur ein zahnloser Papiertiger ist und zudem aufgrund seiner Beschaffenheit, Aufbauweise und vor allem seiner einzelnen Mitglieder selbst (die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sind Diktaturen) leider nicht die Aufgabe einer gerechten Weltpolizei- welche die Menschenrechte schützt- wahrzunehmen vermag, sondern lieber in dem seit Jahren von Schurkenstaaten dominierten Menschenrechtsrat zig Resolutionen gegen jüdische Wohnsiedlungen im Westjordanland votiert und ansonsten unter dem Deckmantel des „Selbstbestimmungsrechtes der Nationen“ Tyrannen vor Einmischung von aussen schützt. Über den moralischen Bankrott der UNO könnten ganze Wälzer geschrieben werden.

Die Europäer verurteilen offiziell zwar die Gewalt, fürchten aber eigentlich vor allem neue Flüchtlingswellen und hohe Ölpreise. 85% des libyschen Erdöls gehen nämlich an Europa (die somit viel stärker betroffen sind als die USA) und vor allem Italien wäre neben Malta das erste Anlaufziel für nordafrikanische Flüchtlinge, Lampedusa wurde bereits von Tunesiern überschwemmt.

Ben Ali und Gaddafi wurden von der EU nicht zuletzt deswegen unterstützt, weil sie ungeliebte Migranten von den Mauern der Festung Europa fernhielten. Da unsere westliche Moral es uns zurecht verbietet, einfach unschuldige Menschen an der Grenze niederzuballern, hat man halt die Bösewichte die Drecksarbeit für uns erledigen lassen und im Gegenzug bekamen die ordentlich Kohle, euphemistisch „Entwicklungshilfe“ genannt, welche bestenfalls eine reine Exportsubvention für die Freunde in der heimischen Wirtschaft war, meistens jedoch vielmehr Geld für den hässlichen Repressionsapparat des in Saus und Braus lebenden Herrschers. So sah und sieht die zynische Realität aus. Europa will jedenfalls auf der Seite der Sieger stehen, ganz egal wie die Revolten ausgehen.

Doch wie sähe nun eine prinzipienbasierte westliche Aussenpolitik aus? Eine sehr schwierige Frage.

Natürlich müssen die Menschen in Ägypten, Tunesien, Libyen und anderswo Freiheit und Demokratie selber erkämpfen, aber der Westen sollte ihnen dabei keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen sogar durchaus helfen, soweit möglich. Vor allem müsste allerdings auch klar gesagt werden, dass die Menschen Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen übernehmen müssen. Die Ägypter sollen also frei wählen dürfen, wie es nach Mubarak nun weitergehen soll, sollten sie aber einen neuen islamistischen Gottesstaat ausrufen, müssen sie mit ALLEN sich daraus ergebenden Konsequenzen leben. Bis hin zu einem Krieg gegen Ägypten, sollten die Fanatiker, die auf dem Tachrir-Platz bereits nach der Vernichtung Israels schrien, sich leider durchsetzen und die Existenz des jüdischen Staates gefährden. Freiheit und Selbstbestimmung geht nun einmal auch mit Verantwortung einher, beide sind untrennbar miteinander verbunden.

Natürlich kann man nicht verlangen, dass die muslimische Welt sich von heute auf morgen komplett rundumerneuert, wohl aber das Legen wichtiger Grundsteine für die Zukunft fördern. Dazu gehört auch die Diversifikation der Wirtschaft und die Schaffung von besseren Bildungschancen, da Bildung trotz Ölreichtums unerlässlich ist. Im übrigen holt man ohne Bildung auch kein Öl aus dem Boden, jedenfalls nicht selber. Wenn es wirtschaftlichen Aufschwung gibt, wollen auch weniger Leute die Heimat verlassen. Waffen und Grenzschutz allein lösen das Problem der Flüchtlingswellen eh nicht. Das hat Jürgen Trittin (B´90 Grüne) absolut richtig erkannt. Gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen unter gewissen geregelten Bedingungen habe ich zudem auch nichts. Allerdings bin ich gegen eine unproduktive Zuwanderung in den ohnehin überlasteten Sozialstaat, den David Harnasch folgerichtig zum Auslaufmodell erklärt hat.

Zudem sollten gerade Liberale immer wieder auf den Unterschied zwischen freier Marktwirtschaft und oligarchistischem Staatskorporatismus hinweisen und nicht alles entschuldigen, was in der Weltwirtschaft draussen passiert. Freihandel statt Entwicklungshilfe und Subventionsirrsinn, freie Unternehmen und Wettbewerb statt despotische Kartelle! Die Gründung eines eigenen Unternehmens müsste in Ländern wie Ägypten erleichtert werden bzw. überhaupt mal nicht Bestechungsfähigen ermöglicht werden, Arbeitnehmer sollten das Recht haben sich in Gewerkschaften und anderen Interessensorganisationen zusammenzuschliessen um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen auszuhandeln. Es müsste bei jeder berechtigten Kritik der Linken erklärt werden, inwiefern zu wenig statt zuviel Liberalismus an diesen Verwerfungen schuld sei. Womit sich die Politiker also weltweit für „mehr (individuelle) Freiheit“ engagieren sollten.

Der von JayJay angeprangerte, bisherige Imperialismus war leider kein idealistischer „Werte-Imperialismus“, sondern brutalster, realpolitischer Opportunismus zu Wahrung wirtschaftlicher und migrationspolitischer Interessen. Hätten wir nur mehr für unsere Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit- die eigentlich universale Werte sein sollten- getan und somit moralischer gehandelt. Andrerseits ist auch mir bewusst, dass trotz aller Bemühungen um mehr Energieunabhängigkeit nunmal das Öl aus manchen Ländern gebraucht wird und es daher leider nicht immer möglich ist, die Kontakte zu einem Schurkenstaat komplett einzustellen und diesen zu isolieren. Ebenso wie man anmerken könnte, dass ein gewisser Austausch (vor allem in Branchen wie dem Tourismus) es den Einheimischen überhaupt erstmal erlaubt, westliche Ideen wie die Denk- und Lebensweise freierer Länder kennenzulernen und eigenes Geld (und sei es noch so wenig!) zu verdienen, was mittel- bis langfristig die Chancen auf Veränderungen gerade erhöhen könnte. Was ja nicht verhindert, dass dennoch diejenigen wirtschaftlichen Aktivitäten verboten werden, die die nationale Sicherheit des eigenen Landes oder die wichtiger Bündnispartner gefährden könnten.

Aussenpolitik ist sehr komplex und einfache Lösungen gibt es wohl nie. Ich persönlich würde mir jedoch wünschen, dass, wer Freiheit predigt, sich auch bestmöglichst in unser aller Eigeninteresse für diese einsetzt und sie nicht zu schnell zugunsten kurzsichtiger Interessen opfert.

Siehe auch:
nb4s: Gerechtigkeit für Gaddafi
FDOG: Das Völkerrecht schützt den Potentaten vor seinem Volk
Nichtidentisches: Mit Mubarak für Israel?

Liberate

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Februar 26, 2011 - Posted by | Afrika, Allgemeines, Aussenpolitik, Ägypten, Libyen, Tunesien, USA | , , , ,

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