L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Maulkorbgesetz in Venezuela

Vergangenen Donnerstag hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega einen Gesetzentwurf gegen „Medienverbrechen“ beim venezuelanischen Parlament eingebracht, der ihr zufolge eine „Regulierung der Meinungsfreiheit“ (sic!) einleiten soll. Der Text des Entwurfs ist einsehbar: hier im Original, auf englisch oder auf französisch.

Die aktuellen Ereignisse, wie das Schliessen von 34 Radiostationen wegen ungültigen Lizenzen oder die ersten Nachstellungen gegen einen oppositionellen Blogger scheinen also nur der Anfang eines allgemeinen Angriffs auf Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela zu sein. Der Minister für öffentliche Bauten Diosdado Cabello wird hierzu wie folgt zitiert: „Die Meinungsfreiheit ist nicht die allerheiligste Freiheit, die existiert“. Na dann…

August 3, 2009 - Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Offene Gesellschaft, Pluralismus

1 Kommentar »

  1. Zumindest das Gesetz gegen Medienverbrechen scheint jetzt schon fürs erste gestoppt zu sein, weil es auch vielen Chavistas zu weit geht: http://devilsexcrement.com/2009/08/04/media-control-bill-cdm-stopped-on-its-tracks-from-within-chavismo/

    Kommentar von nestor76 | August 5, 2009


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