L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Wahlrecht ja bitte, Wahlpflicht nein danke!

Nachdem hier und hier bereits zwei meiner Mitblogger sich zur Wahlpflicht (die ja manche SPD-Politiker nun auch in Deutschland einführen möchten) geäussert haben, will ich das auch nochmal sechs Wochen nach der letzten Wahl tun.

Sonntags, 7.Juni 2009, halb zehn in Luxemburg – es war nicht irgendein Sonntag, sondern es wurde mal wieder in Luxemburg gewählt. Wahlrecht für volljährige Luxemburger ist inzwischen gottseidank eine Selbstverständlichkeit. Rund 40% der Einwohner durften zu Hause bleiben, da sie nicht im Besitz der luxemburgischen Staatsbürgerschaft sind, sofern sie sich nicht für die Europawahlen eingetragen hatten, aber das ist ein anderes Thema. Die Luxemburger durften nicht nur, nein, sie MUSSTEN zu den Wahlen. Als eines von 33 Ländern weitweit (Schweiz mit inbegriffen, wobei es dort die Wahlpflicht nur im Kanton Schaffhausen gibt) besteht in Luxemburg seit 1919 die Wahlpflicht. Was bringt eine solche Wahlpflicht mit sich?

Das „blank“ Wählen, was im Ausland, wo der Gang zur Wahlkabine auf freiwilliger Basis erfolgt, ein deutliches Anzeichen dafür ist, dass man mit keiner der Parteien, die zur Wahl stehen, einverstanden ist, ist in Luxemburg nicht möglich, beziehungsweise sagt nichts aus. Gut für die Politiker, dass die Wähler ihre Unzufriedenheit nicht auf diese Art und Weise zum Ausdruck bringen können.

Wie viele Leute sich wirklich mit der Politik auseinandersetzen kann auch nicht anhand einer Wahlbeteiligung gemessen werden. Wie peinlich wäre es denn, wenn die luxemburgischen Medien in ihrer dreistündigen Spezialsendung mitteilen müssten, dass leider nur rund ein Viertel der Luxemburger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat?

Wenn sich Leute schon auf den Weg zur Wahlkabine machen, sich schon gezwungermaßen in der Kabine befinden und den Bleistift in der Hand haben, machen sie wahrscheinlich auch irgendwo ihre Kreuzchen. Unwahrscheinlich ist es, dass dann die Kreuzchen hinter irgendwelche kleinen, unbekannten Parteien gemacht werden, sondern sie haben dann eher Tendenz dazu, die Parteien zu wählen, die seit Jahrzehnten in aller Munde in Luxemburg sind. Oder diese Leute greifen auf den luxemburgischen Volkssport „panachéieren“ zurück: da wählt man dann Politiker, die häufiger im Fernsehen zu sehen sind und die dort durch ihre Rhetorik zu überzeugen wissen. Aber auch für die Wähler, die keine Politsendungen anschauen ist gesorgt: Tennis, Radsport oder den Wetterbericht schaut jeder in Luxemburg, und unsere Parteien sind längst clever genug, auch die Namen jener Leute, die man aus diesen Bereichen kennt, auf die Listen zu schreiben. Ich möchte damit in keinster Weise behaupten, dass diese Leute unbedingt schlechtere Politiker wären, stelle lediglich fest, dass auffällig viele Leute kandidieren, die man bereits vor ihrer politischen Karriere aus den Bereichen Medien oder Sport kannte.

Aber auf diese Art und Weise kann auf jeden Fall der Einzug von kleinen Parteien ins Parlament verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Eine rechtsextreme Partei stand 2009 in Luxemburg gottseidank nicht zur Wahl und, Wahlpflicht sei Dank, konnte der KPL das Handwerk (also Hammer und Sichel😉 ) gelegt werden – was die Politik für die großen Parteien erleichtert. 16,86% der Stimmen, die Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 2002 erhielt, wären natürlich in Luxemburg aufgrund der Wahlpflicht nicht denkbar – doch rechtfertigt die Angst, vor solchen Kandidaten wirklich den Zwang, der den Menschen in Luxemburg alle fünf Jahre am Wahlsonntag auferlegt wird? Der Mensch ist frei und hat das Recht, mit seinem Wochenende anzustellen was er will… und wer bis 14 Uhr ausschlafen, zu „Rock am Ring“ oder meinetwegen auch zu einem Spaziergang in die Ardennen fahren möchte, soll dies tun dürfen – auch am Wahlsonntag!

Sicher wird man mir jetzt das Argument der Briefwahl entgegenbringen. Diese ist offiziell jedoch nur mit Angabe von Gründen möglich. Es geht die Gemeindeverwaltung aber meines Erachtens nichts an, warum ich nicht an der Wahl teilnehmen möchte. Und selbst die Briefwahl ermöglicht mir nicht, nicht zu wählen sondern lässt mich nur den Zeitpunkt des Wählens ändern.

Auch ein Argument, das mir jetzt vielleicht der eine oder andere entgegenbringen möchte, ist, dass in der Praxis noch nie jemand in Luxemburg für das Nichtwählen bestraft wurde. Dies sind wahrscheinlich die gleichen Leute, die jedes Mal, wenn man kritisiert dass unsere Verfassung keine echte Gewaltentrennung vorsieht, ihre Antwort mit folgenden Worten beginnen: „Aber in der Praxis wird es doch so gehandhabt dass…“

Ja, meinentwegen werden Nichtwähler gottseidank in der Praxis nicht weggesperrt – doch dies ist doch nur ein Grund mehr das Nichtwählen endlich zu erlauben.

Juli 18, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Neues aus Luxemburg, Pluralismus | ,

2 Kommentare »

  1. […] Weitere Blogposts zur Wahlpflicht gibt es bei L for Liberty. […]

    Pingback von Vom Wahlzwang von wenigen zum Wahlrecht für alle « Jay.lu: Law and Politics | August 23, 2011

  2. […] Weitere Blogposts zur Wahlpflicht gibt es bei L for Liberty. […]

    Pingback von Vom Wahlzwang für wenige zum Wahlrecht für alle | jerryweyer | Juni 24, 2013


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