L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Liberale und Staatsbeamte(1)

Echte Liberale mögen keine Staatsbeamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, bei Gemeinden oder dem Zentralstaat. So ein weiteres, bekanntes Vorurteil gegen Liberale, was in diesem Fall jedoch nur zu gut verständliche Hintergründe hat. Zwar hat Liberalismus mit Staatsfeindlichkeit nichts zu tun, wohl aber mit Privilegienabbau. Und welche Gruppe ist wohl die Privilegierteste in Luxemburg? Man denke nur mal an die Nominierung auf Lebenszeit!

Angesichts der erneut losgetretenen Gehälterdebatte ist es mir jedoch wichtig, in dem nun folgenden Beitrag (insgesamt zwei Teile) einmal einige grundlegende Dinge ein für allemal klarzustellen und dabei zugleich eine kleine Zukunftsvision für unser Land vorzugeben.


Ich bin kein Anarchist. Der Staat hat in einer freien Gesellschaft durchaus wichtige Kernaufgaben und ich bin froh, dass manche Bürger bereit sind, diese- natürlich gegen bestmöglichstes Entgelt und gegebenfalls mit entsprechender Ausrüstung- zu erfüllen. Ein starker Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, die Herrschaft des Rechts, Frieden, Ordnung und Sicherheit. Gerichte, Polizei und Militär sind unerlässlich, auch wenn sich jeder Sozialromantiker dies anders erträumen würde.

Zudem bin ich der Meinung, dass gewisse Informationen öffentlich registriert werden müssen, beispielsweise Bürger/Einwohner, Pässe, Unternehmen, Kraftfahrzeuge, Landbesitz, Führerscheine oder Waffen. Wer sein Geld anständig mit solchen Tätigkeiten verdient, dem werfe ich dies definitiv nicht vor und ich sehe ihn nicht als Feind an, im Gegenteil.

Ich mache im Grunde aber eh niemandem einen Vorwurf, weil er für den Staat arbeitet. (Ich werde den Begriff „Staat“ in der Folge synonym für Zentralstaat, Kommunen und öffentlichen Dienst benutzen, sowie für die ganzen pseudo-privaten, parastaatlichen Betriebe, deren Mitarbeiter den Status von Privatbeamten haben, die aber de facto von öffentlichen Gelder finanziert werden bzw. bei denen die öffentliche Hand Kapitalgeber/Aktionär ist.) Nichtmal Steuerbeamten mache ich Vorwürfe, wenngleich ich selber aus diversen Gründen niemals bei diesen „Räubern“ arbeiten könnte oder würde und mindestens 2/3 der dort Arbeitenden lieber heute als morgen versetzt oder entlassen werden sollten, indem weite Teile ihrer Arbeit obsolet gemacht werden durch einfachere Steuergesetze und/oder vollkommen andere Wege der Staatsfinanzierung sowie Abschaffung oder Privatisierung überflüssiger Bereiche staatlicher Tätigkeit.

Viele Menschen haben heute- sofern sie nicht auswandern wollen- keine andere Wahl als für den Staat zu arbeiten, weil sie in einem (quasi-)monopolisierten Sektor tätig sind. Wenn mein Traumberuf beispielsweise Lehrer wäre, soll ich diesen dann aufgrund des staatlichen Bildungsmonopols aufgeben? Natürlich nicht. Vielleicht könnte ich schon versuchen nur an einer Privatschule unterzukommen, aber derer gibt es nur sehr wenige und auch diese werden staatlich mitfinanziert. So könnte es gut sein, dass ich an einer Staatsschule landen würde. Das Gleiche gilt für viele Krankenschwestern, Pfleger oder Chirurgen, die später für ein öffentliches Krankenhaus arbeiten. Oder für Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen, der Sozialhilfe, der neuen Uni, der Post, der Bahn, der Busbetriebe, des Flughafens, des Strassenbauamts, der Müllabfuhr, unserer wirklich schönen Museen oder der Philharmonie.

Und wenn wir staatliche Subventionen noch berücksichtigen, ist gar jeder einzelne Luxemburger ein Transferempfänger, wenn auch bei weitem nicht jeder netto. (Viele Menschen, vor allem Unternehmer, werden viel mehr einzahlen zur großen Sause des Wohlfahrtsstaates als sie an Ködergeld wohl zurückerhalten.) Besonders die Bauern werden heute nur noch künstlich am Leben gehalten, ich würde gar regelrecht von Agrarsozialismus sprechen. Spätestens seit der Finanzkrise ist offensichtlich, dass auch der Luxemburg reichmachende Bankensektor eng mit der Politik verfilzt ist. Für die hohen Preise auf dem Immobilien- und vor allem dem Bodenmarkt ist auch vor allem der Staat verantwortlich. Und überreguliert wird ohnehin überall, gerade auch auf dem Arbeitsmarkt. Kein EU-Land hat einen so hohen gesetzlichen Mindestlohn wie Luxemburg, da gerät sogar die deutsche Linkspartei ins Schwärmen.

Vermutlich muss man erst so radikal denken wie ich es heute mittlerweile tue, um dies zu erkennen. Früher wäre mir das nie so bewusst geworden. Aber im Grunde sitzt der Staat überall. Von einer klaren Trennung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Gewalt und Produktion, zwischen politischer Macht und wirtschaftlicher Macht kann keine Rede mehr sein. Wir leben im Etatismus des Staatsmonopolkorporatismus. Von einer wirklich freien Marktwirtschaft sind wir soweit entfernt wie die Erde vom Mond. Darüber sollten auch die im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrigeren Abgaben an den Staat nicht hinwegtäuschen.

Noch steht das Luxemburger Modell zwar relativ gut da, doch die Zukunft verheisst nicht gutes, da auch bei uns die Staatsverschuldung zusehends ausser Kontrolle gerät.

Insofern muss ein Umdenken her, gerade auch bei Mitarbeitern des Staates, was sich zunächst für diese erstmal sehr feindlich und schlecht anhört. Doch ich werde in Teil zwei erklären, inwiefern auch sie von „mehr Markt“ und „weniger Staat“ profitieren könnten.

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November 27, 2010 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Luxemburg, Wirtschaft |

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