L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation (Teil 2)

Jemand sagte mal, Jean-Claude Juncker ist wie Smarties, innen schwarz, aber nach außen mal blau, mal rot, mal grün.

Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Nachteile, die Wirtschaftskrise sorgt vor allem dafür, dass sich Ideologen erheben und mantraartig wiederholen, die Krise als Chance zu begreifen und endlich das umzusetzen, das ihrer Meinung nach zuerst getan werden müsste. Und so ist kein Wunder, dass die Wirtschaftskrise innerhalb eines Abschnitts mit der Klimakrise verknüpft wird.

Der Begriff der Nachhaltigkeit ist genau so ein Wieselwort geworden wie ‚Allgemeinwohl’ und ‚Solidarität’. Vor allem in Sachen Klima wird viel diskutiert, doch laufen fast alle Bestrebungen auf ein Begrenzen der Wirtschaft hinaus (was eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringt). Der nächste Schritt ist daher das staatliche Unterstützen von den Dingen, die man (also der Staat) als nachhaltig definiert. So solle z.B. Kyoto eingehalten werden. Nur liegt genau in diesem Feld die Krux, denn dadurch werden Projekte vom Staat unterstützt und subventioniert, was diese natürlich wieder unter staatliche Kontrolle stellt. Mehr noch: wenn man die Menschen tun lässt, werden Entwicklungen schneller getätigt, Innovationen entstanden niemals auf Staatsbefehl. Und das wird auch das Modell Luxemburg nicht ändern.

Aber auch den warnenden Propheten hat Juncker drauf. Es werde zwar 2011 einige Wachstumsansätze geben, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass bis 2014 neue Schulden gemacht werden müssen. Allerdings sagte er kurz vorher, dass gerade jetzt keine Generation von Schuldenmachern entstehen solle und die jungen Menschen keine Generation der Zurückzahler sein sollen. Dennoch scheint dieser Grundsatz im keynesianischen Glauben zurückzustehen, notfalls wird die nächste Generation auf dem Altar der Staatsverschuldung geopfert.

Aber sparen ist nicht drin. Und hier wechselt Juncker zum Blauen (für alle Nicht-Luxemburger: hierzulande ist die Farbe der Liberalen blau und nicht gelb). Steuererhöhungen werden ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit steigenden Ausgaben, da man ja „nicht sparen“ möchte, klingt das fast schon wie Hohn. Zudem werden Senkungen der Betriebssteuersätze auf 25,5% in Erwägung gezogen. Ich gebe CK recht, die Mehrwertsteuer wird erhöht werden, legitimiert wird das mit ‚Allgemeinwohl’, ‚Nachhaltigkeit’ und ‚Solidarität’. Anstatt also die Flexibilität des Kapitalismus zu nutzen, wird voll auf die Regulierung von Seitens des Staates gesetzt und damit genau jene notwendige Flexibilität begrenzt.

Mit diesen Wahrheiten kriegt man aber nicht viele Wähler. Es mag ja sein, dass Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln können (Reagan und Thatcher haben es vorgemacht), ebenso sind tatsächlich jene Regionen wettbewerbsfähiger, welche schon vor dem Ende der Krise Infrastrukturen und Logistik bereitstellen um dann bei der Wende durchzustarten. Dennoch macht man sich damit im aktuellen Diskurs keine Freunde. Also muss jetzt das rote Mäntelchen hervorgekramt werden. Der Finanzplatz soll zwar nicht abgeschafft werden, doch sollen die Aktivitäten ausgeweitet werden, so soll verstärkt auf Mikro-Finanz, auf „sozial verantwortliche Investitionen“, auf „Finanzierung von Öko-Technologien“ auf „islamische Finanzen“ (sic!) und auf „philanthropische Finanzaktivitäten“ gesetzt werden. Dass der Markt diese Aktionen nicht als wirtschaftlich betrachtet, sieht man daran, dass sie anscheinend von Seiten des Staates gepusht werden müssen. Und zu was dieses staatliche Pushen führt, lesen wir ja momentan seitenweise im Wirtschaftsteil jeder Zeitung.

Das ewige Leidenskind, das Schulsystem, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben. Wie in der übrigen westlichen Welt auch, haben wir hier in Luxemburg eine hohe Abbruchquote. So soll der Anteil derer, welche einen Schulabschluss haben, erhöht werden.

„Dës Zieler impliziéieren – wéi dacks
fälschlecherweis monéiert gëtt – keng Ofsenkung vum Bildungsniveau mee
eng partiell Reorientatioun vun der Schoul.“

Das Problem an dieser Aussage ist, dass allerdings genau das die Folge ist. Eine Senkung des Bildungsniveaus in den letzten Jahren ist eine Tatsache, da kann der Premier uns noch so oft sagen, dass dies nicht der Fall ist. Der zweite Teil hingegen ist fast richtig, um das Bildungsniveau anzuheben bedarf es einer Neu-Orientierung der Schule. Allerdings nicht, wie Juncker sagt, einer „teilweisen“, sondern einer kompletten. Vielleicht sollte die Politik mal ernsthafter über Privatschulen nachdenken, finanziert durch ein Voucher-System, die sich dann besser den individuellen Bedürfnissen und dem Können der Schüler anpassen können, resp. nach den Bedürfnissen des Kindes ausgesucht werden können. Ja, für die Nachhaltigkeit eines Landes ist es wichtig, eine gute Schulpolitik zu machen. Diese Erkenntnis ist angekommen, also wird es Zeit sie auch umzusetzen.
Und wo setzt man an? Schule solle zwar mehr sein „wie ein Ausbildungslager für die Wirtschaft“, dennoch täte es der Schule und auch den Schülern gut, sich mehr an der Wirtschaft zu orientieren. Dies bedeutet nicht, dass man auf ein vermeintliches Recht des Stärkeren pocht und Markt und Wirtschaft als menschenfeindliches Gebilde betrachtet. Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, dass auch in der Schule Wirtschaft unter liberalen Gesichtspunkten gelehrt wird, nämlich als Lehre der Zusammenarbeit, des Wachstums und der Rationalität. Und einer gesunden Konkurrenz. Aber solange wir gesagt bekommen, dass Wirtschaft und Markt und Kapitalismus eh vom Staat bestimmt werden müssen, weil im Markt zerstörerische Kräfte wohnen, kann es kein gesundes Verhältnis zur Wirtschaft geben.

Ebenso soll geprüft werden jedem Schüler eine Tageszeitung zu stellen. Ob dies nicht ein ungeheuerlicher Papierberg wäre und ob ein freier Zugang (in freiwilliger Absprache mit den Verlagen!) zu Online-Versionen nicht vielleicht nützlicher wäre, sei mal dahingestellt. Dasselbe gilt für das Vorhaben Museen für Schüler und benachteiligte Gruppen kostenlos zu machen. Und ob Kultur und Lesen nicht vielleicht deshalb so von den Schülern vernachlässigt wird, weil gerade immer eine Instanz glaubt vorschreiben zu müssen was gelesen und geschaut wird?

Das rote Mäntelchen wird beibehalten, denn die sogenannte ‚Gesundheitskasse’ zeigt uns, wie wir gesund bleiben. Die Prävention wird dort zum herrschenden Gedanken. Anstatt das Rauchen (resp. das Aufhören des Selbigen) als eine Willensfrage des Einzelnen zu begreifen, werden Millionen in Prävention gesteckt. Klar, es wird immer schwache und kranke Menschen geben und denen soll auch geholfen werden. Ob es jedoch der richtige Weg ist jeden Nikotin-Kaugummi zurück zu zahlen?
Legitimiert wird diese ‚Gesundheitskasse’ dadurch, dass sich die „sozial Schwächeren keine private Prävention leisten“ könnten. Soweit so gut, nur wird durch die staatliche Pflicht dem Staat ein Instrument gegeben um jedes individuelle Verhalten (ob schädlich oder nur schädlich definiert) zu kontrollieren. Und diese Macht sollte niemand haben, schon gar nicht ein Staat.

Eher kuriosen Charakter hat die Bemerkung, dass sich die Politik auch „mit den Lebensfragen befassen muss, welche die Leute im Land umtreiben“. Mit diesem Satz wird die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen und eine Reform des Abtreibungsrechts eingeleitet. Kurios ist diese Aussage aber aus anderem Grunde: obwohl eine Mehrheit der Luxemburger sich für ein neues Sterbehilfegesetz ausspricht, wurde dieses Ziel ständig von den Christsozialen, und damit auch von Juncker torpediert. Ebenso wird die Trennung von Kirche und Staat nicht in Erwägung gezogen, obwohl eine überzeugende Petition vorgelegt wurde.

Ein nächster Punkt ist das passive Wahlrecht für Nicht-Luxemburger. Luxemburg ist ein Land, das sehr von seiner Multinationalität lebt und einige der Menschen mit ausländischem Pass leben und arbeiten bereits seit Jahrzehnten hier im Lande. Deshalb stellt sich die Frage: Warum nur passives Wahlrecht? Es wäre deutlich gerechter, wenn langjährige Einwohner auch aktiv an den Wahlen ihrer Gemeinde und ihres Wahllandes teilnehmen dürften.

Bei der Erwähnung des Lissabon-Vertrages zeigt sich wieder mal, von wo der Wind weht. Die Zusammenarbeit der EU wird vor allem als staatliche Anstrengung verstanden. Dass es genau diese Anstrengungen sind, welche die EU zu einem unübersichtlichen und bürokratischen Riesen machen, wird dabei nicht erwähnt.
Zwar hat Juncker den richtigen Riecher, wenn er Entbürokratisierung und vereinfachte Administration einfordert, sogar den rhetorischen Riecher hat er diese Bezeichnungen „nicht zu mögen“, dennoch bleibt fraglich, ob die genannten Punkte nicht einen Ausbau der Bürokratie notwendig machen, denn es ist nicht von Wegstreichen die Rede, sondern indirekt eher von überstreichen und dazwischenwurschteln.

Junckers Regierungserklärung hatte also für jeden etwas. Nur als klassisch Liberaler fühlt man sich wieder bestätigt, dass der Staat kräftig an der Erhaltung seiner selbst arbeitet und dabei das Individuum aus den Augen verliert.

„Die kommenden Zeiten werden nicht einfach. So manches wird in Frage gestellt werden müssen.“

Stimmt. Deshalb dieser Blog.

„Dort, wo es notwendig ist, sollte die Regierung und das Parlament bereit sein, Reformen anzupacken. Wer nicht reformiert bleibt stehen. Und wer stehen bleibt fällt zurück.“

Warum also auf Projekte setzen, die bereits mehrfach gescheitert sind? Weil die Leute noch nicht darauf gekommen sind, wie kontraproduktiv das alles ist?

„Wir wollen nicht, dass unser Land zurückfällt.“

Das wollen wir für kein Land. We want every country to succeed.

„Wir wollen dass es weiterkommt.“

Ja, deshalb…Wie war das noch? I hope he fails?

„ And I want any force, any person, any element of an overarching Big Government that would stop your success, I want that organization, that element or that person to fail. I want you to succeed.“ ha!

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Juli 31, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , ,

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