L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Aufgaben bzw. Nicht-Aufgaben des Staates

Da mich öfter Leute fragen, was es denn für einen Liberalen wie mich überhaupt noch für Aufgaben seitens des Staates gäbe, will ich in diesem Beitrag mal versuchen, dies näher zu erläutern. Dabei soll nicht auf konkrete Vorschläge und Vorstellungen- die Erfüllung dieser Aufgaben betreffend- eingegangen werden, sondern nur der- für unsere luxemburgischen Verhältnisse sicher äusserst radikale- Grundriß eines liberalen Minimalstaates nach meinem Gusto gezeichnet werden.

Die absoluten Kernaufgaben des Staates sind für mich folgende:

1. Ein verlässliches Rechtssystem (Justizministerium, Gerichte, Richter, Staatsanwälte, Amtsnotare, Justizverwaltung, legislative Gremien etc.)
2. Äussere Sicherheit (Aussenministerium, Verteidigungsministerium, Armee/Militär, Geheimdienst, Grenzschutz etc.)
3. Innere Sicherheit (Innenministerium, Polizei, Gendarmerie, Verfassungsschutz etc.)
4. Aussendarstellung des Staates und Friedenssicherung (ebenfalls Aussenministerium)
5. Aufstellung des Staatsbudgets zur Erfüllung obiger Aufgaben und Verwaltung der Staatsfinanzen(Finanzministerium)

Auch Gefängnisse (die allerdings privatisiert werden könnten, aber doch vom Staat bezahlt werden) sind hier miteingeschlossen. Hat ein Staat bspw. ein Atomwaffenprogramm, braucht er selbstverständlich auch Atomphysiker, die für ihn arbeiten. Genauso braucht er wohl medizinisches Personal für seine Armee. Ebenso braucht der Staat sicher für all seine Einrichtungen und die Verwaltung seiner (gesetzlich strikt limitierten) Bürger- und Unternehmensdaten Datenbanken und SW-Programme. Denkbar wäre, dass er sich hierfür ein eigenes Informatikzentrum leistet und/oder auch Verträge mit privaten Anbietern abschliesst. Zwecks Informationspflicht mag der Staat auch einen eigenen Fernseh- und einen Radiosender betreiben, der sich jedoch meiner Meinung nach allein auf diese wichtige Informationspflicht zu beschränken hat (Chamber TV). Was immer auch einem noch alles einfallen mag, was benötigt wird allein zwecks Erfüllung obiger Aufgaben, es sei darin mitinbegriffen. (Mit folgendem Hinweis, der für den Rest des Artikels gilt: Besagte Einrichtungen können selbstverständlich para-staatlich sein, also staatlich finanzierte „Privat“-Einrichtungen.)

Die genaue Begründung für diese oben aufgezählten Kernaufgaben habe ich im Thread bzgl. Anarchismus bereits geliefert.

Wie Ludwig von Mises weise ich dem Staat also folgende Aufgaben zu: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens. Das ist also erstmal nur ein Nachtwächterstaat und mehr sahen die meisten großen klassisch Liberalen auch nicht vor. Doch genügt dieser?

Jedes Individuum hat ein Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum und das Verfolgen seines eigenen Glücks. Diese Rechte hat der Einzelne ab seiner Geburt (das schwierige Thema ungeborenen Lebens lasse ich hier bewusst aussen vor.) Der Staat hat also logischerweise auch die Individualrechte von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Notfalls sogar gegen den Willen der eigenen Eltern, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen.
(Wie das en detail aussieht, ist ne andere Frage. Rechtssysteme sind hoch komplex.) Dies bedeutet jedoch, dass der Staat notfalls auch Kinder- und Jugendheime betreiben oder zumindest darauf zurückgreifen muss und/oder (zumindest) Adoptions- oder Pflegefamilienvermittlungsstellen.) Dito für geistig Behinderte/unmündig Erklärte (Inwiefern hier auch mglw. Verwandte zur finanziellen Verantwortung herangezogen werden können, wäre wiederum ne andere, komplexe Frage, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll). Desweiteren brauchen diese Kinder eine vernünftige Grundbildung.

Desweiteren sollte es für wirklich arge- erwachsene und vor dem Gesetz eigentlich mündige- Problemfälle noch minimalste (!!!) Hilfestellungen geben, so daß diese nicht gerade verhungern, verdursten oder erfrieren. (Freiwillige zivile Wohlfahrtsinitiativen wie Suppenküchen usw. sind hier aber eindeutig vorzuziehen, falls möglich.) Und es soll vor allem Hilfe zur Selbsthilfe praktiziert werden, so daß die Hilfe u.U. an die Erfüllung von Bedingungen/Gegenleistungen geknüpft ist.

Daraus ergibt sich also:

6. Ein (minimaler) Sozialstaat, kein derart ausuferndes Gebilde wie heute, wo diverse, selbsternannte Opfergruppen um Privilegien sich balgen, sondern ein aufs absolut Notwendigste beschränkter Hilfsdienst, der sich am besten grösstenteils durch freiwillige Spenden, Solidaritätsbeiträge und/oder Rückleistungen alimentiert

7. (Minimale) Kontrollorgane, die nur die allernotwendigsten Kontrolluntersuchungen zwecks Lizenzvergaben durchführen und auch nur zwecks Schutz der Bürger vor verantwortungslosen Mitbürgern (Beispiel: SNCT-Autokontrolle.)

8. Die Bereitstellung öffentlicher Güter

Öffentliche Güter zeichnen sich durch Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschliessbarkeit aus. Deiche, Leuchttürme oder Strassenbeleuchter sind ein gutes Beispiel. Wenn diese Güter schon da sind, macht es keinen Sinn, noch mal welche hinzustellen. Es gibt hier also keine Rivalität wie sonst auf Märkten, ein Wettbewerb kann jedoch bei der Ausschreibung dieser Güter veranstaltet werden. Auch kann niemand von der Benutzung dieses Gutes ausgeschlossen werden (Man spricht hier in der Ökonomie vom sogenannten Trittbrettfahrerproblem). Folglich sollte auch die Allgemeinheit dafür zahlen.

Strassen fallen hier nicht direkt darunter. Strassen können durchaus Autofahrer von der Benutzung ausschliessen (Mautgebühren, Vignettepflicht) und die Rivalität zeigt sich an Staus. Dennoch sollten Strassen m.E. in public/private-relationships gebaut werden. Strassen können nämlich gerade wegen ihres Ausschließbarkeitsprinzips Probleme bereiten. Wo eine Strasse ist, baut niemand mehr eine Zweite hin (bei Autobahnen noch nicht mal so das Problem, es gibt ja parallel noch Landstrassen, was aber bei Strassen in Wohngegenden?). So könnte gegebenfalls Homer Simpson die Fahrt zu seinem eigenen Haus von Mr. Burns, dem Besitzer der Strasse, verweigert werden.

In anderen Marktsegmenten wäre dies kein Problem. Wäre Mr. Burns Käseverkäufer und würde Homer keinen Käse anbieten, würde dieser zur Konkurrenz gehen oder sich ne Kuh kaufen und selber Käse herstellen. Dito für zig andere Produkte. Selbst im Falle von Atomenergie wäre kein Problem, da Homer einfach bei einem anderen Stromanbieter Strom einkaufen könnte, wenn dann auch vielleicht nicht welches aus dem AKW (Wobei auch hier allerdings die Netzinfrastruktur fairen Wettbewerb zulassen muss.) Lässt der Flugplatz in Springfield Homer nicht wegfliegen, fährt er notfalls zu einem anderen Flugplatz. Dies wäre aber schon sehr ärgerlich. Was aber wenn die Strasse zum eigenen Haus versperrt ist? Sowas müsste zumindest dann rechtlich verboten, ein solches Eigentum (Eigentum beinhaltet immer auch das Recht auf Ausgrenzung Anderer von diesem Eigentum!) also zumindest „rechtlich eingeschränkt“ werden. Am besten bleiben solche Strassen aber wohl in kommunalem Besitz. Der freie Handel könnte durch solches Privateigentum ebenfalls unnötig eingeschränkt werden.

9. Planung von Infrastruktur

Die Erstellung, Instandhaltung und Nutzung derselben kann aber ruhig privatrechtlichen Anbietern überlassen werden.

Natürlich müssen diese staatlichen Aktivitäten auch finanziert werden und dies geht eben nur über Steuern, Abgaben und Gebühren. Das mag der Libertäre noch so sehr als „Diebstahl“ ansehen, aber anders ist dies leider wohl nicht möglich. Rands Vorstellung einer Lotterie halte ich persönlich jedenfalls für recht unglücklich, da diese nicht unbedingt die notwendigen Einnahmen einbringt (abgesehen davon, dass ich kein Glücksspielmonopol des Staates haben möchte.)

Was m.E. nun alles NICHT die Aufgabe des Staates ist, ist jedoch die wichtigere Liste heutzutage. Sie umfasst alles, was der Staat heute macht minus die obigen Aufgaben, also u.a.:

-Paternalistische Werbekampagnen (bspw. Anti-Rauch- oder Anti-Schnellraser-Kampagnen) mit Steuergeldern finanzieren, wir sind mündige Bürger, keine Kinder
-Verfolgung opferloser Verbrechen
-Unsinnige Verbote(Eisbachsurfen, „Killerspiele“, Cannabis bspw.)
-Schutzzölle auf ausländische Produkte draufhauen
-Nationaler Protektionismus (Importverbote bspw.)
-Subventionen an Freunde in der Wirtschaft verteilen
-Gigantische Umverteilung zwecks Gleichmacherei betreiben
-Gnadenlos Steuern ohne Ende abkassieren
-Die Staatsverschuldung ins Unermessliche treiben statt nachhaltig zu wirtschaften und ein vernünftiges
Budget aufzustellen
-Konjunkturpakete schnüren
-Betreibung eigener Fernseh- und Radiosender, die über die Aussendarstellung des Staates hinausgehen
-Kulturelle Einrichtungen wie Museen, Theater usw. bauen und betreiben
-Universitäten und Schulen betreiben
-Kirchen und Religionen finanzieren, widerspricht der Trennung von Kirche und Staat
-Die wirtschaftliche Freiheit mittels Antidiskriminierungsgesetzen und Quoten aller Art einschränken
-Allerhand Gutmenschen-Kampagnen (bspw. „Gegen Rechts“-Gruppen) finanzieren
-Zensur betreiben
-Privilegien aller Art verteilen
-den ÖPNV (Busse, Bahn, Tram etc.) finanzieren, der ohnehin chronisch defizitär ist
-die Post finanzieren
-Krankenhäuser betreiben
-Renten- und Krankenversicherungen anbieten
-Sportvereine finanzieren (Nationalmannschaften sind hingegen erlaubt, weil sie den Staat nach aussen hin darstellen, doch auch da ist sich um vollste Kostendeckung durch Sponsoren zu bemühen)
-den Familien Krippeneinrichtungen finanzieren
-Wirtschaftskonzerne, welcher Branche auch immer, betreiben, widerspricht der Trennung von Wirtschaft und Staat (Banken und Sparkassen natürlich inklusive)
-Monopolrechte vergeben
-Die Bürger in Zwangsdienste hineinzwingen (Wehrpflicht, Zivildienst)
-Bürgerrechte massiv einschränken und den Überwachungsstaat ausbauen
-Die Zinsen planwirtschaftlich festlegen oder einer Institution das Recht dazu verleihen
-Forschung&Entwicklung finanzieren

(Liste selber komplettieren.)

Ziel des Staates muss einzig und allein eine anständige Ordnungspolitik sein. Dazu müssen die Aufgaben von Staat und Wirtschaft fein säuberlich auseinandergehalten werden. Ich hoffe einige Leser sehen hier nun klarer. Etwaige Anmerkungen hierzu sind natürlich ausdrücklich erwünscht.

Juli 8, 2009 - Posted by | Klassischer Liberalismus | ,

4 Kommentare »

  1. Nein, Mises war kein Anarchist, aber dennoch gestand er jedem Dorf, jeder Gemeinde, jeder Stadt das Recht zur Sezession zu. Er ging also viel weiter als heutige Minarchisten. Wie hast du’s damit, CK? Darf sich ein beliebiges 500-Seelen-Dorf von der Schweiz oder von Deutschland loslösen und unabhängig werden?

    Kommentar von Benjamin B. | Juli 12, 2009

  2. @BB: Ich halte diese Frage heute für rein akademischer Natur, da Kommunen viel zu sehr von Ländern oder gar vom Bund abhängig sind, als dass sie jemals ernsthaft so ne Forderung stellen würden (dazu müsste vorher eine Mehrheit an Libertären ohnehin das Sagen dort bekommen, auch sehr unrealistisch). Allenfalls auf Länderebene könnte ich mir das vorstellen. In Bayern gibt es ja die Bayernpartei, die eine Sezession von Deutschland verlangt und als selber Kleinstaatler habe ich natürlich irgendwie gewisse Sympathien für solche Forderungen, klar. Auch Christiana in Kopenhagen finde ich ganz nett. Von daher: Sezessionsrecht-JA, ABER unter gewissen gesetzlich geregelten Bedingungen.

    1. Das neue unabhängige Konstrukt muss in Frieden mit dem Ausland leben (wollen).
    2. Elementare Rechte der Menschen müssen dort gewahrt bleiben. Eine Sezession wie im pakistanischen Swat-Tal ist absolut illegitim.
    3. Die Leute müssen mehrheitlich direktdemokratisch per Bürgerentscheid dafür stimmen.

    (U.U. Liste komplettieren, das fällt mir auf Anhieb aber mal ein.)

    Kommentar von CK | Juli 12, 2009

  3. Hi, CK!
    Zu den Punkten bis einschließlich 7. möchte ich dir erst einmal zustimmen. Wobei wir gerade bei 6. und 7. wissen, dass das zu Beginn eines (freien) Staates zwar meistens so gewollt ist, später durch Eigeninteressen eben jener Kontrolleure allerdings immer weiter verwässert wird, bis sich irgendwann ein undurchdringlicher Berg dieser Selbstbevorteilungen durch Beamte, Beamtenkontrolleure, deren Aufsichten usw. (beliebig nach oben und unten fortführbar) gebildet hat, der meistens nur durch einen Radikalschlag im System zu beseitigen ist, den sich aber keine Regierung (schon gar keine demokratische im heute bekannten Sinne) wagen wird. Erstens sind viele unten ihnen auch wieder auf den eigenen Vorteil bedacht, zweitens fürchten sie den Verlust von Lobby und Wählern bei unschönen Ergebnissen.
    Es ist also leider wie immer – die Absicht ist ein Paradies, das Ergebnis unterwegs irgendwo vom Bauplan abgekommen und keiner will gesehen haben, wann die Blaupausen unbeaufsichtigt waren.

    Nun zu 8., den öffentlichen Gütern.
    Als öffentliche Güter sehe ich all jene an, von denen die Gesamtbevölkerung Nutzen zieht, ziehen kann und dies im Normalfall auch tut, hinter denen in der Regel keine großartigen wirtschaftlichen Interessen stehen sondern die der Gemeinschaft und die keinesfalls als Luxus anzusehen sind.
    Du hast als Beispiel die Straße genannt. Diese sehe ich in Normalform als eindeutiges Allgemeingut an, deren Versorgung, Pflege etc. der Staat die Sorge zu tragen hat. Das Interesse der Gemeinschaft liegt auf der Hand – sie verbindet die unterschiedlichen Teilnehmer der Gesellschaft – ganz unabhängig ob Einwohner, Gewerbe oder Industrie, ganz gleich, ob reich oder arm. Es ist und bleibt die selbe Straße. Sie ist lebensnotwendig für die Garantie der Versorgung mit dem Nötigsten (wenn auch durch wirtsch. Interessenten), medizinische Versorgung usw.
    Allerdings kann ich auch Ausnahmen akzeptieren. Siehe 9.
    Wenn Beispielsweise Mr. Burns beschließt, eine Straße durch einen Berg zu bauen, einen Tunnel, da der Bergpass viel zu lang und unsicher ist und die Kosten selbst zu tragen, weil gerade sein Unternehmen am anderen Ende des Berges liegt und er durch diesen Tunnel besser wirtschaften kann, so fände ich es für angemessen, wenn er, sofern er die ganzen Kosten oder den Großteil trägt, sich diese später durch Nutzungsgebühren für ebenjenen Tunnel zurückholt. Allerdings nur unter ein paar Bedingungen. Erstens darf er nur so lange Geld verlangen, bis seine Kosten gedeckt sind. Im Fall der Weiterbetreuung nach Abschließung des Baus kann das auch die Wartungskosten und Angestelltenkosten betreffen. Zweitens darf er nur dann Geld von den Tunnelnutzern wie Homer verlangen, wenn es eine Ausweichstraße ist. Wird nach dem Tunnelbau beispielsweise der Bergpass gesprengt und der einzige Weg zur Außenwelt führt über den Tunnel, so hat gegebenenfalls der Staat die Rechnung von Mr. Burns zu begleichen, besonders dann, wenn er der Auftraggeber ist. Ansonsten müsste man Homer sein Anrecht nehmen, kostenfrei die Stadt zu verlassen, was einer Einschneidung seiner Freiheit gleich kommt.

    Ich hoffe, das ist einigermaßen verständlich ausgedrückt. Ich bin mittlerweile ziemlich müde.😉

    Nun zu deinen Punkten, was der Staat nicht sollte. Ich mache bloß Bemerkungen zu den Punkten, denen ich skeptisch gegenüber stehe, nicht zu denen, welchen ich zustimme:

    -Verfolgung opferloser Verbrechen.
    Was meinst du damit genau? Welche Verbrechen werden hier angesprochen? Meiner Meinung nach ist dieser Begriff ein Paradoxon. Wenn es kein Opfer gibt, also niemand geschädigt wird, liegt auch kein Verbrechen vor. Wen meinst du also? Den Staat, wenn Steuerhinterziehung begangen wird? Da sehe ich immer noch die Gemeinschaft als betroffenes Opfer, der damit Möglichkeiten vorenthalten werden. Trotzdem sehe ich das Strafmaß für Steuersünder als deutlich zu hoch angesetzt. Zumindest im Vergleich zu anderen Delikten wie Gewaltverbrechen.

    – Subventionen Wirtschaftsfreunde
    Das ist auch eher ein Problem, das ich der Eigenbevorteilung und Vetternwirtschaft zuschreibe, als dem Staat an sich. Daran tragen die korrupten Politiker die Schuld. Doch auch das ist ein zweischneidiges Schwert. Unabhängig davon, dass die Politik rein von solchen Dingen zu bleiben hat, können wir uns kaum in die Situation versetzen. Wer weiß schon selbst, wie er in einer Spitzenposition mit solchen Möglichkeiten reagieren würde, ohne vorschnell zu lügen? Ich könnte dir nicht sagen, wie ich mich verhalten würde und bin auch froh, dass ich mich nicht mit dieser Frage beschäftigen muss. Denn die Verlockung ist immer anwesend.

    -Gnadenlose Steuern

    Ich denke auch, dass deutlich zu viele Steuern eingezogen werden, oder andersherum von den eingezogenen Steuern zu viel in schwarzen Löchern versickert. Und das meine ich bildlich. Wenn ich meine Arbeitskraft bedenke und den Anteil, der davon an Steuergeldern abgeht, dann noch einmal durch Mehrwertsteuern geschmälert wird und was dann mit dem Geld, der umgesetzten Währung meiner Arbeitskraft geschieht, könnte ich vor Wut manchmal ausrasten.
    Abhilfe schafft da nur Bürokratieabbau im ganz großen Stil, überall und konsequent. Die vielfältigen Möglichkeiten der modernen Elektronik machen das einfacher denn je.

    -Kulturelle Einrichtungen wie Museen, Theater usw. bauen und betreiben

    Bei Theatern stimme ich dir zu, sie stehen primär der Unterhaltung zu diensten und die sollte privat gehändelt werden.
    Jedoch Museen sehe ich als Einrichtungen der Bildung und diese als Angelegenheit des Staates, schon allein aus Eigeninteresse der Gesellschaft.

    -Universitäten und Schulen betreiben
    siehe oben.
    Zwar habe ich nichts gegen Privatschulen, aber (gute) Bildung muss weiterhin jedem garantiert werden, egal, welche Möglichkeiten das Elternhaus hat. Dafür kann das Kind nichts. Erst durch die Bildung großer Massen in den Schulen sind unsere enormen Entwicklungen der vergangenen 3 Jahrhunderte in sämtlichen Bereichen möglich geworden.

    – Forschung&Entwicklung finanzieren
    siehe nochmals oben.
    Bildung steht für mich eindeutig im Interesse der Gemeinschaft und ist es dadurch wert, finanziert zu werden. Allerdings selbstverständlich ohne Einschränkungen und Einmischungen wie Genforschungsverbote etc. aus etwaigen ethischen/moralischen Gründen.

    Kommentar von Ricardo | Juli 13, 2009

  4. Ui, Ricardo, da hast ja sehr viel geschrieben, fast einen eigenen Beitrag.

    Bzgl. 6 und 7 sind wir uns vollkommen einig, wie man hier Missbrauch verhindert, ist allerdings schwierig. Auf jeden Fall darf kein Paragraphendschungel entstehen, sonst ist alles zu spät.

    Ad 8. Sehe ich i.G. genauso. Homer muss ein Durchfahrrecht bekommen und den gleichen Preis wie alle anderen Nutzer (auch wenn Mr. Burns ihn nicht mag und lieber aussperren würde, auch bzgl. etwaiger Entschädigung im Fall der Sprengung eines Passes sind wir uns einig), allerdings bin ich schon der Meinung, dass Mr. Burns Gewinn machen dürfte (sofern nichts Anderes mit dem Bergbesitzer vereinbart).

    „Opferlose Verbrechen“: Steuerhinterziehung sollte als reine Ordnungswidrigkeit geahndet werden wie in der Schweiz. Gemeint waren aber solche Vergehen wie Drogenbesitz und -konsum (wobei Autofahren im Rausch natürlich hier absolut tabu ist!), (freiwillige) Prostitution, Homosexualität (war mal strafbar, heute gottseidank nicht mehr), Piratensender, eigene Fahnen verbrennen. Dererlei Dinge sind entweder komplett zu legalisieren oder zumindest nicht mit dem Strafrecht zu ahnden.

    „Subventionen:“ Halte ich grundsätzlich für falsch, da marktverfälschend. Subventionen sollten komplett abgeschafft werden. Probleme mit den Lobbys gelöst.

    „Bildung“: Universitäten und Schulen sollten m.E. komplett privatisiert werden, jedoch sollte der Staat einen minimalen Ordnungsrahmen festlegen (bspw. keine islamistischen oder nationalsozialistischen Schulen, gewisse Mindestanforderungen etc.), für soziale Problemfälle könnte es Stipendien, Darlehen oder auch Vouchers geben. Museen sollte jeder Nutzer selber bezahlen, vor allem, da die meisten Museumsbesucher problemlos das Geld dafür haben und nicht auf die Steuern wenig Verdienender angewiesen sind. Für Schulklassen können Schulen aufkommen.

    Daneben könnte es jede Menge freiwilliger Gemeinschaftsfonds geben zwecks Finanzierung diverser löblicher Projekte, auch bzgl. F&E.

    Meine Reihe über den Staat ist noch nicht abgeschlossen, ich werde- sobald ich demnächst mal die Zeit dazu finde- mit der sicher noch interessanteren Fortsetzung „Die Reformation des Staates“, die den gleichzeitigen Abschluss der Reihe über den Staat darstellen wird, auf Gedankengänge wie Deine versuchen näher einzugehen. Du darfst also schonmal gespannt sein.

    Kommentar von CK | Juli 14, 2009


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