L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

FDP und Linke siegen

In Deutschland fanden heute in drei Ländern Wahlen statt, die einen ersten Trend punkto angehender Bundestagswahl am 27ten September anzeigen sollten.

Die traurige Erkenntnis aus diesen Wahlen: Rot-rot-grüne Planspiele rücken wohl näher. Zudem ist der olle „Saarnapoleon“ Oskar zurück, der hoffentlich bald sein persönliches Waterloo erlebt. Den Typ kann ich wirklich nicht mehr ertragen.

Meine Erkenntnisse aus dem Ganzen:

-Die farblose SPD wurde zwischen allen Fronten im Saarland zerrieben (-6%), verlor wohl vor allem an die Linke (+19%) Stimmen. In Thüringen und in Sachsen konnten die Sozis wohl leicht zulegen, aber nicht wirklich zur alter Stärke zurückfinden, in Thüringen jedoch immerhin drei Sitze hinzugewinnen.
-Beide Volksparteien können nicht mit den Ergebnissen zufrieden sein. Im Saarland brach die CDU sogar regelrecht ein (-13%), auch in Thüringen gab es eine Abfuhr(-12%). Der Trend zeigt ohnehin schon lange ein Ende der sogenannten Volksparteien an (die gerade bei der Jugend immer weiter Kredit verspielen, wen wundert´s) und ein Anwachsen der sogenannten kleineren Parteien. Die SPD ist eigentlich heute bereits keine Volkspartei mehr. In Sachsen liegt sie quasi gleichauf mit der FDP, zeitweise sah es sogar so aus, als würden die Gelben die Roten auf Platz vier verweisen.
-Die FDP hat sicher grandiose Wahlsiege eingefahren, allerdings grösstenteils wohl nur dank enttäuschter Unionswähler, die zumindest zeitweise auf die Partei-Liberalen umgestiegen sind.
-Gute Ergebnisse auch für die Grünen.
-Die Ex-SED ist leider immer noch sehr beliebt in der Ex-DDR, im Saarland dank Oskar auf Erfolgskurs und geht einer frohen Zukunft entgegen.
-In Sachsen hat die NPD wohl erneut die 5%-Hürde, wenn auch nur knapp, überstanden. Mit weniger Prozent als beim letzten Mal, aber nichtsdestotrotz ist das ein noch grösseres Armutszeugnis als der erneute Trend zum roten Staatssozialismus. Zumal in Thüringen zugelegt wurde, wenn auch ohne einen einzigen Sitz zu ergatten.
-Positiv immerhin: die Wahlbeteiligung stieg wohl in Thüringen und im Saarland deutlich an, in Sachsen fiel sie hingegen jedoch weiter ab.

Die FDOG mit einem harschen, aber passenden Kommentar zu den 21% von Oskar Lafontaine im Saarland, den Erfolgen der Linkspartei bei den Landeswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland und der zu befürchtenden Kooperation der roten Parteien.

Optimistischer denkt hingegen Tom Heles, der meint, Deutschland würde liberaler werden.

Naja, von mir aus darf die FDP (die wir ja hier auch öfters kritisieren) gerne ihre Wahlerfolge (die ich ihnen nicht aberkennen möchte) feiern, insgesamt aber kann ich als parteipolitisch nicht engagierter Liberaler mit diesem Wahlergebnis nicht wirklich zufrieden sein.

In einer Sache muss ich die Linke allerdings doch ausnahmsweise mal in Schutz nehmen: man ist nicht gegen Europa, nichtmal gegen die EU (obwohl es genug gegen diesen Lobbyklub zu sagen gäbe, der die eigentlich tolle Idee eines „vereinten Europas“ permanent in den Dreck zieht, zuletzt mit dem ökologistisch begründeten „War on Bulbs“), wenn man den Vertrag von Lissabon kritisiert oder gar offen ablehnt. Das tun viele Menschen in Europa, auch gerade weite Teile der CSU.

Doch ob die SPD nun mit der Linken kooperieren wird im Saarland und eventuell auch irgendwann auf Bundesebene? Eine solche Entscheidung wäre vor allem tragisch für die SPD, aber für die ganze deutsche Linke beunruhigend, da sich eine erneute freiheitsfeindliche Radikalisierung anzeichnet, Schröders Agenda 2010 gehört ohnehin längst der Vergangenheit an.

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August 31, 2009 - Posted by | Deutschland, Innenpolitik | , , , , , , ,

7 Kommentare »

  1. In der Eile hast Du jede Menge Fehler in den Beitrag eingebaut.

    „Die farblose SPD wurde zwischen allen Fronten zerrieben, verlor wohl auch an alle Stimmen“

    Die SPD hat nur im Saarland Stimmen verloren, in Thüringen und Sachsen (leicht) Prozente hinzugewonnen.

    „In Sachsen landete sie ja sogar hinter der FDP.“

    Nope. In Sachsen landete die SPD vor der FDP.

    „Positiv immerhin: die Wahlbeteiligung stieg wohl in allen drei Ländern.“

    Nope. In Thüringen und v.a. im Saarland ist sie deutlich gestiegen. In Sachsen, wo Schwarz-Gelb gesiegt hat, ist sie abgefallen.

    „den 19% von Oscar Lafontaine im Saarland“

    Es waren 21%. Und der gute Mann heisst Oskar.

    „In einer Sache muss ich die Linke allerdings doch ausnahmsweise mal in Schutz nehmen“

    Das könntest Du mal pointierter tun, wenn Deine FDOG-Kumpane die Linke mit der NPD gleichsetzen.

    Kommentar von Parsa Kakashanian | August 31, 2009

  2. Danke für die Infos, werde ich gleich mal nachprüfen und ggf. korrigieren.

    Bzgl. FDP in Sachsen habe ich vermutlich dann falsche Hochrechnungen (???), ebenso wie die hier:
    http://www.fdp-sachsen.de/online/FDP/cisweb3_fdp_sachsen.nsf/TopDok.xsp?id=1E62EC86BA66AA5AC12576220061F550

    Kommentar von CK | August 31, 2009

  3. Die FDP hat sich einfach zu früh gefreut. Die Prognosen waren besser als die Hochrechnungen.

    Kommentar von Parsa Kakashanian | August 31, 2009

  4. Meine Fehler wurden korrigiert. Sind in der Tat in der Eile passiert, vor allem das mit den 21% (ich dachte an die +19%) der Linken im Saarland.

    Im Grunde sind die Ergebnisse für die FDP mehr als zufriedenstellend, die Unterschiede zur SPD werden langsam marginal 😉

    Allein: ob schwarz-gelb oder rot-rot-grün oder irgendwas dazwischen, die individuelle Entscheidungsfreiheit des Bürgers wird ohnehin nicht grösser. Insofern würde ich dazu plädieren am 27.9., falls nicht doch die FDP oder evtl. noch die Piraten anzukreuzen, einfach ein leeres Blatt abzugeben oder erst gar nicht hinzugehen und dem Wahlzirkus vollends abzuschwören. In Luxemburg habe ich auch eher skeptisch bei den letzten Wahlen die DP angekreuzt.

    Kommentar von CK | August 31, 2009

  5. „einfach ein leeres Blatt abzugeben oder erst gar nicht hinzugehen und dem Wahlzirkus vollends abzuschwören“

    Nichtwählen verändert ja so viel …

    Kommentar von Joël | September 2, 2009

  6. @Joël: Natürlich verändert Nichtwählen gar nichts. Allerdings Wählen auch nichts, wenn es keine couragiert liberale Partei zu wählen gibt. (Die DP ist mir zu defensiv eingestellt, als würde sie sich dauernd dafür entschuldigen wollen, den „bösen Kapitalismus“ zu verteidigen, weil den Sozialdemokraten aller Parteien die moralische Lufthoheit überlassen wird.)

    Ich bin der Meinung, dass unsere Probleme tiefgründiger sind und bevor man in der Politik überhaupt etwas ändern kann, vorher eine philosophische Grundsaat legen muss. Genau dies versuchen wir hier auch auf dem Blog. Auch wenn wir hier nicht soviele Menschen ansprechen, ich halte unsere Bloggerei daher ernsthaft für sinnvoller als ein Kreuzchen bei irgendeiner Partei zu machen.

    Kommentar von CK | September 2, 2009

  7. […] FDP und Linke siegen « L for Liberty […]

    Pingback von Siegen - Blog - 31 Aug 2009 | September 24, 2009


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