L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Republik oder Monarchie?

Die Kollegen von Sokrates verlangen schon länger die Abschaffung der (konstitutionellen) Monarchie in Luxemburg. Sie hätten gerne lieber eine freie Republik als ein freies Großherzogtum. Ich würde zu gerne von unseren Lesern erfahren, wie sie zu dieser Frage stehen.


Also ich war immer überzeugter Republikaner (mal von meinen Kindheitstagen abgesehen, wo ich die großherzogliche Familie irgendwie fasziniert fand und sogar Fotos von ihnen sammelte).

Meine Argumente zugunsten der Republik waren stets folgende:

1. Die Gleichheit vor dem Gesetz

Jeder Mensch sollte vor dem Gesetz gleich sein. Niemand sollte Vorrechte haben. Zwar ist der Großherzog an die Verfassung gebunden, dennoch hat er gewisse Vorrechte und Privilegien wie die Prägung der Münzen unseres Landes, die Verleihung von Adelstiteln und Militärorden und vor allem die ihm gewährte, nicht aufhebbare Immunität aufgrund proklamierter Unfehlbarkeit, die niemandem zuteil werden sollte.

2. Kompetenz statt Erbfolge

Verantwortliche Führungspositionen, ob in der Wirtschaft oder in der Politik, sollten meines Erachtens nach Leistung, Kompetenz und anderen individuellen Fähigkeiten vergeben und nicht einfach vererbt werden. In der Wirtschaft gilt natürlich das Eigentumsrecht. Sollte ein Unternehmer seinem möglicherweise unfähigen Kind seinen Betrieb ohne ausreichende Qualifikationsprüfung übergeben, so darf er dies natürlich, so fraglich dies auch im konkreten Einzelfall sein mag, etwaige Fehlentscheidungen werden vom Markt bestraft. Der Staat jedoch gehört keiner Einzelperson, auch dem Großherzog nicht, der ihn nur nach aussen hin repräsentiert. Wer den Staat und somit alle seine Bürger repräsentiert, sollte daher anhand obiger Kriterien entschieden werden. Womit wir bei Punkt drei wären.

3. Das Wahlrecht des Volkes

Das Volk sollte das Recht haben, sei es direkt oder von mir aus auch indirekt (über das Parlament oder ein anderes Gremium), das Staatsoberhaupt nach möglichst objektiven Kriterien zu wählen. Ob dies nun ein Präsident mit bedeutender, exekutiver Macht ist, der direkt am politischen Geschehen teilnimmt (wie in Frankreich oder den USA) oder mehr ein reiner Repräsentant mit bestimmten formell-administrativen Aufgaben (wie in Deutschland), ist dabei erstmal zweitrangig, wobei ich persönlich die zweite Variante klar bevorzuge.

4. Die Monarchie ist ein Relikt des Feudalismus

Die Luxemburger Erbmonarchie (deren Überwindung- historisch betrachtet- das Ziel aller Linken und Liberalen war) ist nicht mehr zeitgemäß. Wieso erbt der erstgeborene Sohn den Thron? Wieso der Erstgeborene? Und wieso keine Tochter? (Zwar kann die erstgeborene Tochter Thronfolgerin werden, aber nur wenn nach ihr keine Söhne geboren wurden und dies auch erst nach einer von Guillaume IV gewünschten und vom Parlament absegneten Änderung der verfassungsrechtlich verankerten Bestimmungen bezüglich der Thronnachfolge, die ab 1783 durch den Familienvertrag Nassaus geregelt wurde.)

Übrigens würde ich nicht mit dem designierten Thronnachfolger tauschen wollen. Ein mir von Geburt an als Bestimmung aufoktroyiertes Leben in einem golden Käfig wäre nichts für mich.

5. Die finanziellen Kosten für den Steuerzahler

Auch wenn alle Präsidenten bis zu ihrem Lebensende eine fette Pension vom Staat erhalten sollten, so ist dies doch wohl immer noch billiger, als für einen Monarchen und alle seine Besitztümer aufkommen wie seiner ganzen, überaus zahlreichen Familie eine Apanage bezahlen zu müssen. (Wobei dieses Argument angeblich fraglich ist, Jos Spartz soll vor kurzem in einer Luxemburger Tageszeitung das Gegenteil behauptet haben.)

Zu all diesen Argumenten stehe ich eigentlich auch heute noch. Eigentlich. Jedoch- anscheinend wird man doch mit zunehmenden Alter konservativer- kann ich heute nun auch der Monarchie so einiges abgewinnen.

1. Der Monarch steht ober- und ausserhalb des Parteienstaates

Daher geht der Großherzog selbst (im Gegensatz zu seinen Familienmitgliedern) auch nicht zur Wahlurne. Zwar würde er wohl als guter Katholik schon noch die CSV als für ihn geringstes Übel wählen, aber er enthält sich dem Wahlgeplänkel und verzichtet freiwillig auf sein theoretisch durchaus vorhandenes Recht. So ist der Großherzog nicht Teil des alltäglichen Geschachers namens „Politik“ und es gibt auch keine Streitereien zwischen den Parteien um das wichtige Amt des Staatsoberhauptes.

Leider hat sich der Großherzog vor zwei Jahren anlässlich des Euthanasiegesetzes doch eingemischt und mit der Nutzung seines quasi nie genutzten Vetorechtes gedroht, im Nachhinein muss man ihm dafür jedoch sogar noch dankbar sein, da so eine längst überfällige Verfassungsänderung (die eigentlich nur der Auftakt zu noch weiteren Modernisierungen gewesen sein kann) zustande kam, die ihm nunmehr erlaubt Gesetze in Kraft treten zu lassen ohne ihnen persönlich zustimmen zu müssen. Auch ein Großherzog hat das Recht auf eine eigene Meinung und ein eigenes Gewissen.

Im Normalfall jedoch gilt das oben von mir Gesagte und der Großherzog garantiert eine gewisse Kontinuität.

2. Er mag manche Türen öffnen

Er mag aufgrund gewisser Verbindungen und Beziehungen, sogar Familienbanden (mit anderen Könighäusern) unter Umständen so manche diplomatische Tür öffnen und dem Land somit möglicherweise indirekt zu interessanten internationalen Beziehungen und Vertragsabschlüssen verhelfen.

3. Die Monarchie fördert den Tourismus

So ein Monarch ist gut für die Aussendarstellung des Landes. Vor allem Touristen sind begeistert von Monarchen, Palästen und Schlössern. Nicht nur, aber vor allem asiatische. Jene haben oft einen eigenen König, den sie bewundern (bspw. Thailand.)

Im Grunde müsste man wohl in einer gewissen Regelmässigkeit Volksbefragungen durchführen lassen um zu sehen ob die Monarchie von den Luxemburgern noch gewünscht wird oder lieber abgeschafft werden sollte. (Ein solches Referendum könnte beispielsweise parallel zu jeder fünften Parlamentswahl, also alle 25 Jahre, stattfinden.)

Mir persönlich geht es als Liberaler aber sowieso vor allem um individuelle Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Ob diese Ideale nun in einer Monarchie oder Republik verwirklicht werden, ist letzendlich nur eine mehr oder weniger unbedeutende Detailfrage und mir eigentlich ziemlich egal. Hauptsache sie werden verwirklicht. Frei sein oder nicht frei sein, DAS ist die für mich entscheidende Frage. Die Sklaverei in einer absolutistischen Monarchie lehne ich ebenso wie die in einer sozialistischen Volksrepublik entschieden ab, jedoch kann ich sowohl mit einer freiheitlich-demokratischen Monarchie als auch einer freiheitlich-demokratischen Republik gut leben.

Was meint ihr?

Siehe auch:
Renée Wagner, Feministin, eh. Grüne: Das große Tabu
Léon Zeches, rechtskonservativer Katholik: Für eine moderne Monarchie
Manuel Huss: Eng modern Monarchie
Roude Stär, Kommunist: Republik Letzebuerg – wéi iwwerwanne mer d‘Monarchie?

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November 5, 2010 - Posted by | Luxemburg | , , ,

7 Kommentare »

  1. 1. Gleichheit vor dem Gesetz gibt es auch in einer Republik nicht. Ich jedenfalls darf keine Adfelstitel verleihen und meien eigenen Münzen prägen darf ich auch nicht. Parlamentarier besitzen auch in Deutschland eine gewisse Immunität. Das gleiche gilt übrigens für katholische Priester.

    2. Was macht denn die Kompetenz eines Politikers aus und wieso…

    3. …kann man diese durch Wahlen ermitteln? In Berlin wird nächstes Jahr wahrscheinlich die Künast zum Bürgermeister gewählt. Kompetenz?

    Ob Staatspräsident oder repräsentativer Monarch – beide sind nun wirklich das geringste Übel in einem Staat, weil beide eben nichts tun; im Gegensatz zu den Politikern, die ständig irgendwelche neuen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen erlassen.

    Kommentar von Adrian | November 6, 2010

  2. Ich verstehe die Entgegensetzung nicht ganz: Republik vs. Monarchie. Wieso solle eine Republik nicht eine Monarchie sein können?

    Das Gegenteil von Republik ist für mich – ich folge hier Kant (Zum Ewigen Frieden) – die Despotie. Da bin ich strikt dagegen.

    Das Gegenteil von Monarchie (Herrschaft von einem) ist Demokratie (Herrschaft des Volkes, d.h. von allen). Aber selbst Demokratie und Monarchie sind kombinierbar (vgl. so ziemlich alle Monarchien in den europäischen Demokratien, vermutlich auch Luxemburg).

    Gegen eine repräsentative Funktion eines Monarchen (oder einer Monarchin) habe ich nichts einzuwenden. Die genannten pro-Argumente teile ich. Wer noch eine nett anzuschauende Monarchie hat, sollte sie vielleicht besser hegen und pflegen…

    Kommentar von Christian Rode | November 6, 2010

  3. Ergänzung: Wenn es tatsächlich um die Frage Monarchie oder Demokratie geht, bin ich übrigens klar für die Demokratie.

    Wenn nämlich tatsächlich alle Entscheidungen nur von einer Person getroffen werden sollen, halte ich das System für noch fehleranfälliger als die Entscheidungen in der Demokratie. Ein Alleinherrscher neigt zur Totalität der Kontrolle, wittert überall Feinde, was sich auf Bürgerrechte wie freie Wirtschaft negativ auswirkt. Wenn allein der Todesfall das Ende eines Monarchen besiegelt, muss das Volk das Elend unnötig lange ertragen bzw. greift zum Mittel des Tyrannenmordes. Und sich darauf zu verlassen, dass es nur oder meist nur „gute“ Herrscher gibt, halte ich für äußerst blauäugig. „Macht neigt zur Korruption, und absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Lord Acton)

    Kommentar von Christian Rode | November 6, 2010

  4. @Adrian: „Ich jedenfalls darf keine Adfelstitel verleihen und meien eigenen Münzen prägen darf ich auch nicht.“

    Adelstitel werden in einer Republik m.W. auch gar nicht mehr verliehen, oder? Der egtl. Prägungsakt findet bei der EZB statt und da kannst schon- zumindest theoretisch- hinkommen, wenn Du denn magst und die nötigen Qualifikationen mitbringst.

    „Parlamentarier besitzen auch in Deutschland eine gewisse Immunität. Das gleiche gilt übrigens für katholische Priester.“

    Ich weiss nicht wie es bei den Priestern ist, aber die Immunität eines Parlamentariers kann aufgehoben werden. Die des Großherzogs aber nicht bzw. dafür ist nichts vorgesehen aufgrund der altmodischen Vfg. Würde er rein theoretisch ein Verbrechen begehen, k.A. was passieren würde.

    ad 2. und 3. Ich hätte schreiben sollen: „was die Wähler für kompetent halten.“ Es gibt natürlich keine Garantie, vor allem in einer Gesellschaft wie der unseren, die dabei ist, die Werte der Aufklärung wieder zu verspielen und in blinden Emotionalismus und Religion abzudriften (die Grünen sind dafür quasi das perfekte Beispiel), dass vernünftige Leute gewählt werden.

    Übrigens gilt das Gleiche nicht nur für den Staat, sondern auch für den Markt (selbst für einen theoretisch, komplett von Staatsinterventionen Befreitem.) Auch da können die Konsumenten bescheuerte Entscheidungen treffen. Womit wir wieder beim Thema wären, dass Kultur und Philosophie unser heutiges Problem sind.

    [Exkurs am Rande: Der Liberalismus ist eine bedeutende, politische Ordnungslehre. Diese allein schafft aber nicht die nötigen Voraussetzungen für den Erhalt der Freiheit und die soziale Kohäsion. Dafür braucht es gewisse soziale Strukturen wie die Familie, es braucht Werte, die richtigen Ideen und Normen, es braucht die nötige Kultur und Mentalität.]


    Ob Staatspräsident oder repräsentativer Monarch – beide sind nun wirklich das geringste Übel in einem Staat, weil beide eben nichts tun; im Gegensatz zu den Politikern, die ständig irgendwelche neuen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen erlassen.

    Touché. 🙂

    @Christian Rode: Für mich verlaufen die Trennlinien: Republik vs. Monarchie (Staatssystem), Diktatur vs. freiheitliche Demokratie (Regierungssystem), Totalitarismus vs. Liberalismus (pol. Ideologie). Demokratie in Reinform wäre für mich übrigens auch totalitär da Tyrannei der Majorität.

    I.G. sind wir uns wohl recht einig, ich halte meine Begriffsbenutzung jedoch für richtiger, da eben die sozialistischen Republiken despotisch waren. Mein Fazit ist doch wohl glasklar.

    Kommentar von CK | November 6, 2010

  5. die sozialistichen Republiken waren despotisch. Sicher, aber es waren ja auch keine Republiken… Eine „Republik“ ohne Gewaltenteilung ist für mich keine Republik, die diesen Namen verdient. Das gilt auch für die „Räterepublik“. Ohne Gewaltenteilung besteht der Unterschied zwischen der Herrschaft eines Einzelnen, der Monarchie, und der Herrschaft der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung, der Demokratie, allein in der größeren Flexibilität der Demokratie. Unterdrückungssysteme sind in dieser Form (!) beide.

    Mit der Gewaltenteilung in Deutschland bin ich übrigens auch nicht sehr zufrieden, da das Parlament in zu starker Abhängigkeit von der Regierung steht. Die meisten Vorlagen für parlamentarische Abstimmungen werden von der Regierung vorgelegt.

    Kommentar von Christian Rode | November 6, 2010

  6. @CK zur Frage der Gegenüberstellungen:

    Ich hatte auf Kant verwiesen. Der unterscheidet im 2. Abschnitt des 1. Definitivartikels der Schrift „Zum Ewigen Frieden“ zwischen der Form der Beherrschung (Autokratie, Aristokratie, Demokratie) und der Form der Regierung (republikanisch, despotisch).

    Dem muss man natürlich nicht folgen, aber ich halte die Unterscheidung anhand der Anzahl der an der Herrschaft beteiligten Personen einerseits (Form der Beherrschung) und der Frage, ob die staatlichen Gewalten geteilt sind oder in einer Hand liegen (Form der Regierung) schon für überzeugend.

    Kommentar von Christian Rode | November 6, 2010

  7. @CR: Ja, das kann man wohl so stehen lassen. Bzgl. mangelnder Trennung von Exekutive und Legislative rennst bei mir zudem offene Türen ein. Wie überhaupt mit dem Verweis auf die Gewaltenteilung (die ja gerade auch in der Anarchie nicht gegeben wäre).

    Kommentar von CK | November 7, 2010


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