L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Tripartite(II) – Das Sparprogramm und meine zwei Cents dazu

Ein paar wenige Worte zu dem angeblich so drastischen Sparprogramm der Regierung was wohl beschlossen werden wird und anderswo bereits für Aufregung gesorgt hat.

Mutterrente erst mit 65 statt ab 60 – Auch wenn es aller Ehren wert ist, was Mütter leisten und vor allem auch früher geleistet haben, so kann man doch nicht Renten an Menschen auszahlen, für die nie etwas vorher einbezahlt wurde. Die Mutterrente gehört eigentlich komplett abgeschafft.

Abschaffung der Essenszulagen – Dieser bürokratische Popanz gehört schon lange komplett abgeschafft.

Abschaffung der Schulanfangszulagen – Schulbücher wird man schon noch selber bezahlen können. Für eine Playstation reicht es ja auch immer.

Abschaffung der Zinsbonifikationen auf Darlehen – Man wird sehen ob dies nicht einigen Schuldnern das Genick brechen wird, so knapp wie heute viele Kredit aufnehmende Haushalte kalkulieren.

Verkürzung des Elternurlaubes von 6 auf 4 Monate und eine Laufzeitverkürzung des Kindergeldes (wird nur noch bis zum 21ten statt 27ten Lebensjahr ausbezahlt) – Das Letzte ist längst überfällig, bereits ab 18 sind Menschen erwachsen und keine Kinder mehr. Für die Studenten gibt es staatlich subventionierte Darlehen, das sollte ausreichen. Wer nicht genug Geld hat, muss eben früher arbeiten gehen statt sich von seinen Eltern aushalten zu lassen. Sinnvoll wäre zudem noch gewesen, das unsinnigste Ministerium der Welt abzuschaffen: das lächerliche sogenannte Gleichstellungs- bzw. Chancengleichheitsministerium, die Spielwiese des kollektivistischen Staatsfeminismus.

Einfrierung des Punktwertes für Staatsgehälter bis 2014. – Sinnvoll und richtig. Im Privatsektor steigen die Gehälter die nächsten Jahre sicher auch nicht.

Keine Indexanpassung, auch der Renten. – Ohne ständige Inflation gäbe es diese Diskussion erst gar nicht.

Kürzung der Transportkostenerstattung um 50% – Wieso gibt es überhaupt sowas?

Abschaffung der Abwrackprämie – Die war ohnehin Unfug hoch zehn. Die Abwrackprämie war für mich das Unwort des Jahres 2009.

Abschaffung unrentabler Buslinien – Verständlich und richtig, auch wenn ich selber täglich den ÖPNV nutze.

Senkung der Bürokratiekosten beim Staat – Wer’s glaubt, wird selig… Aber schön wär’s.

Abschaffung des Bëllegen Akt – Sicherlich schmerzhaft für viele, aber wer sich eine Immobilie zulegen will, wird seine Entscheidung deswegen wohl kaum revidieren.

Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 39% und die Einführung einer Super-Spitzensteuer (Reichensteuer i.G.) von 42% (ab 250 000 Euro im Jahr) – Blinder „linkspopulistischer“ Aktionismus. Seht her, die bösen Reichen werden (noch) mehr zur Kasse gebeten. Aber unsere deutschen Leser sehen: auch Luxemburg ist keine wirkliche Steueroase.

Vermutliche Einführung einer Krisensteuer auf alle Gehälter und Einnahmen, Mieten inklusive. – Soll angeblich temporär sein, aber nichts ist bekanntlich beständiger als ein Provisorium. Ähnlich wie die deutsche Sektsteuer (zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte) wird diese Krisensteuer, sollte sie kommen, wovon auszugehen sein sollte, sicher noch viele Jährchen unser Steuersystem „bereichern“.

Das eigentlich Perfide an dem Ganzen ist nicht zu übersehen: Gespart wird mal wieder GAR NICHT bei den Staatseinnahmen, ganz im Gegenteil. Dort wird mehr denn je abkassiert. Das ist der wahre Skandal, den vor allem diejenigen thematisieren sollten, die (zurecht!) das Wort „Kaufkraft“ so lieben. Immerhin wird die Mehrwertsteuer zunächst mal nicht erhöht, dafür bleibt die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer aber aus und die Solidaritätssteuer wird angehoben. Es bleibt immerhin zu hoffen, dass die Steuereinnahmen wirklich hauptsächlich zwecks Nachhaltigkeit in den Schuldendienst fliessen.

Und mal ganz populistisch am Rande: wieso zahlen wir eigentlich in Sparzeiten für die griechischen Bankrotteure, Herr Juncker? Und wann wird endlich mal in Sachen Religion gespart?

Ob das Sparprogramm aber überhaupt von den Sozialdemokraten auf dem ausserordentlichen Kongreß der LSAP akzeptiert werden wird, steht in den Sternen. Unter Umständen drohen hier gar ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition und somit Neuwahlen. (Andrerseits kann ich mir auch wieder nicht vorstellen, dass das sonst politisch eher langweilige Luxemburg plötzlich solches Chaos erleben könnte.)

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April 16, 2010 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , ,

7 Kommentare »

  1. Ech well jhust kuerz froen firwaat dass du d’Hellefsaktioun fir Griechenland a Fro stells. Ech versti jo dass verschidden Léit dëst a Fro stellen, mee zumools wann een e Post als Wirtschaft tagged, misst engem dach kloër sinn, dass d’Eurolänner keng aaner Méiglechkeet hunn wéi engem aaneren Euroland zehellefen. Souguer wann een als Land nemmen ganz „selfish“ wier, misst dat dach eigentlech kloër sinn… :/

    Kommentar von Tom | April 16, 2010

  2. Esou wéi et keng aner Léisung gouw wéi Programmes de relance an der Finanzkris? 😉

    Et gett emmer aner Méiglechkeeten, mee natirlech wellen déi Hären Politiker hei net, datt hiren Projet Euro scheitert. Do léisst een schons léiwer den Steierzueler bludden. Elo ass dann och eng Grondlag fir weider Rettungen geluet. Et waert jo net méi allzelaang daueren bis Spunien zesummenfällt, da stinn mer och erem als Retter bereed.

    Cf. och:
    https://lforliberty.wordpress.com/2010/03/15/der-euro-zu-jung-zum-sterben/

    Kommentar von CK | April 17, 2010

  3. D’Ursaach vun der Finanzkrise get hei gutt erkläert: http://www.youtube.com/watch?v=lA-cpzGWVwE

    Wirklech e super Business- a Finanz-Sender! That’s what I call quality.

    Kommentar von Grommel | April 17, 2010

  4. lol, waat e Blödsinn, herrlech

    Kommentar von JayJay | April 17, 2010

  5. JJ:

    Jo, Blödsinn. Mee a mengen Aan méi geféierlech wéi herrlech … well déi mengen dat jo serieux. Oder wellen hier Zuschauer opmanst gleewen doen, dass se et serieux mengen.

    Kommentar von Grommel | April 17, 2010

  6. Natirlech mengen déi daat seriö, et sinn Conservatives. Derfir sinn ech selwer och keen Conservative.

    Erennert mech un den Hoppe. Deen mengt jo och, säkular an homosexuell Leit haetten eng méi niddreg Zaitpräferenz wéi reliéis (aka chreschtlech), „natirlech“ Familjen.

    Werter, Moral an Ethik entscheeden zwar secherlech wéi Menschen handelen an do huet eis Gesellschaft Problemer. Huet ower naischt mat feelender Relioun ze dinn, och wa Relioun eng Basis fir Moral ka sinn.

    (An net alles bei Fox ass schlecht, siehe Stossel, een Atheist iwwregens.)

    Kommentar von CK | April 19, 2010

  7. De Stossel, a seng Iddien/Froen, wieren mer méi sympatesch, wann en net béi esou engem populisteschen, räissereschen, an journalistesch schlechten Sender wéi Fauxnews wier.

    Mee ech huelen un do kann hien besser Quoten maachen. Well et selwer jo awer och oft reisseresch ass.

    Kommentar von Grommel | April 19, 2010


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