L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Ils sont fous, ces français!

In Frankreich drehen einige UMP-Politiker jetzt komplett durch und schlagen ernsthaft obligatorische Zwangskredite zur Finanzierung der staatlichen Konjunkturprogramme vor. (Die Grande Nation wandelt auf Schäfer-Gümpels Spuren.)

Zur Kasse sollen nun die Reichen gebeten werden. Nicht durch eine Millionärssteuer, wie sie konsequenteren Sozialisten sicher noch besser gefallen würde, sondern zur Bereitstellung von Fremdkapital an den Staat sollen sie verpflichtet werden. Bereits 1983 mussten alle, die an Einkommenssteuer mehr als 5000 französische Francs ablassen mussten, noch zusätzlich 10% ihrer Steuersumme als Darlehen dem Staat überlassen, welches drei Jahre später zurückbezahlt wurde. In Zeiten der hiesigen Finanzkrise soll es nun also wieder soweit sein.

Gnädigerweise soll es Zinsen aufs geliehene Kapital geben, allerdings besonders niedrige, versteht sich von selbst. Jean Arthuis, der Präsident der Finanzkommission, meint:

Il ne faut pas un taux nul car sinon la mesure serait confiscatoire.

Nullzins geht natürlich nicht, sonst wäre die Kreditaufnahme konfiskatorischer Natur. Wobei man sich fragt, wieso der französische Staat neuerdings ein Problem mit Konfiskationen haben will.

Même si on les force à souscrire à un emprunt moins rentable, «ils touchent quand même un peu d’intérêt et récupèrent leur capital», défend Hervé Mariton.

Wie nett. Auch wenn man gezwungen wird Geld zu einem nicht marktgerechten Zins dem Staat zu Verfügung zu stellen, es gibt ja wenigstens das verliehene Kapital selbst zurück und überdies noch ein paar Zinsen als Bonus der gönnerhaften Politcrew an den ehrenhaften Gläubiger (wobei zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht gewusst sein kann, ob da inflationsbereinigt überhaupt etwas Positives bei rauskommt).

Pour Philippe Marini, rapporteur général UMP de la commission des finances du Sénat, «la mesure est temporaire. Alors qu’un impôt supplémentaire exceptionnel aurait toutes les chances de devenir définitif».

Immerhin gottseidank nur eine temporäre Spezialmassnahme. Sicher besser als eine zusätzliche Ausnahmesteuer, die wohl nicht mehr ruckgängig gemacht werden würde. Die Logik des etatistischen Wahnsinns ist mal wieder bestechend. Verschwiegen wird hier zudem, dass etwaige Steuererhöhungen ohnehin nicht viel bringen würden, da die reichsten Franzosen bereits die Hälfte ihres Einkommens in den Topf der Steuereinnahmen einzahlen und mehr darf nicht einbehalten werden, weil sonst der Staat Diebstahl begehen würde, was der gesetzliche Eigentumsschutz (noch?) verbietet. Auf diesem Weg jedoch kann der Staat seine Griffel noch tiefer in die Brieftasche der unverschämten Klasse der Reichen (darunter vor allem bereits ISF-Bezahlende) gleiten lassen.

Der ganze Spass könnte wohl bis zu 5 Milliarden Euro einbringen, zusätzlich zu den immer noch aufzunehmenden „Normal“-Krediten auf dem Kapitalmarkt.

«Il faut se préoccuper de solidarité», insiste Gilles Carrez.

Jaja, die gute alte Solidarität mal wieder, die gute alte soziale Gerechtigkeit, die es stets zum Wohle der Allgemeinheit durchzusetzen gilt. Immerhin kann die Linke dann feiern, dass es nicht den befürchteten „Sozialismus für Reiche“ (alle Steuerzahler, die armen Arbeitnehmer inklusive, bezahlen für die Fehler der „bösen Manager“) gibt. Ein schwacher Trost.

Seule voix discordante, le député Nouveau Centre Charles de Courson craint qu’en lançant un emprunt obligatoire «l’État envoie indirectement le signal qu’il peine à se financer».

Oha, das ist natürlich jetzt doof. Jetzt kommen vielleicht wirklich noch Bürger auf die Idee, der Staat habe Finanzierungsprobleme, was ein sehr schlechtes Bild desselben abgeben würde. In der Tat sind die Staatsfinanzen schon lange ausser Kontrolle geraten und hier müsste endlich Vernunft einkehren, bevor der Bankrott droht. Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen, der Staat hat nicht zu wenig Geld (er hat eher Geld wie Heu!), er ist einfach zu ineffizient, verschlingt hohe bürokratische Kosten und gibt chronisch zuviel aus. Auf Dauer wird ein ganzes Volk so ins finanzielle Unglück gestürzt. Eine restriktivere, sparsamere Budgetpolitik statt kollektive Verschuldung wäre dringend angebracht. Vermutlich müsste dazu aber das ganze System gründlichst refomiert werden (ich werde bei Gelegenheit in einem anderen Posting darauf zurückkommen).

Vor allem aber bräuchte es endlich wieder eine vernünftige Ordnungspolitik, die fein und sauber die jeweiligen Aufgaben von Staat und Wirtschaft trennt statt beide andauernd mit dramatischen Konsequenzen zu vermischen und wild durcheinanderzuwürfeln.

Aber was will man schon von Politikern erwarten, die noch nicht mal das kleinste ökonomische Einmaleins verstehen? Diese Massnahme wird rein gar nichts bewirken. Die Abgezockten hätten das Einkommen entweder verkonsumiert oder gespart und somit Kapital für Investitionen bereitgestellt (beides im Interesse der Wirtschaft). Abgesehen ohnehin vom Crowding-Out-Effekt (der private Investitionen zugunsten staatlicher verdrängt) im Fall staatlicher Kreditaufnahme, wird hier nur Umverteilung betrieben, wobei der Staat mittels Erpressung einen ihm genehmen Zins dabei erbeutet. Dies alles nur, damit mit dem umverteilten Geld die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll und die Politik nunmal besser zu wissen sich anmasst was der Bürger in Zukunft alles braucht als dieser selbst.

Wenn dies so wirklich funktionieren würde, wären wir jetzt alle Bürger von UdSSR-Satellitenstaaten, weil dann hätte deren Staatswirtschaft locker über unser System im kalten Krieg triumphiert. Stattdessen ist die Zentralverwaltungswirtschaft brutal gescheitert, was manche Politiker Europas aber nun nicht daran hindert, altes Gift auch im Westen wieder als Medizin zu verkaufen. Bestenfalls handelt es sich hierbei noch um Protektionismus, frei nach dem Motto: staatliche Investitionen bleiben in Frankreich, private könnten ins Ausland gehen. Aber auch Protektionismus ist letzlich untauglich, da die einheimische Wirtschaft notwendige Strukturveränderungen aufzuschieben droht und Konzerne hier komparativer Kostenvorteile beraubt werden, was zu teureren Produktpreisen führen wird.

Was bei den Debatten über dieses Modell in der eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe rauskommen wird? Sicher nichts Gutes für die wirtschaftliche Freiheit und den Schutz des Eigentums der Bürger, den der Staat doch eigentlich garantieren sollte statt sich des Eigentums selber anzunehmen. Und die große Masse an Bürger wird dennoch nach immer „Mehr Staat“, „Mehr Kontrollen“, „Mehr Steuern (jedenfalls für die Reichen)“, „Mehr Konjunkturprogramme“, „Ausbau des öffentlichen Sektors“ usw. schreien und den Teufel des vermeintlich komplett entarteten, deregulierten und verhement gescheiterten Neoliberalismus und seiner gierigen, den totalitären Markt feiernden Apologeten an die Wand malen😦

Wo bleiben endlich fähige Politiker, die die Wirtschaft wieder entlasten, den Einfluß des Staates zurückdrängen, den Bürgern mehr Freiheit zurückgeben und so das Schiff wieder auf Vordermann bringen?
Anscheinend sind diese schon lange ausgestorben.

(Hattip Sabine Herold)

Juni 30, 2009 - Posted by | Aussenpolitik, Frankreich, Sozialismus, Wirtschaft | ,

1 Kommentar »

  1. Aussi intéressant à lire dans cet égard:
    http://www.fdesouche.com/articles/4404

    Kommentar von CK | Juli 1, 2009


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