L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Tripartite(I) – Zentralverwaltungswirtschaft made in Luxembourg

RTL berichtet seit Tagen anlässlich der letzten Sitzung der Tripartite vom drohenden Sozialabbau in Luxemburg, der entsprechende Reaktionen bei den Gewerkschaftsbossen ausgelöst hat. Zeit mal ein paar polemische, aber durchaus ernstgemeinte Worte meinerseits zur Tripartite allgemein zu äussern.

Was soll das bitte schön für ein tolles Modell sein, von dem Juncker seit Jahren stolz seinen deutschen Freunden erzählt? In dieser Runde sitzen derzeit 16 illustre Herren und eine Dame (darunter 3 Gewerkschaftsbosse, 6 Regierungsmitglieder und 8 Unternehmensvertreter) und bestimmen den Wirtschafts- und Sozialkurs unseres ganzen Landes. Es handelt sich hierbei offensichtlich um nichts Anderes als ein Gremium der Zentralverwaltungswirtschaft. Die Tripartite hat mit einem freien Markt soviel zu tun wie die römisch-katholische Kirche mit Atheismus.

Auf einem (wirklich) freien Markt werden Gehälter, Boni, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen wie (flexible, leistungsorientierte) Karriereverläufe und selbst Urlaub individuell zwischen jedem Arbeitnehmer und seinem jeweiligen Arbeitgeber ausgehandelt. Oder auch noch zwischen von beiden frei gewählten Interessensvertretungen, an die sie mitgliedschaftlich und/oder vertraglich gebunden sind. Aber eben ohne Dritte, die meinen sich ungefragt(!) einmischen zu müssen. Sozialversicherungen wären nicht notgedrungen an ein konkretes Arbeitsverhältnis gebunden und ebenso individuell bestimmbar. Nicht mal ein Renteneintrittsalter gäbe es, weil wer wann mit wieviel Geld von welcher Rentenkasse in Rente geht, würde jeder Bürger selber entscheiden.

Nun haben OGBL, LCGB und GGFP sicherlich viele Mitglieder aber mit welchem Recht sprechen sie für alle Arbeitnehmer Luxemburgs? Wer hat sie dazu legitimiert? Selbst Romain Wolff (CGFP) spricht sicher nicht für alle Staatsbeamten und öffentlich Bedienstete, denn auch da soll es noch welche geben, die von fixen und starren Karriereverläufen nichts halten. Der Staat sollte sich ohnehin endlich mehr am Leistungsprinzip orientieren, seine Gehälter am Markt festmachen (statt sie auf Jahre festzuschreiben inklusive automatischer, mehr oder weniger bedingungsloser Gehaltserhöhung!), seine Einnahmen endlich an konkrete Gegenleistungen binden und idealerweise den Beamtenstatus ausserhalb hoheitlicher Bereiche gar vollständig abschaffen.

Um nicht missverstanden zu werden: ich bin nicht gegen Gewerkschaften. Selbstverständlich sollten Arbeitnehmer im Rahmen der Vereinigungsfreiheit das Recht haben, sich in freiwilligen Interessensgemeinschaften zusammenzuschließen, darunter auch (starke) Gewerkschaften. Gewerkschaftsbosse müssen nicht unbedingt Feinde der Unternehmer sein und eine fruchtbare Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (ohne ständige Streiks wie in Frankreich) ist durchaus möglich. Hank Rearden und Tom Colby pflegten ebenfalls eine Freundschaft miteinander.

Jedoch sind die europäischen Gewerkschaften heute leider weniger an der produktiven Vermehrung des zu erwirtschaftenden Wohlstandes und an der Emanzipation ihrer Mitglieder als vielmehr an immer grösseren, von der Staatsmacht garantierten und zum Leidwesen vor allem von Arbeitslosen verteilten Privilegien interessiert. Bismarck war mit der Erste, der erkannte, dass die Gewerkschaften eine starke politische Lobby verkörpern und er sie am besten mit der Einführung eines Sozialstaates zu ködern vermochte. Diese Saat ging auf. Heute sind die Gewerkschaften die stärksten Verteidiger des Sozialstaates. Alternative mutualistische oder libertär-syndikalistische Konzepte sind leider undenkbar geworden. Selbst die sonst eher besonnene OGBL droht mit einem Generalstreik, sollte das luxemburgische Sozialmodell zu viele Einschnitte erfahren. Doch handelt es sich dabei konkret um ein Sozialstaatsmodell und es geht demzufolge um Sozialstaatsabbau. Ob ein SozialSTAATSsabbau notwendigerweise mit einem Sozialabbau einhergeht? Ludwig Erhard wusste es besser: „Nichts ist (…) in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Sozialhilfe geht auch privat und sozial ist es wohl definitiv auch, Arbeit zwecks Selbsthilfe zu schaffen statt sie durch Gesetze und Regulierungen aller Art zu be- und verhindern.

Um mich keines Vulgärliberalismus schuldig zu machen: selbstverständlich geht meine Kritik ebenso an die Arbeitgebervertreter. Auch diese wollen ihre staatlich garantierten Pfründe (Subventionen aller Art, die gerade mal um 10% gekürzt werden sollen) sichern. Dies wird bereits bei Kleinigkeiten mehr als offensichtlich. So verlangt Jean Schintgen (Horesca) dass die Essenszulagen beim Staat doch bitte schön nicht abgeschafft, sondern durch Essgutscheine ersetzt werden sollten, damit diese finanziellen Beilagen auch in der Gastronomiebranche und nirgendwo sonst umgesetzt werden würden.

Auch drei Vertreter von Kammern (Handel, Handwerk und Landwirtschaft) sind in der Tripartite dabei. Zum Kammerzwang (der sogar mit einem Wahlzwang zu den jeweiligen Kammern verbunden ist!) haben wir auf LfL schonmal gebloggt, weg mit diesem Relikt des mittelalterlichen Zunftwesens! Wenn ich morgen einen Handwerkerbetrieb aufmache, wieso sollte ich den so führen wie Kuhn und Geisen meinen, dass ein Handwerkbetrieb geführt werden SOLLTE?

Die Regierungsvertreter sitzen nicht nur als Vermittler in der Runde, sondern gerade auch als aktive Mitspieler. Sie gewährleisten immerhin die Versorgung mit den süssen Wohltaten des ihre Macht sichernden Sozialstaates, sind die Herrscher der Sozialkassen und haben dabei die Freiheit von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern längst drastisch eingeschränkt, wieso diese umso verbissener darum kämpfen für sich das Beste rauszuholen. So will jeder in der Tripartite sein Stück Kuchen eben abhaben und entsprechend hitzig geht es zu. Punkto Protektionismus werden sich aber sicher alle noch oft genug leider schneller einig sein als Liberalen lieb sein kann.

Wieso diese 17 Zaren einer selbsternannten, heimlichen Wirtschaftsregierung auch für mich sprechen sollen (obwohl sie es leider tun und auch ansonsten wichtige Entscheidungen meines Lebens usurpieren), entgeht mir leider. Ich gebe es unumwunden zu: ich stelle das etatistisch-korporatistische Machtkartell der Tripartite nicht nur in Frage, sondern plädiere offen für seine Abschaffung und die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Von mir aus kann diese quasi-aristokratische Tripartite morgen aufgelöst werden. Ich habe keine Angst vor der Freiheit des Marktes und der Trennung von Staat und Wirtschaft. Ganz im Gegenteil: ich teile Baaders Traum.

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April 15, 2010 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Wirtschaft | , , ,

5 Kommentare »

  1. Solche „runden Tische“ sind ja nur eine Form des Korporatismus. Die Grossen und Mächtigen handeln mit dem Staat ihre Pfründe aus – auf Kosten der „kleinen Leute“, der Bürger.

    Ich finde dabei auch besonders die Teilnahme der Arbeitnehmervertreter stossend. Von der Industrie sind wir ja nix anderes gewohnt – die sind immer auf der Suche nach staatlicher Protektion und Handouts. Darum hat ja Marx auch das Konzept des „Kapitalismus“ entwickelt.

    Aber die Gewerkschaften? Die hatten ja eigentlich mal den Auftrag, die „kleinen Leute“ gegen genau diese Art wirtschaftlicher Macht in Kombination mit staatlichem Zwang zu verteidigen. Du hast völlig recht, dass der Verrat der Linken an ihren Prinzipien mit Bismarck begann. Konsequente Linke waren deshalb auch Gegner von Bismarcks „Sozialstaat“. Heute gibt es solche klaren Köpfe leider nicht mehr. Die Linke und ihre Organisationen sind genauso gekauft, wie das Grosskapital.

    So teilen sich dann Big Business und Big Labor ihre Pfründe. Und die dumme Öffentlichkeit feiert diese „Vernunft“, „Kompromissfähigkeit“ und „Harmonie“. (Und wundert sich dann später über die Rechnung.)

    Kommentar von Christian Hoffmann | April 16, 2010

  2. Alvin Sold im heutigen Tageblatt:
    „Das andere Tripartite-Thema, die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft, geriet wegen des politischen Streites in den Hintergrund.
    Aber vielleicht gehörte es nicht in diese Runde.
    Warum sollten die Patronatsverbände, anstatt systemische Veränderungen mit Hilfe der Politik anzustreben, diese Frage nicht direkt, mit den repräsentativen Gewerkschaften, zu klären suchen?
    Das wäre vielleicht der kürzere, der lohnendere Weg.“
    http://news.tageblatt.lu/editoriaux/40132.html

    Kommentar von nestor | April 17, 2010

  3. Auch die Jonk Lénk will die Tripartite abschaffen: http://www.sokrates.lu/forum/viewtopic.php?t=2800
    (interessanterweise sehen die Junglinken unter anderem die „allzeitige Abwählbarkeit von Personaldelegierten“ als Mittel um „langfristig die kapitalistische Krise zu überwinden“).

    Kommentar von nestor | April 22, 2010

  4. Das Ziel scheint erreicht, wobei die Tripartite offenbar noch etwas länger gebraucht hat als die Jonk Lénk (und Alvin Sold, for that matter).

    Kommentar von nestor | Dezember 15, 2011

  5. @nestor: Sie wird vorerst von den Gewerkschaften boykottiert. Fällt also aus. Ob sie damit aber auch bald abgeschafft sein wird, muss sich erst noch herausstellen.

    Kommentar von CK | Dezember 15, 2011


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