L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Liberale und der Staat

Anlässlich der Anarchie-Debatte ein paar Worte von Ludwig von Mises.

„Der Liberalismus ist sich darüber ganz klar, daß ohne Zwanganwendung der Bestand der Gesellschaft gefährdet wäre, und daß hinter den Regeln, deren Befolgung notwendig ist, um die friedliche menschliche Kooperation zu sichern, die Androhung der Gewalt stehen muß, soll nicht jeder einzelne imstande sein, den ganzen Gesellschaftsbau zu zerstören. Man muß in der Lage sein, den, der das Leben, die Gesundheit oder persönliche Freiheit anderer Menschen oder das Sondereigentum nicht achten will, mit Gewalt dazu zu bringen, sich in die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu fügen. Das sind die Aufgaben, die die liberale Lehre dem Staat zuweist: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens.

Der deutsche Sozialist Ferdinand Lassalle hat die Beschränkung der Aufgaben der Regierung auf diesen Kreis dadurch ins Lächerliche zu ziehen gesucht, daß er den nach den Ideen der Liberalen eingerichteten Staat den „Nachtwächterstaat“ genannt hat. Doch es ist nicht einzusehen, warum der Nachtwächterstaat lächerlicher oder schlechter sein sollte als der Staat, der sich mit der Sauerkrautzurichtung, mit der Fabrikation von Hosenknöpfen oder mit der Herausgabe von Zeitungen befaßt. Um die Wirkung zu verstehen, die Lassalle mit seinem Witzworte in Deutschland erzielte, muß man sich vor Augen halten, daß die Deutschen seiner Zeit noch den viel regierenden Staat des fürstlichen Despotismus nicht vergessen hatten, und daß sie unter der Herrschaft der Hegelschen Philosophie standen, die den Staat zu einem göttlichen Wesen erhoben hatte. Wenn man mit Hegel den Staat als „die selbstbewußte sittliche Substanz“, als „das an und für sich Allgemeine, das Vernünftige des Willens“ ansah, dann mußte man es freilich als Blasphemie ansehen, daß jemand die Aufgaben des Staates auf den Nachtwächterdienst beschränken wollte.

Nur so kann man es verstehen, wie man dazu gelangen konnte, dem Liberalismus „Staatsfeindlichkeit“ oder Haß gegen den Staat vorzuwerfen. Wenn ich der Ansicht bin, daß es nicht zweckmäßig sei, der Regierung die Aufgabe zuzuweisen, Eisenbahnen, Gastwirtschaften oder Bergwerke zu betreiben, dann bin ich KEIN „Feind des Staates“. Ich bin es ebensowenig, wie man mich etwa einen Feind der Schwefelsäure nennen darf, weil ich der Ansicht bin, daß Schwefelsäure, so nützlich sie auch für viele Zwecke sein mag, weder zum Trinken noch zum Waschen der Hände geeignet sei.

Es ist falsch, die Stellung des Liberalismus zum Staat dahin zu umschreiben, daß der Liberalismus das Gebiet staatlicher Betätigungsmöglichkeiten einschränken will und daß er Tätigkeit des Staates in bezug auf das Wirtschaftsleben grundsätzlich verabscheue. Von all dem ist keine Rede. Die Stellung des Liberalismus zum Problem der staatlichen Aufgaben ergibt sich daraus, daß er für das Sondereigentum an den Produktionsmitteln eintritt. Wenn man das Sondereigentum an den Produktionsmitteln will, so kann man natürlich nicht wollen, daß Gemeineigentum an den Produktionsmitteln besteht, d. h. daß die Regierung und nicht die einzelnen Eigentümer über die Produktionsmittel verfügen. In der Forderung des Sondereigentums an den Produktionsmitteln liegt daher schon eine ganz scharfe Umschreibung der Aufgaben, die dem Staat zugewiesen werden.

Die Sozialisten pflegen mitunter dem Liberalismus Mangel an Folgerichtigkeit vorzuwerfen. Es sei, behaupten sie, unlogisch, die staatliche Betätigung auf wirtschaftlichem Gebiete nur auf den Schutz des Eigentums einzuschränken. Es sei nicht abzusehen, warum, wenn der Staat nicht schon vollkommen neutral bleiben soll, seine Intervention auf den Eigentumsschutz beschränkt bleiben müßte. Diese Deduktion hätte nur einen Sinn, wenn der Liberalismus eine über den Schutz des Eigentums hinausgehende Betätigung der Regierung auf wirtschaftlichem Gebiete aus grundsätzlicher Abneigung gegen staatliche Betätigung ablehnen würde. Das aber ist keineswegs der Fall. Der Grund der Ablehnung einer weiteren Betätigung des Staates ist eben nur der, daß damit das Sondereigentum an den Produktionsmitteln faktisch beseitigt würde. Im Sondereigentum aber erblickt der Liberale das zweckmäßigste Prinzip der Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

(aus: Liberalismus, Ludwig von Mises, 1927)

Juni 4, 2009 - Posted by | Klassischer Liberalismus, Lesestoff | , ,

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