L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Parteienlandschaft als Wüste

Was tun, wenn man, so wie ich, von den Landesparteien als zu unwichtig angesehen wird, als dass man zu irgendeiner Zielgruppe gehört? Wenn die dargebotenen politischen Richtungen zu weit an der eigenen Einstellung vorbeigehen, als dass man ruhigen Gewissens seine Stimme einer ganz bestimmten Partei geben könnte? Da wir hier in Luxemburg Wahlzwang haben, fällt die Option des Nichtwählens flach.

Natürlich könnte ich die Spaßpartei wählen, und die spaßigste Partei sind die Kommunisten. Der Retro-Sprachgebrauch, die üblichen alten Kampfbegriffe, das Vermeiden einer Distanzierung von gescheiterten kommunistischen Regimes fällt schon fast in die Kategorie Real-Satire, wenn nicht gar Comedy. In Umfragen liegen sie unter 2%, was vorrausichtlich keinen Sitz bedeuten würde.

Ebenso die Linke. Ein einziges Schulsystem für jeden, die Erhöhung des Mindestlohns, die Verstaatlichung des Bankenwesens, Steuererhöhungen für die bösen Reichen und und und. Trotz begrüßenswerter Ansätze wie der Absage an Protektionismus und für eine offene Drogenpolitik, Entkriminalisierung von unzeitgemäßen Verboten und für freiere Immigrationspolitik, ist die ganze Linie der Partei aber sehr gegen das Individuum und insgesamt kollektivistisch ausgerichtet. Der Staat soll alles richten, es wird war „demokratisch“ genannt, dahinter steckt aber das Gegenteil, wer nicht mitzieht, hat das Nachsehen. Auch wenn sie sich selbst als freiheitlich und antiautoritär gibt, ist sie im Grunde das Gegenteil. Und ihre Wirtschaftspolitik wäre Selbstmord. Noch mehr Regulierungen und noch mehr Kontrolle führen uns nur noch mehr in die Krise. Der gepredigte Pluralismus geht in Gleichmachung der Menschen unter und wird somit niemandem mehr gerecht.

Option Nummer 3: die ADR. Früher mal „Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit“, ist es nun die „Alternative demokratische Reformpartei“. Trotz interessanter Ansätze wie konkurrierende Schulsysteme (die dann allerdings weiterhin unter staatlicher Obhut und Kontrolle stehen sollen), Entscheidungsfreiheiten für Bistros bei der Raucherfrage und dem kritischen Ansehen der einseitigen Förderung der Kinderbetreuung, stehen auf der anderen Seite einige fragwürdige Forderungen wie nationaler Protektionismus und die Förderung der luxemburgischen Sprache (die, nur so nebenbei, niemals besser stand als heute) in Bereichen, wo es eigentlich nicht nötig ist.

Die Grünen sind ebenso ein interessanter Fall. Die grüne Agenda wurde von anderen Parteien übernommen, auf so kleiner Skala wie Luxemburg ist eine grüne Politik eh ein Tropfen auf den heißen Stein. Während des letzten Gaza-Konflikts, war die Partei innerlich ziemlich gespalten, was aber einen grünen Europaabgeordneten nicht davon abgehalten hat Hand in Hand mit Kommunisten und anderen Freaks die übliche Palette an Vorurteilen bei den Anti-Israel-Demos im Januar vom Stapel zu lassen. Und das streift auch den Grund, warum ich die Grünen nicht wählen werde: einige ihrer fleißigsten Mitglieder geben sich nach außen liberal, wenn man aber mal genau hinschaut, was sie fordern, kommt dort eine riesige Verbotswelle auf uns zu, Rauchverbot, Quotenreglungen, Strafen wegen unsinnigen Vergehen wie das Fahren eines nicht staatskonformen Autos, etc. Die grüne Agenda ist im Kern zentralplanerisch. Und auch der Vorschlag eines New Green Deal bedeutet mehr Ausgaben für weniger Resultate. Und wir brauchen das Gegenteil.

Weiter geht es mit den Liberalen. Ja, ich müsste dieser Partei wohl am nächsten stehen – wenn da nicht einige persönliche Erlebnisse wären, die mich immer schon etwas skeptisch haben werden lassen. Da wäre zum einen ein Parteianhänger, Geschichtslehrer meiner Gymnasiumsjahre, der grundlos in der Klasse herumbrüllte und grinsend schlechte Noten verteilte. Als er in seiner Funktion als Mitglied der Gemeinde seines Heimatdorfes vor der Kamera des luxemburgischen Fernsehens schamlos log (es ging um eine Lappalie in seiner Gemeinde) bildete ich mir endgültig ein Urteil über den Charakter dieses „Liberalen“. Ein weiterer Vorfall war ein Minister, der auf einer Informationsversammlung über die Erhöhung des Flugverkehrs sagte, dass diejenigen, die jetzt am lautesten jammern würden, auch diejenigen sind, die am meisten fliegen würden. Das sind nur zwei Beispiele an Frechheiten, die sich interessanterweise in dieser Partei häuften. Und das Banner der Liberalen stimmt auch nicht, im Vergleich zur FDP sind sie sehr etatistisch ausgerichtet, und die FDP steht sogar bei deutschen Liberalen in der Kritik zu viele Kompromisse einzugehen. Somit stehen die Liberalen bei uns zu sehr in der Mitte, wirkliche liberale Aussagen kommen zwar von Einzelpersonen, die aber ungehört verhallen, ebenso verspricht der Vorsitzende Steuererleichterungen, sagt aber nicht, wo er die Ausfälle einsparen möchte und wird so zur Zielscheibe seiner Gegner, die ihm dann nur allzu leicht Populismus unterstellen können.

Die nächsten auf der Liste sind die Sozialdemokraten. Diese Partei kämpft seit Jahren mit sich selbst, es fehlt an glaubwürdigen Köpfen, trotz momentaner Beteiligung an der großen Koalition scheint keine durchgehende Linie erkennbar. Höhepunkt war das Kochduell mit Steinmeier bei „Lafer, Lichter, Lecker“ und wahrlich bekleckerte sich unser Außenminister, auch in seinen Aussagen zu Israel und Durban II, mehr mit Orangensaft als mit Ruhm. Es scheint auch hier dasselbe Problem wie bei der SPD vorzuherrschen. Dem sozialen Anteil haben sich die Christdemokraten angenommen und die Radikaleren sind zu den Linken abgewandert. Der Arbeiter ist verschwunden und an seiner Stelle ist der Angestellte nicht sehr glaubwürdig. Rot war selten so profillos.

Die Christdemokraten sind quasi die Alleinherrscher in Luxemburg. Seit 1979 (und 30 Jahre vor 1974) sind sie ständig der stärkere Part der Koalition. J.C. Juncker hat seinen Ruf in Europa und bei großen Teilen der Bevölkerung. Warum kann ich allerdings nicht sagen. Doch auch abseits vom Personenkult, kann ich mich mit vielen Punkten innerhalb der christ-konservativen Einstellung nicht anfreunden. Da wäre zunächst die Legalisierung der Sterbehilfe (einem Gesetz, wo ich sowohl in der alten, als auch neuen Form ebenso nicht zustimmen will), welche immer wieder von dieser Partei torpediert wurde, trotz Mehrheit an Befürwortern innerhalb der Bevölkerung. Ebenso bei der Frage nach Abtreibung und Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sind mir die Konservativen einfach zu sehr konservativ. Und der wirtschaftliche Weg ist auch sehr auf den Staat ausgerichtet, der Mittelstand verliert sich und muss voraussichtlich mit Steuererhöhungen rechnen. Was aber nicht gesagt wird.

Einige Wahlkreise haben das Glück noch die Bürgerliste zu wählen. Warum Glück? Weil es ein Sammelsurium von Parteilosen und Möchtegernpolitikern darstellt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Da kann man nichts falsch machen, aber auch nichts richtig. Besonders aufgestoßen hat mir ein Name, den ich aus anderen Kontexten bereits kenne und dessen anti-amerikanische und anti-israelische Linie mich schon mehr als einmal zähneknirschend die Faust ballen ließ. Offene Listen sind lustig, aber wenn Verschwörungstheoretiker und ähnliche Deppen aufgenommen werden, sollte man vorsichtig werden.

Letztendlich kann man sagen, dass sich die einzelnen Parteien zu sehr ähneln, als dass ich sagen könnte, dass ich mehr als zur Hälfte hinter einer Partei stehen könnte. Was die Einen an Offenheit haben, machen sie an anderer Stelle wieder an Kontrollwahn kaputt. Was die Anderen an wirtschaftlicher Freiheit versprechen, machen sie an anderer Stelle wieder an Vorurteilen und Engstirnigkeit kaputt.

Bleibt die Option des Nichtwählens. Wie gesagt, wir haben hier in Luxemburg Wahlpflicht. Dass diese Unsinn ist, haben wir an anderer Stelle hier im Blog bereits gesagt. Was also, wenn man einfach nicht hingeht? In meinem Bekanntenkreis hat das jemand versucht. Obwohl das Gesetz Strafen vorsieht, erfolgte nichts. Doch sollte man sich auf Einzelfälle nicht versteifen, besonders in einem kleinen Land wie Luxemburg, wo jeder jeden über ein par Ecken kennt und wo ein übermäßig großer Prozentsatz beim Staat angestellt ist oder werden möchte, kann ein solcher Eintrag in der eventuellen Akte vielleicht nach hinten losgehen. Da Wahlen eh Spaß machen (solange man nicht im Wahlbüro in einer Warteschlange steht), sollte man die Option nicht ins Auge fassen, auch wenn man es drauf anlassen kommen möchte, Streit sucht (es wäre interessant zu sehen, wie eine Klage gegen die Wahlpflicht in Straßburg behandelt werden würde?), oder einfach nur wirklich angepisst ist.

Wir haben dieses Jahr wirklich ein interessantes Phänomen: die Frage, welche Partei man wählen soll, stellen sich nicht nur junge Menschen. Auch jene, welche seit Ewigkeiten einer Partei nahe stehen, sind nun im Zweifel, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben sollten. Seit meinem ersten Urnengang taten sich die Leute nicht mehr so schwer in Diskussionen zu einer Partei zu stehen. Und diese Ratlosigkeit zieht sich durch alle Generationen, vom Erstwähler bis zum Rentner, jeder scheint sich dieses Mal besonders schwer zu tun.
Zum einen ist das wohl, weil die Parteien sich immer ähnlicher werden und die Randparteien doch zu ungewohnt sind. Zweitens das Phänomen der so genannten Politikverdrossenheit. Diese entsteht nicht dadurch, dass der einzelne Wähler mehr Versprechen realisiert sehen will, und nun enttäuscht ist. Sie entsteht nicht dadurch, dass der Staat zuwenig tut. Ganz im Gegenteil: durch die immer weiter zunehmende Bürokratie und Regulierung wird der Staat zu einem kafkaesken Monster, wo das Individuum nur noch Steuerzahlesel und Kreuzchenmacher zur Legitimation des staatlichen Diebstahls und der staatlichen Bevormundung darstellt.

Mai 28, 2009 - Posted by | Neues aus Luxemburg, Pluralismus | , ,

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