L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Neues vom Herrn Aussenminister

Letzten Freitag hielt Jean Asselborn, Luxemburgs Aussenminister von der LSAP, folgende Rede vor der UNO-Vollversammlung.

Ich will in diesem Posting jetzt mal nur auf seine Ausführungen zum Nahostkonflikt eingehen. Jene sind nahezu erschreckend peinlich und eine Schande für unser Land. Zu keinem Zeitpunkt ging Asselborn auf die antisemitische Hetzrede Ahmadinedschads vom Vortag ein. Zwar hat Netanjahu dies bereits getan, doch sollte es für jedes westliche Land eigentlich Pflicht sein, nochmal selber kurz seine Ablehnung solch menschenverachtenden, widerlichen Verhaltens auszudrücken. Auch zu Gaddafis Blödsinn schwieg Asselborn. Stattdessen wandte er sich gleich dem palästinensischen Flüchtlingsproblem zu.

Yesterday, we commemorated the 60th anniversary of the United Nations Relief
and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, an anniversary that one
would somehow have preferred not to have to celebrate : while it allowed us to express
our gratitude for the outstanding work done by this United Nations agency at the service
of the Palestinian people on a daily basis, it is also synonymous with failure. 60 years
later, the situation in the Middle East remains unresolved.

Von den jüdischen Flüchtlingen redet schon lange keiner mehr, weil diese längst in Israel integriert worden sind. Dass umgekehrt viele palästinensischen Flüchtlinge noch immer in Lagern hausen, ist zuvorderst die Schuld der arabischen Staaten, die an der Lösung der Flüchtlingsfrage wenig Interesse haben, da sie Israel als Sündenbock für ihre eigenen Unzulänglichkeiten brauchen. Wie überhaupt am nicht-vorhandenen Frieden grösstenteils die Araber schuld sind. Dies erwähnt Asselborn aber nicht. Auch die fragwürdige Rolle der UNRWA, insbesondere im Gazastreifen, wird nicht thematisiert.

Es geht weiter mit einer Kritik an der Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten.

We deeply regret that Israel persists in its policy of colonization. It
cannot be repeated too often: the settlements are not only illegal under international law,
but also an obstacle to peace. To continue colonization is persisting to humiliate the
Palestinians, to dominate the Palestinian people. Without the clear signal of an end to this
policy, it is unlikely for serious negotiations to resume.

Anscheinend ist die Siedlungspolitik (auch noch mit dem unglücklichen Wort „Kolonialisierung“ bedacht) für Asselborn das Haupthindernis zum Frieden, ohne dessen vorherige Überwindung es keine weiteren Friedensgespräche geben kann. Nicht, dass es an den Siedlungen nicht vielleicht genug auszusetzen gäbe (was auch viele Israelis selbst tun, vor allem da diese, wegen den Sicherheitsvorkehrungen, starke Subventionen des Staates benötigen), aber Asselborn setzt hier völlig falsche Prioritäten. Ginge es nur um diese Siedlungen, wäre der Konflikt nämlich längst gelöst. Israel hat ja auch des Friedens wegen alle Siedler aus dem Sinai und aus dem Gaza abgezogen. Letzteres mit der Folge eines jahrelangen Raketenbeschußes auf Sderot und andere umliegende Ortschaften, was laut internationalem Recht weitaus schlimmer ist. Asselborn scheint das Problem des islamistisch-antizionistischen Terrors nicht zu begreifen und beschränkt sich darauf ein „judenfreies Westjordanland“ (diese Worte benutzt er selber nicht, aber genau darauf läuft sein Vorschlag nunmal hinaus) zu verlangen. Eine absurde, dumme und vor allem unverantwortliche Position, die den falschen Kräften in die Hände spielt.

Entscheidend zu verstehen ist aber vor allem, dass es nicht nur um das von Asselborn Gesagte geht, sondern auch um das von ihm nicht Gesagte. Er erwähnt zu keinem Zeitpunkt die Hamas, deren Charta zur Vernichtung Israels ausruft, die die Juden ins Meer treiben möchte, mit voller Absicht und voller Stolz Raketen auf israelische Zivilisten abschießt, das eigene Volk in Gaza als Geiseln und Schutzschilde nimmt, einen blutigen Bürgerkrieg angezettelt hat, Menschen foltern lässt und und und. Ebenfalls unerwähnt bleibt das fehlende Bekenntnis auch der Fatah zu einem jüdischen Staat Israel. Und erst recht unerwähnt bleibt der Iran, die derzeit grösste Gefahr weltweit, nicht nur für die Sicherheit Israels. Dass der bärtige Irre und seine Mullahfreunde sich nuklear bewaffnen möchten und dies unbedingt verhindern werden muss, notfalls mit militärischen Mitteln, ist Asselborn keinen einzigen Satz wert. Dass der selbe Iran der Hamas und der Hisbollah Waffen und Raketen liefert, vielleicht eines Tages gar schmutzige Bomben, ist anscheinend für Asselborn ebenfalls kein erwähnenswertes Problem.

In this context, I would like to stress the urgency to find a sustainable solution to
the crisis in Gaza through the full implementation of Security Council Resolution 1860,
and to shed light on the events in Gaza, including the follow-up of the report of the factfinding
mission of the UN, which has just been published and revealed most shocking
acts.

Auch Asselborn scheint den antiisraelischen Goldstone-Report leider für bare Münze zu nehmen.😦

The credibility of the United Nations is at stake.

Welche Glaubwürdigkeit eigentlich? Die UNO ist längst so korrupt, dass selbst die Kosovaren schockiert sind. Und in punkto Nahostkonflikt und Israel stecken die Vereinten Nationen ohnehin bis zum Hals im antisemitischen Sumpf.

Luxemburgs Beitrag zur UN-Vollversammlung ist für mich eine Blamage, um nicht zu sagen, eine nationale Schande, für die ich mich an dieser Stelle bei meinen israelischen Bekannten entschuldigen möchte. Dieser Mann spricht sicher nicht für alle unter uns Luxemburgern. Bei dieser Vorstellung Asselborns wäre es wohl besser gewesen, die Luxemburger Delegation wäre gleich zuhause geblieben. Auch wenn zumindest Abbas dann sicher traurig gewesen wäre.

Und wenn die UNO so weitermacht, kann man diesen Laden von mir aus auch gleich auflösen. 2/3 der Mitglieder müssten ja eh wegen Verstoß gegen die hauseigene UN-Menschenrechtscharta aus dieser Organisation ausgeschlossen werden.

Abbas und Asselborn

September 28, 2009 - Posted by | Aussenpolitik, Israel, Neues aus Luxemburg | , , ,

6 Kommentare »

  1. Och, ärger Dich doch nicht so. Idiotische Politiker haben wir doch alle. Fremdschämen tut weh, darum tu Dir das nicht an. Der hat eben das palästinensische Narrativ, das sogenannte, mit Haken und Sinker geschluckt. Wohl bekomm es ihm!

    Jean Asselborn – diesen Namen wird man sich NICHT merken müssen!😛

    Kommentar von Lila | September 28, 2009

  2. Ach das tut gut. Er ist keine Deutscher!😉

    Nee, im Ernst. Seine Sprüche sind fast so unsäglich wie seine Rotzbremse.

    Kommentar von lalibertine | September 28, 2009

  3. Dieser Asselborn ist auch noch eine solche Appeasement-Ente, dass es regelrecht wehtut. Wie mir ein Bekannter heute mittag mitteilte, hat er es bereits anlässlich des Streites um die dänischen Mohammed-Karikaturen zu zweifelhaftem Ruhm bei Henryk M.Broder geschafft. Sowohl in dessen Buch „Hurra, wir kapitulieren“ als auch auf der Achse des Guten (Quelle: http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=2530) wird ein Vorkommnis erwähnt, welches ich damals anscheinend komplett verpasst habe.

    Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagt unumwunden, er sehe die Angelegenheit «eher als ein dänisches denn als ein europäisches Problem» an.

    !!!

    Unser glorreiche Aussenminister glaubt vermutlich dann wohl auch, dass die Terroranschläge von Madrid ein rein spanisches Problem waren und 9/11 ein Angriff nur auf die USA. Ja sogesehen sind die Raketen der Hamas und mögliche Atomwaffen des Irans selbstverständlich auch nur ein Problem Israels. Wieso er dann aber das Maul zu den Palästinensergebieten groß aufreißen muss (ist die „Apartheidsmauer“ nicht auch deren Problem allein?), bleibt sein Geheimnis.

    Das ist der Nachteil eines kleines Landes. Plötzlich stehen durchaus passable Dorfpolitiker auf der großen Weltbühne und offenbaren dort leider ihre peinliche Mediokrität.

    Kommentar von CK | September 29, 2009

  4. Hallo CK,

    offiziell werden die tristen „Höhepunkte“ seiner Rede scheinbar eher verschwiegen:

    http://www.gouvernement.lu/salle_presse/communiques/2009/09-septembre/26-asselborn/index.html

    „pour ne citer quelques-uns“ schöner Euphemismus, oder nicht?

    Erstaunlich aber wenn man die Liste der Länder / Politiker genauer studiert mit denen unser Quasselborn sich ausgetauscht hat.

    „Honi soit qui mal y pense“…😉

    Kommentar von cb04 | September 30, 2009

  5. hun dat och gelies an fannen et net korrekt den Minister Asselborn als Persoun nidderzemachen, nömmen wann hien virun der UNO d’Meenung vu senger demokratesch gewielter Letzebuerger Regierung vertrett , mat statements dei total mat der europäischer Linn iwereneen stömmen .

    Kommentar von Henri | Oktober 1, 2009

  6. @Henri: Wou ass hei den Minister Asselborn dann perséinlech ugegraff ginn? Eis Kritik- och wann ech zouginn, datt se zum Schluss ee bessi polemesch gin ass- ass reng politescher Natur. A wann dat dooten d´Meenung vun der Letzebuerger Regierung sollt sinn, dann ass déi Kritik eben un eis ganz Regéierung geriit an net jhust un hien.

    Letzebuerg wuar bis elo bei deser UN-Vollversammlung dat eenzegt Land, wat esou eensaiteg sech jhust op Israel ageschoss huet. Vill Länner (Belge, Frankraich, Italien bspw., och Holland, mee déi hun wéinstens dei Menschenrechtsverletzungen am Iran erwähnt) hun den Nahostkonflikt guer net ugeschwat, Anerer wéi Spunien hunn un beid Saiten appelléiert (wat och dem Obama seng Linn ass), mee Letzebuerg klappt aleng op d´Siedler an stellt sech nach hannert de Goldstone-Report.

    Nee, ech sinn keen Supporter vun daer Siedlungspolitik, mee wann een mengt, déi puer Juden an den besetzten Gebidder wiren den Haptproblem donidden, dann huet een leider net vill verstanen. Vun Politiker muss een do méi erwuarden, et gett jo genuuch Biicher iwwert deen Konflikt ze liesen.

    An wat soll daat mat der „europäescher Linn“? Dat ass keen Argument géint main Text. Schlemm genuuch ower wann en wirklech esou wir. Den Netanjahu huet eng brilliant Ried gehaal, déi eis europäesch Politikerkast sech dann vlait mol besser durch de Kapp goen loossen soll. Fir mech schwätzt den Asselborn jhidderfalls net. An fir Anerer hei och net.

    Kommentar von CK | Oktober 1, 2009


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