Meinungsmache beim ZDF

Nein, diesmal geht es nicht um Israel oder Killerspiele, sondern um ObamaCare. US-Republikaner haben seit jeher einen schweren Stand in Europa und die jetzige Diskussion um Obamas Gesundheitsreform spielt natürlich den üblichen Vorurteilen in die Hände.

Und die Millionen-GEZ-Verschwendung des neuen Heute Journal spielt kräftig mit (nachsehen kann man das Ganze in der ZDF-Mediathek, Beitrag „Ringen um US-Gesundheitsreform“, Sendung vom 11.08.).

Doch ist die Sache wirklich so klar, wie das ZDF sie darstellt? Claus Kleber ist USA-Kenner und so verwundert es ein bisschen, dass er den Beitrag mit stellenweise überspitzter Betonung einleitet:

„Der Gedanke, dass der Staat eine so große, wichtige Sache übernimmt und regelt (…), das gilt Vielen in den USA als Schritt Richtung Sozialismus. Obamas Gegner, die lange Zeit wie gelähmt waren, sehen in diesem Thema endlich eine Chance den Star im weißen Haus ein Stück runter zu ziehen.“

Kann man gelten lassen, muss man aber nicht, denn von Seiten der Conservatives wurde bereits die letzten Monate lautstark Vieles kritisiert, sei es der Bail-Out oder auch nur die Nominierung Sotomayors an den Supreme Court of the United States. Die sogenannten TEA-Parties gibt es auch nicht erst seitdem die Gesundheitsreform in den Fokus rückte.

Aber dann geht es los:

„Das passiert wenn eine Diskussion völlig aus dem Ruder läuft. Rush Limbaugh, einflussreicher Radiomoderator und inoffizielle Stimme der Republikaner, vergleicht das Logo von Obamas Gesundheitsreform mit dem Naziadler.“

Zunächst einmal kamen die Nazivergleiche zuerst von Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Diese hatte indirekt die Gegner der Gesundheitsreform in die rechtsextreme Ecke gerückt, indem sie sagte, sie habe unter den Demonstrierenden „Swastikas und solche Symbole“ gesehen. Dies veranlasste einen Blogger zu entgegnen, dass sie vielleicht nur das ObamaCare-Logo gesehen habe. Limbaugh greift diese Idee auf (er zitiert also diesen Blogger und baut das Bild aus) und poltert auf seine Art zurück. Der Unterschied ist, dass Pelosi solche Aussagen unterlassen sollte, da sie eine politische Funktion inne hat und als mächtigste Frau der Welt darüber stehen sollte. Solche Diffamierungskampagnen gegenüber Andersdenkender müsste sie eigentlich unterlassen. Limbaugh hingegen ist weder Politiker, noch will er einer sein. Er ist ein Entertainer, der die Politlandschaft nicht mit dem scharfen Blick eines Analysten angeht, sondern mit dem Bulldozer alles umpflügt. Jede Schwäche wird gnadenlos aufgeblasen und nachgetreten. Das muss man nicht mögen, aber man kann das Radio kurzerhand ausschalten. Pelosi hingegen muss der Amerikaner aushalten.
Ferner ist die Ernennung Limbaughs als „inoffizielle Stimme der Republikaner“ eine Formulierung der Demokraten um den Republikanern Führungslosigkeit vorzuwerfen.

Das anschließende Zitat Limbaughs ist also auch eher im Kontext einer Antwort auf Pelosis Frechheit zu sehen.
Und dass Sarah Palin einen an der Waffel hat, ist bekannt. Die Frau fiel derart oft durch unüberlegte und simplifizierende Aussagen auf, dass es schwer fällt diese als Ausrutscher zu begreifen.

„The America I know and love is not one in which my parents or my baby with Down Syndrome will have to stand in front of Obama’s ‚death’panel’ so his bureaucrats can decide… whether they are worthy of health care. Such a system is downright evil.“

Dennoch ist auch ihr Zitat nicht völlig unsinnig, wenn man weiß, dass die USA eine sehr konservative Sicht zum Thema Abtreibung hat. So hat die letzte Umfrage von Gallup gezeigt, dass eine Mehrheit (mittlerweile wieder) Pro-life eingestellt ist. Mit diesem Hintergrund offenbart Palins Aussage eher eine Angst, dass beispielsweise ein verstaatlichtes Gesundheitssystem vorschnell zu Abtreibungen raten würde, weil so ein Gesundheitssystem sehr schnell sehr teuer wird. Oder eben die Beiträge erhöht oder Dienste streicht, weil jemand sich weigert ein behindertes Kind abzutreiben.
Dass sie sich im Ton vergriffen hat steht allerdings außer Zweifel.

„Kein Wunder, dass die Abgeordneten, die in ihren Wahlreisen die Reform erklären wollen, keine Chance haben, Tumulte statt Diskussionen überall im Land.“

Man könnte dieses Zitat auch umkehren und sagen, dass die Gegner nicht zu Wort kommen und sich noch von Pelosi beleidigen lassen müssen. Es geht immerhin darum, dass sie zu etwas gezwungen werden sollen, was sie nicht wollen.

„Es geht um viel. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das teuerste der Welt und geht doch an Vielem komplett vorbei. Die Konzerne verdienen Milliarden, aber fast 50 Millionen Amerikaner sind nicht versichert.“

Das stimmt. Auch wenn der Seitenhieb auf die Gewinne der Konzerne reflexartig wieder die Gierkeule schwingt, so sind diese Gewinne wichtig – nur mit Gewinn funktionieren Firmen, auch Versicherungen. Dieses Prinzip führt dazu, dass sich die staatlichen Versicherungssysteme hier in Europa in den nächsten Jahrzehnten etwas einfallen lassen müssen, um nicht zu kollabieren.
Das US-System ist ein Drittel bis fast die Hälfte teurer als hier. Andererseits ist die enge Verbindung von Forschung und Wirtschaft dafür verantwortlich, dass gerade in der US-Pharmaindustrie große Fortschritte gemacht werden.

„Präsident Obama möchte eine gesetzliche Krankenkasse für Alle einführen, bisher gibt es die nur für Kinder, Behinderte, Alte und die ganz Armen. Doch viele, die eine private Krankenversicherung haben, befürchten nun die Regierung wolle ihnen diese nehmen zu Gunsten der Gesetzlichen. Davon ist zwar gar nicht die Rede, doch in einer einzigartigen Propagandaschlacht fördern die Republikaner gezielt diese Ängste.“

Ja, verschiedene Gruppen sind bereits beim Staat versichert. Was als „ganz arm“ zu definieren ist, liegt beim einzelnen Bundesstaat.

Es ist ebenso wahr, dass im Moment keiner davon spricht, dass es nur noch staatliche Gesundheitsfürsorge gibt. Wirklich? Wie das Video zeigt, sprach Obama in seiner vorpräsidentialen Zeit ganz andere Worte.

Anschließend wird der Journalist Marvin Kalb zitiert. Diejenigen, die das Paket ablehnen, wollen nicht nur, dass es keine Gesundheitsreform gäbe, sondern sie wollen Obama zerstören. Aha. Solche Aussagen kann man ganz klar in die demokratische Propaganda-Maschinerie einordnen, denn ihre Rolle ist nicht weniger polemisch, nicht logischer oder vernünftiger als die republikanischen Schlachtrufe, welche ein staatliches Gesundheitssystem als Machtinstrument sehen um den Einzelnen zu kontrollieren und mit dessen Geld auch noch Dinge bezahlt werden, die der Zwangsversicherte nicht unterstützt.

Gegen Ende wird es dann doch noch von Max Pappas von Freedom Works gesagt:

„Es geht um eine ur-amerikanische Frage, das Prinzip der individuellen Freiheit, der Selbstorganisation und das Prinzip, dass man sich nur freiwillig an etwas bindet. Dem gegenüber steht die Staatsmacht, die mir etwas vorschreiben will.“

Und genauso soll es doch auch sein, oder? Nur dienen Berichte wie dieser HeuteJournal-Beitrag überhaupt nicht dazu differenziert an die Sache heranzugehen. Hier wurden viele alte Vorurteile gefüttert und die Konservativen wieder an den Pranger gestellt, obwohl in diesem speziellen Fall besonders die Demokraten alles andere als glänzen.