L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Rettet die SPD!

Der neue Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP steht, Deutschland wird nach Meinung vieler Menschen leider, nach Meinung vieler Anderer wiederum gottseidank endlich wieder von schwarz-gelb regiert (dies nach 7 Jahre des Experiments „Neuer Mitte“ mit rot-grün und weiteren vier Jahren großer Koalition), nach über einem Jahrzent übernehmen die Partei-Liberalen unter der Führung Westerwelles wieder Verantwortung in Berlin und die SPD findet sich in ihrer guten, alten Oppositionsrolle wieder. Doch so sehr man auch als Liberaler oder Konservativer diesen Erfolg nun feiern mag, die traurige Lage der deutschen Sozialdemokraten sollte niemanden kalt lassen. Wie konnte es soweit kommen mit dieser einst so stolzen Partei?

Hört man sich nach den Gründen des Niedergangs der SPD an, hört man meistens folgende, zwei, übrigens sich diametral entgegenstehende Gründe:

1. Die SPD ist nicht mehr „links“ genug, sie ist zu „neoliberal“ geworden, vor allem Schröders Agenda 2010 war unsozial und kaltherzig, insbesondere die HartzIV-Gesetze. Wahre Sozialdemokraten wählen nun halt eben die neue Linkspartei mit dem alten SPD-Helden Oskar Lafontaine.

2. Die SPD hat sich nicht eindeutig von rot-rot-grün distanziert, die Parteilinke um Leute wie Wowereit und Nahles plant längst eine Kooperation auch auf Bundesebene mit der Ex-SED (bei denen manche Kader- vor allem aus dem Westen(!)- heute noch die DDR relativieren), zumindest aber auf Landesebene (cf. Ypsilanti in Hessen, die nur von wenigen rebellischen Dissidenten gestoppt werden konnte oder nun den Fall Brandenburg), dies treibt die vernünftigeren SPD-Wähler und vor allem die sogenannten Wechselwähler, die durchaus Sympathien für den Seeheimer Kreis der SPD hätten, ins gegnerische Lager.

Was ist nun wahr? Ist die SPD „zu links(-etatistisch)“ oder doch „nicht links genug“? Vermutlich stimmt beides. Die SPD wird schon seit einiger Zeit zwischen allen Fronten gnadenlos zerrieben und tut sich schwer darin, ein eigenständiges Profil zu entwickeln.

Schröder muss man auf jeden Fall zugute halten, dass er Reformen gewagt hat, auch wenn es an HartzIV genug zu kritisieren geben mag (auch ich stelle mir einen modernen Sozialstaat nicht als Bürokratiemoloch vor, der zig teure Prozesse sogar wegen Streitereien um ein paar Cents verursacht). Doch hat er damit sicherlich einige SPD-Wähler vertrieben, die nun zur Linken gewechselt sind, welche gerne große, soziale Versprechungen macht.

Genauso gibt es aber sicher diejenigen, die der zunehmende „Linksruck“ (wie er ja zudem auch von den Jusos um Frau Drohsel vertreten wird) abgeschreckt hat. Innerhalb der SPD toben bekanntlich schon lange Lagerkämpfe, wie mir auch von Mitgliedern bereits bestätigt wurde, die sogar von Lokalverbänden berichten, wo die Internationale gesungen werden soll. Mein Bloggerkollege sowie Fussball- und Bierkumpane Kaffchris (der sich selber als Seeheimer bezeichnet) hat mir mal gesagt, er würde wohl aus der Partei austreten, sollte die SPD noch mehr auf Kuschelkurs mit der Linken gehen, einer Partei, die ein System relativiert, unter welchem er mal eingesperrt war und die zudem einem primitiven Etatismus huldigt. So wie er denken sicherlich viele Sozis.

Eine weitere Theorie besagt, dass die SPD einfach zu sehr die Grünen zu imitieren versucht habe und damit auch eine ihr früher gar nicht angeborene Fortschrittsfeindlichkeit angenommen habe. Prominentestes Beispiel hierfür ist Wolfgang Clement, der gleich Hochverrat beging und öffentlich vor den letzten Wahlen verkündigte, die FDP zu wählen, da sie die einzige, verbliebene Fortschrittspartei in Deutschland sei. Auch wenn es natürlich ein Geschmäckle hat, dass Clement dies heute als Aufsichtsrat des Kernkraftbetreibers RWE Power sagt (nachdem er vor Jahren noch parteilinientreu gegen die Kernkraft zu Felde zog), man hier also billigen Lobbyismus (m.E. stets die logische Folge des heutigen Staatskorporatismus) vermuten mag, so hat er doch mit seiner Analyse vollkommen recht. Ob Gentechnik, Transrapid, Kernfusion oder embryonale Stammzellenforschung- Deutschland hinkt der Konkurrenz in anderen Ländern jeweils meilenweit hinterher und hier gehen wichtige Arbeitsplätze verloren. Nun ist unreflektierte Fortschrittsgläubigkeit zwar sicherlich nicht empfehlenswert, der deutsche Fortschrittspessismus der 80er-Jahre-Generation, wie er sich gerade bei selbsternannten „Progressiven“ wie den typischen Grünen-Wählern manifestiert, allerdings noch viel weniger.

Der SPD droht zudem der Verlust der Jugend (und dieses Schicksal teilt sie mit der anderen, großen Volkspartei namens CDU bzw. CSU in Bayern). Viele junge Menschen fühlen sich von der „Verräterpartei“ nicht mehr verstanden, glauben, dass zuviele alte Herren dort an den Schaltzentralen der Macht sitzen, die die Welt von heute, insbesondere das Internet, nicht verstehen und daher gerne nach schnellen Verboten und Zensur schreien. Diese Menschen tendieren daher zu den Grünen oder zur neu gegründeten Piratenpartei, der sich ja mit Jörg Tauss ein- zugebenermassen sehr umstrittener und fragwürdiger- Ex-Sozi angeschlossen hat, der jedoch eine brilliante Rede im Bundestag zum Thema Grundrechte und Freiheit hielt.

Die SPD von heute hat zudem auch keine Typen mehr. Keine Politiker mehr, die etwas darstellen (wobei man sich allerdings fragen kann wo es die heute überhaupt noch geben soll.) Einen Mann (oder auch eine Frau) vom Schlage eines Willy Brandt oder eines Helmut Schmidt gibt es heute dort nicht mehr, man muss sich mit Leuten arrangieren wie einem Kurt Beck, dem Pfälzer Bussibär, oder einem farblosen Frank-Walter Steinmeier, der wie der nette Onkel von nebenan wirkt, aber irgendwie nicht wie ein Staatsmann mit besonderen Führungsqualitäten(Sorry, liebe Genossen).

Viele der alten SPD-Garde standen noch für Fortschritt und Arbeit und vor allem gegen plumpen Staatssozialismus und billigen Antiamerikanismus (Merke: ich sage hier NICHT, dass die heutige SPD dafür stünde, wohl aber die Linke, zu der man sich nicht entschieden genug abgrenzt.) Brandt und Schmidt waren erlesene Freunde der USA. Bei Schmidt hatte auch naiver Pazifismus keinen Platz. Unvergessen wie er den NATO-Doppelbeschluß gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzte und eine härtere Linie gegen die Sowjetunion fuhr als der schwache Jimmy Carter, der im Gegensatz zu Schmidt kein Verfechter der Neutronenwaffe war. Zudem hätte er wohl auch nicht den naiven Multikulturalismus durchgehen lassen, der heute vielerorts vorherrscht und Toleranz mit Gleichgültigkeit und Desinteresse verwechselt, seine Kritik aber wohl sachlicher formuliert als Sarrazin, der „Elefant im Porzellanladen“.

Auch heute ist Helmut Schmidt immer noch ein unkonventioneller Sozialdemokrat. Ein Mann von seinem Format (oder gleich mehrere) bräuchte die SPD heute wieder um zur alten Größe wiederzufinden. Zu hoffen bleibt immerhin, dass die SPD (die sich in der Opposition ja ohnehin neu positionieren muss), falls sie schon nicht ihren inneren Kompass wiederfindet, so doch zumindest der Linken das Wasser endlich wieder abgräbt.

Wieso sollte man als Liberaler oder Konservativer auf eine Rettung der SPD hoffen?, mag der Eine oder Andere sich nun fragen. Nun zum Einen wäre eine solche SPD ein herausfordernder Gegner, wie er Einem selber nur guttun kann, zum Anderen wird es Zeit, dass auch links der Mitte endlich wieder Vernunft einkehrt und dort der innerideologische Kampf sowohl gegen die Ferventen der Neuen und/oder Alten Linken als auch gegen die im Kern erzkonservativen Ökologisten gewonnen wird. Sollte dies jemals passieren, wäre rot-gelb vermutlich sogar meine Wunschkoalition. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Dennoch: Rettet die SPD! (bevor es zu spät ist.)

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November 2, 2009 - Posted by | Deutschland | , , , , ,

10 Kommentare »

  1. Betrachtet man die Zahlen, in welche Richtung die Wähler abgewandert sind, ist der innerhalb (und außerhalb!) der SPD geforderte „Linksruck“ nicht nachvollziehbar, nicht mal wenn es um reines Kalkül geht: eine mio. Wähler zur Linkspartei, jedoch auch 1,4 mio. zu CDU/CSU und FDP. Und 2 mio. sind gar nicht mehr wählen gegangen.

    Das steigende (Medien)Interesse an Personen wie Frau Drohsel bereitet mir zunehmends Bauchschmerzen. Die Richtung der Partei zu hinterfragen ist mit Sicherheit notwendig nach einem Debakel wie dem Ende September. Eine (radikale) Korrektur nach links wäre jedoch in jeder Hinsicht der falsche Weg. Da hätten wir zum einen die Glaubwürdigkeit (für den Fall dass noch ein letztes Fünkchen vorhanden ist): 11 Jahre Regierung kann man nicht einfach auf Richtungsentscheidungen der Parteispitze zurückführen bzw. entschuldigen. Auf die Pragmatik (Kalkül) muss man nicht eingehen, sieht man sich an in welche Lager die Wählerschaft abgedriftet ist. Ganz davon abgesehn, und das ist ohne Frage der wichtigste Punkt, wäre blinder, linker Aktionismus auch inhaltlich der falsche Weg.

    Kommentar von Maxwell | November 3, 2009

  2. @Maxwell: Guter Kommentar! Bist Du SPD-Wähler?

    Kommentar von CK | November 3, 2009

  3. Ein wichtiger Punkt ist die Position der SPD im Parteienwettbewerb. Hier hat es in den vergangenen Jahren deutliche Veränderungen gegeben, die zu Lasten der Sozialdemokraten gingen.

    Die SPD ist mit der Agenda-Politik ein gutes Stück nach rechte gerückt – wie übrigens andere sozialdemokratische Parteien in ganz Europa auch. Nur hat es hier teilweise andere Auswirkungen – vergleichen beispielsweise mit Großbritannien. Da wurden die Reformen schon von der Vorgängerregierung gemacht und waren bereits geschehen, als Labour 1997 an die Macht kam. Außerdem haben wir dort de facto ein Zwei-Parteien-System, welches es der linken Partei natürlich viel leichter macht, nach rechts zu rücken. Dadurch, dass die SPD aber den Agenda-Schritt getan hat, hat sich auf der linken Seite eine neue Partei gegründet, die Linke eben. Somit ist das Wählerreservoir der SPD auf der Seite schon mal deutlich geschrumpft. Würde es die Linke nicht geben – und die PDS war ja im Westen nie eine wirkliche Alternative – dann hätten die (heute ehemaligen) SPD-Wähler zwei Möglichkeiten gehabt: SPD wählen, weil es das kleinere Übel ist, oder gar nicht wählen. Nun gibt es aber die Linke, es entscheiden sich weniger Leute für „gar nicht wählen“, weil sie eine Alternative haben. Und diejenigen, die SPD als „das kleinere Übel“ angesehen hätten, haben jetzt mit der Linken eine Alternative.

    Auf der anderen Seite hat sich die Union der SPD deutlich angenähert, hat sich quasi sozialdemokratisiert. Das hat die SPD dann natürlich eingeengt, es war kaum noch möglich, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Die SPD konnte und wollte nicht hinter die Zeit der Agenda-Politik zurück – und wenn dann mal Vorschläge für soziale Verbesserungen kamen, dann hat die Union und besonders Angela Merkel diese gleich aufgenommen und zu „ihrem Programm“ gemacht. Daher haben die letzten verzweifelten Versuche der SPD im Wahlkampf, die Union (im Bunde mit der FDP) als die Partei der sozialen Kälte darzustellen, auch nicht gefruchtet.

    Die Sache mit dem Personal sehe ich da sogar als das kleinere Problem. Ein Franz Müntefering hätte schon einiges bewegen können, in meinen Augen aber gab es die Möglichkeit schlichtweg nicht. Das kann sich aber ändern. Die SPD muss nun hoffen, dass die Union sich wieder „entsozialdemokratisiert“. Das wird sie vermutlich auch tun, wenngleich nicht vor der Landtagswahl in NRW. Wenn sie aber geschickt handelt, dann wird sie sich auch danach noch als den sozialen Faktor in der Koalition präsentieren. Die Union kann sich das leisten, wenn sie am rechten Rand Stimmen verliert, dann gehen die zur FDP und bleiben damit im „eigenen Lager“. Die SPD dagegen hat die Stimmen auf der linken Seite an eine Partei verloren, mit der sie eine Koalition ausgeschlossen hat.

    Die SPD wird also mehr Spielraum haben, um sich entfalten zu können, außerdem wird sie 2013 keine Koalition mit der Linken mehr ausschließen. Das kann sie zwar wieder einige Stimmen kosten, aber sie kann damit auch Stimmen gewinnen. Was ihr nämlich, und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt, in diesem Wahlkampf gefehlt hat, das war die Machtperspektive. Die SPD hatte einen Kanzlerkandidaten, der nicht Kanzler werden konnte – und jeder wusste es. Die SPD hat ihre Wähler nicht mobilisieren können, weil es sich für eine weitere Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition schlecht mobilisieren lässt. Außerdem: Wenn die SPD auch einige Stimmen verliert, weil sie eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt – sie gewinnt dadurch auch Stimmen hinzu: Die Stimmen der Linken sind ja schließlich dann auch „auf ihrer Seite“, sprich für eine Regierungsbildung mit der SPD an der Spitze relevant.

    2013 wird einiges anders werden und ich denke, wir werden eine stärkere SPD erleben. Wenngleich das natürlich von vielen Faktoren und Entwicklungen abhängt, die heute noch nicht vorhersehbar sind. Ich denke übrigens auch, dass die Kooperation mit der Linken dann gesellschaftlich kein allzu großes Problem mehr darstellen wird, da diese Partei sich bis dahin weiter etablieren und irgendwann als „normal“ angesehen wird.

    Kommentar von Steffen | November 3, 2009

  4. @Steffen: Danke für den sehr interessanten und erhellenden Beitrag! (Auch wenn ich nicht glaube, dass die Linke sich entscheidend verändern wird und daher ein „normal ansehen“ m.E. moralisch falsch wäre, um nicht zu sagen ein Armutszeugnis.)

    Was aber denkst Du denn bzgl. den Themen Fortschritt und verloren gehende Jugend (übrigens 13% der Erstwählerstimmen an die Piraten!), auch in bezug auf die Union?

    Kommentar von CK | November 3, 2009

  5. Ich schalte mich mal kurz dazwischen. Ich musste bei deinem Artikel an zwei Texte denken, die eigentlich das Gegenteil fordern: Kittsteiners Plädoyer für eine Kapitalismuskritik jenseits des Sozialismus (http://www.freitag.de/2005/25/05251701.php ), wo er auch scharf mit der SPD ins Gericht geht; dann die Satire „Selbstauflösung jetzt!“ aus der taz von März 2008 (http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wa&dig=2008%2F03%2F14%2Fa0219&cHash=4bc76ec63b )

    Kommentar von Nestor | November 3, 2009

  6. @Nestor: Der taz-Artikel ist ja noch ganz lustig, aber was will uns der Freitag sagen? Der Sozialismus ist tot, die Sozialdemokratie ist tot, aber die liberalen Phrasen sind noch hohler, darum leset Marx! Sicherlich ist der Staatssozialismus keine Alternative mehr, auch wenn die Linke dies nie begreifen wird (aber was hat Marx denn sonst anzubieten?) und (noch) mehr Umverteilung durch Sozialdemokraten kaum ratsam. Vielleicht könnte die SPD aber zu einer Partei werden, die den Sozialstaat zu entbürokratisieren, vereinfachen und modernisieren vermag, zudem (was genuin links im emanzipatorischen Sinne wäre) eine (ordoliberale) Korporatismuskritik ausformulieren.

    Kommentar von CK | November 4, 2009

  7. @CK

    Ob die Linke sich entscheidend verändern wird oder nicht spielt in der Frage, ob sie bald als eine „normale“ Partei angesehen wird, in meinen Augen nur eine untergeordnete Rolle. Fakt ist, dass sie zum zweiten Mal nacheinander die Fünf-Prozent-Hürde geknackt, hat deutlich über zehn Prozent erreicht. Außerdem zieht sie in immer mehr westdeutsche Landtage ein. Die Menschen werden sich einfach daran gewöhnen, dass es die Linke gibt. Und das ist in meinen Augen auch nicht moralisch falsch. Man muss in einer Demokratie auch Strömungen akzeptieren, die man selbst für falsch hält. Dass man sich weiterhin kritisch mit dieser Partei (und auch ihrer Vergangenheit) auseinandersetzen muss widerspricht dem ja nicht.

    Außerdem glaube ich schon, dass sich die Partei wandeln wird. Sie befindet sich in ihrer derzeitigen Form ja noch ziemlich am Anfang, gerade im Westen des Landes sind ja noch häufig ziemlich radikale Dinge zu hören – während es im Osten, wo die Partei viel länger etabliert ist, wo sie in vielen Ländern die zweitstärkste Kraft ist, wo sie schon Regierungsverantwortung übernommen hat, oftmals gar nicht mehr so schlimm ist. In den Bundestagswahlkampf ist man beispielsweise mit der populistischen Forderung „sofort raus aus Afghanistan“ gezogen, nach der Bundestagswahl wurde diese Forderung schon teilweise relativiert.

    Die Linke ist jetzt als etablierte Partei anzusehen. Das darf man gut finden, das darf man schlecht finden. Man kann es aber schlichtweg nicht bestreiten. Die Grünen sind übrigens ein Beispiel, wie sich etablierte Parteien wandeln können, weg von der Radikalität früherer Tage. Der Linken wird es ähnlich gehen – außerdem muss man ja auch, gerade im Westen sehen, auf welche Menschen die Linke zurückgeht: Auf enttäuschte SPD’ler. Die waren nie wirklich radikal, sie sind es nur geworden, als sie von ihrer Partei enttäuscht wurden. Aber im Innern sind sie es nicht.

    Zu deinen anderen Fragen:
    Was genau meinst du mit „Fortschritt“?

    Und was die Jugend angeht – hier haben gerade die großen Parteien es verpasst, die Zeichen der Zeit zu erkennen, moderner zu werden, sich an eine veränderte Jugend anzupassen. Beispielsweise haben die Parteien das Internet viel zu spät und noch immer nicht sonderlich ausgeprägt für sich entdeckt.

    Ein ganz wichtiger Punkt ist in meinen Augen aber auch, dass die klassischen Millieus der großen Parteien immer mehr weggebrochen sind. Nehmen wir die klassischen Millieus der beiden Parteien: Die Arbeiterklasse bei der SPD, die Katholiken bei der Union. Das Klassendenken in der Gesellschaft hat allgemein stark abgenommen, für den Arbeiter sind heute auch andere Parteien wählbar. Die Gleichung Arbeiter=SPD stimmt einfach nicht mehr, die Gewerkschaften haben immer weniger Mitglieder, die Arbeiter organisieren sich nicht mehr so stark und sind deshalb auch nicht mehr so gut mobilisierbar. Klassenkampf findet nicht mehgr statt – und die, die ihn noch immer führen wollen, wählen die Linke oder noch radikalere Parteien.

    Ähnlich sieht es bei den Katholiken und der Union aus. Die Union hat noch immer einen überragenden Stimmanteil unter denjenigen Katholiken (bei den Protestanten ist der Wert deutlich niedriger), die jeden Sonntag in die Kirche gehen – 72 Prozent waren es 2005. Aber: Diese Menschen werden immer weniger, also kann die Union hier natürlich zwar weiterhin große Anteile gewinnen, zahlenmäßig umgerechnet auf das Gesamtergebnis macht dies aber immer weniger aus.

    Das sind natürlich jetzt allgemeine Erklärungen und keine, die direkt auf die Jugend zielen. Parteiidentifikationen gehen aber zu einem Teil auf das eigene soziale Umfeld zurück. Sprich, wer in einer Arbeiterfamilie mit ausgeprägter Arbeiterklassenidentität aufwächst, im Idealfall auch noch in einem Arbeiterviertel, so dass ein Großteil seines sozialen Umfeldes aus Menschen besteht, die der Arbeiterklasse zuzurechnen sind und die auch noch das Klassenbewusstsein haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand zum klassischen SPD-Wähler wird, sehr hoch. Diese Millieus aber verschwinden mehr und mehr und wie schon gesagt – viele aus diesen Millieus sind auch noch zur Linken angewandert. Das schlägt sich dann natürlich zwangsläufig auf die Jugend nieder, die sich mehr und mehr selbst orientiert und ihre politische Identität nicht mehr quasi in die Wiege gelegt bekommt.

    Ähnlich kann man das gleiche zur Union und den gläubigen katholischen Kirchgängern sagen. Hinzu kommt auch noch eine neue Mobilität der Jugend vom Land. Früher ist man, übertrieben gesagt, mit der Kirche und der CDU aufgewachsen, heute ist man viel mobiler und sieht auch ganz andere Dinge. Das führt dazu, dass neue Angebote wahrgenommen werden – wie eben die Piraten. Wir haben ja immer noch deutlich unterschiedliche Wahlergebnisse zwischen Land und Stadt, gerade was die Grünen und die Piraten, also die „modernen“ Partein angeht. Aber gerade durch das Internet können auch die Jugendlichen auf dem Land mehr und mehr an den modernen Entwicklungen partizipieren – dies, in Verbindung mit der geringer werdenden Millieu-Bindung wird wohl nicht dazu beitragen, dass die Union unter den heute Jugendlichen viele neue Stammwähler gewinnen kann. Interessant wird zu beobachten sein, wie gerade diejenigen Erstwähler, die dieses Jahr die Piraten gewählt haben, in vier, acht oder zwölf Jahren entscheiden werden.

    Auf jeden Fall zeigt sich, dass einfache Antworten nicht so leicht zu finden sind, wenngleich man sie manchmal gerne hätte.

    Kommentar von Steffen | November 4, 2009

  8. @Steffen: Richtig ist: die Wahlergebnisse der Linken muss man zur Kenntnis nehmen (alles Andere wäre ja auch eine Verleugnung der Realität) und sie haben sich- zumindest vorerst- als feste Grösse etabliert. Dennoch werde ich die Linke stets auch und sogar vor allem auf moralischem und ideologischen Ground attackieren.

    „Man muss in einer Demokratie auch Strömungen akzeptieren, die man selbst für falsch hält.“

    Hängt davon ab, was mit „akzeptieren“ gemeint ist. Ich akzeptiere dass jeder Mensch egal welcher politischer Gesinnung individuelle Rechte hat. Diese respektiere und achte ich. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Dies gilt für Dich wie für die Linken und alle Anderen. Dies bedeutet natürlich Gewaltverzicht. Aber es bedeutet nicht, dass ich jeden mögen, mit jedem ein Bier trinken, jeden in mein Haus einladen, jede Meinung, egal wie abscheulich, moralisch anerkennen muss usw. Aber da sind wir uns wohl noch einig.

    Mich stört vor allem die Tatsache dass diese Partei (auch wenn die Mehrheit wohl noch demokratisch und verfassungskonform denkt trotz Systemwechsel-Apologetik Lafontaines) auf offenen Listen auch linksextreme Leute von der DKP bspw., zulässt oder DDR-Beschöniger wie Maurer usw., deren Ideen (auch wenn ihnen das selber nicht so klar ist) schnurstracks in die Diktatur führen MUSSEN. Genauso wie die CDU/CSU keine NPD-Mitglieder auf offenen Listen zulässt, sollte auch die LP endlich mal eine klare Grenze hier ziehen.

    Außerdem glaube ich schon, dass sich die Partei wandeln wird.

    Möglich. Ich hoffe es sogar. Falls die LP sich wandelt, werde auch ich dies natürlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Nur falls sie das tun wird, wieso braucht es dann noch eine LP? Dann kann man auch gleich wieder eine gemeinsame SPD ins Wahlrennen schicken um die Wählerstimmen links der Mitte nicht unnötig zu spalten, wie es oft in Frankreich passiert (wo allerdings der wirklich extreme, linke Rand noch stärker ist als in Deutschland.) Vlt. läuft es ja irgendwann auf eine solche Fusion wieder hinaus.

    Was genau meinst du mit „Fortschritt“?

    Naja, wie siehst Du denn Themen wie Gentechnik, Kernfusion, embryonale Stammzellenforschung? Ich behaupte ja, dass mit Ausnahme der FDP alle Parteien (bei der Union mag hier auch der Glauben, das man nicht Gottes Werk verändern dürfe, mit reinspielen, bei den Grünen ihre „Naturverbundenheit“) einen eigenartigen pejorativen Pessismus an den Tag legen, mehr Risiken als Chancen sehen usw. (Mit Ausnahme der Atomenergie bei der Union.) Und die SPD, die ja früher auch eher optimistisch dachte, sich dem angeschlossen hat, wo m.E. auch Wählerpotential verloren geht, weil da hängen ja auch jede Menge Arbeitsplätze dran.

    Bzgl. Internet sind wir uns einig. Bzgl. Jugend auch. Jeder war ja mal selber jung und weiß, dass er damals in vielem anders gedacht hat.

    Das Klassendenken in der Gesellschaft hat allgemein stark abgenommen.

    Gottseidank. Denken in Gruppen und Kollektiven war mir immer schon zuwider.

    Dass die klassischen Milieus wegbrechen, sehe ich auch so. Ich gehe sogar davon aus, dass es langfristig keine großen Volksparteien mehr geben wird (die SPD ist ja bereits keine mehr und es bleibt nur noch die Union, deren Wählerpotential auch schon länger schrumpft). Genau dies wird aber dem Liberalismus neue Perspektiven ermöglichen. Die FDP ihrerseits hat ja bereits ordentlich zugelegt, auch bei der Jugend.

    Kommentar von CK | November 4, 2009

  9. @CK

    „Naja, wie siehst Du denn Themen wie Gentechnik, Kernfusion, embryonale Stammzellenforschung? “

    Wie ich diese Themen persönlich sehe meinst du hoffentlich nicht – sonst artet die Diskussion hier aus 😉

    Aber in Bezug auf die Parteien und Wählerstimmen vermute ich, dass sie eine nur sehr marginale Rolle spielen. Das sind letztlich Randthemen, die immer mal wieder in Erscheinung treten, mehr aber auch nicht. Einzig die Kernkraft würde ich da noch zu einem gewissen Grad ausnehmen, wie ja auch an der Geschichte der Grünen zu erkennen ist.

    Das sind jetzt aber reine Vermutungen, für die ich keine empirischen Belege habe. Wäre aber spannend, das mal zu untersuchen. Ich muss bei Gelegenheit mal schauen, ob es da entsprechendes Datenmaterial gibt. Bis dahi stelle ich folgende These auf: Zu diesen Themen haben die meisten Menschen eine Meinung, sie beeinflussen aber die Wahlentscheidung nur relativ weniger Menschen (entscheidend).

    Kommentar von Steffen | November 5, 2009

  10. Wie ich diese Themen persönlich sehe meinst du hoffentlich nicht – sonst artet die Diskussion hier aus.

    Hmm, nein das muss nicht unbedingt sein. Nicht dass es mich nicht interessieren würde, was Du darüber denkst, ganz im Gegenteil, ich fänds spannend, aber das würde den Rahmen hier in der Tat wohl sprengen.

    Mag sein, dass dies für viele Wähler eher Randthemen sind (wobei das bei der Atomenergie sicher nicht der Fall ist, aber vlt. bei den anderen von mir aufgezählten Dingen), aber ich denke, dann unterschätzen sie diese Zukunftsbranchen, an denen nicht zuletzt auch Arbeitsplätze hängen.

    Kommentar von CK | November 5, 2009


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