L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Freiheitsfalle

Thomas M.Eppinger hat auf seinem Blog ein PDF von Welt-Online veröffentlicht, in dem sich Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, zu den großen Themen individuelle Freiheit vs. Kollektivismus, Islam vs. Moderne, Terrorismus vs. Rechtsstaat und Demokratie, Israel vs. Hamas/Hisbollah u.v.m. äussert.

Absolut lesenswert!

Der Lieblingsfeind aller Linken-der Springerverlag publiziert nunmal neben der meist lesenswerten Welt auch die polemische, oft blöde und von mir sicher auch nicht geschätzte Bild- bringt viele wichtigen Dinge gut auf den Punkt, darunter so einige, die eigentlich vor allem von Linken mit noch intaktem Wertekompass gesagt werden sollten. Eigentlich.

November 30, 2010 - Posted by | Deutschland, Islamismus, Israel | , , , ,

13 Kommentare »

  1. eine wirklich originelle Position ist das natürlich nicht. Wer vertritt denn das Motto: Toleranz gegenüber der Intoleranz? Ich wüsste nicht, wer im Westen – außer Islamisten oder vielleicht irgendwelchen radikalen Links- oder Rechtsextremisten – die bürgerliche Freiheit nicht verteidigen wollte. Es ist eigentlich stets nur die Frage, welche Mittel für angemessen gehalten werden.

    Ein Problem, das hier nicht berührt worden ist, ist jedoch, dass viele Leute, die für die Freiheitsrechte eintreten, glauben, dass man frei leben könnte, wenn man die Marktwirtschaft bzw. die „Herrschaft des Kapitals“ abschafft. Diese Leute begrüßen vielleicht die antikapitalistische Stoßrichtung des Terrorismus (so wie sie vielleicht auch die RAF damals tolerierten oder gar bewunderten), aber machen sich keine Vorstellung davon, dass damit auch ihre eigene Freiheit auf dem Spiel steht.

    Kommentar von Christian Rode | November 30, 2010

  2. @CR: Natürlich ist das EIGENTLICH die Position des Common Sense.

    Ich beneide Dich aber um Dein Glück bisher gewissen Menschen NICHT (in politischen Foren oder sonstwo) begegnet zu sein. Anscheinend bewegst Du dich ausschliesslich in nem recht gesunden Umfeld.

    Was wohl Quasselborns moderate Taliban dazu sagen werden?😀

    Kommentar von CK | November 30, 2010

  3. Es passt nicht ganz hier rein und dann doch wieder ganz gut: wikileaks!

    Ich lasse mal außen vor, wie berechtigt oder unberechtigt die Kritik der Amerikaner und der anderen von dem Datenraub mittelbar Betroffenen an Wikileaks ist. Es geht mir hier nur darum, was ein Staat tun darf, um seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

    Wenn ich das Drama der letzten Tage verfolge, schiebt sich inzwischen vor den peinsamen Datenraub die Verfolgung von Assange wegen – Datenraub? – nein, wegen Vergewaltigung an zwei Schwedinnen. Ich kann das natürlich nicht beurteilen, aber es hat für mich einen seltsamen Beigeschmack, wenn ich zeitgleich von sexuellen Vergewaltigungsvorwürfen erfahre, während Assange gerade bzw. schon seit dem Frühjahr die USA informationell „vergewaltigt“. Da werde ich hellhörig und vermute schon, dass da mit Mitteln gearbeitet wird, die eines Rechtsstaates unwürdig sind.

    Mein Misstrauen wird natürlich auch durch Infos aus den von Wikileaks veröffentlichten Daten bestärkt, wenn dort zu lesen ist, dass die amerikanische Regierung über die Vermittlung der spanischen Regierung auf einen spanischen Staatsanwalt eingewirkt hat, um Ermittlungen gegen US-Soldaten zu verhindern. Ein spanischer Richter soll nach den jüngst veröffentlichten Informationen (nachgelesen in meiner gutbürgerlichen Tageszeitung) auch auf Drängen der USA suspendiert worden sein, weil er im Zusammenhang mit Guantanamo ermittelt hatte.

    Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind vielleicht unsere kostbarsten freiheitlichen Güter. Es ist unverantwortbar, wenn die Regierung die Gewaltenteilung und damit den Rechtsstaat aufhebt und für ihre eigenen Machtinteressen ausnutzt. Dies natürlich auch deshalb, weil hinter einer Regierung alle exekutiven staatlichen Machtmittel stehen.

    Wenn ich solche Dinge beobachte, mache ich mir sehr große Sorgen um den Zustand der westlichen Demokratien. Man schüttet das Kind mit dem Bade aus, wenn man glaubt mit illegalen Methoden die Freiheit und das Recht zu retten.

    Da tröstet es mich auch nicht, wenn ich von den ersten Wahlergebnissen in Ägypten lese… Dass es anderswo schlimmer ist, macht die „eigenen“ Fehler nicht besser.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 2, 2010

  4. Hier ein Beispiel für ungesunde Dummheit:
    http://fdogblog.wordpress.com/2010/12/02/bigott-wie-nie-ard-film-stellt-bundeswehr-soldaten-in-die-nahe-von-gotteskriegern/

    Man kann ja zum Afghanistan-Einsatz stehen, wie man mag, von mir aus auch komplett ablehnend, aber eine solche Aussage ist wirklich ein Musterbeispiel für nihilistischen Unfug.

    Jeder, der noch an objektive, universale ethisch-moralische Werte glaubt, ist halt auf eine Stufe mit (religiösen) Totalitaristen zu setzen.

    Die Wahrheit ist, dass die Wahl zwischen Totalitarismus und Subjektivismus Unfug ist. Beide können die Freiheit nicht verteidigen. T negiert sie per Definition und S kann sie nichtmal definieren, weil Freiheit nur ein (ideologisches) Konstrukt, ein Narrativ ist (ohne Bezug zur empirischen Realität.)

    Solchen Idioten wünsche ich egtl., dass sie mal in einem totalitären Staat leben müssen.

    Kommentar von CK | Dezember 2, 2010

  5. @CR: M.W. ist das mit den Vergewaltigungen Assanges schon lange bekannt, erinnere mich davon vor einiger Zeit mal auf Wicky gelesen zu haben. Natürlich ist dies aber nun ein willkommener Grund ihn von Interpol verfolgen zu lassen.

    Bzgl. Untersuchungen von Verbrechen eines Bürgers des Staates X in einem anderen Staat Y gibt es internationale Verträge. Wobei Guantanamo allerdings jetzt nicht zu Spanien gehört und insofern Spanien gar nichts angeht. Aber da haben ja einige auch mal drüber nachgedacht, Israel wegen dem Gazakrieg zu verklagen. Diese Toreros würde ich als Regierungschef auch in die Schranken weisen. Dies fällt einfach nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

    Von einem Rechtsstaat sollte man aber zugleich auch erwarten, dass dieser selbst in Fällen ermittelt, wo seine eigenen Soldaten mglw. Verbrechen begangen haben.

    Ein internationaler Gerichtshof ist an sich zwar eine interessante theoretische Idee (ähnlich wie die internationale Staatengemeinschaft), aber in der Praxis sehe ich da derzeit mehr Nachteile als Vorteile.

    Die Datenveröffentlichen selbst ringen mir hingegen ein Grinsen ab, vor allem wenn dann – wie gestern abend bei Stern TV- Leute von „Geheimhaltungsrecht des Staates“ faseln.

    Ich bin an sich für die komplette Transparenz der Politik (Utopie, ich weiß). Manches mag man zwar heute geheim halten müssen (bspw. Truppenbewegungen), weil es sonst der Feind erfährt, aber selbst solche brisanten Sachen sollten nach einer gewissen Periode morgen für die Bürger einsichtig sein. Nur so schafft man Transparenz. Der gläserne Staat ist der gute Staat. Und jeder Staat, der sich dem verweigert, sieht sich zurecht dem Widerstand der Bürger entgegen, denen leider nur noch die Illegalität bleibt um Infos zu erhalten.

    Kommentar von CK | Dezember 2, 2010

  6. internationales Recht: Kommt auch drauf an, wer betroffen ist…

    Vor einigen Jahren wurde von einem spanischen Richter auch mal gegen den greisen Pinochet ermittelt und es wurde auch vor Gericht verhandelt. Bevor das ganze Verfahren aber zum Abschluss gebracht werden konnte, durfte Pinochet aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück nach Chile.

    Das war jetzt aus der hohen Politik, weil es ja auch darum geht. Prinzipiell können aber natürlich Ausländer auch für Verbrechen verurteilt werden, die sie an Bürgern eines anderen Landes begangen haben. Und darum ging es ja in den von mir zitierten Beispielen.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 3, 2010

  7. @CR: Klar, aber dann bitte von dem Land, aus dem sie stammen. Wenn es in einem konkreten Fall Guantanamo betreffend um spanische Staatsbürger ging, d´accord. Aber ansonsten. Wobei ich natürlich da ein großes Problem mit Menschen sehe, die aus Ländern stammen, in denen Menschenrechte eh nicht respektiert werden oder die de facto staatenlos sind (Somalier bspw.) Irgendwer müsste sich dann auch für deren Rechte einsetzen, doch wer? In einer optimalen Welt die internationale Staatengemeinschaft, doch inwiefern die heutige UNO korrupt ist, brauchen wir hier lieber nicht zu diskutieren.

    Kommentar von CK | Dezember 3, 2010

  8. natürlich geht es immer nur um Bürger der betreffenden Länder, also in dem Fall: Spanien. Da die Spanier sich nicht für die Rechte ihrer Bürger einsetzen dürfen, könnte man argumentieren, warum es dann andere dürfen sollen… Oder anders: wenn schon Spanien seine Rechte nicht durchsetzen kann, wie soll es dann einem noch schwächeren Land gelingen. Meine Meinung ist, dass es anders sein sollte.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 3, 2010

  9. @CR: Ja solange es um Spanier geht, hat Spanien da m.E. ein sehr gewichtiges Wort mitzureden. (Sorry, weiss leider nicht auf welchen konkreten Fall Du Dich genau beziehst.)

    Kommentar von CK | Dezember 3, 2010

  10. Einen Kommentar zur staatlichen Empörung über den Datenraub habe ich auch noch:

    Wer, wenn es ihm in den Kram passt, lukrative Geschäfte mit Datenräubern macht, sollte bei der Kritik an wikileaks lieber ganz kleine Brötchen backen.

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 4, 2010

  11. Und da schließt sich übrigens wieder der Kreis zu dem Beitrag von Döpfner. Der sagt ja in seinem Artikel deutlich: „Sollen wir so entschlossen agieren, dass wir dabei die demokratischen Grundrechte und Menschrechte mit Füßen
    treten? Nein.“

    Das ist nämlich die Gefahr, dass sich die Staaten ganz nach ihren jeweiligen Interessen das Recht so zurecht biegen, wie es ihnen passt. Wenn man die Werte, für die man steht, aus taktischen Gründen aufgibt, wüsste ich auch nicht, was es eigentlich noch zu verteidigen gäbe. Die Verteidigung der eigenen Werte muss immer im Einklang mit diesen selbst geschehen.

    Zum Glück sind dies in ihrer Absolutheit Überlegungen, von deren Realität wir in Deutschland noch entfernt sind, aber

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 4, 2010

  12. (Satz bitte selbst zu Ende führen)🙂

    Kommentar von Christian Rode | Dezember 4, 2010

  13. @CR: Da sind wir uns absolut einig.🙂

    Kommentar von CK | Dezember 6, 2010


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