Meinungsfreiheit auch für Antizionisten, daher: Freispruch für Frau Biermann!

Frau Biermann drohen 1000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung bzw. Aufruf zum Hass.

Die pensionierte Richterin, über deren peinliche antizionistische Aussagen zum Gazakonflikt, den Luxemburger Juden und Israel sowie zum Thema Meinungsfreiheit wir bereits hier und hier berichteten, steht nun also wegen ihren israel- und verdächtig judenfeindlichen Äusserungen vor Gericht.

Wer bitte will Probleme wie Antisemitimus mit Sprachverboten lösen? Zum einen ist das vollkommen kontraproduktiv (Jetzt kann die gute Frau sich erst recht als verfolgtes Opfer der Judenlobby darstellen, Glückwunsch!), zum Anderen ist die Meinungsfreiheit zu kostbar um sie wegen solchen Deppen zu opfern. Auch Antizionisten haben Grundrechte.

In einer freien Gesellschaft wird es leider immer auch einige unverbesserliche Antisemiten, Rassisten, Sexisten usw. geben. Mit ihnen sollte eine funktionierende Zivilgesellschaft auch ohne Gewalt, egal ob staatlicher oder privater Natur, fertig werden.

Und zur Hölle sowieso mit Hate Speech Laws!

Lasst die Frau ungestraft ihren widerlichen Unsinn über Israel verbreiten und weiss Gott wen dreist und frech zur Stellungsnahme auffordern, ich bezeichne sie dafür als das was sie ist. Man darf einen Antisemiten ja schliesslich wohl noch Antisemiten nennen. Oder nicht? Oder komme ich dann etwa meinerseits wegen Beleidigung vor Gericht, staatlicher Rederegulierung sei Dank?

Ich halte es bekanntlich mit dem französischen Aufklärer Voltaire: „Ich hasse jedes Wort von dem, was Sie sagen; aber ich werde bis zu meinem Ende dafür kämpfen, daß Sie es auch weiterhin sagen dürfen.“ (Allerdings könnte man noch hinzufügen: „Aber nicht in meinem Haus, meinem Blog und überhaupt auf meinem Grund und Boden, sondern auf ihrem.“)

Von daher: Freispruch für Frau Biermann! (Die bekanntlich selber nicht mal weiß was Meinungsfreiheit bedeutet.) Abschaffung aller Redeverbote! Analog zum First Amendment der USA sollte Meinungsfreiheit absolut gesetzt werden. (Dies beinhaltet natürlich nicht das Aufrufen zur Gewalt gegen Mitbürger oder das Schreien von „Feuer“ im Theater. Eh klar.) Mit weniger sollte sich auch kein echter Freiheitsfreund zufrieden geben.

Den Israelfreunden sei gesagt, dass diese Geschichte nichts an unserem guten Verhältnis zueinander ändert, aber ich hatte euch genau vor diesem Schritt vor Monaten bereits abgeraten, ihr habt jedoch nicht auf mich gehört, erwartet also bitte nun nicht meine Zustimmung zu eurem Handeln…