L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Gedanken zum Grundgesetz

Adrian von GayWest hat in einem Kommentar seinen Unmut zum deutschen Grundgesetz geäussert. Jenes wurde der BRD zunächst nur als Provisorium nach dem Krieg gegeben, in Erwartung des Tages wo das ganze deutsche Volk sich endlich eine eigene deutsche Verfassung geben könne, was jedoch aus diversen Gründen bis heute nicht passiert ist. Ich will Adrians Anmerkungen in diesem Beitrag näher unter die Lupe nehmen und dazu eigene Vorschläge zur Neuschreibung des Grundgesetzes einbringen.

GG, Art 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Adrian: Doch was ist eigentlich „Würde“? Und wenn Würde A gegen Würde B steht, welche Würde ist dann höher zu schätzen? Und darf man, um die Würde zu schützen, andere Grundrechte einschränken? Was ist z.B. mit der Würde religiöser Menschen, deren Glauben durch Satire verunglimpft wird?

CK: In der Tat: Was bedeutet Menschenwürde? Wann ist diese angetastet und wann nicht? Was ist dem Menschen würdig, was ist ihm unwürdig? Hier gibt es sehr viele Ansichten zu. Die Meisten werden aber wohl zustimmen, dass Sklaverei wie Unfreiheit allgemein dem Menschen unwürdig sind. Dass ein Mensch das Recht auf sein eigenes Leben und seine Freiheit hat, er also Mensch sein darf statt nur versklavtes Tier.

Der Mensch ist ein autonomes, zur Vernunft und eigenständigem Denken fähiges Wesen, was nur als Mensch (und somit menschenwürdig/dem Menschen angemessen) leben und überleben kann, wenn es seinen Verstand gebrauchen kann. Dieser wiederum funktioniert nur einwandfrei, wenn der Mensch frei denken und handeln darf. Die Handlungsfreiheit wird durch Eigentumsrechte implementiert. Die Würde des Menschen wird also garantiert, indem man ihn als Mensch leben lässt, ihm also das Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum zugesteht.

Um dies klarer zu machen, schlage ich daher folgende Formulierung sinngemäss vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, er besitzt Kraft seiner Natur unveräusserliche Rechte auf Leben, Freiheit und Verfolgung eigenen Glücks. Diese Rechte zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Solange diese Rechte nicht verletzt werden und bewahrt bleiben, kann der einzelne Mensch auch Dinge tun, die andere Menschen als menschenunwürdig ansehen würden. Über möglicherweise konfligierende Rechte muß ein bindendes Rechtssystem entscheiden. Konsequent umgesetzte Eigentumsrechte werden viele, heute noch auftretenden Konflikte jedoch von vornherein verhindern. Das Recht auf Blasphemie ist ein Derivat des Rechtes auf Meinungsfreiheit, ebenso wie es das Recht des Gläubigen ist, sein Geld nicht für solche teuflischen Werke auszugeben.

GG, Art 2: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Adrian: Was ist denn bitte schön das Sittengesetz? Und seit wann kann eine Verfassung durch nachrangige Gesetze eingeschränkt werden?

CK: Sitte ist ein viel zu schwammiges Wort. Gemeint sind vermutlich damit solche Dinge wie „Sex oder Nacktsein in der Öffentlichkeit“. Solange es öffentlich-rechtliches Eigentum gibt (und in bezug auf Strassen, zumindest in Wohngebieten, ist dieses wohl auch unumgänglich), werden die dort herrschenden Regeln nun einmal vom Gesetzgeber bestimmt. Ein Sittengesetz muss also- genaustens formuliert- für alle Bürger einsichtig sein um unnötige Willkür zu verhindern. Zudem sollte dieses natürlich nur in öffentlichen Räumen gelten. Das Private sollte unpolitisch bleiben. Dort werden sich ohnehin ganz von selbst Sitten und Normen des Umgangs miteinander bilden.

Eine Verfassung ist die Basis eines jeden vernünftigen Rechtssystems, aber nicht ausreichend zur Klärung von detaillierteren Fragestellungen. Daher macht es sehr viel Sinn, nähere Informationen in andere Gesetze auszulagern. Diese gehen nicht notwendigerweise mit einer Einschränkung der verfassungsmässig garantierten individuellen Rechte einher, da diese Rechte immer in einen sozialen Kontext gebunden sind und natürlich dort enden (müssen), wo die Rechte anderer Rechtssubjekte beginnen.

GG, Art 2: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Adrian: Wieso kann einem mittels eines Gesetzes das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit genommen werden? Das empfinde ich als Verstoß gegen die Menschenwürde. Und ist die nicht laut Artikel 1 besonders geschützt?

CK: Tatsächlich mag es Situationen geben, in denen die Rechte einer Person verletzt werden müssen um Andere zu schützen. Sicher wird auch Adrian lieber einen Kinderschänder oder Terroristen hinter Gittern (so inhuman das Einsperren an sich auch immer sein mag) oder gar in Notwehr erschossen sehen als Verbrechen einfach zuzulassen.

Dieser Artikel schützt gerade unser Leben, indem er dem Staat verbietet, Menschen „einfach so“ einzusperren, zu foltern oder umzubringen. Gegebenfalls notwendige Gewaltanwendung MUSS gesetzlich genau geregelt sein. Legitim ist diese staatliche Gewalt aber meines Erachtens nur in Notwehr, zur Selbstverteidigung oder zur Vergeltung und Bestrafung vorheriger (versuchter) Zwang- und Gewaltanwendungen.

GG, Art 3: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Adrian: Eine dreiste Lüge. Staatsbeamte und Regierung dürfen weitaus mehr, als der „gewöhnliche Bürger“. Männer müssen zum Zwangsdienst, Frauen nicht. Mütter und Familien werden laut GG besonders geschützt. (siehe unten)

CK: Die Wehrpflicht gehört abgeschafft. Der Beamtenstatus ebenso. Die Regierung hat als Diener im Auftrag der Bürger zu handeln, denen die zu kontrollierende Anwendung von Zwang und Gewalt nicht selbst überlassen werden kann.

Adrian verrät sich hier als Anarchist, der nicht einsehen will wieso ein funktionierendes Rechtssystem einen autoritären Status haben muss. Wieso ich persönlich Anarchismus ablehne, habe ich bereits hier versucht zu erklären.

Dass einzelne Menschen mehr tun dürfen als Andere, mag überdies durchaus berechtigt sein, sofern (objektiv nachweisbare) Qualifikationen dafür der Grund sind. Nur ein Chirurg darf jemanden am Herzen operieren, nur ein Richter Gerichtsurteile fällen und ebenso nur ein Polizist Leute verhaften. Dennoch sind alle Menschen gleich, solange jeder Chirurg, Richter oder Polizist werden darf.

GG, Art 3: „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Adrian: Der Staat fördert also de facto Ungleichbehandlung.

CK: Der zweite Satz gehört gestrichen und durch folgenden ersetzt: „Der Staat gewährt beiden Geschlechtern die gleichen Rechte.“ Danach ist darauf zu pochen, dass alle Gesetze sich daran auch halten.

GG, Art 3: „(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Adrian: Großer Unsinn: Muss ich mit einer Frau eine Beziehung eingehen? Muss man Menschen einstellen, die kein Deutsch können? Muss eine christliche Kirche dulden, dass Moslems in ihrer Kirche zu Allah beten?

CK: Nein, das muss man alles nicht. Adrian sitzt anscheinend dem Irrglauben auf, das Grundgesetz würde das Zusammenleben der Bürger regeln. Dafür sind jedoch andere Gesetze zuständig. Das Grundgesetz definiert das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern sowie den Aufbau, die Strukturen und die Funktionen des Staates.

Der obige Artikel verlangt also vom Staat Neutralität und verbietet ihm jegliche Diskriminierung, er schützt den Bürger gerade vorm totalitären Staat. Der einzelne Bürger hat also das Recht auf Diskriminierung (so dumm und falsch diese auch sein mag), der Staat jedoch nicht.

Dass Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit längst durch das AGG zu weit eingeschränkt worden sind, ist eine andere Geschichte und hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun.

GG, Art 4: „(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Adrian: Zum Kriegsdienst nicht, aber zu anderen Fronarbeiten schon.

CK: Jegliche Zwangsdienste sind abzuschaffen und ins Grundgesetz ist zu schreiben, dass Zwangsdienst ausser zur Bestrafung von Verbrechern immer unrecht ist.

GG, Art 5: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Adrian: Eine dreiste Lüge: „Jeder“ darf das nicht. So darf man in Deutschland seine Meinung nur dann verbreiten, wenn sie nicht gegen den Volksverhetzungsparagrafen verstößt, bzw. die „Würde“ eines anderen verletzt (siehe Art 1).

CK: Adrian hat recht. Der Holocaustleugnungsparagraph ist abzuschaffen. Wo man was publizieren darf oder nicht, sollten allein Eigentumsrechte regeln.

GG, Art 5: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Adrian: „Schutz der Jugend?“ „Persönliche Ehre?“ – Noch mehr Ausnahmen also.

CK: Der Unsinn mit der persönlichen Ehre ist hier m.E. ebenso abzuschaffen wie der Beleidigungsparagraph im StGB. (Verleumdung hingegen sollte strafbar bleiben.) Kinder- und Jugendschutz finde ich jedoch wichtig. Es ist meines Erachtens KEINE Zensur, wenn bspw. Pornos (oder auch andere jugendgefährdende Schriften und Erzeugnisse) einer vernünftigen Altersbeschränkung unterliegen.

GG, Art 5:„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Adrian: Ist ja wie zu DDR-Zeiten: Jeder darf alles, solange er mit dem Staat einverstanden ist.

CK: Satz zwei ist hier zu entfernen. Sogar ein David Irving sollte seinen braunen Unsinn verbreiten dürfen, genug Menschen werden seine Pseudobeweise ohnehin widerlegen. Ich vertraue hier auf die Selbstreinigung gerade dieser Bereiche.

GG, Art 6: „(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Adrian: Wieso sind Familien wichtiger als Singles? Ich dachte alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Und was geht es den Staat überhaupt an, wer mit wem wie zusammenlebt?

CK: Singles haben ja ihre individuellen Rechte. Sie sind per se geschützt durch eben diese. Ehe und Familie gehören als soziale Institution vom Staat geschützt, wobei die interne Organisation bzw. die Definition dessen, was eine Ehe und/oder Familie ist/sein kann, möglichst frei gestaltbar sein sollte. Alternativmodelle zur Ehe bleiben ebenfalls erlaubt. Wer mit wem zusammenlebt, ist Sache der Bürger selbst. Jedoch brauchen familiäre Modelle Rechtssicherheit. In Familien sollen Kinder und Jugendliche zu verantwortungsbewussten Erwachsenen heranwachsen.

Der Schutz der Familie ist also wichtig und dieser Artikel erneut als Abwehrfunktion gegen den Staat zu sehen. Der Staat darf die Familie nicht nach Gutdünken umstrukurieren, auseinanderreißen oder gar zerstören. Wer an die Zwangsadoptionen in der DDR denkt, wird den Sinn dieses Paragraphen vielleicht besser verstehen.

GG, Art 6: „(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“

Adrian: Warum nicht auch Väter? Und wieso überhaupt? Und was bedeutet das eigentlich?

CK: Dass nur Mütter geschützt werden sollen, ist wohl historisch begründbar. Heute ist dieser Satz aber nicht mehr zeitgemäss. Es geht wohl um Sozialhilfe für alleinerziehende Elternteile und/oder Kinder.

GG, Art 7: „(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Adrian: Bildungsplanwirtschaft.

CK: Das staatliche Bildungsmonopol gehört abgeschafft. Der Staat sollte aber einen minimalen Ordnungsrahmen vorgeben, um zu gewährleisten, dass Kinder nicht von politisch gefährlichen Extremisten unterrichtet werden.

GG, Art 7: „(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“

Adrian: Wieso?

CK: Dies widerspricht der Trennung von Kirche und Staat. Religionsunterricht gehört in öffentlichen Schulen abgeschafft und durch einen Ethikunterricht ersetzt, in dem diverseste moralische Ansichten diskutiert werden.

GG, Art 9: „(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

Adrian: Und ich dachte wir hätten Meinungsfreiheit. Ach nee, stimmt ja nicht (siehe oben).

CK: Verboten sollte erstmal keine Organisation werden. Wer jedoch zur Gewalt gegen andere Menschen aufruft oder gar kriminelle Tätigkeiten auszuführen gedenkt, kann sich nicht auf seine Rechte basieren. Es gibt kein Recht zum Gewaltaufruf. So sollte der Satz passen: „(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.“

GG, Art 10: „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Adrian: Außer, die Regierung will es anders. „(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.“ Sag ich ja.

CK: WENN ein dringender Verdachtsmoment besteht, für den AUSREICHEND Beweise vorliegen, finde ich es in Ordnung, wenn die Polizei Lauschangriffe startet oder die Post kontrolliert. Dies muss jedoch gesetzlich streng festgelegt werden. Auch dieser Artikel schränkt die Staatsmacht eher ein als sie auszuweiten.

GG, Art 11: „(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“

Adrian: Außer man wandert nackt durch die Straßen. Oder die Regierung will das anders…

CK: Nettes Wortspiel 😉

GG, Art 11: „(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Adrian: Sag ich ja.

CK: Wo genau ist da jetzt ein Problem? Roma und Sinti können von mir aus gerne in Luxemburg einreisen, aber wenn sie dann hier nur auf fremdem Grundstück rumlungern und Polizeikosten verursachen würden, kann der Staat sie von mir aus auch gerne wieder rauswerfen. Wenn jemand eine ansteckende, gefährliche Krankheit hat, will ich auch nicht, dass er durchs ganze Land fährt und seine Viren verbreitet, sondern in Quarantäne gesteckt wird. Ebenso hat der Staat Kriminelle und Terroristen von mir fernzuhalten. Bereits die Bewegungsfreiheit von Hooligans kann übrigens eingeschränkt werden. So gibt es bei Risikospielen Ausreiseverbot und Meldepflicht bei der Polizei für vorbestrafte Schläger während ihrer Bewährungszeit. Zu Unrecht laut Adrian? Kinder- und Jugendschutz hatten wir schon.

GG, Art 12: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“

Adrian: Außer die Regierung hat andere Pläne… „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Sag ich ja.

CK: Deutschland übertreibt es sicherlich mit Gesetzen. Man denke nur an den Kammer- oder Meisterzwang. Aber wirklich alles kann auch nicht erlaubt sein, jedenfalls nicht dort, wo es um Menschenleben geht. Man braucht die nötigen Qualifikationen für einen Beruf. Allerdings müssen diese Bedingungen in der Tat nicht unbedingt vom Staat festgelegt werden. Jedoch darf nur der Staat ein Berufsverbot aussprechen und zumindest dieses muss gesetzlich geregelt sein um Willkür zu verhindern.

GG, Art 12a: „(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Adrian: Wieso nur Männer? Ich dachte Männer und Frauen sind gleichberechtigt? Ich dachte alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?

CK: Weg mit allen Zwangsdiensten! Streitkräfte, BGS und Andere müssen Profis egal welchen Geschlechtes gegen Entgelt anheuern.

GG, Art 14: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Adrian: Im Klartext: Wenn die Regierung Lust hat, führt sie die staatliche Wirtschaft ein. Denn die Regierung weiß letztendlich doch am Besten, wie man mit seinem Eigentum umzugehen hat.

CK: Dieser Paragraph gehört in die Tonne gekloppt. JayJay hat ihn bereits letztes Jahr seziert.

GG, Art 14: „(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Adrian: Und wieso ist die Allgemeinheit wichtiger als der Einzelne? Und wer bestimmt wer die Allgemeinheit ist?

CK: Umschreiben! „Eine Enteignung ist nur zur Bestrafung zulässig und muss verhältnismässig sein.“ Die Allgemeinheit ist nie wichtiger als der Einzelne.

GG, Art 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Adrian: Planwirtschaft…

Dringend abschaffen. Der Artikel ist in etwa so peinlich wie das Ahlener Programm der CDU.

    Fazit:

Wir sehen also, dass das Grundgesetz aus liberaler Sicht erhebliche Mängel aufweist und neu überarbeitet gehört, manche Paragraphen gehören der Zeit angepasst, umgeschrieben, ergänzt, einfacher und somit klarer formuliert oder auch einfach abgeschafft. Unter dem Strich überwiegen jedoch eindeutig die positiven Aspekte.

Deutschland wird zwar wie eigentlich jedes europäische Land staatlich überreguliert und mehr Freiheit wäre möglich und geboten. Doch ist nicht das Grundgesetz schuld, sondern die Flut an Gesetzen und Reglementen, die die im Grundgesetz verankerten Rechte immer weiter aushöhlen. Ergo: Grundgesetz umschreiben und mit dem Grundgesetz die Verteidigung der Freiheit in Angriff nehmen!

Adrian kritisiert zwar zurecht den (wachsenden) Etatismus, kann aber mit Sicherheit nicht erklären wie Rechte nach einer etwaigen Abschaffung des Gewaltmonopolisten vernünftig verteidigt werden sollen. Das kann übrigens kein Anarcho-Libertärer, da bleibe ich lieber Konstitutionalist, mir der Nicht-Perfektion jeder Verfassung jedoch bewusst.

Siehe auch:
Grundrechtepartei

Oktober 26, 2010 - Posted by | Allgemeines, Deutschland, Klassischer Liberalismus | ,

33 Kommentare »

  1. Ich stimme überein, außer mit einem Punkt. Warum darf nur der Chirurg Leute am Herzen operieren?

    Es ist ja keine staatlich Aufgabe (Richterspruch, Verhaftung).

    Kommentar von Neocool | Oktober 26, 2010

  2. Herz-OP´s darf m.E. nur jemand durchführen, der die nötigen Kenntnisse dafür hat. Wobei es dafür wohl nicht unbedingt ein staatliches Gesetz braucht, welches regelt wer Chirurg werden darf. Es genügt wohl ein Gesetz, was fahrlässige Tötung (durch mangelnde Kenntnisse) unter Strafe stellt um zu verhindern, dass ein Krankenhaus einen unqualifizierten Menschen als Herzchirurgen einstellt.

    Kommentar von CK | Oktober 26, 2010

  3. Das Grundgesetz ist recht umfangreich in seinen Regelungen. Hier wurde allerdings bislang auch nur der erste Teil des Grundgesetzes (Grundrechte) diskutiert. Es gibt allerdings auch noch eine Reihe weiterer Artikel, die abgesehen von Verwaltungsvorschriften (Länderanteil an der KfZ-Steuer usw.), von Belang sind. Besonderen Rang hat hier mMn Art. 79, in dessen drittem Absatz das Föderalismusprinzip und der Inhalt des Art. 20 zum unveränderlichen Kern des Grundgesetzes gezählt werden. In Art. 20 wird festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist, dass es eine Gewaltenteilung gibt, dass der Staat an das Recht gebunden ist und dass das Volk ein Widerstandsrecht hat, gegen jeden, der die grundgesetzlich festgelegte Ordnung beseitigen will.

    Natürlich ist das und – wie bereits zurecht von Adrian angemerkt wurde – vieles andere recht offen bzw. interpretierbar formuliert. Das geht allerdings auch nicht anders, weil man nicht jede Eventualität im Detail in einem Grundgesetz beschreiben kann. Auch die von CK gemachten Änderungsvorschläge beseitigen dieses grundsätzliche Problem nicht. Jede Verfassung – und auch das Grundgesetz, wenn man es mal nicht als Verfassung betrachten möchte – hat dieses Problem. Allerdings könnte man durchaus einen Verfassungsvergleich durchführen, um zu schauen, was von anderen Verfassungen zu lernen ist, z.B. von USA oder Luxemburg.

    Das sind für mich immer wiederkehrende Fragen. Es wird ja ständig am Grundgesetz was verändert oder ergänzt (z.B. Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau als Staatsauftrag und früher Militärdienst, Notstandsgesetze). Ich finde es aber prinzipiell wichtig, dass im Grundgesetz die Menschenrechte als Grundrechte aufgenommen sind. An diese Grundrechte muss sich der Staat halten. Wenn nicht, kann gesetzlich gegen ihn vorgegangen werden. Daher ist ja auch Gewaltenteilung so wichtig. In einem totalitären Staat wäre das nicht möglich. Dass dies trotzdem schwierig ist, ist nicht Problem des Grundgesetzes, sondern das von Seilschaften, die sich in jeder Gesellschaft bilden. Hinzu kommt historisch auch die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen.

    Ob man einzelne Artikel herausnehmen sollte – speziell wurden hier die Eigentumsartikel 14 und 15 genannt – ist natürlich auch diskutierbar. Was will uns: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ sagen? Ein frommer Wunsch? Die Beschreibung eines faktisch sowieso existierenden Zustandes, weil man ja auch sagen kann, dass sich aus den Einzelinteressen schließlich wie von unsichtbarer Hand geleitet das Allgemeinwohl ergibt? Art. 15 ergibt sich in seinem Kern schon aus dem dort zitierten Art. 14 (3). Er wirkt in der Tat etwas befremdlich, weil dort ziemlich freischwebend und tautologisch der Vergesellschaftungsgrund „Vergesellschaftung“ (!) angegeben wird… Wenn aber in Deutschland enteignet wird, dann geht es immer um die Durchsetzung von staatlichen Großprojekten: Flughäfen, Autobahnen, Bahnhöfe… es wird nie um der Vergesellschaftung willen vergesellschaftet. Das könnten sich wohl höchstens die Kollegen von der Linkspartei vorstellen.

    Ein anderer Vorwurf gegen das Grundgesetz zielt dahin, dass ihm nicht Genüge getan wird, d.h. dass da Dinge drin stehen, die in der Praxis nicht beachtet werden. Das ist allerdings nicht das Problem des Grundgesetzes (denn dort steht es ja richtig drin), sondern das Problem der Menschen, denen ihre Rechte vorenthalten werden und die sich nicht wehren.

    Ein paar Anmerkungen im Detail:

    Zwangsdienste: In Art 12 (3) steht: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
    zulässig.“ Das lässt eigentlich an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

    Freiheitsrechte: Hier sind – gravierender als an anderen Stellen – zu viele Ausnahmeregelungen möglich. Wobei man sich natürlich fragen muss, inwieweit Jugendschutz gerechtfertigt ist. Was allerdings das „Sittengesetz“ sein soll, ist prinzipiell sehr problematisch und ein Einfallstor für allerlei Beschränkungen der Freiheit. Man muss sich auch fragen, ob Deutschland nicht inzwischen in der Lage ist, ohne zu große Furcht vor einem Vierten Reich zu leben und entsprechende Freiheiten zu gewähren. Das ist schon ein ziemlich schwieriger Punkt. Natürlich soll sich eine freie Gesellschaft verteidigen können und nicht sehenden Auges ihrem eigenen Untergang beiwohnen. Aber die Einschränkung der Freiheit zu ihrem Schutze ist und bleibt deshalb trotzdem ein Widerspruch in sich selbst. Ursprünglich waren diese Regelungen gegen den gerade erst abgelegten Nationalsozialismus gerichtet. Das Vertrauen in das eigene Volk war damals – möglicherweise zurecht! – nicht allzu groß. Darüber sollte man allmählich aber hinweg sein – bald drei Generationen später.

    Schulwesen: Aufsicht des Staates ist o.k., aber es sollte keine staatliche Schulpflicht geben, sondern Eltern sollten selbst entscheiden können, auf welchem Wege sie ihrem Kind Bildung zukommen lassen und wen sie damit beauftragen. Der Staat bzw. in diesem Fall sind es ja die Bundesländer sollten nur festlegen, was zum Erreichen des jeweiligen Bildungsabschlusses nötig ist, d.h. welche Kompetenzen und welches Wissen erworben werden soll. Und wenn es Extremisten sind, die unterrichten, sollen sie es tun, wenn sie die staatlichen Zielvorgaben erbringen.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 27, 2010

  4. @CR: Danke für diese weisen Worte!

    Verwaltungsvorschriften gehören m.E. egtl. in keine Vfg. Föderalismusprinzip finde ich jedoch super. Ebenso Art. 20, auch wenn ich persönlich einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bevorzugen würde (also ohne das Wort „sozial“, aber mit dem Wort „freiheitlich“.) In einem wirklich freien Staat wäre letztendlich sogar Sozialhilfe und Wohlfahrt rein privat/zivilgesellschaftlich organisiert. Aber solange dies leider noch nicht möglich ist, bin ich natürlich auch dagegen den Sozialstaat einfach abzuschaffen.

    Auch die von CK gemachten Änderungsvorschläge beseitigen dieses grundsätzliche Problem nicht.

    Klar. Ich hoffe niemand hat angenommen, ich würde das annehmen. 😉

    Verfassungsvergleich? Gerne! Unsere wird da aber recht schlecht abscheiden. Zuviel Macht- wenn auch nur auf dem Papier- für den Großherzog 😉

    „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll niemandes Rechte verletzen.“ So würde ich den Satz unterschreiben.

    14 und 15 sind heute jedoch Einfallstore für den Sozialismus, jeder Linke basiert sich gerne darauf.

    Wenn aber in Deutschland enteignet wird, dann geht es immer um die Durchsetzung von staatlichen Großprojekten: Flughäfen, Autobahnen, Bahnhöfe…

    Oder neuerdings wieder für AKW’s, *kotz*. Genau solche Enteignungen lehne ich massiv ab. Wenn man sowas bauen will, muss man halt den Boden legal abkaufen.

    Um zu verhindern, dass man erpresst wird von einer einzigen Person, kann man auch Verträge optionell abschliessen. Also quasi nach dem Motto „Wir kaufen Dein Land nur, wenn deine Nachbarn auch alle zusagen“, so dass man im Extremfall das ganze Projekt einfach gar nicht durchführt bzw. ne ganz andere (Teil-)Strecke wählt. In Luxemburg baut man dann eine Autobahnkurve um das Land des Bauern herum 😉

    Das ist allerdings nicht das Problem des Grundgesetzes (denn dort steht es ja richtig drin), sondern das Problem der Menschen, denen ihre Rechte vorenthalten werden und die sich nicht wehren.

    Eben. Das sind Argumente PRO Grundgesetz und gegen andere Gesetze. Wie so manche von Adrians Argumenten.

    In Art 12 (3) steht: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
    zulässig.“ Das lässt eigentlich an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

    Eigentlich. Aber der perfide Trick ist, Wehr- oder Zivildienst nicht als Zwangsdienst zu sehen. 😦

    Und wenn es Extremisten sind, die unterrichten, sollen sie es tun, wenn sie die staatlichen Zielvorgaben erbringen.

    Was ich meinte, war dass das Programm nicht extremistisch sein sollte. Also keine Dresdner aka Adolf-Hitler-Schule, wo der Geist von Kindern „missbraucht“ wird.

    Kommentar von CK | Oktober 27, 2010

  5. @ CK

    Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Auffallend ist, dass wir beide das GG recht unterschiedlich interpretieren. Du, CK, gehst ziemlich „optimistisch“ an die Sache ran, während ich vom schlimmsten Fall ausgehe: Schützt uns das GG vor Willkür? Meiner Meinung nach nein. Es bietet genügend Einfallstore für die Aufhebung von Grundrechten.

    Art2(2)
    Tatsächlich mag es Situationen geben, in denen die Rechte einer Person verletzt werden müssen um Andere zu schützen. Sicher wird auch Adrian lieber einen Kinderschänder oder Terroristen hinter Gittern (so inhuman das Einsperren an sich auch immer sein mag) oder gar in Notwehr erschossen sehen als Verbrechen einfach zuzulassen.

    Wie kommst Du jetzt auf einen solchen Ausnahmefall. Die Begrenzung zur Verbrechensbekämpfung steht im Art. 2 doch gar nicht drin. Da steht lediglich, dass es höchstens ein einfaches Gesetz braucht, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aufzuheben.

    Legitim ist diese staatliche Gewalt aber meines Erachtens nur in Notwehr, zur Selbstverteidigung oder zur Vergeltung und Bestrafung vorheriger Gewaltanwendungen.

    Und genau das steht da eben nicht.

    Art3 (1)
    Dass einzelne Menschen mehr tun dürfen als Andere, mag überdies durchaus berechtigt sein, sofern (objektiv nachweisbare) Qualifikationen dafür der Grund sind. Nur ein Chirurg darf jemanden am Herzen operieren, nur ein Richter Gerichtsurteile fällen und ebenso nur ein Polizist Leute verhaften. Dennoch sind alle Menschen gleich, solange jeder Chirurg, Richter oder Polizist werden darf.

    Das mag richtig sein, aber selbst wenn ich dem zustimme, darf ja nicht jeder Polizist oder Richter werden. Erstens, weil ja der Staat die Berufsausübung regeln kann (siehe unten), zweitens weil man verfassungstreu sein muss, um Richter oder Polizist zu sein.

    Art 3 (3)
    Adrian sitzt anscheinend dem Irrglauben auf, das Grundgesetz würde das Zusammenleben der Bürger regeln. Dafür sind jedoch andere Gesetze zuständig. Das Grundgesetz definiert das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern sowie den Aufbau, die Strukturen und die Funktionen des Staates.

    Mein Fehler.

    Der obige Artikel verlangt also vom Staat Neutralität und verbietet ihm jegliche Diskriminierung, er schützt den Bürger gerade vorm totalitären Staat.

    Nun, dann kann man nur sagen, dass sich der Staat nicht an seien eigene Verfassung hält. Denn erstens

    – bestimmt der Staat was als Religionsgemeinschaft anzusehen ist, fördert bestimmte Religionsarten und diskriminiert dadurch andere

    und zweitens

    – diskriminiert der Staat auf Grund von Weltanschauungen, indem er Verfassungstreue zum Maßstab individueller Rechet macht. Ein einziges Wirrwarr, das Ganze.

    Art 5 „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“

    Das ist mir vorher gar nicht aufgefallen. Hier braucht es ja wieder nur einfache Gesetze um quasi das gesamte Recht auf Meinungsfreiheit auszuhebeln.

    Art6 (1)
    Singles haben ja ihre individuellen Rechte.

    Einschließlich des „Rechts“ Ehe und Familie zu subventionieren.

    Ehe und Familie gehören als soziale Institution vom Staat geschützt,

    Warum ein gesonderter Schutz einer sozialen Institution?

    Wer mit wem zusammenlebt, ist Sache der Bürger selbst.

    Außer, dass gewisse Beziehungsmodelle vom Staat bevorzugt werden, und der Rest genötigt wird, dafür zu zahlen.

    Der Schutz der Familie ist also wichtig und dieser Artikel erneut als Abwehrfunktion gegen den Staat zu sehen.

    Vielleicht bin ich hier zu fantasielos, aber für mich impliziert „staatlicher Schutz“, staatliche Einmischung.

    Der Staat darf die Familie nicht nach Gutdünken umstrukurieren, auseinanderreißen oder gar zerstören.

    Dafür braucht man keinen gesonderten Paragrafen Individuelle Rechet reichen da völlig aus.

    Art6 (4)
    Es geht wohl um Sozialhilfe für alleinerziehende Elternteile und/oder Kinder.

    Frage: Wieso nötigt einen der Staat, Mütter zu unterstützen? Das ist erstens anmaßend und zweitens Diskriminierung, weil nicht jeder Mutter werden kann. Es steht also überdies im Widerspruch zum „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“-Artikel.

    Art10 (1)
    WENN ein dringender Verdachtsmoment besteht, für den AUSREICHEND Beweise vorliegen, finde ich es in Ordnung, wenn die Polizei Lauschangriffe startet oder die Post kontrolliert. Dies muss jedoch gesetzlich streng festgelegt werden. Auch dieser Artikel schränkt die Staatsmacht eher ein als sie auszuweiten.

    Da steht, dass es lediglich eines Gesetzes braucht, um dieses Grundrecht aufzuweichen. Von „dringenden Verdachtsmomenten“ und „ausreichenden Beweisen“ steht das nichts.

    Art11 (1)
    Wo genau ist da jetzt ein Problem?

    Hier: „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“

    Zu schwammig, zu unklar. Was ist eine nicht ausreichende Lebensgrundlage. Und wer bestimmt, was die Allgemeinheit ist? Wenn es Eigentumsrechte gibt, braucht man diesen Teil nicht. Dann ist auch Deine Argumentation mit den Roma überflüssig.

    Art12 (1)
    Man braucht die nötigen Qualifikationen für einen Beruf.

    Für so etwas hat man eigentlich Marktwirtschaft. Noch mal, Du beziehst Dich hier auf scheinbare Notwendigkeiten. Im GG steht aber lediglich: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ – Also, der Staat kann machen was er will: Er braucht dafür nur ein entsprechendes Gesetz.

    Unter dem Strich überwiegen jedoch eindeutig die positiven Aspekte.

    Kommt darauf an, was das heißt. Das GG ist durchlöchert mit Einfallstoren für die konsequente Aufweichung der Grundrechte. Es ist eine peinliche Verfassung, typisch deutsch eben: Unklar und verwirrend – kein Vergleich zur US-Verfassung bspw.

    Kommentar von Adrian | Oktober 27, 2010

  6. @ Christian Rode

    Zwangsdienste: In Art 12 (3) steht: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
    zulässig.“ Das lässt eigentlich an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

    Der Art. ist eine dreiste Lüge, denn als ich zum Bund musste, war da kein Gericht, dass mich einer Freiheitsstrafe unterzogen hat. – Ein wunderbarer Art. aber um die Lächerlichkeit dieses Schriftstücks namens „Grundgesetz“ zu belegen.

    Kommentar von Adrian | Oktober 27, 2010

  7. ja, und als Arbeitsloser kannst du quasi dazu gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, weil dir sonst dein ALG gestrichen wird. Aber Zwangsarbeit im Sinne des GG ist es nicht.

    Das Wehrpflichtproblem wird nach Stand der Dinge wohl bald keines mehr sein. Ich hatte auch Probleme damit, es als meine staatsbürgerliche Pflicht zu sehen, Kriegs- oder Ersatzdienst zu leisten oder ins Gefängnis zu gehen.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 27, 2010

  8. „Staatsbürgerliche Pflichten“ sind sowieso Unsinn.

    Kommentar von Adrian | Oktober 27, 2010

  9. Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

    Gern geschehen. Ja, ist alles ist eine Frage des halb leeren/halb vollen Glases. Aber nehmen wir an, es gäbe kein GG und keinen Staat, wir wären im fiktiven Naturzustand. Was dann?

    Wie kommst Du jetzt auf einen solchen Ausnahmefall. Die Begrenzung zur Verbrechensbekämpfung steht im Art. 2 doch gar nicht drin. Da steht lediglich, dass es höchstens ein einfaches Gesetz braucht, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aufzuheben.

    Du hast recht, man sollte Verbrechensbekämpfung explizit dahinschreiben ebenso wie Legitim ist diese staatliche Gewalt aber nur in Notwehr, zur Selbstverteidigung oder zur Vergeltung und Bestrafung vorheriger (versuchter oder tatsächlicher) Zwang- und Gewaltanwendungen.

    aber selbst wenn ich dem zustimme, darf ja nicht jeder Polizist oder Richter werden. Erstens, weil ja der Staat die Berufsausübung regeln kann (siehe unten), zweitens weil man verfassungstreu sein muss, um Richter oder Polizist zu sein.

    Selbstverständlich muss der Staat (wie ja auch jedes Marktunternehmen) Qualifikationskriterien festlegen. Oder willst Du, dass jemand Polizist werden kann, der nicht richtig schießen kann, ein psychologisches Profil hat, was ihn als jähzornig ausweist oder der sich nicht behaupten kann in Gefahrensituationen? Es gibt eben objektive Kriterien, die müssen aber auch gesetzlich festgelegt werden. Und dass (Ex-)Kriminelle nicht Polizisten werden können, ist auch richtig so.

    Das mit der V-Treue ist hingegen so ne Sache. So lange ein Polizist seinen Job anständig macht, ist mir egal, was er politisch denkt. Aber nehmen wir an, jemand ist Kommunist, Nazi oder Anarchist. Abgesehen von der moralischen Heuchelei unserem Staat dienen zu wollen, kann so jemand den Job überhaupt anständig machen? Wird ein rassistischer Polizist nicht u.U. bewusst falsche Aussage gegen Schwarze machen? Du siehst, so einfach ist das nicht. Und ein verfassungsuntreuer Richter geht gar nicht, das ist regelrecht Unsinn.

    Nun, dann kann man nur sagen, dass sich der Staat nicht an sein eigene Verfassung hält.

    Stimmt. Das war/ist meine Grundidee. Persönlich bin ich sowieso für eine komplette Trennung von Staat und Religion.

    Einschließlich des „Rechts“ Ehe und Familie zu subventionieren.

    Gehört abgeschafft.

    Warum ein gesonderter Schutz einer sozialen Institution?

    Alle sozialen Institutionen gehören geschützt. Aber die Familie ist nun mal die Keimzelle unserer Bürgergesellschaft, das gilt auch für homosexuelle Partnerschaften mit Kind. Die meisten Menschen wachsen immer noch in Familien zu mündigen Bürgern heran, auch wenn die Familie nicht unbedingt so aussehen muss wie die meisten Konservativen das wollen. Familien sind der Standard, nicht Kinderheime, so wichtig auch diese sein mögen.

    Vielleicht bin ich hier zu fantasielos, aber für mich impliziert „staatlicher Schutz“, staatliche Einmischung.

    Wieso das denn? Aber der Staat darf sich m.E. in der Tat einmischen, nämlich dann, wenn Eltern gewissen Pflichten nicht nachkommen.

    Dafür braucht man keinen gesonderten Paragrafen. Individuelle Rechte reichen da völlig aus.

    M.E. nein. Jedenfalls nicht, wenn Kinder da sind, die nicht bloß dieselben Rechte haben wie Du und ich. Ich teile nämlich nicht den Unsinn Rothbards, dass Eltern ihre Kinder verhungern lassen dürfen. Minderjährige haben m.E. Ansprüche an ihre Erziehungsberechtigten, die notfalls auch der Staat durchsetzen muss. So gesehen braucht es also gesonderte Kinderrechte und Familienrecht.

    Wieso nötigt einen der Staat, Mütter zu unterstützen?

    Eine solche Frage kannst bei jedem Sozialtransfer stellen.

    Da steht, dass es lediglich eines Gesetzes braucht, um dieses Grundrecht aufzuweichen. Von „dringenden Verdachtsmomenten“ und „ausreichenden Beweisen“ steht das nichts.

    Ist zu ergänzen.

    Wenn es Eigentumsrechte gibt, braucht man diesen Teil nicht. Dann ist auch Deine Argumentation mit den Roma überflüssig.

    Bin ich mir nicht so sicher. Klar wären viele heutigen Konflikte nicht mehr gegeben, aber auch in einer reinen Privatrechtsgesellschaft gäbe es immer noch das Problem externer Effekte.

    Kommentar von CK | Oktober 27, 2010

  10. „So lange ein Polizist seinen Job anständig macht, ist mir egal, was er politisch denkt. Aber nehmen wir an, jemand ist Kommunist, Nazi oder Anarchist. Abgesehen von der moralischen Heuchelei unserem Staat dienen zu wollen, kann so jemand den Job überhaupt anständig machen? Wird ein rassistischer Polizist nicht u.U. bewusst falsche Aussage gegen Schwarze machen? Du siehst, so einfach ist das nicht. Und ein verfassungsuntreuer Richter geht gar nicht, das ist regelrecht Unsinn.“

    Das ist eine ganz schwierige Sache. Es gab ja 1972 den sog. „Radikalenerlass“. Auch wenn das als Regelanfrage bundesweit nicht mehr durchgeführt wird, existieren noch in den Ländern – zumindest wohl in Bayern – ähnliche Erlässe. Inhalt: Wenn du Anlass zur Vermutung der Verfassungsuntreue gibst, darfst du nicht für den Staat arbeiten. Wie wird das überprüft?

    Die Praxis war bundesweit so problematisch, dass das Verfahren eingestellt wurde. Man kann sowas m.E. nur dann durchführen, wenn im Einzelfall hieb- und stichfest nachgewiesen wird, dass jemand tatsächlich aufgrund seiner Einstellung seinen Job eben nicht „anständig macht“. Das schon im vorhinein behaupten zu wollen, halte ich für nicht handhabbar. Eine mögliche Gefahr als Basis für ein Berufsverbot zu sehen, öffnet der Willkür Tür und Tor.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 27, 2010

  11. @Christian Rode: Ja, präventiv mag das nicht so einfach sein. Wobei wir uns sicher einig sind, dass aufgrund gewisser Straftaten Vorbestrafte im Staatsdienst nichts (mehr) verloren haben, auch wenn es tatsächlich mal einen deutschen Aussenminister gab, der Steine auf „Bullenschweine“ warf.

    Ansonsten: jeder für den Staat tätige Mensch muss einen Eid auf die Verfassung und die Gesetze seines Landes schwören. An die hat er sich zu halten. Wenn er seinen Eid bricht, ist er zu entlassen.

    Kommentar von CK | Oktober 27, 2010

  12. ja, darauf können wir uns einigen, wenn jemand im Dienst nachweislich die Gesetze seines Landes bricht.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 27, 2010

  13. @ CK

    Ich merke, auch Du würdest das GG eher umschreiben als so beibehalten. Warum also diese positive Meinung davon?

    Kommentar von Adrian | Oktober 27, 2010

  14. @ CK
    „Alle sozialen Institutionen gehören geschützt.“

    Schön, dann schreiben wir das hinein: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Jeder Mensch hat das Recht, auf freiwilliger Basis mit anderen Menschen Beziehungen einzugehen.“

    Interessanterweise braucht die US-Verfassung keinen gesonderten Schutz von Familie oder anderen sozialen Institutionen.

    Kommentar von Adrian | Oktober 28, 2010

  15. Ich merke, auch Du würdest das GG eher umschreiben als so beibehalten. Warum also diese positive Meinung davon?

    Ja, ich würde das GG und unsere eigene Verfassung reformieren. Aber mir ist eine unperfekte Vfg mit darin verankerten Grundrechten immer noch lieber als keine. Das GG als Ganzes anzugreifen, hilft doch niemandem. Das ist das Kind mit dem Badewasser zusammen weggekippt.

    Interessanterweise braucht die US-Verfassung keinen gesonderten Schutz von Familie oder anderen sozialen Institutionen.

    Familienrecht ist Sache der Bundesstaaten in den USA.

    Verstehe aber eh Deine Abneigung gegen Familienschutz nicht. [ Wir sind anscheinend wieder bei der Debatte um konservative Werte 😉 ]

    Kommentar von CK | Oktober 28, 2010

  16. betrachten wir es einfach so:

    Familie ist ein Vertrag zwischen zumindest 2 Individuen auf freiwillige Basis. Verträge sichert der Staat. Ob nun zwischen Mieter – Vermieter, Käufer – Verkäufer oder Mann und Frau/ Mann.

    Kommentar von Neocool | Oktober 28, 2010

  17. Verstehe aber eh Deine Abneigung gegen Familienschutz nicht.

    Erstens bin ich von vornherein skeptisch wenn es um den Schutz jedweder Kollektive geht. Und zweitens war und ist der Ruf nach dem „Schutz“ der Familie bislang nicht viel mehr als ein Kampfschrei für die Unterdrückung Schwuler und Lesben.

    Kommentar von Adrian | Oktober 28, 2010

  18. @Neocool: Einverstanden. 🙂

    @Adrian: Ich wiederhole mich, aber ich glaube eben, dass wir manche Begriffe nicht allein den Konservativen überlassen sollten. „Schutz der Familie“ ist allein als liberales Abwehrrecht gegen den Staat zu sehen.

    Ich habe nichts gegen homosexuelle Ehen und Adoptionen Homosexueller. Früher wollten viele Homos bewusst nicht-bürgerliche „Outlaws“ sein, die meisten sich Bekennenden waren eher „links“ und „hedonistisch“ eingestellt, heute wollen viele- wie ja mal bei euch auf dem Blog erwähnt- ebenfalls Kinder und Familie haben, was sogar die junge Familienministerin der Union gutfindet. Diese Adaption konservativer Werte kann man ja wohl nur begrüssen.

    Ich bin persönlich jedoch kein Freund des Krippensozialismus, wenngleich ich auch (private) Krippen natürlich nicht verbieten möchte.

    Kommentar von CK | Oktober 28, 2010

  19. Ich finde Krippen gut. Die bereiten aufs Leben vor: Soziale Interaktion jenseits von Mami und Papi. Hat mir auch nicht geschadet. Was natürlich nicht heißt, dass der Staat das Ganze in die Hände nehmen soll.

    Kommentar von Adrian | Oktober 28, 2010

  20. Ich finde Krippen gut.

    Ich muss zugeben, dass ich da vlt. Vorurteile hab, aber in meiner Familie findet die niemand gut.

    Vor allem meine Mutter, die sich ab und zu um die Kinder einer berufstätigen Freundin kümmert, als auch meine im pädagogischen Bereich tätige Schwester bemängeln die mangelhafte individuelle Fürsorge.

    Angeblich- vielleicht ebenso nur ne rein subjektiv-selektive Wahrnehmung- sind Kinder berufstätiger Eltern auch schlechter erzogen und machen öfter ihre Hausaufgaben nicht als die Anderen.

    Solche Argumente höre ich dann von ihnen:
    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article462600/Was-brauchen-Kinder-Jedenfalls-keine-Fremdbetreuung.html

    Die bereiten aufs Leben vor: Soziale Interaktion jenseits von Mami und Papi.

    In der Tat ist diese soziale Interaktion wichtig, aber die gibt es ja eh in der Schule bzw. ab dem Kindergarten.

    Kommentar von CK | Oktober 28, 2010

  21. „Aktuelle Studien belegen“ – jaja, aktuelle Studien belegen mal gar nichts. Es gibt zu jedem Thema zehn Studien und alle sagen etwas anderes.

    Ich fand die Krippe gut. Es ist mir unverständlich wie ein Krippe Kindern schaden soll. Man tut immer so, als würde man dort die Kinder von den Eltern entfremden. Blödsinn. Je früher Kinder lernen, dass es noch andere Menschen gibt, umso besser. Man sieht es ja an den „West“-Kindern. Fünf Jahre alt, können noch nicht richtig sprechen, tragen noch Windeln und werden im Kinderwagen rumkutschiert. Albern.

    Kommentar von Adrian | Oktober 30, 2010

  22. @Adrian: Keine Ahnung, wer nun recht hat. Denke aber ohnehin, dass es zig Ursachen und nicht nur eine dafür gibt, dass viele Schulkinder heute so schlecht erzogen sind.

    Krippe hin oder her, ein bedeutender Grund scheint mir aber wohl zu sein, dass viele Eltern keine klaren Strukturen mehr anbieten und diese brauchen Kinder (eigentlich auch Erwachsene) um Halt im Leben zu finden. Der Wert der Ordnung eben.

    Ich höre da regelmässig auch die schlimmsten Stories über Eltern. (Aber ich weiss, diese könnte man gerade als Plädoyer für die Krippen sehen, weil die Eltern so unfähig sind.)

    Persönlich halte ich jedoch den Quotienten Erzieher-Kinder für recht wichtig und ich würde meine Kinder daher nicht in eine Krippe der heutigen Art geben wo es m.E. einfach zu viele Kinder bzw. zu wenig BetreuerInnen gibt. Aber würde dieser Krippen-Markt endlich liberalisiert werden, würde sicher auch dieses Problem gelöst werden können.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  23. ein bedeutender Grund scheint mir aber wohl zu sein, dass viele Eltern keine klaren Strukturen mehr anbieten und diese brauchen Kinder (eigentlich auch Erwachsene) um Halt im Leben zu finden

    Natürlich. Aber was für Strukturen können Eltern geben, deren Leben sich im Rhytmus von Bio-Gemüse, Klimaangst und Anti-AKW-Protesten bewegt?

    Kommentar von Adrian | Oktober 30, 2010

  24. Also an Biogemüse und Anti-AKW-Bewegung dachte ich jetzt sicher nicht. Die Klimahysterie ist aber wohl in der Tat schädlich für Kinder, da unnötig angstmachend, vergleichbar mit der Hölle bei den Christen. Nein, ich dachte an so „Klischeefälle“ wie alleinerziehende/geschiedene Mütter, die regelmässig einen anderen Freund haben, Alkoholprobleme im Haus, Arbeitslosigkeit, Eltern, die keine Zeit haben für ihre Kinder und sie dann mit TV und Computerspielen ruhig stellen, fehlender geregelter Tagesablauf, mangelnde Autorität der Eltern (aber die 68er haben uns ja erklärt, Autorität sei scheisse und müsse abgeschafft werden, als seien Kinder bereits erwachsen…) die ganze Palette dessen, was man halt im RTL-Prekariatsfernsehen sieht. Das meine ich eben, wenn ich schreibe, ich sei ein Wertkonservativer in manchem. Mich widert das alles an. So stelle ich mir kein Familienleben vor und so musste ich das gottseidank auch nie selber als Kind erleben.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  25. CK:

    > So stelle ich mir kein Familienleben vor und so musste ich das gottseidank auch nie selber als Kind erleben.

    Du hattest halt Glück!

    Kommentar von Grommel | Oktober 30, 2010

  26. Du hattest halt Glück!

    Ja, natürlich kann ich mich froh schätzen dass es bei mir so war, aber so sollte es dennoch egtl. selbstverständlich sein. Sollte. Das Wort „Glück“ bei Dir impliziert leider dass Du meinst, der Normalfall sei ein schlechtes Elternhaus. Vmlt. meinst Du es nicht so, aber daher finde ich das Wort unglücklich. Der Normalfall sollte ein gutes Elternhaus sein und für die schlechten muss man eine Lösung finden. Aber vtl. ist die Gesellschaft wirklich so krank, dass das egtl. Gesunde der Ausnahmefall heute ist und die Verwahrlosung der Normalfall. Normalerweise denke ich nicht so pessimistisch, im Gegenteil, aber wenn ich meiner konservativen Mutter und meiner Schwester so zuhöre, kommt es mir manchmal so vor. Kinder ohne Manieren, ohne Anstand, ohne Werte usw. Grässlich!

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  27. CK:

    Mein Punkt war, dass du dir nicht bewusst ausgewählt hast wo und in welcher Familie du geboren wurdest. Somit war es Glück (oder Schicksal).

    Wärst du zb in einer problembeladenen Unterschichtenfamilie auf die Welt gekommen wärst du sicher heute nicht so wie du jetzt bist. Oder bestreitest du dies?

    Und es war gut, dass es die 68er gab, denn viele der alten Traditionen mussten aufgebrochen werden um die Leute, und die Gesellschaft an sich, freier zu machen (das müsste dir doch gefallen?) und voranzubringen.

    Leider wurden aber auch einige gute und weise Traditionen mit über Bord geworfen. Denn früher war ja auch nicht alles schlecht! Nur ein ordentlicher Teil (genau wie heute auch nicht alles gut ist).

    Und leider schlug das Pendel zu weit links aus. Aber so geht das ja meistens bei Revolutionen: von einem Extrem ins andere. Idealerweise sollte sich nach kurzer Zeit das Pendel aber dann wieder in der Mitte befinden … wo sich die intelligenten Elemente beider Ansichten wieder finden sollten.

    Noch was:

    alleinerziehende/geschiedene Mütter, die regelmässig einen anderen Freund haben

    Und alleinerziehende/geschiedenen Väter, die regelmässig eine andere Freundin haben? Oder sind nur wieder die Frauen ‚die Schlampen‘? Ausserdem muss alleinerziehend alles andere als Spass sein! Hast du Kinder?

    Krippe hin oder her, ein bedeutender Grund scheint mir aber wohl zu sein, dass viele Eltern keine klaren Strukturen mehr anbieten und diese brauchen Kinder (eigentlich auch Erwachsene) um Halt im Leben zu finden. Der Wert der Ordnung eben.

    Und wer soll diese Strukturen definieren? Wer soll die Werte festlegen? Der Staat? Die Kirche?

    Viele Eltern sind auch einfach überfordert weil sie selbst keine oder nicht viel Ahnung vom Umgang mit Kindern haben. Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr …

    Hinzu kommt, dass oft beide Eltern arbeiten gehen MÜSSEN. Was natürlich alles andere als ideal für Familien ist.

    Aber auch wenn zb die Mutter zuhause bleibt ist das nicht automatisch des Rätsels Lösung. Eine Unterschichten-Mutter agiert halt in einem sehr beschränkten Rahmen. Und das prägt natürlich die Kinder.

    Ich gebe dir aber Recht, dass zb Höflichkeit oder (angebrachter) Respekt wieder viel wichtiger werden müsste.

    Kommentar von Grommel | Oktober 30, 2010

  28. Oder bestreitest du dies?

    Keine Ahnung, wie ich heute wäre. Aber ich halte das Umfeld in dem man aufgewachsen ist, nicht für eine Entschuldigung, allenfalls für eine Erklärung. Vikimisierung hilft niemandem, am wenigsten dem selbsternannten „Opfer“ selbst.

    Und es war gut, dass es die 68er gab, denn viele der alten Traditionen mussten aufgebrochen werden um die Leute, und die Gesellschaft an sich, freier zu machen (das müsste dir doch gefallen?) und voranzubringen.

    Gegen den Mief des erzkonservativen Adenauer-Staates musste selbstverständlich rebelliert werden (eine Rebellion, die im Übrigen bereits in den 50ern mit der Jugendkultur begann, lange vor den sog. 68ern), für die Rechte von Frauen, Homosexuellen oder Kindern und eine säkulare Gesellschaft. Falsch war jedoch die naive Vorstellung von Anti-Autorität. Was zunächst als Widerstand gegen schwarze Pädagogie begann, artete in der Folge einfach aus. Da sind wir uns recht einig.

    Aber so geht das ja meistens bei Revolutionen: von einem Extrem ins andere. Idealerweise sollte sich nach kurzer Zeit das Pendel aber dann wieder in der Mitte befinden … wo sich die intelligenten Elemente beider Ansichten wieder finden sollten.

    Ich selbe mich selber zwar weder als links noch als rechts an, dennoch habe ich mit dem nichtssagenden Begriff der Mitte so meine Probleme. Ich teile manche konservativen, manche sozialdemokratischen Werte, aber ich will mich dennoch nicht in der Mitte dieser beiden ansiedeln, sondern eher in Opposition zu beiden als liberale Alternative.

    Und alleinerziehende/geschiedenen Väter, die regelmässig eine andere Freundin haben? Oder sind nur wieder die Frauen ‘die Schlampen’? Ausserdem muss alleinerziehend alles andere als Spass sein! Hast du Kinder?

    Für die gilt das Gleiche, gibt nur weniger davon. Und es geht mir auch nicht darum, dass man seine Sexualpartner regelmässig wechselt, wie der Ausdruck „Schlampen“ unterstellt, sondern dass dies für Kinder irritierend ist, weil diese einen langfristige, sozialen Bezugspartner brauchen. Und selbstverständlich ist alleinerziehend kein Spass. Ich denke, solche Situationen sind wenn möglich zu vermeiden, die anzustrebende Welt ist die von vielen Linken so gehasste Spiesserwelt der bürgerlichen Familie, wie immer diese auch intern organisiert sein mag, da bin ich flexibel. Ein Kind braucht Mutter und Vater. Oder von mir aus noch zwei Mütter und zwei Väter. Auf jeden Fall aber gute, langfristige Beziehungen zu diversen Kontaktpersonen. Und nein, noch habe ich selber keine Kinder, aber man macht sich halt dennoch so seine Gedanken. Eltern sein ist sicher schwierig, ich würde mich da auch erst einmal mit Fachliteratur einlesen.

    Und wer soll diese Strukturen definieren? Wer soll die Werte festlegen? Der Staat? Die Kirche?

    Die Zivilgesellschaft. Wir alle. Jeder für sich, im Einklang mit seinem Partner und dann auch in sozialen Institutionen (Familie, Schule, Vereinswesen etc). Für Religiöse mag die Kirche wichtig sein, für andere Menschen Anderes.

    Ich sehe uns aber eh nicht so weit voneinander entfernt, was diese Debatte angeht.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  29. @CK:

    Keine Ahnung, wie ich heute wäre. Aber ich halte das Umfeld in dem man aufgewachsen ist, nicht für eine Entschuldigung, allenfalls für eine Erklärung. Vikimisierung hilft niemandem, am wenigsten dem selbsternannten „Opfer“ selbst.

    Klar. Aber man darf diese Erklärung nicht vergessen, wenn man nach Lösungen sucht. Man muss das Umfeld ändern, dann ändern sich auch (mit der Zeit) die Menschen und insbesondere die Kinder. Denn diese sind ja noch zu ‚retten‘ (richtig erziehen, ernähren, fördern, lehren, etc damit sie, im Gegensatz zu ihren Eltern, produktiver Teil der Gesellschaft werden können).

    Gegen den Mief des erzkonservativen Adenauer-Staates musste selbstverständlich rebelliert werden (eine Rebellion, die im Übrigen bereits in den 50ern mit der Jugendkultur begann, lange vor den sog. 68ern), für die Rechte von Frauen, Homosexuellen oder Kindern und eine säkulare Gesellschaft. Falsch war jedoch die naive Vorstellung von Anti-Autorität. Was zunächst als Widerstand gegen schwarze Pädagogie begann, artete in der Folge einfach aus. Da sind wir uns recht einig.

    Absolut. Kinder sollen Freiheiten haben müssen aber auch klare Grenzen gesetzt bekommen. Ist für alle Beteiligten besser. Win-Win.

    Ich selbe mich selber zwar weder als links noch als rechts an, dennoch habe ich mit dem nichtssagenden Begriff der Mitte so meine Probleme. Ich teile manche konservativen, manche sozialdemokratischen Werte, aber ich will mich dennoch nicht in der Mitte dieser beiden ansiedeln, sondern eher in Opposition zu beiden als liberale Alternative.

    Spasseshalber sag ich immer man sollte eine Partei des Gesunden Menschenverstandes (PGMV) gründen! 😉

    Für die gilt das Gleiche, gibt nur weniger davon. Und es geht mir auch nicht darum, dass man seine Sexualpartner regelmässig wechselt, wie der Ausdruck „Schlampen“ unterstellt, sondern dass dies für Kinder irritierend ist, weil diese einen langfristige, sozialen Bezugspartner brauchen.

    Klar. Aber was wenn man den oder die Richtige nicht findet und mit den anderen immer nur streitet etc? Die meisten Alleinerziehenden wünschen sich sicher nichts mehr als einen festen Partner mit dem sie zufrieden sind und zusammenleben können …

    Und selbstverständlich ist alleinerziehend kein Spass. Ich denke, solche Situationen sind wenn möglich zu vermeiden, die anzustrebende Welt ist die von vielen Linken so gehasste Spiesserwelt der bürgerlichen Familie, wie immer diese auch intern organisiert sein mag, da bin ich flexibel. Ein Kind braucht Mutter und Vater. Oder von mir aus noch zwei Mütter und zwei Väter. Auf jeden Fall aber gute, langfristige Beziehungen zu diversen Kontaktpersonen.

    Ist diese ‚bürgerliche Familie‘ aber noch realistisch? Man denke wie gesagt nur daran, dass oft beide Elternteile arbeiten gehen müssen, dass die Grosseltern nicht immer zur Verfügung stehen, usw. In vergangenen Spiesserzeiten waren es ja aber auch meistens, wenn nicht sogar immer, die Frauen, die zurück gesteckt haben und ihre eigenen Ideen und Vorstellungen hinter die ihrer Ehemänner gestellt haben.

    Und nein, noch habe ich selber keine Kinder, aber man macht sich halt dennoch so seine Gedanken. Eltern sein ist sicher schwierig, ich würde mich da auch erst einmal mit Fachliteratur einlesen.

    Lesen schadet sicher nicht. Aber es ist erst die Praxis, die dich mit den realen Problemen konfrontiert. Und dann können alle die schönen Theorien sich schnell in Luft auflösen, insbesondere in stressigen Zeiten. Dann wird die Option die Kinder doch mal für ’ne Stunde vor dem Fernseher zu parken plötzlich trotzdem verlockend …

    Die Zivilgesellschaft. Wir alle. Jeder für sich, im Einklang mit seinem Partner und dann auch in sozialen Institutionen (Familie, Schule, Vereinswesen etc). Für Religiöse mag die Kirche wichtig sein, für andere Menschen Anderes.

    Jeder für sich? Aber das ist doch das Problem! Die Ungebildeten, die Verrohten und ähnliche Zeitgenossen definieren ja ihre eigenen Werte. Nur dass dir (und oft auch mir) nicht gefallen. Also müsste es eine Institution geben welche die Werte lehrt (und notfalls ‚androht‘?). Früher war das die Kirche und/oder der Staat. Aber ‚die Zivilgesellschaft‘? Das ist viel zu vage!

    Wenn du möchtest, dass andere deine Wertvorstellungen annehmen, dann muss du sie ihnen beibringen (vorleben alleine reicht leider oft nicht). Und dann sind wir wieder bei einer Art Paternalismus …

    Kommentar von Grommel | Oktober 30, 2010

  30. Spasseshalber sag ich immer man sollte eine Partei des Gesunden Menschenverstandes (PGMV) gründen!

    😀 Ich sage das auch immer, aber meine das ganz im Ernst 😉

    Aber was wenn man den oder die Richtige nicht findet und mit den anderen immer nur streitet etc

    Ja, gut, es ist sicher nicht einfach einen passenden Partner mit ähnlichen Werten zu finden. Aber heute lassen sich wohl viele gleich nach ein paar Streitereien scheiden. Als wäre es nicht normal, dass es ab und zu mal Diskussionen gibt, mit denen man umgehen muss.

    Ist diese ‘bürgerliche Familie’ aber noch realistisch?

    Hängt davon ab was Du damit meinst. Die konventionelle Familie der 50er Jahre mag flächendeckend nicht mehr realistisch sein, auch wenn ich durchaus noch Luxemburger Familien kenne, in denen dies heute so ist und manche Frauen dies durchaus noch anstreben. Laut DP gibt es ja sogar zuviele reine Hausfrauen, wenn Du Dich an deren Wahlkampagne erinnerst. „Déi bescht qualifizéiert Hausfrauen, wéi laang kennen mir eis daat nach leeschten?“ (In der Tat ist es ja auch eher ein Merkmal für finanziellen Luxus, wenn ein Elternteil zuhause bleiben kann.) Wohl aber eine Familie, wo zwar beide Elternteile berufstätig sind, aber dennoch, gesunde, familiäre Strukturen vorherrschen. Entscheidend wird sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbesseren, wobei hier bereits viel getan wurde.

    Also müsste es eine Institution geben welche die Werte lehrt (und notfalls ‘androht’?).

    Nur weil jedes Individuum ein eigener, moralischer Agent ist und selber entscheiden muss was es annimmt und was nicht, bedeutet dies nicht, dass ich keine wertlehrenden Institutionen möchte. Im Gegenteil. Es kann viele solcher Institutionen geben. Bildungseinrichtungen, Schulen, Vereine, Verbände, durchaus auch die Kirche (auch wenn ich viele deren Werte nicht teile). Allerdings ist Paternalismus gerade nicht mein Ziel, sondern Emanzipation. Diese wiederum kann aber nur gelingen durch (vorherige) entsprechende Aufklärung und Erziehung.

    Das war im übrigen mein letzter Beitrag zu dieser Thematik, weil es hier egtl. um das GG geht. Aber ich finde, unsere Diskussion beweist dass „Schutz der Familie“ seinen Sinn hat.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  31. CK:

    Die konventionelle Familie der 50er Jahre mag flächendeckend nicht mehr realistisch sein, auch wenn ich durchaus noch Luxemburger Familien kenne, in denen dies heute so ist und manche Frauen dies durchaus noch anstreben.

    Idealerweise würde also Frauen deiner Meinung nach zuhause bleiben und sich um die Familie kümmern wollen anstatt ausser Haus arbeiten zu gehen?

    Dann brauchen sie aber auch erst gar nicht studieren zu gehen, oder?

    Laut DP gibt es ja sogar zuviele reine Hausfrauen, wenn Du Dich an deren Wahlkampagne erinnerst. „Déi bescht qualifizéiert Hausfrauen, wéi laang kennen mir eis daat nach leeschten?“ (In der Tat ist es ja auch eher ein Merkmal für finanziellen Luxus, wenn ein Elternteil zuhause bleiben kann.)

    Ja. Und richtig luxuriös wird es dann, wenn man sich auch noch eine Putzfrau und eine Nanny leisten kann! Dann kann man sich auch wirklich auf die Kinder konzentrieren und muss sich nicht auch noch um lästige Hausarbeit kümmern – oder kann die Kinder auch mal an die Nanny abgeben, wenn’s zuviel wird.

    Wohl aber eine Familie, wo zwar beide Elternteile berufstätig sind, aber dennoch, gesunde, familiäre Strukturen vorherrschen. Entscheidend wird auch sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbesseren, wobei hier bereits viel getan wurde.

    Die Berufstätigkeit ist ein Problem, aber begrenzte Bildung, Armut, Arbeitslosigkeit, usw sind weitere und vielleicht grössere (weniger in Luxemburg als generell – wir sind ja ein reiches Land – da liegen die Probleme anders).

    Nur weil jedes Individuum ein eigener, moralischer Agent ist und selber entscheiden muss was es annimmt und was nicht, bedeutet dies nicht, dass ich keine wertlehrenden Institutionen bin. Im Gegenteil. Es kann viele solcher Institutionen geben. Bildungseinrichtungen, Schulen, Vereine, Verbände, durchaus auch die Kirche (auch wenn ich viele deren Werte nicht teile). Allerdings ist Paternalismus gerade nicht mein Ziel, sondern Emanzipation. Diese wiederum kann aber nur gelingen durch entsprechende Aufklärung und Erziehung.

    Und wer klärt auf? Wer erzieht? Wer definiert wie richtige Aufklärung und Erziehung aussehen soll? Wer bemüht sich drun, dass diese dann auch angewendet werden?

    Ausserdem entscheidest du nicht wirklich was du annimmst und was nicht. Du stellst einfach nur fest, was du gut und richtig findest und handelst danach.

    Wenn jemand in einer Familie aufwächst, wo die Parole gilt ‚lieber auf Stütze lieben als für wenig Geld arbeiten gehen‘, dann findet der oder die das normal und lebt auch so (das gleiche gilt für Familien, wo Bildung nicht geschätzt wird, oder Gewalt alltäglich ist, usw). ES SEI DENN er oder sie macht ausserhalb der Familie andere Erfahrungen, wodurch dann eine neue Sichtweise entsteht und andere Bedürfnisse oder Interessen geweckt werden. Aber ohne diese EXTERNEN Einflüsse wäre dies nicht passiert.

    Ohne Erfahrungen, ohne äussere Eindrücke, ohne Interaktion mit der Aussenwelt ist der Mensch nichts und leer.

    Kommentar von Grommel | Oktober 30, 2010

  32. Beitrag, freigeschaltet, nur kurz noch:
    Idealerweise würde also Frauen deiner Meinung nach zuhause bleiben und sich um die Familie kümmern wollen anstatt ausser Haus arbeiten zu gehen?

    Nein, das ist nicht meine Meinung (ausser vielleicht, dass in den ersten drei Jahren des Kindes eine möglichst enge Beziehung zur Mutter durchaus Sinn macht). Ich habe nur Tatsachen festgestellt. Meine Meinung ist, dass jeder so leben soll, wie er es für richtig hält, solange er dabei niemand Anderem schadet. Wer jedoch Kinder in die Welt setzt, wozu heute niemand mehr gezwungen ist, hat aber eine Verantwortung für diese und muss schauen seine Familie bestmöglichst zum Wohle des Kindes zu gestalten.

    Die Berufstätigkeit ist ein Problem, aber begrenzte Bildung, Armut, Arbeitslosigkeit, usw sind weitere und vielleicht grössere (weniger in Luxemburg als generell – wir sind ja ein reiches Land – da liegen die Probleme anders).

    Mehr Bildungsfreiheit (und überhaupt mal Bildung in anderen Teilen der Erde) wäre in der Tat wünschenswert. Und vor allem Arbeitsplätze und Wachstum. Die Probleme Luxemburgs sind eh Luxusprobleme. Nichtsdestotrotz muss dieses Land mal zur Vernunft kommen, wenn es reich bleiben will. Zuerst einmal muß wieder mehr gearbeitet und die Ausgaben reduziert werden, vor allem beim Staat selbst. [Wenn ich als Finanzminister Geld einsparen müsste, würde ich zuerst mal das ganze Cumul-System (für INAP-Vorlesungen, Examen usw.) abschaffen. Solche Leistungen sind einfach zu erbringen, wenn man einen guten Posten beim Staat hat, auch ohne dafür noch Zusatzgeld zu verlangen. Dies aber nur am Rande.]

    Ohne Erfahrungen, ohne äussere Eindrücke, ohne Interaktion mit der Aussenwelt ist der Mensch nichts und leer.

    Das ist richtig. Niemand hier ist Anhänger eines naiven Atomismus. Und gerade weil wir externe Einflüsse ebenfalls wichtig finden, optieren wir Liberale für Vielfalt und Pluralismus.

    Und wer klärt auf? Wer erzieht? Wer definiert wie richtige Aufklärung und Erziehung aussehen soll? Wer bemüht sich drun, dass diese dann auch angewendet werden?

    Eltern und Pädagogen erziehen. Aufklärung ist der Job jedes einzelnen, mündigen Bürgers, also bspw. von LfL 😉 Ansonsten aber hoffe ich dass NIEMAND irgendwas par Ordre de Mufti definiert. Wissenschaft (und auch Pädagogik ist eine (Sozial-)Wissenschaft) hat mit Dirigismus nichts zu tun. Es werden sich aber immer entsprechende Autoritäten aufgrund ihrer Kompetenz herausschälen. Gradmesser ist die Realität und die empirische Erfahrung, an der letzendlich alle Theorien sich messen müssen.

    Und ausserdem haben wir ja immer noch ein Familien- wie ein Bildungsministerium. Ich bin kein Anarchist, einen gewissen (minimalen) Ordnungsrahmen dürfen die ruhig setzen.

    Kommentar von CK | Oktober 30, 2010

  33. 68er: natürlich war 68 im Wechselspiel der gesellschaftlichen Kräfte notwendig, um Verkrustungen der Gesellschaft aufzubrechen und Freiheiten, die wir heute genießen, zu ermöglichen. Aber einer Glorifizierung der 68er stehe ich gleichwohl skeptisch gegenüber, denn es haben sich da auch wieder bestimmte eingefahrene Strukturen und Rituale gebildet, die in der Folge selbst wieder die Freiheit gefährdeten (Tabus, Denkverbote).

    Hausfrauen/-männer: meistens immer noch Hausfrauen, trotz aller Emanzipation. Es ist heute gewiss ein Luxus, wenn eine Familie mit einem Gehalt gut über die Runden kommt. Für Arbeiterfamilien war das aber auch schon früher ein Problem. Aber es geht ja hier auch eher um gute Mittelschicht, in der mittlerweile auch Frauen nicht nur Studieren, sondern z.T. tatsächlich auch arbeiten. Meine Meinung ist, dass – übrigens egal ob Mann oder Frau – ein Studium auch bei der Erziehung von Kindern nicht schaden kann. Man profitiert von der Horizonterweiterung eines Studiums auch dann, wenn man es nicht im dafür vorgesehenen Beruf einsetzen kann. Wenn es auch darum geht, die Potentiale der Menschen zu öffnen, ist Bildung immer gut.

    Erziehung durch Bücher: gewiss kann man aus der Theorie immerr auch eine Menge für die Praxis lernen. Aber dazu muss man eben auch wissen, wie man mit dem in Büchern abgelegten Wissen umgeht, wie man es einordnen muss usw. Es gibt ja schließlich nicht nur eine pädagogische Theorie, die konkurrenzlos dasteht… Hier wie überall kommt man ohne den eigenen kritischen Verstand nicht aus.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 30, 2010


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