L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Casa Zitha-ein paar Gedanken zur Sterbehilfe

März dieses Jahres trat in Luxemburg bekanntlich ein Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft, welches auf Initiative von Jean Huss(Déi Gréng) und Lydie Err(LSAP) ausgearbeitet wurde (die sicherlich auch davon profitierten, dass die Euthanasiefrage nicht Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages war), von einer parlementarischen Mehrheit votiert wurde (allerdings wegen einem juristischen Widerspruch zum Palliativgesetz vom Staatsrat als überarbeitungsbedürftig vorher schonmal blockiert wurde) und so ganz nebenbei eine Verfassungskrise auslöste, da der Großherzog es zunächst nicht unterschreiben wollte und dies dann auch erst tat nachdem die Verfassung so geändert wurde, dass er keine moralische Sanktion mehr mit seiner Unterschrift abgeben musste. Ein Gesetz, um welches es soviel Wirbel gab wie selten um ein Gesetz in Luxemburg. Eine hitzige Debatte, bei der auch die katholische Kirche munter mitmischte, fand somit zugleich ihr Ende- vorerst jedenfalls. Ab März herrschte Ruhe um die Sterbehilfe. Bis vor kurzem.

Gerüchte kamen auf, dass die Zitha-Klinik in der Hauptstadt einem Patienten die angefragte Sterbehilfe verweigert habe, was jedoch umgehend vom Direktor, Dr.Türk, abgestritten wurde. Doch, was auch genau dort vorgefallen ist oder nicht, Dr. Türk stellt darin eine- auch gerade aus liberaler Sicht- interessante Frage. Nämlich die, ob das Krankenhaus, in dessen Räumlichkeiten die Sterbehilfe immerhin stattfinden würde, kein Mitspracherecht haben dürfte.

Nun, zuerst einmal muss man feststellen, dass jeder erwachsene Mensch über sein eigenes Leben frei selber bestimmen darf.
Genauso muss aber die Gewissensfreiheit jedes Menschen gewahrt bleiben. Niemand, auch nicht der Staat, sollte das Recht haben, einen anderen Menschen entgegen dessen eigener Überzeugung dazu zu zwingen, das Leben eines anderen Menschen mit zu beenden. Ob ein Arzt einem Patienten Sterbehilfe gewährt oder nicht, ist allein ihm überlassen. Diese zwei Grundfreiheiten werden vom Gesetz einwandfrei respektiert. (Ein Gesetz begrüsse ich übrigens ausdrücklich, da ich im Gegensatz zu Claude denke, dass es ganz ohne Gesetz hier einfach nicht geht und ein vernünftiger Rechtsrahmen gerade dort gegeben sein muss, wo es um Menschenleben geht, ein Mindestmaß an Kontrolle inklusive. Schliesslich müssen mögliche Missbräuche ausgeschlossen werden. Auch stimmt es zwar, dass jeder Mensch das Recht zum Selbstmord hat, doch dies bedeutet m.E. doch nicht, dass es rechtens sein sollte, das Leben eines Suizidgefährdeten zu beenden, wenn man vorher mit demselben einen Vertrag dazu abgeschlossen hat. Dererlei Aussagen stören mich oft bei Libertären. Sterbehilfe sollte wirklich nur dazu da sein, Todkranken ein humanes Sterben zu ermöglichen.)

Genauso sollte niemand gezwungen werden, einem Akt der Sterbehilfe zusehen zu müssen. Auch diesbezüglich gibt es aber keine Probleme. Doch welche Rechte soll nun das Krankenhaus haben? Nun, in diesem konkreten Fall ist es eigentlich ganz einfach. Da in Luxemburg alle Hospitäler öffentlich finanziert sind, so auch die Zitha, die Dr.Türk nur verwaltet und weder ihm noch irgendwelchen Aktionären gehört, haben selbstverständlich alle dort das Gesetz und somit die Selbstbestimmung von Patient und Arzt zu respektieren. Dass die Zitha von der Kongregation der Tertiar-Karmelitinnen gegründet wurde, darf hier auch keine Rolle spielen, denn deren Glauben ist Privatsache, der Staat hat neutral zu sein. Mars di Bartolomeo, der sozialistische Gesundheitsminister, hat hier vollkommen recht.

Doch wie sähe es im Fall rein privat finanzierter Krankenhäuser aus? In dem Fall würde ich bei vielen Fragen auf das Eigentumsrecht wohl verweisen und dass die Krankenhäuser ihre eigenen Richtlinien formulieren dürfen (sollten). Bezüglich Abtreibung beispielsweise wäre ich da definitiv für Wettbewerb. Wobei die Kliniken ihre Einstellung (pro/contra) allerdings schon öffentlich angeben müssten. Es wäre ja dann für eine Frau, die abtreiben will, ein Leichtes eine Klinik zu finden, die diesem Wunsch nachkommt und solche OP´s erlaubt. Doch bezüglich Euthanasie ist es wieder ungleich schwerer, weil der Patient ja lange vor seinem Todeswunsch vermutlich ein Krankenhaus aufgesucht hat und man ihm nun ggf. kaum zumuten kann, sich nur zum Sterben in ein anderes Krankenhaus verlegen oder nach Hause bringen zu lassen, falls er denn überhaupt noch transportfähig wäre. Das wäre inhuman. Hier müsste m.E. das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung des Patienten vor dem Recht auf Eigentum des Krankenhauses gehen. Der Patient selber gehört ja nicht dem Krankenhaus (sondern sich selbst), er nutzt nur das Eigentum des Krankenhauses (die Räumlichkeiten), dies aber zu einer Handlung, die sogar keineswegs das Eigentum des Krankenhauses schädigt (auch das Argument „Image“ fällt hier weg, da man ja darauf verweisen kann, dass man nur Gesetze befolgt wie alle anderen Krankenhäuser ebenfalls). Ein objektiver Gesetzgeber (den es übrigens gerade bei solchen Konflikten braucht!) muss hier wohl so entscheiden. Wenn nämlich Eigentum einem das Recht gibt, über das Leben eines anderen sich innerhalb dieses Eigentums befindenden Menschen derart massiv zu entscheiden, dann wäre dies unverhältnismässig. Ich darf ja umgekehrt auch niemanden umbringen, bloss weil er sich in meinen Räumlichkeiten befindet.

Selbstverständlich ist es insbesondere für Gläubige wohl sehr schwierig, Sterbehilfe zu akzeptieren. In einer offenen, pluralistischen Gesellschaft muss man jedoch damit leben, dass es Menschen gibt, die anders handeln als man es selbst moralisch für richtig hält. Das nennt sich Toleranz.

Aufgabe des Staates ist hier, unsere Entscheidungs-, Therapie- und Gewissensfreiheit als mündige Bürger zu schützen und einen Ordnungsrahmen zu setzen, der auch den Schutz unseres Lebens vor übereilten Entscheidungen garantiert. Eventuell muss im Gesetz aber nochmal nachgebessert werden, sollte sich hier wirklich eine Gesetzeslücke aufgetan haben, die Probleme mit Krankenhäusern machen könnte.

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November 6, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus, Toleranz | ,

2 Kommentare »

  1. Mol eng Kéier wou ech gréisstendeels mat engem Artikel hei d’accord sinn. E Wonner? 😉

    Kommentar von Grommel | November 6, 2009

  2. @Grommel: Majo daat freet mech ower 🙂

    Kommentar von CK | November 6, 2009


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