L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Staatsbudget 2010

Nachdem Claude Hemmer schon vor einigen Monaten die beunruhigende Frage stellte, wo es denn eigentlich in Luxemburg noch echte Liberale gäbe und dabei anmerkte, dass es sich hierbei wohl leider um eine aussterbende Spezies handele, können bei Einsicht des neuen für 2010 geplanten Staatsbudgets der schwarz-roten Regierung echte Liberale in der Tat mal wieder nur den Kopf schütteln und sich mit ihren Sorgen um die Zukunft des Landes völlig allein gelassen fühlen.

Leider fehlt mir die Zeit groß auf alles detailliert einzugehen, werde daher nur in groben Zügen die Probleme dieses Gesetzesprojektes mal zu skizzieren versuchen:

-Ein Defizit von 1,325 Milliarden Euro wird für 2010 erwartet. 😦 (Das ist zwar weniger als 2008, wo noch ein Minus von über zwei Milliarden eingefahren wurde, aber eine grandiose Verschlechterung zu den 12 Millionen Plus, die für Ende 2009 kalkuliert werden.)

-Die Einnahmen sinken laut Kalkulation um ca. 800 Millionen Euro (verglichen zum Vorjahr 2009, -8,71%), vor allem durch wohl ausbleibende Steuereinnahmen. Erwartet werden 15 Prozent weniger Körperschaftssteuer, 15 Prozent weniger Mehrwertssteuer und 15 Prozent weniger „Taxe d’abonnement“. (Übrigens wird es weder Steuererhöhungen, noch Steuersenkungen von der Regierung in absehbarer Zeit geben.)

-Ca. 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben (verglichen zum Vorjahr 2009, +5,71%) sind vorgesehen. Die grössten Posten hierbei sind 120 Millionen für das staatsmonopolistische Bildungssystem, welche auf die Gehälterrevision bei den Lehrern zurückzuführen sind, 89 Millionen Zinsen allein für den Schuldendienst, 60 Millionen für den anscheinend chronisch defizitären, öffentlichen Transport und 54 Millionen für die Gehälter der Staatsbeamten und -angestellten.

Letzeres ist angesichts der Finanzkrise und derzeitigen Rezession eigentlich eine bodenlose Unverschämtheit, wird die CGFP-Lobby aber sicher freuen. Mehr oder überhaupt mal Bildungsfreiheit? Freie Transportmärkte? Undenkbar. Der Staat richtet es ja, auch wenn die Kosten immer weiter steigen.

-Zwecks Deckung des Defizites soll ein neuer Kredit um 1,35 Milliarden Euro aufgenommen werden, allerdings laut Frieden so spät wie möglich (wegen der Zinsen.)

-Die Verschuldung der öffentlichen Hand beträgt somit nun 7 Milliarden Euro. Immerhin hat selbst Luc Frieden erkannt, dass es Zeit ist, die Notbremse zu ziehen. Behauptet er jedenfalls. Ob der Worte Taten folgen werden?

-Die Staatsverschuldung steigt damit um weitere 3,9% auf 19,8% des Bruttoinlandproduktes. Im internationalen Vergleich mögen 19,8% nicht viel sein (verglichen zu fast allen anderen EU-Ländern sogar regelrecht spitze!), dies entspricht aber dennoch einer Verdreifachung des Prozentanteils seit 2006 (damals noch nur 6,6%.)

Es bleibt also unter dem Strich zu konstatieren, dass trotz Finanzkrise und sinkender Einnahmen die Ausgaben gesteigert und die Verschuldung erhöht werden. Gespart wird nirgendwo, von Bürokratieabbau keine Spur und von inneren Reformen des trägen Staates sind wir Lichtjahre entfernt. Dieser arbeitet eher an seiner Erweiterung auf neue Tätigkeitsfelder wie die- auch von der DP ja propagierte- „kostenlose“ Kinderbetreuung (134 Millionen Euro (+26%)).

Und nur am Rande: „Attribution aux fonctionnaires et agents de la police générale, spéciale et locale d’une partie du produit des amendes et des confiscations en matière répressive. (Crédit non limitatif et sans distinction d’exercice): 600 000 Euro.“

Das war mir bis heute gar nicht bewusst, dass Polizisten einen Anteil an den „Einnahmen“ durch Strafzetteln und anderen Strafzahlungen und Beschlagnahmungen erhalten. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

-Für 2010 geht die Regierung von einem Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent aus. Das statistische Amt sagt ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf 6,5 bis 7 Prozent bei einem gleichzeitigen Rückgang der Beschäftigung um 0,5 voraus (2008 war die Zahl der Arbeitsplätze noch um 4,7 Prozent angestiegen).

Wenn die Politiker in Luxemburg nicht schnellstens umdenken und die nächsten Jahre ihren Kurs beibehalten, droht langfristig selbst unserem schönen Großherzogtum leider der Staatsbankrott, das Ende des ausufernden Sozialstaates sowieso. Das alles wiederum kann aber niemand wollen, der noch irgendwie halbwegs bei Verstand ist.

Irgendwie neigen Staatshaushalte immer dazu zu schwarzen Löchern der Volkswirtschaft zu werden. Luxemburg war da lange Zeit eine der wenigen positiven Ausnahmen, doch in den letzten Jahren ist auch unser Land leider von einem vernünftigen Kurs abgekommen. Ob der Kapitän das Schiff wieder auf Kurs bringen wird, bleibt abzuwarten…

Luc Frieden

Übrigens sieht die Lage in Deutschland mit schwarz-gelb nicht besser aus. Der Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung aus liberaler Sicht. Rainer Hank hat in der FAZ bereits alles Nötige Richtung FDP dazu gesagt und sich mit diesem wirklich sehr lesenswerten Artikel selbst übertroffen. (Auch wenn ich das mit dem Schonvermögen bei HartzIV ausnahmsweise anders sehe als er und eigentlich schon begrüsse.)

Ebenso berechtigt war übrigens folgende Frage eines niederländischen Reporters zum neuen Finanzminister Schäuble auf einer Pressekonferenz bezüglich neues Regierungskabinett.

Europa geht zweiffellos schweren Zeiten entgegen und die Zukunftsaussichten werden nicht besser angesichts der zahlreichen Unordnungspolitiker in allen Ländern heute.

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Oktober 26, 2009 - Posted by | Deutschland, Innenpolitik, Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Wirtschaft |

3 Kommentare »

  1. Endlech gutt Nouvellen?
    http://news.rtl.lu/news/national/57667.html

    Kommentar von CK | Februar 5, 2010

  2. Ma dann haten d’Schoulmeeschteren jo alt nees eng Kéier Chance gehat … nach just virum Crash an der Krise déck gewonnen!

    Kommentar von Grommel | Februar 5, 2010

  3. Holà,

    Griichesch Tragédie mam Andromache, Hektor, Astyanax(*) an Helenos…(copyright Brad D.)

    Tittel: „Un Astyanax peut en cacher un autre…“

    Synopsis:

    I.
    D’Andromache wëllt den Helenos lass ginn. D’Andromache weess awer daat den Astyanax, fils vum Hektor, den Helenos haasst (den Helenos weess daat awer net)…

    D’Andromache benotzt den Astyanax (à son insu) fir daat hien den Helenos géint d’Vollék… soll opstëppelen ouni daat hat dobäi als déi eigentlech Drahtzieherin entdéckt soll ginn…

    II.
    Während den Helenos mëttlerweil virum Vollék… mat Rechtfäertegungen muss riicht stoen/kämpfen fir d’face net ze verléieren, kann d’Andromache ganz fräi an ongénéiert dem Astyanax séng Rotschléi ëmsétzen…

    (*) Den Astyanax séngt gären „On va s’aimer“ ouni groussen „M“, mais mat engem groussen „F“…

    Hasta
    Pancho

    Kommentar von Pancho | Februar 6, 2010


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