L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Bereit zum Entern des Bundestages?

Jens Seipenbusch von der neuen Piratenpartei im Interview bei Cicero.

Sehr lesenswert! Kluge Antworten, die ich nur unterschreiben kann. Mit einer Ausnahme allerdings.

Von der Linken bis zur CDU ist alles drin?
Im Bundestag – Ja.

Koalitionen mit der Ex-SED sollten sich gerade auf Bundestagsebene eigentlich von selbst verbieten, jedenfalls für eine freiheitsliebende Partei, denn zu einer freien Gesellschaft gehören auch freie Märkte. Politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit ist nämlich eine Schimäre. Auch wenn es natürlich grundsätzlich stimmt, dass unsere Privatsphäre nicht nur vorm Staat, sondern auch vor Wirtschaftskonzernen und unseren Mitmenschen allgemein geschützt werden muss. Mit einer sozialistischen Partei wie der Linken ist jedoch nichts von alldem auch nur im Entferntesten möglich.

(via Achse des Guten)

Juli 21, 2009 Posted by | Deutschland, Innenpolitik | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

5 weitere Jahre Schwarz-Rot

Seit gestern ist der neue Koalitionsvertrag von CSV und LSAP unter Dach und Fach. Nähere Details dazu hier. Gesellschaftspolitisch nicht mal so übel, vor allem Homosexuelle werden sich freuen. Auch die Gehälterrevision bei den nun gekürzten Anfangsgehältern der Staatsdiener war längst überfällig. Die gratis Verhütungsmittel gibt es hoffentlich nur für Minderjährige zwecks Vermeidung von Teenie-Schwangerschaften, andernfalls wäre dies eine völlig neue Stufe an etatistischem Paternalismus, die den Bürger komplett entmündigt und für verantwortungsunfähig erklärt.

Weiter will ich jetzt wegen Zeitmangels nicht auf den Vertrag eingehen (zu dem man sicherlich auch ne lange Kritik schreiben könnte). Er weist sicherlich an manchen Stellen gute Ansätze auf, aber ist doch insgesamt viel zu zaghaft, wird den Staat ohnehin mitnichten entschlanken und von einem wirklichen Sparkurs wird bereit in ein paar Monaten keiner mehr reden. Da gehe ich jede Wette drauf ein.

Das neue Regierungsteam und die den jeweiligen Ministern zugeordnete Ressorts kann man hier begutachten. Auffallend ist vor allem, dass Fernand Boden, seit 30 Jahren ununterbrochen dabei, nun nicht mehr mit von der Partie ist. LfL wünscht ihm ne schöne Zukunft als glücklicher Rentner.

Juli 21, 2009 Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg | , , , , | 7 Kommentare