L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Lechts und Rinks

„Generalrevision von Hartz-IV statt Massenverarmung“
„Mindestlohn 8,80 Euro“
„Arbeitnehmer sind am Unternehmensgewinn zu beteiligen“
„Banken verstaatlichen und Spekulation verbieten“
„Privatisierungen stoppen“
„Kinderfreundlichen und bezahlbaren Wohnraum für Familien“

Forderungen der Linken? Wirklich?

Als ich neulich einen deutschen Freund aus Trier besuchte, fand er in seinem Briefkasten eine Broschüre der NPD, aus welcher die zitierten Zeilen stammen. Nur durch weitere Forderungen wie „Arbeitsplätze und Lehrstellen zuerst für Deutsche“ erkennt man, dass es sich hier nicht um die ‚Linke’ handelt, sondern um eine rechtsextreme Partei. Doch auch da könnte man sich nicht allzu sicher sein: Als ich vor ziemlich genau einem Jahr (also vor dem Bewusstwerden der Wirtschaftsprobleme) mit einem überzeugten Sozialisten (kein Jugendlicher mehr, Anfang 50, engagiert in den Gewerkschaften) diskutierte, forderte dieser ganz offen das Schließen der Grenzen. Und damit meinte er nicht nur Europa vor China- und US-Importen zu verschließen, sondern er meinte damit vor allem die Ostblockstaaten und die neuen EU-Mitglieder. Insbesonders kritisierte er die Bolkenstein-Direktive und den „neoliberalen Lissabon-Vertrag“, der das alles möglich machen sollte. Nach dem Lesen der Wahlbroschüre der extremen Rechten, muss man sich wirklich fragen, wo die Differenzen zwischen Lechts und Rinks sind, wenn mittlerweile die Gemeinsamkeiten größer sind als die Unterschiede. Eigentlich ist es fast egal, ob vor dem Wort ‚Sozialisten’ ein ‚National’ steht. Beide Gruppen haben in einer offenen Gesellschaft nichts zu suchen, sie sind dieser diametral gegenübergestellt.

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ (Oskar Lafontaine 2005)

Man kann sich bei beiden Seiten derselben protektionistischen Medaille sicher sein, dass es um Kontrolle geht. Nehmen wir nur das Bankenwesen als Beispiel. Eine einzige staatliche Bank ist ein sehr großer Kontrollfaktor, weil die Kredite damit nur an staatskonforme Investoren gehen werden, Konten können geschlossen und einbehalten werden, etc. Und diese Gefahr geht sowohl von den rechten als auch den linken Extremisten aus. Beide Gruppen bereiten den Boden für einen alles erdrückenden Staat, der alles und jeden kontrollieren wird. Warum? Weil er es kann.
Man sollte sich hüten irgendeiner dieser Phrasendrescherei egal welcher Richtung Glauben zu schenken. Bei den Stadtratswahlen am Wochenende haben die Enkel der N-S(E)D-AP einen Sitz (NPD), resp. zwei Sitze (Linke) bekommen, was nicht nur den etablierten Parteien eine Warnung sein sollte. Jeder, der etwas für eine bestimmte Gruppe tun möchte und damit eine andere ausschlägt, handelt gleich kollektivistisch und totalitär, und aus solchen Kollektivbewegungen ist noch nie etwas Gutes entstanden.
Bei freiheitsliebenden Menschen sollten die Alarmglocken schrillen, aus rot kann sehr schnell braun werden.

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Juni 10, 2009 - Posted by | Innenpolitik, Kurioses, Offene Gesellschaft, Pluralismus, Toleranz | ,

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