L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Segregation ist keine Lösung!

Haaretz berichtet über den neuesten, ungewöhnlichen Vorschlag Liebermans, Araber mit israelischem Paß ausbürgern zu lassen.

Leider geht zumindest aus diesem Artikel nicht klar hervor, ob Lieberman dies nur auf Landesverräter wie Hanin Zuabi bezieht oder generell auf alle israelischen Araber und/oder Muslime. Oder etwa nur auf die Unloyalen? Wobei man sich fragen kann wie man diesen Mangel an Loyalität feststellen möchte, etwa durch Gesinnungstests? Oder sind damit nur rechtsstaatlich verurteilte Terrorunterstützer gemeint, die es abzuschieben gälte?

Zuabi gehört meiner Meinung nach in der Tat die Immunität aberkannt und eine Gefängnisstrafe zugesprochen, so wie es mit jedem Ottonormalbürger ebenfalls passieren würde. Mit Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun, wenn man sich an einer solchen Aktion gegen den eigenen Rechtsstaat beteiligt, denn das Aufbrechen wollen einer militärischen Blockade ist kein harmloser, ziviler Ungehorsam mehr (wie es beispielsweise das Rauchen von Cannabis wäre), sondern eine Kriegserklärung, zumindest aber ein nicht zu tolerierender Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol. Erst recht, wenn bei dieser Aktion auch noch Terrorfreunde mitmachen, die israelische Soldaten fast totprügeln.

Doch schuldig sind eben immer nur Individuen. Was kann der israelische Durchschnittsaraber für Zuabis kriminelle Tat? Ich weiß, dass viele Araber ein gespaltenes Verhältnis zum eigenen Staat haben und ich kann die Angst vieler jüdischer Israelis vor einer fünften Kolonne nachvollziehen, doch eine Segregation kann jawohl nicht die Lösung sein.

Sicherlich, bei den Friedensverhandlungen wird es logischerweise um Gebietsaustausch gehen und damit zugleich auch um die Staatsbürgerschaft der in den betreffenden zur Disposition stehenden Gebieten lebenden Menschen, aber was ist mit den vielen im sonstigen Israel lebenden Arabern? Umsiedlung? Mir missfällt dieser Diskurs, weil er Grenzen zwischen Menschen anhand ethnischer Zugehörigkeiten ziehen möchte. Dies ist gefährlich, niemand weiß dies besser als die Juden selbst.

Ich habe es schon oft gesagt: mir geht es um die individuelle Freiheit jedes Juden und Arabers, jedes Christen und Moslems. Es geht mir um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber ungerechter Willkür, um die Werte der Zivilisation gegenüber den „Unwerten“ der Barbarei, um eine Kultur des Lebens anstatt einer Kultur des Todes.

Da Israel für all diese Errungenschaften (und noch viel mehr) steht, verteidige ich das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht dieses durchaus bewundernswerten, multikulturellen, demokratischen, jüdischen Vorzeigestaates in einer Region voller Machtstaaten, die sich lieber an Israel ein Beispiel nehmen sollten als gegen die zionistische Entität zu hetzen und sie zerstören zu wollen. Es geht mir also nicht um plumpen ethnischen Kollektivismus, wenngleich ich selbstverständlich begreife, dass Israel natürlich schon der jüdische Staat ist, aber eben zugleich ein Staat, der die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte seiner arabischen Minderheit schützt und respektiert.

Den Diskurs Liebermans finde ich daher mehr als unglücklich, auch wenn ich ihn nicht als Faschist und Rassist abstempeln möchte. Aber eine Kollektivhaft darf es eben nicht geben, jedes Individuum muss einzeln bewertet werden.

Jedoch darf keinesfalls übersehen werden, dass Lieberman nur auf Abbas’Träume eines judenfreien Westjordanlandes reagiert. Vielleicht ist das also alles gar nur ein gewiefter Schachzug um die Doppelmoral der europäischen Linken aufzuzeigen, die stets Segegration anprangern, ausser natürlich wenn es um jüdische Siedler geht. In dem Falle müsste man Lieberman gar gratulieren zu seiner geschickten Provokation.

Denn wieso sollte eine jüdische Minderheit in einem zukünftigen, freiheitlichen Palästinenserstaat- falls ein solcher wirklich eines Tages möglich wäre, was ich stark bezweifle, aber mal rein theoretisch gesprochen- wieso sollten diese Juden nicht genauso dort leben dürfen wie die Araber in Israel heute? Wieso wären sie als produktive Mitbürger nicht willkommen? Von mir aus könnten beide Völker gar auch in einem gemeinsamen, großen Staat leben, mir wäre einfach jegliche Lösung recht, bei der Freiheit, Wohlstand, Fortschritt und Frieden für alle am Ende gewinnen.

Segregation jedoch wird NICHT die Lösung sein. (Wobei ich mit „Segregation“ natürlich NICHT die Sicherheitsmassnahmen zur Terrorbekämpfung wie die berüchtigte Mauer meine, deren Berechtigung ist zweifellos gegeben und hat rein gar nichts mit Apartheid zu tun.) Eher das Gegenteil ist der Fall. (Ethnische) Segregation schafft nur weiteres, böses Blut. In „Kernisrael“ funktioniert das Zusammenleben mehr oder weniger recht gut. Den Spaltern auf beiden, vor allem aber auf arabisch-muslimischer Seite, ist daher vehement entgegenzutreten. Gerade im Namen des Friedens.

Wenn Lieberman also wirklich ernsthaft glauben sollte, dass Segegration das Problem lösen würde, ist er auf dem Holzweg.

BTW, war der Gazaabzug nicht bereits der grandios gescheiterte Versuch einer Segregation?

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September 20, 2010 - Posted by | Israel | , ,

7 Kommentare »

  1. Sieh mal einer an, ich bin ja mit fast allem einverstanden! Beinahe!

    Kommentar von Un Prince | September 20, 2010

  2. „Lieberman, who said once a deal with the Palestinians is reached the Israeli Arabs will demand their own form of autonomy, has argued for a re-drawing of the borders, so that the vast majority of Israeli-Arab cities and towns will be drawn into a Palestinian state, and the bulk of the settlements will be drawn into Israel. His plan calls not for the physical transfer of people, but for a drastic readjustment of the borders.
    http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=188612

    Kommentar von JayJay | September 20, 2010

  3. @JayJay: Danke für den Link! Aber irgendwie kann ich mir schwer vorstellen, dass es ohne menschliche Transfers gehen wird, eine solche Segregation (allein über den Weg von völlig neuen Grenzziehungen) zu erreichen. Da muss man sich doch nur den Flickenteppich der Siedler in der Westbank ansehen. Und was ist mit Ostjerusalem?

    Zudem sehe ich praktische Probleme: was ist mit einem Araber, der in Haifa wohnt, aber Familie in Uhm Al-Fahm hat? Werden in solchen Fällen nicht möglicherweise Familien auseinandergerissen, so dass menschliche Transfers eben doch notwendig werden?

    Kommentar von CK | September 20, 2010

  4. Khaled Abu Toameh zum Friedensprozess auf palästinensisch:
    http://www.hudson-ny.org/1539/palestinians-english-vs-arabic

    Kommentar von CK | September 22, 2010

  5. Lieberman heute vor der UN-Vollversammlung:
    http://gadebate.un.org/View/SpeechView/tabid/85/smid/411/ArticleID/244/reftab/234/t/Israel/Default.aspx

    Kommentar von CK | September 28, 2010

  6. Wichtiges Video zur Sicherheit Israels:
    http://www.baba-mail.com/View.aspx?emailid=62

    Kommentar von CK | Oktober 2, 2010

  7. Ich glaube international / juristisch gesehen ist es verboten Buergern zwangmaechtig von einem Staat zu einem anderen zu verweisen. Territorialisch waere es erlaubt Gegenden auszutauschen aber wenn es sich um Buergern handelt muss jeder einzelne damit einverstanden sein..!

    Kommentar von Claude Sternberg | Januar 11, 2014


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