L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Die Partei der Semi-Liberalen

Nachdem ich hier bereits mit den Grünen abgerechnet habe, werde ich mich im nun hier vorliegenden Beitrag näher mit den Blauen, den Partei-Liberalen der Luxemburger DP, auseinandersetzen. Grund dieses Beitrages ist u.a. eine Wahlveranstaltung derselben in Differdingen gewesen, auf der ich mit Freunden anwesend war und auf der sowohl Claude Meisch, der Spitzenkandidat der DP, als auch Charles Goerens Reden hielten.

Fangen wir einmal mit dem Positiven an. In punkto Gesellschaftsfragen ist das Programm der DP sicherlich lobenswert. So soll Prostitution endlich gesetzlich geregelt, sprich als Beruf mit Rechten und Pflichten legalisiert werden (das von Teilen der CSV wie LSAP präferierte schwedische Modell wird vehement abgelehnt, legendär waren hier manche Auftritte Xavier Bettels in der Vergangenheit), den Frauen soll bezüglich Abtreibung endlich die Fristen- statt nur die Indikationslösung gewährt werden (vielleicht fahren dann nicht mehr soviele jedes Jahr nach Holland!), Migration wird nicht nur als Bedrohung (wie teilweise beim ADR), sondern auch gerade als Chance Luxemburgs angesehen, die Rechte der Homosexuellen auf Zivilehen wie Adoptionen ausgeweitet und Cannabis entkriminalisiert werden. Sicherlich wäre die Entkriminalisierung aller Drogen noch wünschenswerter, aber derart Radikales zu fordern, wäre von jeder heute realexistierenden, liberalen Partei Europas leider wohl vermessen. Dass sich diese Forderungen jedoch alle auch bei den Linken und bei den Grünen finden lassen, ist allerdings auch klar. Die Mehrheit Luxemburgs wünscht sich ja ohnehin schon lange eine weniger konservative Gesellschaftspolitik als die der CSV (wobei bei deren Jugendorganisation sich allerdings auch langsam progressivere Ideen entwickeln).

Sehr positiv fand ich auch die klare Aussage Goerens, sich für eine europäische Grundrechtecharta einzusetzen (eine urliberale Forderung!) sowie seine klare Absage zu jeder Form gefährlichen „Rechtspluralismus“ und ein Plädoyer für einen starken Rechtsstaat (hier mitlesende AnCaps werden aufstöhnen! :D), wobei er zurecht als absolutes Negativbeispiel die falsche Toleranz für das islamische Scharia-Recht in Großbritannien erwähnte. Mit den Grundwerten Europas und vor allem mit unseren Individualrechten hat die Scharia soviel zu tun wie ein Pornodarsteller mit Keuschheit. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese Form der Rechtssprechung in Europa zugelassen wird, egal in welchen Bereichen, zumal bereits bezüglich Banalitäten wie dem Scheidungsrecht (vom Strafrecht ganz zu schweigen) die Scharia höllisch ungerecht ist. Womit auch klargestellt wurde, dass eine vernünftige Integrationspolitik zu betreiben ist. Luxemburg braucht keine solche Vorfälle wie mit manchen Islamisten in den Niederlanden.

Goerens, der auch kurz nochmal sein früheres Engagement für die EU-Verfassung und damit wohl auch seine Unterstützung des heutigen Lissaboner Vertrages verteidigte, verwies ebenfalls daraufhin, dass der Wettbewerb in Europa aber nicht zu groß werden dürfe. Er warnte vor Dumpinglöhnen im Osten und meinte, im Rahmen der EU müsse dem entgegen getreten werden, die betreffenden Länder müssten (größere) soziale Mindeststandards einführen. Zwecks Überzeugung sollten diese Länder Subventionsgelder erhalten. Das ist Protektionismus, das ist Umverteilung, das ist Gleichmacherei. Vor allem aber wirtschaftlicher Unfug. Der Steuerzahler wird also zur Kasse gebeten um mit seinem Geld irgendwelche Bürokraten in Ostblockstaaten zu finanzieren, die daraufhin höhere Mindestlöhne einführen, die ihren eigenen Bürgern Wettbewerbsvorteile nehmen (vermeintlich) zugunsten unserer eigenen Wirtschaft, die jedoch in der Folge mit teureren Preisen für die betreffenden Produkte vorlieb nehmen muss (die Konzerne sind ja nicht doof, sie wälzen alle ihre Kosten auf die Kunden ab). Alternativ könnten die Konzerne natürlich auch die EU verlassen, was für alle Beteiligten nicht wünschenswert wäre. Wenn Goerens der Meinung ist, Wettbewerb, Freihandel und internationale Arbeitsteilung seien schlecht, wieso dann nicht gleich den Markt abschaffen und die nationale Planwirtschaft ausrufen, so dass alle Luxemburger nur noch Luxemburger Produkte kaufen „dürfen“? Desweiteren werden durch so eine Politik etwaige wichtige Strukturveränderungen sinnlos aufgeschoben und mittel- bis langfristig kommt dies teurer zu stehen als Arbeitslosigkeit infolge der Delokalisierung von Produktionsstätten.

Desweiteren scheint Goerens es auch zu begrüssen, dass die EU-Mitgliedsländer nicht nur bezüglich Aussen- und Sicherheitspolitik zusammenarbeiten (was durchaus positiv wäre), sondern auch bezüglich Sozialpolitik. Vermutlich sogar dann auch bezüglich Wirtschafts-, insbesondere Steuerpolitik irgendwann (hat Goerens zwar nicht gesagt, wäre aber logisch.) Das Ganze läuft aber sicher darauf hinaus, dass zu ungunsten föderaler Strukturen der Zentralismus der EU weiter gestärkt wird, der Weg der EU hin zu einem eigenen Superstaat (der längst an allem krankt, woran die meisten Nationalstaaten bereits erkrankt sind) immer weiter beschritten wird. Vielleicht gibt es eines fernen Tages sogar dann EU-Renten- und EU-Krankenkassen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass diese Funktionen bereits heute quasi staatlich monopolisiert sind und die Bürger ihre Sozialversicherungen nicht frei wählen können, ergo der Staat sich hier einem fairen Wettbewerb unter absolut gleichen Bedingungen mit konkurrierenden Privatanbietern verweigert. Soll eines Tages meine Altersvorsorge in Brüssel geplant werden? Vielleicht gibt es sogar dann auch EU-Steuern und die Steuerautonomie wurde komplett abgeschafft.

Ein kritischeres Verhältnis zur heutigen EU wäre angebracht, vor allem angesichts eines Agrarsozialismus, den der brilliante Daniel Hannan unlängst polemisch als letztes marxistisches Agrarsystem der Welt neben dem stalinistischen Nordkoreas bezeichnete, aber auch bezüglich der wachsenden EU-Bürokratie, die alles durchnormieren tut. Wieviele Seiten hat gleich nochmal die Verordnung zum Import von Bananen? 😉 Sollen die Medien noch immer wegen der bösen Hausfrauenwerbung von einem Expertengremium von Bitterfotzen zensiert werden? Wird die EU auch in Zukunft jedem Land vorschreiben, dass es beispielsweise Anti-Rauchgesetze braucht? Soll zu ungunsten des Wettbewerbs die EU alles durchharmonisieren? Oder wird die EU sich endlich wieder zu wohlstands-, weil wachstumsfördernden freien Märkten, auch Dienstleistungsmärkten, bekennen? Goerens scheint lieber an einem „sozialen Europa“ arbeiten zu wollen, wie auch alle linken Parteien, einem Europa also, was eher zu einem Gebilde der Zentralverwaltungswirtschaft ausartet.

Nach Goerens sprach nun Claude Meisch, die so große Hoffnung vieler Luxemburger Liberalen. Neue Wege wolle man beschreiten, doch welche ach so neuen Wege? Niedrigere Steuern? Klingt schonmal gut. Doch gleichzeitig soll bis 2014 die Kinderbetreuung vollkommen kostenlos werden. Und zwar für alle, nicht nur für Eltern, die sehr wenig verdienen. Dieses quasi-sozialistische Staatskindertum sehe ich kritisch. Sind konventionelle Familien der DP nichts wert? Wieso überlasst man den Bürgern nicht die freie Wahl, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen, sondern meint, die teuersten Hausfrauen der EU könne man sich nicht mehr leisten und müsse die nun in den Arbeitsmarkt hineintreiben? (Dass Hausfrauen und auch Hausmänner ebenfalls Wertschöpfung betreiben, wird wohl so ganz nebenbei auch übersehen.) Müsste es dann nicht auch ein Erziehungsgeld für Mütter und Väter geben, die eine eigene Erziehung der in der Kita vorziehen? Handelt der Staat mit der Bevorteilung einer spezifischen Familiengestaltungskonstellation nicht wider seine Neutralität? Können nicht zumindest gutsituierte Eltern die Kita gefälligst selber bezahlen? Sollen nicht-berufstätige Elternteile nicht nur auf ein eigenes Gehalt, sondern nun auch auf fette Schecks vom Staat verzichten? Wird bewusst alles getan um diesen Menschen ihre freie Entscheidung zu vergällen und ihnen zu zeigen, dass die Politik es anders wünscht?

Schockiert hat mich vor allem, dass der studierte Wirtschaftsmathematiker Meisch zu keinem Zeitpunkt die staatlichen Konjunkturprogramme des Ober-Keynesianers Juncker in Frage stellte. Was ist mit dem Crowding-Out-Effekt? Auch Meisch scheint den Staat in der Verpflichtung zu sehen, in diesen schweren Zeiten der Finanzkrise und Investitionszurückhaltung staatliche Nachfrage zwecks Wirtschaftsankurbelung zu stellen. Vielleicht sollte er mal Werke der Austrian School lesen. Oder seinen Parteifreund Claude Hemmer, der im Journal unlängst darauf hinwies, dass keine Konjunkturprogramme, gerade auch nicht Roosevelts zur Zeit so oft zitierter New Deal, jemals Erfolg hatten. Die Wirtschaft müsste nun eher aus den Fesseln der Politik entlassen werden.

Zur Finanzierung solcher Konjunkturprogramme gibt es zudem drei Möglichkeiten: 1. Der Staat erhöht die Steuern (was gerade die Konjunktur wieder abwürgt, von daher vollkommen kontraproduktiv und abzulehnen ist), 2. Der Staat verschuldet sich (was auf Kosten zukünftiger Generationen mal geht und auch nicht begrüssenswert wäre), 3. Der Staat finanziert es über Reserven (Woher sollen diese jedoch kommen? Gibt es da noch unbekannte Ersparnisse?), durch den Verkauf von Aktiva (derzeit werden diese eher im Rahmen der Rettungsaktionen im Bankensektor weiter ausgedehnt), den Rückzug des Staates aus anderen Bereichen (eher unwahrscheinlich) oder durch Sparen bei anderen Staatsausgaben und/oder einer effizienteren Gestaltung des Staates. Eine Gehälterrevision bei den Staatsbeamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wäre eine Möglichkeit, die jedoch gegen die mächtige CGFP schwierig durchzusetzen wäre.

Die DP hat sich für Punkt drei entschieden. Doch wo soll nun gespart werden? Beim Sozialstaat? Falls ja, wo? Zum einem soll kein Kindergeld mehr an Grenzgänger exportiert werden. Schliesslich wären die Lebens-, allen voran Wohnungskosten dort ja auch geringer und die Ausländer erhalten ja vermutlich auch noch Kindergeld von ihrem eigenen Staat, womit zumindest nur noch ein Anspruch auf die Differenz zwischen eigenem und luxemburgischem Kindergeld bestünde. Im Gegenzug soll es aber schon wieder ein Wohnungsgeld geben, um den Leuten einen Umzug nach Luxemburg schmackhaft zu machen. Der Widerspruch dabei: einerseits beklagt sich die DP über zu hohe Wohnungspreise, andrerseits soll die Nachfrage nach Wohnungen also noch gesteigert werden, was nur zu Preiserhöhungen führen kann. Wo bleiben eigentlich wirklich umwälzende Vorschläge zur Problematik des angebotsverknappten Wohnungsmarktes, vorzugsweise welche zur Deregulierung (Ausweitung des Bauperimeters udgl.)?

Meisch kam irgendwann zum Thema Subventionen. Wer nun erwartete, eine gigantische Aufräumliste zu hören, wurde leider enttäuscht. Er erwähnte nur die Subventionen zum Kauf einer Photovoltaikanlage. Diese sollen abgeschafft werden. Vom Vorschlag eines Ende der argen Subventionitis und der damit verbundenen zum Selbstzweck ausartenden Bürokratie auch bei der DP also keine Spur. Im Gegenzug soll eine Klimabank geschaffen werden, die allen Interessierten ermöglichen soll, sich über ein zinsgünstiges Darlehen eine solche Anlage zuzulegen, dessen Abbezahlung durch die gesparten Energiekosten ja später gut möglich wäre. So ganz nebenbei will sich die DP hier wohl auch einen grünen Anstrich verleihen und erneuerbare Energien staatlich fördern. Gegen den Klimawandel muss schliesslich etwas getan werden. Vor allem aber scheint auch die DP von einem paternalistischen Staat, der sich in diesem Falle um die günstige Energieversorgung seiner Bürger sorgt, vollends begeistert zu sein.

Immerhin soll die ADEM reformiert werden. Aus einer reinen Jobs vermittelnden und ALG auszahlenden Institution soll eine Weiterbildungsinstitution werden, die Arbeitssuchenden diverse (obligatorische) Fortbildungskurse ermöglichen soll. Fördern und fordern also. War aber auch längst überfällig.

Dies war dann aber auch schon alles. Wer nun der Meinung ist, hier würden großartig neue Wege beschritten werden, lebt meines Erachtens in einer anderen Welt als ich. Ich hab typisches Politikerblabla gehört. Hier mal etwas wegnehmen, da etwas hinzufügen, hier was verändern, dort was ersetzen, doch wirklich großartig Neues? Fehlanzeige. Und Wirtschaftsliberalismus scheint auch längst verpönt bei einer sich sozial gebenden DP zu sein. Inwiefern etatistische Interventionen sozialere und gerechtere Strukturen schaffen sollen, ist mir als klassisch Liberalem leider nicht klar. Gut wäre aber die längst überfällige, gesellschaftspolitische Erneuerung Luxemburgs.

Fazit: Die DP ist eine halbwegs liberale Partei, um einiges wählbarer als die Sozialisten, Kommunisten und Interventionisten der anderen Parteien, aber eben doch nicht so wirklich anders. Immerhin wählen so einige Staatsbeamte auch die DP, während so mancher unabhängige private Unternehmer schonmal am Stammtisch darüber schimpft, dass die DP doch längst keine liberale Partei mehr sei.

Wer meint, morgen doch mit seinem Wahlkreuz die Blauen zu unterstützen, kann dies von mir aus aber natürlich gerne tun. Ich für meinen Teil werde jedoch panaschieren und ganz lustig nach persönlichen Kriterien eine bunte Auswahl an Leuten ankreuzen, darunter allerdings sicher auch so einige, vermutlich sogar vorwiegend Blaue, aber sicher niemanden der KPL.

Die Hoffnung auf eine Partei, die konsequenteren Liberalismus vertritt und die wirklich eine massive Offensive der Entbürokratisierung und Reformation des fetten, trägen, teilweise enorm unflexiblen und paternalistischen Staates ins Leben ruft, lodert jedoch innerlich bei mir weiterhin leider unbefriedigt fort.

Immerhin hat die DP kreative, junge Mitglieder und so kann zum Abschluß wenigstens noch auf einen Wahl-Trailer von Tom Heles hingewiesen werden. Möge die Macht mit euch Wählern sein!

Advertisements

Juni 6, 2009 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Neues aus Luxemburg, Offene Gesellschaft, Pluralismus | , , , ,

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: