L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Naturrecht vs. Rechtspositivismus (vs.Willkür)

Die Tage las ich bei Spirit of Entebbe in Rahmen einer Diskussion um den Status von (Ost-)Jerusalem(die jedoch nichts mit diesem Posting meinerseits zu tun hat) einen Satz, der mir seit einiger Zeit vielerorts sauer aufstösst. Der „Täter“ war diesmal Zionist Juice (in der Folge ZJ genannt), der einen gleichnamigen, lesenswerten, eigenen Blog bezüglich Israel und Judentum betreibt und in einer Diskussion mit dem Exil-Iraner Parsa eben folgenden, für mich unerträglichen Satz von sich gab:

Naturrecht gibt es nicht.

Ich musste natürlich sofort intervenieren und meinte:

Mit Naturrecht ist natürlich nicht das Recht der Natur (Survival of the fittest) gemeint, sondern die sogenannten Vernunft- oder auch Individualrechte. Das Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück jedes Individuums. Dieses lässt sich aus der Natur des Menschen als seine Umwelt kognitiv erfassendes Wesen, was in der Lage ist eigene Entscheidungen zu treffen, ableiten.

Wer solche Sätze wie Du da oben raushaut, sollte sich mal überlegen, dass Rechtspositivismus unter anderem zum Holocaust geführt hat.

Wenn eine demokratische Mehrheit andere Menschen vergasen will, ist das Unrecht, völlig egal wieviele Leute dafür in freien Wahlen votieren würden. Ich denke Du siehst das nicht anders, aber dann hast Du implizit das Naturrecht bereits verinnerlicht, was den Satz da also völlig unlogisch macht.

In der Tat sind die Individualrechte die moralischen Fixpunkte meines Denkens. Wer sie nicht respektiert, spricht dem Individuum das Menschsein ab und macht aus ihm ein Opfertier, was alleine nichts wert ist und nur dem Kollektiv dienen soll. Eine Gesellschaft, die Individualrechte nicht respektiert, ist eine barbarische, eine kulturell rückständige Gesellschaft in meinen Augen. Die Nazis hatten nicht viel für individuelle Freiheit übrig und so kamen sie mir als typisches Extrembeispiel halt gerade in den Sinn. Schliesslich waren die Nürnberger Rassengesetze positiv gesetztes Recht und jeder Nazi hätte sie unter dem Namen des Gesetzes wohl auch verteidigt. Doch genau dies war (teilweise) ein grober Denkfehler meinerseits, auf den mich ZJ folgendermassen aufmerksam machte:

Dass “Rechtspositivismus zum Holocaust geführt hat” ist die Lebenslüge deutscher Juristen und wurde gerade von denen vertreten, die den Rechtspositivismus noch vor 1945 als “verjudet” abgelehnt haben.
Nach dem Motto: “Nein, das waren nicht wir. Das war der Rechtspositivismus. Nein, wir sind nicht schuld. Schuld ist der Rechtspositivismus.“ Die Nationalsozialisten und ihre furchtbaren Juristen waren das glatte Gegenteil von Rechtspositivisten. Oder wie erklärst du Dir das von ihnen proklamierte Programm “Wir denken die Rechtsbegriffe um”? Oder die völlig hirnrissige Interpretation von §1 BGB von Larenz. Aus “Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt” wurde da durch Umdeutung, dass “rechtsfähig ist, wer deutschen Blutes ist”, also Juden keine richtigen Menschen, alles ganz frei von jeglichem Positivismus.

Im Dritten Reich galten viele Gesetze so weiter, wie sie vorher Bestand hatten. Das BGB wurde kaum geändert. Und trotzdem waren Nazirichter sehr spitzfindig, wenn es darum ging die Gesetze umzudeuten. Da wurde aus Allgemeinbegriffen wie einem “driftigen Grund” im Mietrecht plötzlich (das gab es vorher nie), dass dazu auch ausreicht, dass der Mieter Jude war.

Nicht einmal die These, dass die Nazis wenigstens ihre eigenen nach 1933 erlassenen Gesetze positivistisch auslegten lässt sich halten. Einen besonderen Fall habe ich da in Erinnerung. Das “Blutschutzgesetz” sah vor, dass sexueller Verkehr zwischen Juden und “Ariern” verboten war. Der Fall war folgender, ein Jude war zusammen mit einer Nicht-Jüdin im Auto unterwegs. Das war alles. Der Nazirichter kam dann zu dem Schluss, dass das als Sexualverkehr zu bewerten sei. Was du über Rechtspositivismus in Zusammenhang mit dem Dritten Reich und der Shoa sagst, das hat entweder damit zu tun, dass du schlicht keine Ahnung von Rechtspositivismus und/oder dem Justizsystem des Dritten Reichs hast.

In der Tat habe ich mich als reiner Hobby-Moral- wie Rechtsphilosoph hier insofern blamiert, als dass ich nicht wirklich weit überlegt habe und logischerweise von Juristen nach einer solchen Aussage mit zig Gegenbeispielen bombardiert werden kann, die natürlich die reine Willkür der Naziverbrecher in vielen Fällen aufzeigen.

In der Tat ist Willkür nicht mit positivem Recht vereinbar. Gesetze beliebig zu verbiegen, zu umgehen, umzudeuten usw. ist kein Rechtspositivismus. Rechtspositivismus entspricht der Haltung, möglichst genau Vorgänge im Rechtssystem vorzuschreiben und sich an diese später bei der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung peinlichst genau zu halten (eine Haltung, die an sich in einem starken Rechtsstaat absolut notwendig ist und die ich auch sehr begrüsse, sofern die Gesetze nicht drastisch ungerecht sind.)
Demzufolge waren auch die Verbrecher der DDR oder der UdSSR keine Rechtspositivisten, denn auch dort herrschte natürlich brutalste Willkür im Interesse der Machthaber. Verhaftet konnte so auch jeder Demonstrant werden, der einen Satz der eigenen Verfassung (die natürlich nur auf dem Papier existierte, aber praktisch null Bedeutung hatte) auf ein Schild schrieb und dieses vor sich hertrug. Sogesehen hat ZJ Recht. Ich würde jedoch die Willkürbetreiber dann als eine dritte Gruppe betrachten, denn aus „Rechtspositivismus ungleich Willkür“ folgt noch lange nicht- entgegen der Ansicht ZJ´s- der Umkehrschluß: „Naturrecht gleich Willkür“.

Die Nazis waren totalitäre Ideologen, die ihre Ideologie fanatisch über alles stellten und somit das Recht natürlich gebogen haben wie sie nur wollten, sie also insofern (auch) positives Recht oft nicht respektierten, wenn es ihren Zielen dienten, was bei solchen Verbrechern eben leider völlig normal ist. Dies macht sie aber nicht zu Verfechtern des Naturrechts. Sicherlich, die NS-Ideologie wurde von den Apologeten dieser auch stark am Darwinismus orientierten Bewegung vermutlich als “Naturrecht” angesehen, ja gar als solches bezeichnet, das ist jedoch reine Willkür und nicht mit der liberalen Naturrechtskonzeption zu verwechseln.

Bis 1945 sahen interessanterweise alle deutschen Naturrechtshanseln den Judenmord in völliger Übereinstimmung mit ihrem (!) Naturrecht.

Ja, eben mit ihrer persönlichen Konstruktion, die sich nicht halten lässt. Das liberale Naturrecht erkennt das Recht auf Leben jedes Menschen an, völlig unabhängig von seiner Hautfarbe, seines Geschlechtes, seiner Religion usw. Juden das Recht auf Leben abzusprechen, ging nur auf der Basis pseudowissenschaftlichen Unsinns, der andere Rassen im Gegensatz zur arischen als minderwertig einstufte und/oder mit dem Verweis in die Tierwelt und ihrer „natürlichen Auslese“, der jedoch einen Affront gegen die wahre Natur des Menschen darstellt, der sich eben gerade dadurch auszeichnet nicht nur nach animalischen Instinkten zu leben, sondern sich auch als seine Umwelt kognitiv erfassendes Wesen zu betätigen, welches Kultur und Zivilisation schafft, die Natur nach seinen Vorstellungen umformt und verändert, ja die Welt eigenmächtig gestaltet, Fortschritt schafft und sich selber verändert und weiterentwickelt. Genau diese Fähigkeiten machen den Menschen ja einzigartig, heben ihn von der Tierwelt ab und legitimieren schliesslich seine individuellen Rechte. Das „Naturrecht“ der Nazis ist eine Farce gewesen ohne jedes vernünftige Fundament. Erst wer den Menschen qua Mensch zu schätzen weiß, kann zum Thema Naturrecht mitreden. (Die konsequente Umsetzung der US-Verfassung führte somit auch folgerichtig zum Ende der Sklaverei.)

Der Mensch hebt sich durch sein Gehirn, seine Fähigkeiten über die Welt nachzudenken und über sich selbst zu sinnieren, von den Tieren ab. Jeder Mensch (auch wenn natürlich jeder die Gemeinschaft zum Überleben braucht, auch in der postmodernen Gesellschaft von heute) ist ein autonomes Wesen. Es wurde als solches geschaffen (von Gott meinen die Religiösen, von der Natur die Atheisten.) Es steht jedem von uns also zu, zu denken und zu sein. Wir haben alle ein Recht auf unser Leben, auf unsere Freiheit (denn Unfreiheit würde dem Recht auf ein Leben- nach eigenem Gutdünken, nach eigenen Werten und Vorstellungen, zusammen mit anderen freien Individuen in Sozialverbänden- widersprechen), auf Arbeit und andere produktive Tätigkeiten, die den Menschen ausmachen und ihm das Überleben sichern, das Recht auf Streben nach Glück, was auch immer der Einzelne sich darunter vorstellen mag. Keine Gesellschaft, keine Gemeinschaft, kein Kollektiv darf uns diese Rechte nehmen. Wer dies tut wie die Nazis, handelt gegen unsere Natur.

„Das ist Metaphysikromantik, hat mit den Tatsachen aber nichts zu tun. All das was du beschreibst sind keine “Rechte” sondern Moralvorstellungen, die erst durch ein Verfahren zu Recht werden.“

Natürlich sind das Moralvorstellungen, aber welche, aus denen konkret Rechte abgeleitet werden können, die auf der nachweisbaren Natur des Menschen beruhen und somit auf realen Fakten basieren. Und ja, es braucht ein Rechtssystem um diese Rechte des Einzelnen zu schützen. Dort wo Rechte konfligieren, braucht es zudem ebenfalls viele weiteren Gesetze.

Eine typische Kritik am Naturrecht ist folgende:

Warum soll Freiheit ein Naturrecht sein? Das mag die liberale Auffassung von Naturrecht sein.
Für den Sozialisten ist es Gemeineigentum und so weiter. Da sucht sich jeder eben aus was er will.

Nein, dann wäre Naturrecht in der Tat Willkür. Entscheidend ist eben zu begreifen, dass der Mensch ein autonomes Wesen ist, das Ich existiert (Natürlich gibt es Philosophen, die das Ich ablehnen, aber dererlei grober Unfug sollte hier aussen vorbleiben und gar nicht erst beachtet werden). Das Ich will leben. Das Ich hat ein Recht zu leben. Das Ich hat ein Recht auf Freiheit. Wer die Freiheit bzw. das Recht auf Freiheit des Ichs leugnet, negiert sich selbst, kann also gar kein Recht auf irgendwas (anderes) deklarieren. Wer abstreitet, dass das Ich für sich selbst entscheiden darf, sollte sich fragen, wer sonst für es entscheiden sollte? Jemand anders? Und wieso darf dieser Jemand, der ja sicher auch nicht für sich selber entscheiden darf, wenn das Ich kein Recht auf Freiheit hat, plötzlich für Andere entscheiden? Und wenn das Ich für sich nicht alleine entscheiden darf, wieso darf es eventuell zusammen mit Anderen gemeinsame Entscheidungen fällen und somit aber auch nur zur bloßen Nummer eines Art Borgkollektivs werden?

Privateigentum und Freiheit wiederum bedingen sich. Ohne Privateigentum keine Freiheit. Wie soll ich noch irgendwas in meinem Leben selber entscheiden dürfen, wenn alles, was mir gehört, zugleich auch allen Anderen gehört und somit alle über das Leben aller entscheiden, das ist Sklaverei, das ist das Ende des Ichs, das ist Unfreiheit. Das Recht auf Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung kann nur durch Privateigentum implementiert werden. Nur meine Wohnung kann ich in einer Farbe meiner Wahl anstreichen, nur mein Bier kann ich selber trinken, nur in meiner Firma kann ich bestimmen welche Produkte produziert werden usw. (Natürlich können vereinzelt Menschen freiwillig und einvernehmlich sich für gemeinsames Eigentum entscheiden, eine Basis für eine ganze Gesellschaftsorganisation kann Gemeineigentum jedoch nie sein, abgesehen von den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Problemen.) Ein Recht auf Gemeineigentum kann es also nicht geben, denn dazu müsste das Recht auf Uneinigkeit, auf Andersartigkeit, auf Vielfalt, letzlich auf Freiheit abgeschafft werden. Freiheit bedeutet Eigentum, Eigentum wiederum Freiheit. Diese Konzeption ist logisch, in sich konsistent und nicht zu durchbrechen von Sozialisten oder anderen Naturrecht-Umdefinieren-Wollenden.

Ich finde, Du hast eine Rechtsobsession. Das ist in Deutschland weit verbreitet. Das äussert sich dann so, dass die Shoa für dich unbedingt ganz formell im juristischen Sinne rechtswidrig gewesen sein musst. Warum? Musst du bei einem Rechtbeistand erst Rat einholen um zu entscheiden wie du dazu stehst?
(Wenn Völkermord rechtlich erlaubt wäre, wärst du dann damit einverstanden?) Ich finde das bedenklich. Das entspringt einer Rechtsgläubigkeit, die nicht zu empfehlen ist. Dass etwas legal ist, heisst nicht dass es gut ist. Gut und schlecht/böse sind moralisch und nicht juristische Begriffe.

In der Tat habe ich eine Obsession diese Individualrechte betreffend. Das ist auch gut so. Deswegen weiß ich auch, dass ein Völkermord, selbst wenn er rechtlich erlaubt wäre und selbst wenn 99,9% meiner Mitmenschen dahinter stünden, dieser falsch wäre und ich damit nicht einverstanden sein dürfte(!). Aber natürlich will ich in der Praxis, dass diese Rechte auch zusätzlich formell-juristisch verankert sind, damit sowas nicht so schnell doch passiert. Einen naiven Glauben an rein positives Recht lehne ich eben gerade ab, weil dies meines Erachtens zu gefährlicher Rechtsgläubigkeit führt.

Und hier zeigt sich die Wichtigkeit des Naturrechts. Bei der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung darf auf keinen Fall reine Willkür vorherrschen, genauso wenig darf aber Willkür bei der Rechtsaufsetzung gegeben sein. Denn willkürlich aufgesetztes Recht führt zu Willkür, egal- oder sogar gerade je nachdem- wie peinlich genau es befolgt wird. Nehmen wir nur mal rein theoretisch an, die Nazis hätten alle ihre begangenen Verbrechen vorher juristisch formell abgesichert, vielleicht sogar mit einer Parlamentsmehrheit votieren lassen und sie peinlichst genau nach Punkt und Komma umgesetzt (was sicher manche Beamte im Dritten Reich auch getan haben trotz der Willkür vieler Mächtiger), wären ihre Verbrechen- nun wirklich nach positivem Recht erfolgend- plötzlich weniger schlimm? Nein, natürlich nicht. Dies zeigt, dass schon, nein sogar gerade bei der Aufsetzung von Recht, es moralische Grundkonzeptionen braucht. Dieses liefert das Willkür gerade verhindernde Naturrecht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Die Basis jedes Rechtssystems sind also die Individualrechte, die jeder konkreten Gesellschaftsordnung vorausgehen müssen. Ein Staat kann sich nun also dazu entscheiden, diese Rechte zu schützen oder sie zu verletzen, wie die Nazis es eben getan haben. Sie schaffen bei klarer Auslegung enorm viel Klarheit. Der berüchtigte §175StGB wäre von Naturrechts-Liberalen sofort als freiheitsfeindlich und diskriminierend entlarvt worden, positives Recht hin oder her.

ZJ erwähnt auch noch kurz das Rückwirkungsverbot, was ich eben gerade als positivistische Ungerechtigkeit ansehe (Wie sah Eichmanns Verteidigung aus?). Zwar macht es innerhalb eines vernünftigen Rechtsstaates wohl durchaus Sinn, aber wer es als Schutz für NS-Verbrecher ausnützt, pervertiert diese Idee. Hier würde ein Naturrechtler sagen, dass es bei solch schweren Rechtsverletzungen keinen Schutz des Gesetzes vor Strafverfolgung geben darf, völlig egal ob die besagten Verbrechen entgegen oder entsprechend damals gültiger Gesetze (oder auch in Abwesenheit irgendeines Gesetzes) begangen wurden.

Natürlich machen auch Rechtsstaaten Fehler und es müssen permanent Korrekturen an Gesetzestexten vorgenommen werden, neue Gesetze votiert, alte verändert oder umgeschrieben werden. Das versteht sich von selbst, zumal oft zwischen verschiedenen Rechtsgütern abgewogen werden muss, es technologischen Fortschritt gibt, Wertewandel in der Gesellschaft, soziale Veränderungen, neue Begebenheiten, Probleme und Herausforderungen. Es ist auch möglich, dass Gesetze schonmal im Einzelfall ungerecht sein mögen, der Richter sie aber dennoch aufgrund der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung nicht willkürlich ausser Kraft setzen darf. Hier finde ich die Radbruchsche Formel als Denkanstoß fürs weitere Vorgehen ganz vernünftig.

Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.

ZJ meinte noch:

Der Versuch, den Rechtspositivismus verantwortlich – oder zumindest teilverantwortlich – für die Shoa zu machen, ist nur ein Versuch, Schuld von denen zu nehmen, die diese Verbrechen in die Tat umsetzten.

Um Gottes willen, gar nicht meine Intention. Schuld war natürlich der (individualfeindliche) extrem fanatische Kollektivismus der Nazis, ihre menschenfeindliche, antisemitische Ideologie, völlig egal ob sich die in ungerechtes positives Recht ergoß oder in willkürliche, vom positiven Recht erst gar nicht gedeckte Handlungen.

Kommentare und Anmerkungen zu diesem Posting sind ausdrücklich erwünscht und erbeten.

Mehr zu dem Thema:

Ayn Rand: Man´s Rights
Michel: Rechtsvorstellungen in den Weltanschauungen-Drei, der Liberalismus

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Juni 26, 2009 - Posted by | Allgemeines, Klassischer Liberalismus, Philosophie | , , ,

12 Kommentare »

  1. das problem unserer diskussion war bzw ist, dass wir verschiedene rechtsbegriffe verwenden.
    du benutzt einen politischen (/philosophischen/moralischen) und ich einen juristischen.

    ein vergleich (der hinkt):
    es ist, als ob wir uns ueber eine gericht unterhalten.
    du redest davon, wo man die zutaten kaufen soll und wo es die guten zutaten gibt.
    ich rede von der zubereitung des gerichts mit den zutaten, die dann letztlich in der kueche ankommen.

    auch fuer mich ist freiheit ein wert, den ich gerne als recht haben moechte.
    politisch wuerde ich deshalb immer argumentieren, dass freiheit ein recht ist.

    trotzdem bin ich der meinung, dass die entscheidung fuer freiheit meine eigene, persoenliche entscheidung ist.
    ich kann sie argumentativ unterlegen und begruenden, aber sie bleibt subjektiv und damit willkuerlich.

    die willkuerliche entscheidung von vielen menschen, von der mehrheit fuer freiheit erhebt sie dann zu einem verbrieften recht.
    und so soll es ja auch sein.

    ein beispiel:
    nehmen wir an, du bist der meinung, dass du einen tontraeger, den du gekauft hast, so oft wie du moechtest vervielfaeltigen darfst und ihn auch kostenlos an andere weitergeben darfst. du denkst, du hast das recht dazu. weil dir die sache durch den erwerb dein eigentum ist.

    die gegenseite der tontraegerhersteller und der musiker finden, dass du das lediglich zur sicherung vervielfaeltigen darfst und dass du lediglich an der dinglichen sache eigentum hast, sie aber ein geistiges eigentumsrecht an dem kuenstlerischen werk hat, dass die sache „traegt“.

    und nun nehmen wir an, das sei gesetzlich noch nicht geregelt und lediglich ein allgemeines eigentumsrecht sei gesetzlich festgelegt.

    beide argumentationen machen irgendwie sinn. du hast das ja gekauft, warum also sollst du damit nicht machen koennen was du willst. andererseits hat erfordert so ein tontraeger ja vllt eine andere herangehensweise.

    nun kann es zu einem prozess kommen und das gericht nimmt dann das ganz allgemeine eigentumsrecht zu anlass und entscheidet so oder so und einer bekommt dann bestaetigt, dass er tatsaechlich das recht hat, von dem er ausgeht. beides waere moeglich. und derjenige, der gewinnen wuerde, kann dann behaupten, dieses recht zu haben.

    du oder die gegenseite koennen aber auch als lobby fuer die tontraegerkonsumenten oder die tontraegerhersteller versuchen einen gesetzgebungsprozess in gang zu bringen, der das, was ihr als euere recht ansieht eindeutig als euer recht festlegt.

    all das geht aber nur, wenn es einen rechtsstaat, ein juristisches system, einen staat gibt.

    deshalb geben sich ja staaten zu beginn immer eine satzung, eine verfassung und legen ganzh allgemein fest, welche grundsaetlichen rechte (freiheits/abwehrrechte, beteiligungsrechte, organisationsrechte) es gibt.

    Kommentar von Zionist Juice | Juni 26, 2009

  2. @ZJ: Man kann nichts Anständiges kochen ohne die guten, dafür aber vlt. mit furchtbar schlechten Zutaten. Darum geht es mir. Ich halte es daher für wichtig, bei meinen Mitmenschen dieses Bewusstsein für die guten Zutaten zu wecken (und ihnen klarzumachen, dass diese Zutaten auch völlig objektiv betrachtet, gute Zutaten sind, die in keinem Essen fehlen dürfen.)

    Es muss erstmal Freiheit (a-priori) geben bevor man sich dafür oder dagegen entscheiden kann, diese wahrzunehmen oder nicht. Dadurch dass Du schreibst: „meine persönliche Entscheidung“ nimmst Du implizit bereits das Recht auf Freiheit als gegeben an. Du kannst sie zwar freiwillig aufgeben, aber das wäre geistiger Selbstmord.

    Auch wenn es wohl gottseidank nie so kommen wird und falls doch, es leider eh zu spät wäre, die Mehrheit hat m.E. eben nicht das Recht (auch wenn es formell-juristisch besteht, auch die Verfassung kann mit der nötigen Mehrheit ja umgeändert werden) meine elementarsten Grundrechte komplett ohne meine Erlaubnis und grundlos wegzuvotieren.

    Diese Individualrechte gehen dem Staat nunmal voraus, daher nenne ich sie in Anlehnung auf den historischen Begriff „Naturrechte“.

    Geistiges Eigentum ist ne komplexe Frage, dazu habe ich keine abschliessende Meinung bisher. Sicherlich gibt es aber jede Menge solcher oder anderer juristisch komplizierter Sachverhältnisse, deren Lösung ein ordentliches, verlässliches und auf klaren Gesetzen fussendes Rechtssystem erfordert. Das habe ich ja nie geleugnet. Und ja, für mich hat diese Funktion auch ein starker Rechtsstaat (wenn auch für andere „Libertäre“ vlt. nicht.)

    Kommentar von CK | Juni 26, 2009

  3. Ein Naturrecht gibt es natürlich nicht, jedes Rechtssystem ist eine zivilsatorische Errungenschaft und veränderlich.
    Unser natürlich „ganz besonders“. 🙂
    Für die Menschenrechte gilt das ebenso, nix mit „Univeralität“.
    Hab nicht alles durchgelesen, da ich ahnte was kommen wird, (Rechts-)Philosophie ist manchmal sehr schwierig.

    Kommentar von skydumont | Juni 27, 2009

  4. > Der berüchtigte §175StGB wäre von Naturrechts-Liberalen sofort als freiheitsfeindlich und diskriminierend entlarvt worden, positives Recht hin oder her.

    Buh, „Naturrechts-Liberale“ …

    Kommentar von skydumont | Juni 27, 2009

  5. @Sky: Naja, ich dachte halt an so Liberale wie Nozick. Der war ja überzeugter Naturrechtler und fast alle Libertäre/Anarchisten sind es meiner Erfahrung nach auch. Als Naturrechtler weiss ich so auch, dass der Staat mir nicht verbieten darf, Drogen zu konsumieren, wieso ich auch für die Legalisierung aller Drogen bin. In meinem persönlichen Leben sind die Naturrechte meine moralischen Wegweiser, sie stehen für mich oftmals über dem positiven Recht. Daher hätte ich moralisch auch kein Problem damit, Cannabis zu konsumieren, der Rechtsbrecher ist hier nämlich der Staat.

    Menschenrechte sind universell (normative Aussage meinerseits.) Empirisch leider nicht der Fall, aber hier kann man auch rechtspositivistisch auf die Einhaltung derselben pochen, weil alle Länder in der UNO nunmal die Menschenrechtscharta mal unterschrieben haben und sich dennoch nicht daran halten.

    Kommentar von CK | Juni 27, 2009

  6. Dass die Menschenrechet nicht universell sind kannst Du ja jeden Tag sehen.
    Was Du mit „Naturrecht“ meinst ist wohl eher ein aus der (gerne auch „liberalen“) Verständigkeit abgeleitetes Recht.

    Zu den Cannabis-Ausfühhrungen möchte ich nur kurz deren religiösen Charakter anführen, LOL, ansonsten war ja alles ganz OK, was Du hier verbreitetest, aber hier sind echte Lücken feststellbar. Lass Dich mal von Juice ein wenig coachen, LOL.

    Kommentar von skydumont | Juni 27, 2009

  7. @Sky: Ich habe ja bewusst zwischen Empirie und Normativität getrennt. Menschenrechte sind universell, sie werden aber nicht universell respektiert. Anhand solcher einfacher Feststellungen kann man dann auch zwischen „guten“ und „bösen“ Staaten unterscheiden. Da individuelle Freiheit nur im Westen wirklich respektiert wird, bin ich radikaler pro-Westler.

    So einfach ist es manchmal, manche Menschen machen es sich eben leider nur unnötig schwer, sei es aus übertrieber politischer Korrektheit, sei es aus falsch verstandener Bescheidenheit oder Antirassismus, sei es wegen den Verbrechen der Vergangenheit (Kolonien, Ausschwitz udgl.), sei es wegen dem Moralrelativismus der Postmoderne usw. Dafür brauche ich keinen Doktor in Jura.

    Was hat das mit den Drogen denn jetzt mit Religion zu tun? Mein Körper gehört mir, mein Körper bin ICH. Es steht anderen Menschen schlichtweg einfach nicht zu darüber zu entscheiden, was ich mit meinem Körper mache, solange ich mir nur selber schade. Das muss ein PRINZIP sein/werden. Andernfalls kannst Du genauso gut Alkohol verbieten (was ja auch schonmal der Fall in den USA war und in vielen muslimischen Ländern heute noch der Fall ist) bzw. überhaupt den Machtstaat ausrufen, weil noch nichtmal dein Körper Dir selber mehr gehört. Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken, er mischt sich bereits in viel zuviel heute ein (was Rechtspositivisten natürlich vehement verteidigen) und gehört radikal zurückgedrängt. Im Herzen bin ich halt Minarchist.

    Ich rede deswegen von „Naturrecht“, weil ich nicht akzeptiere, dass diese Rechte vom Staat, der Gesellschaft, dem Kollektiv oder sonstwem kommen und von dort wieder genommen werden können, es sind Rechte, die man von Geburt an hat und die universell sind. Jemand, der dies leugnet, verleugnet die Realität. Diese Moral kommt vor jedem positivem Recht. Von mir aus ist das dann halt für Dich meine Religiösität, ich basiere mich jedoch auf reale Fakten, die zu verleugnen nicht geht ohne sich selbst zu negieren. Ich kann in meinem Denken auch keine Lücken erkennen, aber es steht Dir und ZJ natürlich zu, mir gerne welche aufzuzeigen.

    Kommentar von CK | Juni 27, 2009

  8. Beschäftige Dich vorweg mal mit Wissen vs. Wahrheit, Menschenrechte sind als zivilisatorische Errungenschaft Wissen, nicht Wahrheit.
    Wissen ist nie universell.
    Wahrheit ist selten, LOL.

    „Mein Körper gehört mir.“ etc. mag zwar intuitiv sein, ist allerdings nur Glaube, zudem schnüffelt man sowas wie Ideologie heraus, eine Ideologie, die wahr ist oder sein soll.

    Die Juice sind im Erkennen solcher Zusammenhänge recht gut, also, Dr. Juice, übernehmen Sie.

    Kommentar von skydumont | Juni 27, 2009

  9. Natürlich ist Wissen nicht universell, aber wer wirklich will, kann es sich auch aneignen.

    „Wahrheit ist selten.“

    Ganz oft sind Dinge einfach bloss wahr. Oder gehörst Du etwa auch zu den extremen Relativisten und Subjektivisten, die mir heute so auf den Geist gehen? (Dachte, die wären eher im linken Spektrum zu finden als bei Liberalen.) Zwar bin ich nicht dafür Lügen gesetzlich verbieten zu lassen (die widerliche Auschwitz-Lüge der Neonazis sogar mitinbegriffen, hier sind es die Rechtspositivisten, die meinen, der Staat müsse die Wahrheit schützen!!!), aber ich werde schon die Wahrheit überall verteidigen wo es notwendig ist.

    Natürlich kann jede Behauptung theoretisch falsifiziert werden, aber deshalb muss man noch lange kein Skeptizist werden.

    Wem soll Dein Körper denn sonst gehören? Für Gläubige Gott, okay, für Sozialisten/Kollektivisten aller Art der Gemeinschaft. Letztere haben ja bereits gezeigt zu welcher Barbarei das führt und die Anderen (egal ob Christen, Juden, Muslime oder sonstwelche) basieren sich auf die angebliche, nicht empirisch beweisbare, Existenz eines übernatürlichen Wesens. Meine eigene Existenz muss ich hingegen nicht beweisen, ich bin eindeutig hier, existiere, denke und lebe. Und ich kann für mich selber entscheiden. Das ist für mich bewiesen. Wer dies anders sieht, leugnet die Wahrheit.

    Die Religiösen dürfen gerne ihr Leben nach Gott ausrichten, aber sie sollen mich in Ruhe lassen. Die Kollektivisten können gerne alles miteinander teilen, solange ich freiwillig entscheiden darf ob ich mitmache oder nicht. Wer dies anders sieht, verletzt meine Rechte und muss massiv bekämpft werden, notfalls mit Gewalt.

    Kommentar von CK | Juni 27, 2009

  10. Du kannst nur Wissen verteidigen, wenn Du Wahrheit verteidigen willst, wirst Du ein Idiot; aber lassen wir das mal.
    Letztlich stehen wir beide für ziemlich gleiche Wertesysteme, aber lass besser mal die Finger von der (Rechts-)Philosophie.
    Vielleicht erläutert Dr.Juice das hier mal bei Gelegenheit angemssen, mir ists jetzt doch etwas zu einfach.

    Kommentar von skydumont | Juni 27, 2009

  11. @Sky: Was ist für Dich Wahrheit? Für mich sind Fakten wahr. Und Erkenntnisse, die durch Forschung erworben werden. Aber bitte, beschwer Dich beim Staat, dass er so idiotisch ist, Leute wie David Irving einzusperren (Würde ich Dir ja sogar noch recht geben).

    Und wenn Du zu den Menschen gehörst, die der Meinung sind, es gäbe (fast) gar keine objektiven Wahrheiten, dann haben wir einen ganz starken Dissens und stehen nur auf politischem Plan halt rein zufällig auf der gleichen Seite.

    Rechtsphilosophie geht jeden Menschen etwas an und jeder sollte sich daher damit beschäftigen und dies nicht den lieben Juristen überlassen, denn zumindest die Gesetzgeber beleidigen meine Intelligenz leider fortwährend, zuletzt beim Internetzensurwahn. Es laufen eben leider schon genug Politiker herum, die von Philosophie wenig bis keine Ahnung haben.

    Kommentar von CK | Juni 27, 2009

  12. @ Skydumont

    „Ein Naturrecht gibt es natürlich nicht, jedes Rechtssystem ist eine zivilsatorische Errungenschaft und veränderlich.“

    Unsinn. Natürlich existiert ein Naturrecht, doch wird es von keinem Rechtssystem dieser Welt angewendet, wodurch zu erklären ist, dass die Freiheit eines einzelnen Menschen, nirgendwo, auch nicht im viel gelobten Westen, auf das stringenteste geschützt wirdd. Die Naturrechtsethik geht auf eine über Jahrhunderte zurückliegende Tradition liberalen Denkens zurück, die im Selbsteigentum ihren Ausgangspunkt nimmt.

    Zu jedem Stadium der Zivilisation hat es eine Form des Rechtssystems gegeben. Sie war jedoch zumeist so konzipiert, dass Willkür der Entscheidungen vorherrschte. Heutzutage wird diese Willkür nicht mehr vom Regierenden alleine entschieden, sondern der Wähler darf im pragmatischem Demokratismus darüber entscheiden, für welchen Preis der Zersetzung des Rechts er seinen kurzfristigen Vortail aus dem willkürlichen System herausziehen kann. Der Einzelne ist Heutzutage der Handlanger jener Despoten, die es früher schwerer hatten, dem Volk fesseln anzuhängen.

    Die Veränderlichkeit des Rechts, wie es Heutzutage der Fall ist, ist bei der Auslegung dessen, was Heute als Recht angesehen wird, nur zu begrüßen. Es ändert jedoch in keinster Weise etwas daran, dass tatsächliches Recht, auf Erden immer nur eine Annäherung an die Gerechtigkeit sein kann und somit das beste, zu dem der Mensch sich strebsam zeigen sollte. Der heutige Rechtspositivismus befindet sich in einem Dilemma. Beispielsweise ist Eigentum Sozialversicherungspflichtig. Mit Recht hat solch ein Gesetz nichts zu tun. Steuern und Abgaben sind Raub, Diebstahl und Enteignung des Eigentums. Daran ändert auch keine Mehrheitsentscheidung etwas. Richtig und falsch von der Mehrheit abhängig zu machen, bedeutet, dass es keine allgemeinverbindlichen und verlässlichen Normen gibt. Ist das die schöne neue Welt Utopie ? Im Prinzip des Demokratismus wird stets eine Minderheit ausgebeutet. Daran ist unzweifelhaft nichts rechtens.

    Die Folklore den Westen zu besingen gleicht dem Ritual einer Nonne den Teufel anzubeten. Wir leben nicht in der freien Welt, wie sich das der eine oder andere gerne ausmalt. Das liegt mitunter darin begründet, dass der Rechtspositivismus die vorherrschende Ideologie über das Recht ist. Mitunter liegt es aber auch an zu viel Staatsmacht, die über den minimalen Legitimationsbereich der Rechtsstaatlichkeit vorbeioperiert und den Bürger stets und steter mehr zu knechten sucht. Beispiele lassen sich genügend zeigen. Ein gravierendes ist das gegenwärtige staatliche ungedeckte Papiergeldmonopol, dass als sozialistisches Geld bezeichnet werden kann. Die permanente Ausweitung des ungedeckten Papieres oder der Kreditexpansion erzeugt weltweit unter der falschen keynesianischen Doktrin eine Teuerung, die stets Militär und Sozialstaat wie auch sonstige Staatsausgaben mittels Inflation und in Reduzierung des allgemeinen Wohlstandes finanziert. Schuldenberge die sich türmen, weil Regierungen ihre Macht ausweiten und dem Bürger Kosten auferlegen obgleich der einzelne Mensch des Volkes, einen von der Regierung betriebenen Aufwand nicht per eigener Unterschrift mitgetragen hat. Es ist Unrecht. Wie vieles andere ist es Unrecht. Doch der heutige Rechtspositivismus trägt dazu bei, dass man sagen kann, dass der Bürger, unter dessen Begriff man wiederum einige und nicht alle verstehen sollte, in Unkenntnis über die Konsequenzen und vielleicht auch im Antlitz der Täuschung über die Tatsachen, dieses Unrecht mitentscheidet. Somit fußt die gegenwärtige Struktur der Gesellschaft auf einer Prinzipienlosigkeit die zum Prinzip erhoben wurde, auf deren Basis man alles entschiedene als rechtmäßig glorifiziert.

    „Wissen versus Wahrheit“

    Dieser Gegensatz der vermeintlich aussieht wie ein Gegensatz ist ein künstlich herbeigeführter Konflikt.

    Menschen aller Gattung versuchen stets die Wahrheit zu finden. Wahrheit und Wissen sind demzufolge gleichgesetzt. Im alltäglichen Gebrauch verwendet der normale Mensch den Begriff des Wissens, um auszudrücken, dass er recht hat. Recht haben zeigt die Universalität dieses Begriffes und mündet kanalisiert im Meer der Wahrheit.

    Wissen ist also eine universelle Eigenschaft. Wissen bezieht sich auf etwas. Wenn das Wissen den Bezugspunkt besser beschreibt als das Wissen, dass andere aufwenden um den Bezugspunkt zu beschreiben, dann setzt sich letztlich ein Wissen durch, dass der Wahrheit entweder sehr nahe kommt oder gleichgesetzt mit Wahrheit, das SEIN dieser, korrekt beschreibt. Wenn man der Meinung ist, dass man das erkennen von Wahrheit in Abrede stellen muss, bedarf diese Ansicht einer Erkenntnis die ihrerseits wiederum wahr sein muss. Das Wissen darum, dass diese Erkenntnis wahr ist, braucht eine Begründung. Eine solche wurde hier nicht gegeben. Zwei Ansichten die miteinander konkurrieren, sind nicht zwanghaft beide wahr. Sie könnten auch beide gleichsam falsch sein. Aber das präferieren einer Ansicht, deutet darauf hin, intuitiv, instinktiv, etwas für wahr zu halten. Doch was nützt dieses für wahr halten, wenn dem allein das Wissen fehlt, um behaupten zu können, dass etwas wahr ist ? Es gibt genügend Beispiele der technologischen und medizinischen Errungenschaften die belegen, dass Wissen und Wahrheit miteinander einhergehen. Wahrheit zielt nicht nur auf die Frage der Existenz sondern zielt auf jede Behauptung. Handelt es sich um eine wahre oder eine falsche Aussage, Annahme, Sichtweise usw.

    „Menschenrechte sind Wissen und nicht Wahrheit“

    Wie kann man Menschenrechte die für Menschen aus Gebiet A stammen als Rechte deklinieren, sie ihnen aber in Gebiet B absprechen ? Das erinnert durchaus an die nationalsozialistische Doktrin, nur dass du vergisst, dass man mit der Relativierung von Rechten im Bezug auf Menschen anderer Länder, genausogut bestimmen kann, Menschen anderer Rassen, Ethnien, Herkunft, Religionsgemeinschaft im eigenen Lande grundsätzlich, nach diesem strukturellen Ansatz des Denkens, als Menschen ohne Rechte frei zu verwenden.

    Menschenrechte lassen sich nicht beliebig ausdehnen. Menschenrechte sollten sich nur auf den Schutz von Eigentum, Leben und Freiheit beziehen. Wenn das weltweit gewährt und gewahrt würde, hätten wir die unter allen Makeln individueller Menschlichkeit bestmöglichste aller Welten. Sofern auch nur eines nicht gewährt wird oder sofern man darüber hinaus den Katalog beliebig erweitert, führt das unweigerlich zur Knechtschaft der Bürger und Völker und zu sozialen Katastrophen im schlimmsten Falle. Armut, Unfreiheit, Krieg, sind alles hausgemachte, eigene Probleme, die es nicht geben würde oder nicht in dem Ausmaß bei weitem, wie es Heute der Fall ist.

    Das muss reichen. Für jede weitere Gewinnung an Einsicht empfehle ich die Literatur über die österreichische Schule der Nationalökonomie, die spanische Spätscholastik, Lektüre über Liberalismus, Libertarismus und Anarchismus. Wichtig sind dabei sowohl die ökonomische wie auch die rechtsphilosophische Literatur.

    Sowie ich noch diesen Text sehr empfehlen kann: http://www.libinst.ch/publikationen/LI-Paper-Polleit-Empirismus.pdf

    Kommentar von Tommy Casagrande | Januar 12, 2011


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