L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Kinder gehören nicht ins Gefängnis!

Die Initiative Gegen Unrecht, getragen von Caritas, Amnesty International, SOS Kinderdorf und andere, vor allem christlich, humanitäre Organisationen machen auf den schockierenden Fall einer aus dem Kosovo stammenden Familie aufmerksam, die den Behörden in Österreich nicht mehr willkommen ist.

In der Tat ist es ungeheuerlich, dass Polizisten das Haus friedlicher Menschen stürmen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ein glückliches Leben führen zu wollen, dieselbe wie Schwerverbrecher behandeln und sogar Kinder in Abschiebehaft stecken. Kinder gehören nicht in ein Gefängnis! Kinder haben Rechte. Und erst recht trennt man Kinder nicht mit Gewalt von ihrer kranken Mutter oder reißt Familien sonst wie auseinander. Dies verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention, gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Rechtsstaates.

Der österreichische Staat geriert sich hier als brutaler, unmenschlicher Rechtsbrecher. Eine ganze Familie wird einfach abgeschoben, ungeachtet dessen, dass sie wohl gut integriert waren und die Kinder besser deutsch als albanisch sprechen.

Schuld sind das aus diversen Gründen immer wieder verschärfte Asyl- und Fremdenrecht, welches vor allem vor Überfremdung und Sozialstaatsabbau schützen soll. Und natürlich vor der Islamisierung, womit Islamkritik also dazu missbraucht wird, eigene Unmenschlichkeit zu legitimieren.

Den offenen Brief an die Abgeordneten kann man wohl nur unterschreiben. Pro Bleiberecht!

Ähnliche Vorgehensweisen in anderen europäischen Staaten, darunter auch Deutschland und Luxemburg, sind natürlich nicht minder scharf zu kritisieren.

Österreich hat so viele Beamte wie die EU, und schafft es nicht Anträge unter einem Jahr zu bearbeiten. Ist absolut unfähig zu einem vernünftigen Integrationsprojekt, und schiebt Kinder ab, die völlig integriert sind. Meine Enttäuschung über diese Unmenschlichkeit und das Wahlergebnis für die FPÖ ist enorm! (Andrea Berthold, Liberales Forum Österreich, auf Facebook.)

„Bestens integrierte Familie“

Oktober 14, 2010 - Posted by | Österreich | , , ,

5 Kommentare »

  1. Die Frage ist WARUM sie abgeschoben werden und WARUM die Polizei sie in Abschiebehaft gesteckt hat. Machen die doch nicht aus Freude. Da muss es doch einen guten Grund dafür geben, vor allem da ja sogar recht schlimmen Verbrechern gar nichts passiert.

    Die mussten ja davon ausgehen, dass die Familie sofort flüchtet. Weshalb denn? Was für Verbrechen wurden da denn begangen?

    Kommentar von Pro Libertate | Oktober 15, 2010

  2. Weil ihr Bleiberecht ablief. Weil diese Menschen in Österreich nicht erwünscht sind weil „Das Boot ist voll“, „Wir können nicht jeden aufnehmen“, „Asyl ist für politische Flüchtlinge da, nicht nur für Wirtschaftsflüchtige“, „Gibt nicht genug Arbeitsplätze, diese Menschen kosten nur“ usw. Argumente sind doch bekannt.

    Vor Jahren war mal ein interessanter Artikel in der Revue über drei junge männliche Afrikaner, die Luxemburg einfach nach Hause schickte, obwohl recht gut integriert. Diese dürfen mind. 5 Jahre nicht mal mehr zu Besuch einreisen. Einer lernte noch immer luxemburgisch in Lagos und träumte von der Rückkehr.

    Kommentar von CK | Oktober 15, 2010

  3. Ach ja, nicht zu vergessen, wenn wir schon dabei sind:

    http://www.tageblatt.lu/index.php/luxembourg/45356.html
    http://www.woxx.lu/id_article/414

    So sieht das aus. Und auch wenn die Linken sich natürlich darüber aufregen, sie selber tragen doch zu dem ganzen Unheil mit bei, weil schliesslich muss der ausufernde Sozialstaat ja bewahrt bleiben und vor allem der Mindestlohn verunmöglicht es natürlich, solche Menschen in „ausbeuterische Niedriglohnstrukturen“ zu stecken. Da schieben die Rechten sie halt lieber ab, weil diese Menschen nur noch ein Kostenfaktor sind. Man kann diesen Ökonomismus bedauern, aber letzendlich kommt man eben nicht an solchen Erwägungen vorbei.

    Kommentar von CK | Oktober 15, 2010

  4. Das passiert leider immer wieder. Die Forderung nach Mindestlohn als Ausrede für Abschiebungen zu nutzen, ist allerdings ein interessanter Aspekt. Dennoch finde ich nicht, dass er trägt. Es sind allein die Menschen, die andere Menschen als „Kostenfaktor“ sehen, die die Verantwortung für ihre eigene Politik tragen. Darum sollten sie sich nicht drücken und man sollte sie auch nicht von ihrer Verantwortung befreien. Denn genau diese Leute sind es, die eine Integration unmöglich machen.

    Kommentar von Christian Rode | Oktober 15, 2010

  5. @CR: Meine Idee war, dass Du eben nur Menschen aufnehmen kannst, wenn Du auch Arbeit für sie hast. (Alternativ Sozialhilfe, aber das kann auf Dauer keine Lösung sein, höchstens vorübergehend und staatliche erfordert zudem Besteuerung, was die Menschen gegen die Ausländer leider erst recht aufhetzt).

    Wenn aber nun durch die Politik in anderen Bereichen Arbeit verhindert statt geschaffen wird (der Mindestlohn ist nur ein einzelnes Detailbeispiel), so dass bereits die einheimische Bevölkerung unter massiver Arbeitslosigkeit leidet, wie willst Du dann erst recht Zustimmung für eine liberale Asylpolitik erwarten?

    Aus der Verantwortung entlassen wollte ich weder die Rinken noch die Lechten, sondern nur klarmachen dass beide ihre jeweiligen Haltungen überdenken sollten.

    Kommentar von CK | Oktober 15, 2010


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