L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Tripartite – Shmipartite

Das ganze Gedöns um die Tripartite ist Theater. Und zwar Großes. Just my 2 Cents. Finally.

Jeder Versuchsballon funktioniert nach ähnlichen Mustern. Beispielsweise gibt man häppchenweise Informationen frei oder man trifft sich zunächst mit kleinen Leuchten. Je nachdem wie der Pöbel reagiert, kann man immer noch die Richtung ändern. Indem auf die niedrige Wichtigkeit der Nachricht verwiesen wird, kann jede Kritik abgewendet werden. Man passt sich den Reaktionen an, oder es kommt, wie es meistens der Fall ist, nach und nach mehr, bis man dem Wahlvieh den Point of no return verkaufen kann.

Die zweite Form eines solchen Versuchballons ist perfider. Mit vorgetäuschter Offenheit wird ein vorläufiges Resultat oder anvisiertes Ziel mit Pauken und Trompeten verkündet. So sind die Diskussionen gelaufen, bevor Entscheidungen getroffen wurden. Im Anschluss sind alle Argumente tot geredet, alle Streitigkeiten sind geführt worden und jegliche Gegenrede wird als lächerlich abgetan.

Auf diesem Niveau bewegt sich die aktuelle Diskussion um Tripartite und Sozialstaat, um Kürzungen und Steuererhöhungen. Die Wogen, welche sich über die Politclowns ergießen, unterstützt in Wahrheit nur ihr Vorhaben das eigene Versagen zu verschleiern. Jeder Einwand wird abgeschmettert, denn es ist „ja noch nichts entschieden“. Die Schuld, so weiß der Volkszorn, wird wieder bei den „Anderen“ liegen, wo dann in zwei Wochen der Staat als rettender Engel einspringen wird und die Ankündigungen dieser Woche relativieren kann. Bis dahin sind aber schon zu viele Worte gewechselt worden und eine erneute Diskussion führt sich selbst ad absurdum. Dennoch verausgaben sich die Kritiker, Diskussionen und Gegenargumente werden verschossen und verpuffen mit Knall aber ohne Effekt. So funktioniert Volksmanipulation auf höherem Niveau.

Die ganze Welt ist eine Bühne, und alle spielen brav ihre zugedachte Rolle. Die Buhmännchen von heute werden in den nächsten Wochen neue Buhmännchen bestimmen. Diejenigen, die sich jetzt benachteiligt fühlen (und es größtenteils sind), werden in den nächsten Wochen Anderen die Leviten lesen, während die Volks(ver)treter sich ins Fäustchen lachen, denn sie haben die Ihrigen nicht genannt, das übernimmt schon der Otto-Normal-Trottel. Gleichsam kann sich die Urnen-Kaste als Retter der Letztgenannten ins rechte Schein-Werferlicht setzen und so das Mär des Staates als sozialen Erlöser spielen. Es geht dabei völlig unter, dass bei der momentanen Diskussion so stark wie selten hervortritt, wie sehr das Durchschnittswählerkalb an der Crack-Zitze des Staates nuckelt. Und wie jeder Süchtige sieht er seine Anhängigkeit nicht als ein Problem.

Das vorzeitige Offenlegen von Gesprächsplänen, das gespielte Theater um einen Koalitionsriss, die zufällige Abwesenheit von JCJ, die ausweichenden Antworten des Außenministerimitats im Radio und ein Programm, das eine kontrollierte Explosion hervorrufen muss und in überschaubarem Rahmen das ganze Gerede und Gestreite abwarten kann. Nein, es war nicht schwer die Reaktionen und Kommentare vorauszusehen. Und dann daraus Kapital zu schlagen.

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April 18, 2010 - Posted by | Neues aus Luxemburg, Sozialismus | , ,

6 Kommentare »

  1. Pöbel? Wahlvieh?

    Mengs de wierklech d’Politiker gesinn dat esou?oder gesäiss du dat esou?

    Kommentar von Grommel | April 18, 2010

  2. Daat misst aus dem Text dach u sech däitlech (wann och iwwerspetzt) erauskommen, datt ech mengen, datt villen Politiker méi um Muerchterhalt läit wi un Inhalter, Verännerungen oder de Leit.

    Kommentar von JayJay | April 18, 2010

  3. Right on, JayJay. Ich würde als Ergänzung hinzufügen: es kann nicht darum gehen die als Versuchsballon (?) angedrohten Einschnitte in den Sozialausgaben aus libertärer Sicht zu bejubeln, in der Hoffnung Einschnitte im Sozialstaat würden automatisch eine höhere Autonomie des Individuums mit sich bringen. Das Gegenteil riskiert der Fall zu sein (i.e. die Aufregung über die Einschnitte stärkt autoritärere Kräfte).
    Die Gefahr realer Einkommensverluste, die in den Ankündigungen Friedens, die für einen großen Teil der Bevölkerung bedeuten würden, deutlich weniger netto vom brutto zu erhalten, scheint den Menschen um so ungerechter, da sie eigentlich nicht das Gefühl haben, irgendetwas getan zu haben, was berechtigen würde, so bestraft zu werden. Gegenüber dieser Gefahr gilt es für uns als Libertäre in der Tat die Menschen über ihre Abhängigkeit gegenüber der Willkür der gebenden wie nehmenden, schützenden wie strafenden Vaterfigur Staat aufzuklären, und gegenüber diesem herrschenden Modell der distributiven Gerechtigkeit ein kommutatives Modell entwickeln, das auf gegenseitiger Hilfe, gegenseitigen Verpflichtungen und Versicherungen, das heißt auf wirklicher statt auf erzwungener Solidarität, aufbaut.
    Der Etatist wird einwenden: der Mensch ist nicht so. Indeed. Diesbezüglich kann man die Postur des autoritären Staatssozialisten einnehmen, der den Menschen mit Gewalt zum neuen Menschen umerziehen will, oder man nimmt wie wir den schwierigeren Weg des Aufklärers, der gleich dem Prediger in der Wüste Einkehr und Umkehr predigt, der den Menschen durch Anstöße zur Reflexion über das Bestehende zu einer größeren Mündigkeit verhelfen will.

    Kommentar von nestor | April 18, 2010

  4. @nestor: Vollste Zustimmung!

    ABER

    @JayJay: Wie soll Politik sonst ablaufen? Diktatorisch ohne Vorfühlen? Politik ist Politik. Erst die Abschaffung von Politik bzw. das Zurechtstutzen der Politik auf ein grad noch notwendiges Minimum schafft hier Abhilfe, die heute leider usurpierten, in meinen Augen moralisch illegitimen Funktionen durch zivilgesellschaftliche Eigeninitiativen substituiert werdend.

    Kommentar von CK | April 19, 2010

  5. Nix „ABER“, den Zustand „Zuckerbrot und Peitsche“ wird doch gerade durch „PeitscheA und PeitscheB“ ersetzt, mit dem Unterschied, dass PeitscheA als Zuckerbrot verkauft wird und vermutlich noch sehr viele Menschen darauf reinfallen werden.

    Kommentar von JayJay | April 21, 2010

  6. Tja, und was ist von der unerwarteten Wendung des Stücks zu halten? Das Volk, das gestern noch Luc Frieden aufknüpfen wollte, ist durch zwei völlig demagogische Vorstöße J-C Junckers um 180° Grad gewendet worden, und scheint nunmehr die Gewerkschaften als die „bad guys“ im Stück auszumachen: http://news.rtl.lu/news/national/66187.html

    Dabei haben die Gewerkschaften gute Gründe die Junckerschen Vorstöße abzulehnen, nicht zuletzt weil sie wissen, was eine Plafonnierung des Index auf 2mal Mindestlohn in den Betrieben bedeuten würde, die erst gerade den „statut unique“ eingeführt haben, und jetzt eine Zweispaltung der Belegschaft in Indexbezieher und Reallohnverlierer erfahren würden. Ganz abgesehen davon, dass die von Juncker vorgeschobene Verwandlung eines Instrumentes zur Kompensation der Inflationsentwicklung in ein Instrument zur Umverteilung aller Voraussicht nach nur die Vorstufe der endgültigen Abschaffung des Index sein wird, bedeutet der plafonnierte Index letztlich auch, dass z.B. ein Friseursalon, der gar nicht in der Lage ist, höhere Löhne zu zahlen, voll von einer Indextranche erwischt wird, während etwa der Finanzsektor zukünftige Indextranchen weitestgehend ignorieren kann.
    „Gratis“transport: Herr Juncker, there is no such thing as a free lunch. Das heißt ja bloß dass der öffentliche Transport zukünftig ganz durch Steuergelder gedeckt werden soll, statt wie bisher durch Steuergelder + Fahrkarten. Noch verlogener wird die vorgeschobene Idee des „Gratis“transports dadurch, dass zugleich die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten abgeschafft werden soll.
    Kurz: Juncker war in der Tat schon immer ein Meister darin, die Peitsche als Zuckerbrot zu verkaufen. Und die Luxemburger fallen zum xten-Mal darauf rein.
    (angry Nestor)

    Kommentar von nestor | April 29, 2010


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