L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Er kann’s nicht lassen

Die EU-Außenminister haben getagt und ihre Meinung zum Nahostkonflikt formuliert. Jetzt soll Jerusalem ganz diplomatisch eine Hauptstadt von zwei Staaten sein – die vorherige Formulierung, Ost-Jerusalem solle Hauptstadt eines Paläsinenserstaates werden, wurde damit entschärft.

Der luxemburgische Außenminister Asselborn erklärte, er könne die Verärgerung Israels über die ursprüngliche Formulierung nicht nachvollziehen. „Ich verstehe eigentlich ganz schlecht, dass Israel nicht akzeptiert, dass Palästina aus dem Westjordanland besteht, aus Gaza und aus Ostjerusalem.“
(Welt/AP)

Vielleicht sollte Herr Asselborn mal nachvollziehen, dass seine naive Herangehensweise den Nahostkonflikt nicht löst, sondern anheizt. Rekapitulieren wir kurz: Israel zieht sich aus dem Gaza-Streifen zurück und wird als Antwort mit Kassams beschossen. Ein Aufgeben der „Besetzung“ ist daher keine so gute Idee, damit hat man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Zuerst sollte daher die PA eine überlebensfähige Regierung auf die Beine stellen, welche Geschehnisse wie im Gaza-Streifen unterbinden könnte. Denn mit einem Rückzug aus dem Westjordanland wären Großstädte wie Tel Aviv und Haifa in Reichweite der Kassam-Raketen. Dies ist einleuchtend. Warum also die Siedlungen (welche in Abständen immer wieder geräumt wurden, wir kennen die Bilder, wo israelische Soldaten Leute wegtragen) zum Hauptproblem ernannt werden, ist eine Frage, welche wahrscheinlich Herr Asselborn nachvollziehen kann, er aber mal erklären soll. Was die Teilung angeht, so sind im Osten Jerusalems Heiligtümer, welche keine Religion aufgeben wird. Wenn wir uns aber mal die jüngere Geschichte ansehen, so gibt es keinen Zeitpunkt, wo der Tempelberg so weltoffen war wie unter Israel. Wäre es bei der festgefahrenen Situation wirklich eine so gute Idee Ost-Jerusalem mitsamt den Heiligtümern, einem instabilen und islamistisch angehauchten Staat zu überlassen? Es mag die 3. heiligste religiöse Stätte des Islam sein, aber bedenken wir auch, dass es die Heiligste des Judentums ist und auch die christliche Gemeinschaft nur einen Steinwurf entfernt mächtige Symbole hat. Es ist aus israelischer Sicht völlig klar, dass sie die ursprüngliche Fassung der Schweden nicht akzeptieren konnten, auch wenn Herr Asselborn dies nicht nachvollziehen kann/will/braucht. Geteilte Städte haben zudem noch nie funktioniert.

Im Streit der EU-Staaten um den Status Ost-Jerusalems hat Luxemburg für eine Zuordnung zum angestrebten Palästinenserstaat plädiert. „Wir sagen ja alle, dass Ost-Jerusalem besetzt ist – und wenn es besetzt ist, gehört es nicht zu Israel“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Ich verstehe nicht, dass Israel nicht anerkennt, dass Palästina aus Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem besteht.“ Yahoo News

Tadelose Logik. Wenn also die EU sagt, dass zwei und zwei Fünf ist, muss es wohl so sein. Nur steckt diesmal eine mindestens 42-jährige (plus 19, plus ca. 60 Jahre) Geschichte dahinter, welche sehr viele Eigenarten hat und nur schwer mit anderen Konflikten zu vergleichen ist. Reklamiert Frankreich das Saarland? Soll Arlon wieder zu Luxemburg gehören? Schmunzeln wir nicht alle über einige der Tiroler Nationalisten?
Vergessen wir auch nicht, wer durch die ganzen Jahrzehnte die Aggressoren waren.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fände es gut, „wenn die Amerikaner und auch wir Europäer eine klare Sprache sprechen könnten. Eine Sprache, die sich mit dem deckt, was wir hier in Resolutionen immer sagen.“ Zu denen, die einen verbindlicheren Ton wünschen, gehören neben Deutschland auch einige osteuropäische Staaten. WDR

Die „klare Sprache“ besteht in einer (noch) deutlicheren Verurteilung Israels. Nur am Rande wird in Richtung PA geflüstert, sie sollten sich doch bitte ein bisschen zusammenreißen. Signalwirkung? Bombt weiter, wir verstehen euch?
Lesen wir mal den Bericht.

Israel ist fast durchgehend das Thema, ein Satz wie

The Council also calls on the Palestinian Authority to build on its efforts to improve law and order.

wirkt dabei fast schon wie ein Alibi.

Ebenso sind andere Reaktionen bemerkenswert:

Dagegen erklärte der litauische Aussenminister Vygaudas Uackas, Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates zu erwähnen, «wäre in Anbetracht der Reaktion der israelischen Regierung nicht vernünftig».

In anderen Worten: „Weil Israel mault, stimmen wir eben für schwammige Formulierungen, in Wirklichkeit aber denken wir anders“. Tolle Taktik. Und verrät so viel.

The Council recalls that it has never recognised the annexation of East Jerusalem.

Vielleicht wäre es dann mal an der Zeit. Damit könnte die EU ein Zeichen setzen, das auch den Palästinensern signalisiert, sich endlich für den Aufbau eines funktionsfähigen Staatapparates einzusetzen und nicht ständig lehrt, inklusive tatkräftiger Unterstützung der EU, mit dem Finger auf Israel zu zeigen. Denn solange die Rückendeckung für die PA großzügig über deren Angriffe hinwegsieht, mehr noch, sie indirekt unterstützt und den schwarzen Peter immer Richtung Tel Aviv schieben kann, solange wird es keinen Frieden geben.
Die Zwei-Staaten-Lösung wurde/wird auch von vermeintlichen Hardlinern wie Sharon und Lieberman ausgesprochen. Doch ist deren Linie weitaus gemäßigter als alles, was man von der PA-Führung zu hören bekommt. Daher ist die einseitige Unterstützung von Abbas & Co. alles andere als, ja nehmen wir diesen schönen und in letzter Zeit häufig verwendeten Ausdruck: verhältnismäßig.
(dazu auch die Jerusalem Post / JPost Video)

Oder, um einen israelischen Kommentar zum Artikel in der Haaretz zu zitieren:

The problem Mr Asselborn is that while Israel has recognized that Pal-Arabs have a right to live in their own country – and already offered them 97% of the territories – the Arabs have not and will not recognize the right of Israeli Jews to their own nation-state.

(…)

Accordingly, until the Pal-Arabs cease to view every Israeli concession as another step in the 1974 Staged Plan to dismantle the Jewsih nation-state, Israel will have to continue the occupation that is vital to its defense and security.

Otherwise all of Israel in no time would turn into a Sderot!

Lesenswert:
SoE an Westerwelle
SoE über Grenzen
Nichts Neues aus Brüssel
UJB über die Frage, was jenseits der Schlagzeilen noch alles in Israel steckt

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Dezember 9, 2009 - Posted by | Aussenpolitik, Israel, Pluralismus | ,

9 Kommentare »

  1. Wéi ech den Asseljhang schwätzen héieren hunn, hunn ech missen direkt un dësen Blog denken 🙂

    Kommentar von Grommel | Dezember 9, 2009

  2. @Grommel: Schéin ze héieren. Du kanns jo dann bei Gelegenheet emol op een Bloggertreffen an der Stad laanschtkommen 😉

    Kommentar von CK | Dezember 10, 2009

  3. Der Link zum Haaretz-Artikel ist falsch. Verlinkter Artikel ist kein Kommentar.

    Ansonsten haben die Europäer recht. Und treffen damit auch genau das, was jeder vernünftige Israeli von Meretz über Kadima bis hin zum Likud und zu Yisrael Beitenu denkt und weiß: Jerusalem soll früher oder später Hauptstadt zweier Staaten werden. Das Gelaber von der „auf ewig ungeteilten Hauptstadt des jüdischen Volkes“ ist ähnlich pubertär und peinlich wie das Gelaber vom vermeintlichen „Rückkehrrecht für Millionen ‚Flüchtlinge'“ auf der anderen Seite.

    Ich hatte selbst das Vergnügen vorgestern Haim Ramon, den ehemaligen Vize-PM unter Olmert, zu hören. Der hat den Rückzug aus den Gebieten als geradezu essenziell für das Überleben der zionistischen Idee beschworen. Israel will jüdisch UND demokratisch sein. Letzteres geht auf Dauer nicht, wenn man die Besatzung immer wieder verlängert.

    Das Terrorargument zieht nicht. Die Hamas hat erst neulich eine 60 km Rakete getestet. Tel Aviv liegt damit bald im Einzugsbereich. Letztlich ging von diesem Raketenterror aber keine Überlebensbedrohung aus. Außerdem hat Israel bewiesen, dass es zurückschlägt. Das wäre nicht anders, wenn die Grenze 40 km an Tel Aviv heranrückte.

    Das Anerkenungsargument zieht ebenso nicht. Die PLO hat Israel anerkannt. Ansonsten wird Israel so und so existieren, ob es nun von einem PA-Staat anerkannt wird, oder nicht. Der Arabische Friedensplan, der zumindest für alle arabischen Staaten weiterhin aktuell ist, hat im übrigen die völlige Anerkennung versprochen, sollte sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Auch dieses Problem wäre dann gelöst.

    Das entscheidende Problem, das auch Haim Ramon angesprochen hat, ist der Palästinensernationalismus. Der geht zumindest bei vielen Intellektuellen und Vordenkern nicht mehr soweit, dass sie unter allen Umständen einen eigenen Staat haben wollen. Es findet gegenwärtig ein Umdenkungsprozess bei den Palis statt: statt zwei Staaten einfach nur ein einziger für zwei Nationen.

    Wenn Israel nicht will, dass bei der nächsten Intifada in Davidsternfalggen gehüllte Palästinenser für Bürgerrechte in Israel kämpfen, dann sollte es im ureigensten Interesse (jüdisch OHNE demokratisch wäre schlimm, aber demokratisch OHNE jüdisch wäre noch schlimmer) die Palis davon überzeugen, wie wichtig ihr Streben nach einem eigenen Staat ist.

    Kommentar von Parsa Kakashanian | Dezember 11, 2009

  4. > Verlinkter Artikel ist kein Kommentar.

    Ja, es ist ein Kommentar ZU diesem Artikel. Steht auch so da.

    Aber zum Rest widersprichst du ja nicht wirklich, die Einwände sind eher partikularer Natur.

    Damit kann man arbeiten, besten Dank.

    Kommentar von JayJay | Dezember 11, 2009

  5. Doch, ich widerpreche schon. Ich erachte die EU-Initiative für richtig. Dementsprechend hat sie auch für reichlich Wirbel in Israel gesorgt. Die Frage ist ja, wie sich die EU-Staaten verhalten würden, wenn Salam Fayad mit seiner Idee durchkommt und nächstes Jahr unilateral einen PA-Staat in den Grenzen von 1967 ausruft. Asselborn und Juncker würden den vielleicht anerkennen. Und völkerrechtlich wäre die Besatzung plötzlich höchstprekär.

    Kommentar von Parsa Kakashanian | Dezember 11, 2009

  6. Jerusalem soll früher oder später Hauptstadt zweier Staaten werden.

    Erklär das bitte Quasselborn, nicht uns! 😉

    Ich erachte die EU-Initiative für richtig.

    Quasselborn NICHT. Womit Du mir als lux. Aussenminister lieber wärst 😉

    Kommentar von CK | Dezember 11, 2009

  7. Ich finde es putzig, dass Luxemburg überhaupt einen Aussenminister hat. Das könnte doch der ewige Juncker mitübernehmen. Bei so einem Miniland hättet ihr jede Menge Einsparmöglichkeiten. Es bräuchte überhaupt nur einen einen einzigen Minister. Die auswärtigen Angelegenheiten würde ein Staatssekretär regeln. Dieser Staatssekretär wäre in Personalunion stets der Bürgermeister von Grevenmacher.

    Kommentar von Parsa Kakashanian | Dezember 11, 2009

  8. @Parsa: Na, eines muss man ihnen ja lassen, Sie haben Humor 😉

    Kommentar von CK | Dezember 12, 2009

  9. Parsa:

    Auch ein kleines Land braucht seine Beschäftigungsmassnahmen …

    Kommentar von Grommel | Dezember 12, 2009


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