L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der angepasste Liberalismus

Gerd Habermann, über dessen letztjährigen Vortrag an der Uni Trier zur Finanzkrise wir bereits berichteten, hat die Tage im Handelsbatt einen sehr lesenswerten Artikel zum Thema „Liberalismus in Deutschland“ veröffentlicht. Dabei geht er vor allem auf die vergangenen und heutigen Verirrungen des „Partei-Liberalismus“ der FDP ein.

Der organisierte deutsche Liberalismus hat programmatisch, verglichen mit seinem freiheitlichen Ausgangspunkt und dem Standard der großen Klassiker von John Locke bis Friedrich August von Hayek, weitgehende Zugeständnisse an andere Denkrichtungen, vor allem sozialdemokratische, gemacht. (…)

So hat der Gedanke der individuellen Freiheit von der Antike bis heute überdauert, und es ist ziemlich klar, was immer damit gemeint war: nicht ein Anspruch auf Staatsleistungen („Freiheit von Not“), sondern das Freisein vom Herumkommandiertwerden durch andere Menschen, was ärmliche Lebensverhältnisse nicht ausschließen muss (z.B. der arme Almbauer). Im 18. und 19. Jahrhundert wurde dieser Freiheitsidealismus ökonomisch durch die Lehren von Adam Smith, den Physiokraten und später der österreichischen Schule der Ökonomie untermauert. Hier kann man sich über die Erfolgsregeln des Wirtschaftens unterrichten. Freiheit ist für diesen wirtschaftlichen Erfolg die wichtigste Voraussetzung. Freiheit korreliert mit Wohlstand. (…)

Ein Kernanliegen des Liberalismus war immer die Dezentralisierung der Macht zur Sicherung der individuellen Freiheit. So wenig Staat wie möglich! Ja, die Sicherung individueller Freiheit ist nach liberaler Lehre der eigentliche Staatszweck.(…)

Wer entschieden liberal wählen will, sieht sich darum heute verlegen um. Er scheint heimatlos. Die FDP muss sich entweder von Grund auf im Sinne der klassischen Liberalen von John Locke über Ludwig Bamberger bis Friedrich August von Hayek erneuern, oder sie wird den anderen vier überwiegend kollektivistischen Parteien des Wohlfahrtsstaates weichen. Sonst könnte der Wähler leicht sagen: Wenn schon egalitäre Sozialdemokratie, dann doch lieber gleich das Original! (…) Der Liberalismus ist als Bewegung für den „kleinen Mann“ entstanden. Die Physiokraten – das französische Gegenstück zu Adam Smith – wollten ihn aus Zunft-Monopolen und gutsherrschaftlichen Bindungen befreien und ihm die Möglichkeit geben, von seinen Kräften Gebrauch zu machen und sozial aufzusteigen. Daran könnte eine liberale Grunderneuerung anschließen. Arbeiter waren einmal liberale Wähler!

Mehr hier.

(Via Libertäre Plattform der FDP)

Siehe auch:
Patrick Minar-Freihandel und Moral

August 18, 2010 - Posted by | Deutschland, Klassischer Liberalismus, Lesestoff | ,

12 Kommentare »

  1. Dass der Parteiliberalismus nur noch am Rand etwas mit klassisch liberalen Gedankengut am Hut hat, wird wohl kaum jemand leugnen. Wenn Habermann jedoch meint, die FDP habe sich zu „weit von ihren Ursprüngen“ entfernt, sollte doch daran erinnert werden, dass die FDP der Anfangsjahre ein deutschnationaler Revanchistenverein mit recht hohem Anteil ehemaliger Parteigenossen war, der 1949 mit dem Slogan „Schluss mit der Entnazifizierung!“ in den Wahlkampf zog und in dem Liberale eher die Minderheit stellten. Zumindest im Fall der FDP scheint mir also eine „Rückkehr zu den Ursprüngen“ eher eine Verschlechterung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand zu sein…

    Kommentar von nestor | August 18, 2010

  2. @nestor: Stimmt. Darüberhinaus finde ich die (abstrakten) Slogans der Freiburger Thesen von jeher gar nicht mal so schlecht, sie müssen nicht unbedingt sozialdemokratisch-etatistisch umgesetzt werden.

    Zur Erinnerung: Menschenwürde durch Selbstbestimmung, Fortschritt durch Vernunft, Demokratisierung der Gesellschaft, Reform des Kapitalismus (Korporatismus, Anm. CK.)

    Kommentar von CK | August 18, 2010

  3. Ich hatte den Eindruck, dass sich Habermann nicht unbedingt auf die Anfänge der Partei FDP nach dem Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern doch eher auf die Geschichte des Liberalismus insgesamt (vgl. den Hinweis auf Bamberger). Ich kenne mich mit dieser Geschichte jedoch zu wenig aus, um beurteilen zu können, ob Habermann nicht auch da schon idealisiert.

    Demokratische Parteien tendieren mMn zum Kompromiss, besonders, wenn Koalitionen eingegangen werden müssen. Programmatisch kann sich eine Partei auch nicht vollkommen quer zu anderen, gerade auch nahestehenden Parteien aufstellen. Tut sie dies, ist sie nicht mehr regierungsfähig, weil sie keinen Koalitionspartner finden wird, wenn sie bei ihren Maßstäben bleibt. Gibt sie diese auf, findet sie zwar den Weg in die Regierung, aber vergrätzt Wähler, die eine Umsetzung des radikalen (d.h. seinen politischen Wurzeln treuen) Programms erwartet haben.

    Dies spricht nicht gegen eine relative Schärfung des liberalen Profils, weil sonst die Gefahr der politischen Beliebigkeit droht. Eine Partei muss sich von anderen unterscheiden, damit sie aus guten Gründen gewählt werden kann. Aber sie wird sich nie so stark unterscheiden dürfen, dass eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich ist. Vorausgesetzt sie möchte an einer Regierung beteiligt sein. Die Partei Die Linke z.B. laboriert derzeit noch an dieser Frage herum. Für die FDP ist dies wohl keine Frage.

    Aber was heißt das für Politik insgesamt? Parteipolitik mit parlamentarischem Bezug ist ein nicht unbedeutender Teil der Politik in der Gesellschaft. Hier sind m.E. aber immer nur Kompromisse möglich, vielleicht ist auch eine langfristige Veränderung denkbar – in welche Richtung auch immer. Aber Politik spielt sich auch in der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Bürger von unten auf ab: zu Hause, im Freundeskreis, in den Medien, in der Kultur, in Vereinen, in Bildungseinrichtungen – überall, wo eine Beteiligung der Einzelnen möglich ist.

    Ich würde Parteipolitik nicht ausschließen, aber man sollte seine Strategien nicht darauf beschränken. Ich habe gerade einen hübschen Satz von Milton Friedman gelesen:

    „Und daher bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass die Rolle von Büchern wie diesem hier in erster Linie darin liegt, Alternativen für bestehende Einrichtungen aufzuzeigen und lebendig zu halten, bis das Klima für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Alternativen durch die Gemeinschaft mehr oder weniger günstig ist.“ (Kapitalismus und Freiheit, Vorwort 1971, S. 20)

    Und man kann versuchen, Gedanken lebendig zu halten und das Klima in allen gesellschaftlichen Bereichen günstig zu beeinflussen.

    Kommentar von Christian Rode | August 19, 2010

  4. P.S.: Wenn ich an die Verbreitung marktwirtschaftlich-liberaler Ideen denke, dann sehe ich auch keinen Grund, dies – wenn es um Parteien geht – auf die FDP zu beschränken. Auch andere Parteien bieten Anknüpfungspunkte. Es gibt auch bei der CDU, den Grünen und der SPD Marktwirtschaftler. Die Grünen gelten ja mittlerweile irgendwie auch als liberal, quasi die Liberalen der 68er… und in der SPD gibt es auch Marktwirtschaftler, z.B. im Seeheimer Kreis, aber auch an prominenter Stelle. Wobei die es nicht immer leicht haben. Versucht mal den Gedanken der Dezentralisierung gegenüber einem Sozialdemokraten zu vertreten… Aber es gibt da eben Anknüpfungspunkte und es ist m.E. auch nicht unwichtig, dass der Gedanke des Liberalismus auch in anderen Parteien als der FDP lebendig gehalten wird. Bei Links- oder Rechtsextremen dürfte dies jedoch fruchtlos bleiben, weil die ideologisch einfach zu weit weg sind.

    Kommentar von Christian Rode | August 19, 2010

  5. @Christian Rode: Sehe ich alles ganz genauso wie Du. Je nach Themenfeld, liegt mir auch jeweils ne andere Partei am nächsten.

    Siehe bspw.:
    https://lforliberty.wordpress.com/2009/07/13/helmut-schmidt-ein-radikalliberaler/

    Kommentar von CK | August 19, 2010

  6. @ CK
    „Demokratisierung der Gesellschaft?“ Was soll das denn bedeuten?

    Kommentar von Adrian | August 27, 2010

  7. @Adrian: Das könnte man klassisch-liberal/libertär (um-)deuten i.S.v. Substituierung der staatlichen Interventionen durch lokale, vor Ort stattfindende private Mitbestimmung. Natürlich sollte eine solche Basisdemokratie niemandem aufgezwungen werden, aber sie sollte erlaubt sein. (In diversen Formen vorstellbar, von libertärem Sozialismus wie im Kibbuz bis hin zu Modellen, die der Überwindung des reinen Lohnarbeitsverhältnisses zu einem Kapitalteilhabeverhältnis dienen, Hierarchien und Entscheidungsstrukturen verflachen lassen, was-auch-immer.) Oder auch die Substituierung des Sozialstaates durch alternative Modelle. Oder parlementarische durch direktdemokratische Verfahren.

    Kommentar von CK | August 27, 2010

  8. Guter Text von Rayson:
    http://www.bissige-liberale.net/2010/09/02/das-liberale-reinheitsgebot/

    Jan Filter dazu:
    http://www.liberalhome.de/post/gedankenspielerei-geht-eine-anti-klientel-partei/

    Die Eingangsfrage würde ich selber verneinen, daher auch meine persönliche Verweigerung im Parteipolitik-Zirkus mitzumachen. Lobbyismus und Parteipolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Das war ja auch von Mises‘, Hayeks und Rands vollkommen richtige Kritik an der heutigen Form von Demokratie.

    Aber vielleicht wäre eine solche Partei- gerade wegen der Auflösung der klassischen Milieus- doch denkbar und vielleicht irgendwann sogar doch erfolgreich, FALLS die Kultur sich bis dahin mehrheitlich zur Eigenverantwortung verändert (oder zumindest Anti-Klientel).

    In Luxemburg ist eine solche Partei mal für 2014 angedacht. Falls das klappt, wird meine Wenigkeit natürlich dabei sein, trotz aller Skepsis.

    Kommentar von CK | September 6, 2010

  9. In Luxemburg ist eine solche Partei mal für 2014 angedacht. Falls das klappt, wird meine Wenigkeit natürlich dabei sein, trotz aller Skepsis.

    Ah, Respekt! Dann bin ich ja mal gespannt🙂

    Kommentar von Grommel | September 6, 2010

  10. Das wohl wichtigste Manifest in Deutschland seit Jahren:
    http://www.antibuerokratieteam.net/2010/09/25/mut-zum-liberalismus

    Wäre auch ein Meilenstein für Luxemburg, wo schon lange eine konsequent liberale Politik gebraucht wird. Da muss man sich nur wieder ansehen wie der gute Mars das Gesundheitssystem endgültig verstaatlichen und die Ärzte zu Befehlsempfängern von Bürokraten degradieren will.

    Kommentar von CK | September 29, 2010

  11. Ebenfalls lesenswert zum Thema Liberalismus/Konservativismus:
    http://fivebooks.com/interviews/brink-lindsey-on-traditional-and-liberal-conservatism

    Kommentar von CK | September 30, 2010


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