L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Entscheidung im Fall Biermann & Kommentar

1000 Euro auf Bewährung und Zahlung eines symbolischen Euros.

Tageblatt.lu
RTL.lu
Urteil (pdf, französisch)

Unabhängig, wie man zum Gerichtsurteil oder auch zur Gerichtbarkeit überhaupt steht, den Fall als Kampf für die Meinungsfreiheit anzusehen ist verfehlt. Im Gegensatz zu den fragwürdigen Äußerungen anderer Leute der jüngsten Vergangenheit, fallen die sogenannten „israelkritischen“ Töne nämlich auf fruchtbaren Boden. Man kann dies z.B. bei YourOpenBook nachlesen, eine Seite, welche Facebook-Kommentare sammelt (mittlerweile, nach dem Rummel um youropenbook, sind die Töne gemäßigter, aber vor zwei Wochen dachte man noch, man wäre sonstwo und sonstwann). Der unter richtigem Namen offen getragene Antisemitismus ist nicht zuletzt Folge der ideologischen Basis, welche viele Intellektuelle und führende Persönlichkeiten zu Tage bringen. Wenn trotz besseren Wissens, trotz offensichtlicher Faktenlage, diese ignoriert und das Märchen des genuin bösen Israeli in die Welt hinausposaunt wird, muss man sich nicht wundern, wenn z.B. Brandanschläge gegen Synagogen, wie vor ein paar Wochen in Worms, in den Nachrichten nur noch unter Kleinigkeiten laufen. Wenn sich Kommentatoren und Politiker gegen die Fakten stellen und jene, welche Solidarität mit Israel einfordern, der Lüge, des Starrsinns oder der Blindheit bezichtigen, ist dies ein unheimlicher Konsens, der im Laufe der Geschichte bereits mehrmals gefährlich wurde. Würde die Dreyfus-Affäre heute wirklich anders aussehen?

Leider erfolgt die Diskussion nicht mit diesen Schwerpunkten. In der „Man-wird-es-ja-mal-sagen-dürfen“-Fraktion entsteht zur Zeit ein gefährlicher Schulterschluss zwischen (Extrem-)Rechten und Linken (oder die sich dafür halten). Nur weil man etwas sagen darf (und dürfen sollte man immer können), sollte man jeden Unsinn unreflektiert von sich geben? Wer Unsinn redet sollte ebenso kritisiert werden können. Leider verhallt beim vorliegenden Fall jede Kritik an einer Wand aus Vorurteilen, aus Hass und dem schon genannten „Man-wird-es-ja-mal-sagen-dürfen“. Warum dies so ist, kann man nur erahnen.

Die Analyse Adornos und Horkheimers erscheint heute zutreffender denn je. Schade, dass weder Journalisten noch Politiker sich damit auseinandergesetzt zu haben scheinen. Kritisches Denken ist nötig und angemessen. Doch wenn daraus ein Einschießen wird, wenn jede, noch so geringe Sache, aufgeblasen und einseitig interpretiert wird, wenn z.B. Blogs hämisch die Frage stellen, warum Israel Deutschland beim Grand Prix d’Eurovision de la Chanson 0 Punkte geben haben und das mit der Nahostfrage verbinden, bleibt ein sehr fahler Nachgeschmack, dass Gründe ganz gezielt gesucht werden um Israel an den Pranger zu stellen. Ja, das sind Kleinigkeiten. Doch werden gerade diese „Kleinigkeiten“ nicht dadurch bestärkt, wenn Autoritäten wie Politiker, Journalisten und Richterinnen von „israelischer Lobby“, „Schuldkomplexen gegenüber Juden“ oder dem „Anschüren von Antisemitismus durch die Zionisten“ sprechen? Dann werden auch Brandanschläge zu Kleinigkeiten.

Nein, man muss nicht „uneingeschränkte Solidarität“ mit Israel zeigen. Etwas Fairness gegenüber einem befreundeten Staat würde bereits reichen. Dann wäre auch jede Form von Kritik glaubwürdiger.

Vortrag von Bernard-Henri Lévy: Israël-diaspora, le droit à la critique (56 mn)
Bernard-Henri Lévy: Hört auf damit Israel zu dämonisieren
Karikatur von 1956 bei Aro1
Leon De Winter – Der Islam und die nützlichen Idioten Trotz einiger fragwürdiger Punkte zum Islam insgesamt lesenswerter Text.

Juni 17, 2010 - Posted by | Antisemitismus, Israel, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , ,

10 Kommentare »

  1. „Den Fall als Kampf für die Meinungsfreiheit anzusehen ist verfehlt.“

    Hmmm…

    Wohl aber als Kampf gegen die Anmassung des Staates, dumme und widerliche Aussagen zu bestrafen. Meinungsfreiheit (i.S.v. negativer Freiheit, das Recht seine Meinung UNGESTRAFT sagen zu dürfen) ist nunmal für Liberale wie mich ABSOLUT und gilt eben selbst für Antisemitinnen wie Frau Biermann. Es ist die Aufgabe einer lebendigen Zivilgesellschaft solche Aussagen ggf. zu sanktionieren, indem man diese Personen mit sozialer Ausgrenzung „bestraft“, ihre unverhandelbaren Grundrechte jedoch unangetastet lässt.

    Es geht nunmal um ein PRINZIP und gerade bei so widerlichen Beispielen wie dem Geseier Biermanns zeigt sich, wer wirklich ein PRINZIPIENREITER ist. Ich bin so einer. Ich finde den ganzen Prozeß falsch, ich fand die Klage falsch (jedenfalls die jetzige, mit einer klar definierten Unterlassungsklage hätte ich mich noch anfreunden können, da Frau Biermann Namen von jüdischen Privatpersonen nannte), ich finde die Strafe nun falsch.

    Dieses zudem auch noch furchtbar kontraproduktive Gerichtsurteil ist einmal mehr ein Musterbeispiel für unnötige Staatsgewalt. (Aber, sorry, ich wiederhole mich, cf. meinen letzten Beitrag zu der Frau.)

    Dass Biermanns Meinung selbst leider sicherlich alles andere als vom Aussterben bedroht ist, sondern im Gegenteil sehr frei in allerhand Kreisen fröhlich zirkuliert, ist aber natürlich wahr und ich kann mich dem Rest Deines Beitrages daher nur anschliessen.

    Kommentar von CK | Juni 17, 2010

  2. Das soll jeder mit sich ausmachen, ich schreibe da keine Meinung vor. Deshalb ist es ja auch nicht Thema meines Kommentars.

    > Wohl aber als Kampf gegen die Anmassung des Staates, dumme und widerliche Aussagen zu bestrafen.

    Das könnten sich Irving & Co auch auf die Fahne schreiben, daher bin ich bei dieser Interpretation sehr skeptisch.

    Kommentar von JayJay | Juni 17, 2010

  3. Das könnten sich Irving & Co auch auf die Fahne schreiben, daher bin ich bei dieser Interpretation sehr skeptisch.

    Ok. Mißverständnis. Ich meine nicht, dass Frau Biermann diese Anmassung des Staates bekämpfen möchte oder gar David Irving. Solchen Menschen geht es natürlich nur darum, ihren widerlichen Mist weiterhin sagen zu dürfen und wären die Ersten, die unseren Widerspruch dazu verbieten lassen würden, wenn sie die Macht dazu hätten.

    Ich sage nur, dass MAN durchaus die Opposition gegen solche Urteile (OHNE natürlich sich mit dem Betroffenen zu verbünden, Gott bewahre) als Kampf gegen staatliche Anmassung ansehen KÖNNTE. Auch wenn ich bezweifle, dass die vielen Luxemburger, die jetzt im Bus oder Zug meinen, die Frau würde zu Unrecht bestraft werden, alle (Radikal-)liberale sind.😉

    Ich bin zudem selbstverständlich genauso dagegen, dass David Irving wegen seinen braunen Ansichten verfolgt und eingesperrt wird. Wohl aber wäre Dokumentenfälschung, gerade bei einem Historiker, eine schlimme Straftat, die zu ahnden wäre. (Ich weiss nicht genau wieso er sitzt, da muss man ggf. differenzieren.)

    Just my two cents.

    Kommentar von CK | Juni 17, 2010

  4. Danke für die Verlinkung des Urteils, das, völlig unabhängig von der Frage der Meinungsfreiheit, eigentlich komplett absurd ist. Einerseits werden offensichtlich antisemitische Aussagen Biermanns (z.B. die unglaubliche Aussage, die jüdische Gemeinschaft hätte in den 1930ern gegenüber dem Nationalsozialismus geschwiegen, sowie sie heute gegenüber den „Verbrechen Israels“ schweigen würden…) werden zwar als unschön, jedoch als nicht „hasserzeugend“ bezeichnet. Auf der anderen Seite wird die Biermann dann wegen Verleumdung u.a. deswegen verurteilt, weil sie behaupte das „Consistoire israélite“ würde „aktiv mit Israel kollabieren“. WTF?

    Kommentar von nestor | Juni 17, 2010

  5. A propos Meinungsfreiheit: http://www.annuel-idees.fr/Robert-Redeker-interdit-d-ecrire.html (siehe auch Den Neie Feierkrop von heute)

    Kommentar von nestor | Juni 18, 2010

  6. KRASS:
    http://news.rtl.lu/news/national/71239.html

    Elo ass et also och an Letzebuerg erem esou wait, datt et Bommendrohungen géint Synagogen gett.😦

    UPDATE: Gottseidank falschen Alarm.

    Kommentar von CK | Juni 18, 2010

  7. Heute ein längerer Artikel im Journal zur luxemburgischen Auseinandersetzung mit der Juden- bzw. Palästinenserfrage:
    http://www.journal.lu/index.php?id=8&tx_m65xml2db_pi1%5Buid%5D=11195&cHash=94b84d3c81

    Kommentar von nestor | Juli 5, 2010

  8. Ich hatte die „Carte Blanche“ damals live im Radio gehört. Leider kann ich mich nicht mehr ganz genau an den Wortlaut erinnern (Gibt es davon noch eine Aufzeichnung im Internet?). Ich weiß nur noch, dass ich über die Äußerungen entsetzt war, und das obwohl man so einiges an Israelbashing in den europäischen Medien gewohnt ist.

    Trotzdem trete ich dafür ein, dass Frau Biermann ihre Meinung frei äußern darf – auch wenn sie noch so hirnverbrannt ist -, ohne gerichtliche Konsequenzen befürchten zu müssen!
    Leider stellt dieses Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall dar, dessen Botschaft lautet: Pass auf was du so in der Öffentlichkeit von dich gibst, entspricht es nicht der Norm, dann bist du dran!

    mfg

    Kommentar von allat | Juli 24, 2010

  9. Evtl. Google Cache oder so, musst danach suchen. RTL selber war ja so feige besagte Carte Blanche von der eigenen HP zu entfernen.

    Kommentar von CK | Juli 25, 2010

  10. Wie zu erwarten: http://news.rtl.lu/news/national/98695.html

    Kommentar von nestor | März 9, 2011


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: