Die hässliche Fratze der Ex-SED

Sonntag, 26.04.2009, 21:45 Uhr gleich nach dem Tatort folgte Anne Will mit folgendem, anscheinend wieder brandaktuellem Thema: Zwischen Unrechtsstaat und Ostalgie – neuer Streit um das DDR-Erbe.

Ich habe mir nur die erste Viertelstunde überhaupt gegeben, danach musste ich ausschalten, weil ein gewisser Ulrich Maurer der Linkspartei, ein Befürworter der Millionärssteuer, einfach nicht mehr zu ertragen war. Der gute Mann wehrte sich im Gegensatz zu den anderen drei Gästen vehement gegen die Bezeichung „Unrechtsstaat“.

Wie bitte schön soll man die DDR denn sonst wohl nennen, Herr Maurer? Ein Rechtsstaat war sie jedenfalls nicht, es gab keine unabhängige Justiz, keine fairen Prozesse, keine Gewaltenteilung, keine Meinungs- und Pressefreiheit, kein Privateigentum an Produktionsmitteln…Stattdessen Unterdrückung, Repression, Folter, grundlose Gefängnisstrafen und (geplante) Mangelwirtschaft. Auswandern durfte auch niemand, Flüchtlingen drohte an der Mauer die Erschiessung. Jedes kleine Kind weiß dies heute, nur dem glücklichen Maurer (dem als Kind die DDR erspart blieb, man neigt dazu ein „leider“ hier anzumerken) und wohl so manchem seiner Parteigenossen reicht dies nicht aus, um hier klar ein zutiefst ungerechtes, politisches System auszumachen.

Die sozialen Wohltaten des Regimes können auch nicht von seinen Verbrechen losgelöst betrachtet werden. Fingierte Vollbeschäftigung, ausreichende Krippenplätze und Ganztagsschulen (das Staatskindertum diente im übrigen sowieso hauptsächlich der sozialistischen Indoktrination der Kinder von klein auf) wurden zudem eh nur auf Pump finanziert, waren also keiner nachhaltigen und verantwortlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik geschuldet.

Natürlich sollte niemand sich heute moralisch über den Ottonormalbürger der DDR erheben, auch nicht über die, die sich mit der Stasi ggf. zweckarrangierten(Wer kann schon beweisen, dass er in einem solchen System wirklich den Mut hätte anders zu handeln, wenn es um den eigenen Hals ginge?), natürlich sollten, wie Schäuble und Thierse richtig anmerkten, nicht die Ostdeutschen kollektiv verdammt werden (sie waren ja in der Mehrzahl gerade Opfer dieses Unrechtsstaates!), es geht nicht um bescheuerte Ossi-Hetze, nicht darum jeden DDR-Bürger in Sippenhaft zu nehmen und die damalige Zivilgesellschaft völlig undifferenziert schlechtzureden, sondern einzig und allein um die Bewertung eines politischen Systems, was unbestritten totalitär und menschenverachtend war.

Doch gerade das furchtbare politische System wurde von Maurer relativiert. Jener verwies hierbei auf die USA und das 186-fache Waterboarding des El-Quaida-Anführers. Die Amis foltern ja auch, dennoch sagt niemand, die USA sei ein Unrechtsstaat. Aha. Der übliche Relativismus der anti-imperalistischen und antiamerikanischen Linken. Ein Staat neigt halt zur Gewalt wenn er von einer großen Gefahr bedroht wird. So Maurer weiter. Ein harmloser, nur nach Meinungsfreiheit gierender Dissident in der DDR war dort natürlich eine ebenso massive Bedrohung wie es heute ein radikalislamistischer Terrorist, der nicht davor zögert, für seine kranken Ideen zig unschuldige Menschen umzubringen, für die USA ist. Einen brutalen Fanatiker mit einem freiheitsliebenden Menschen zu vergleichen, Totalitarismus und Freiheit als gleich große Gefahren zu betrachten und einen Rechtsstaat mit einer Diktatur gleichzusetzen, bei der Linken ist das alles problemlos möglich.

Einmal mehr zeigte sich wieder welche kranken Spinner doch bei dieser Linken rumlaufen. Auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR, der glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands und dem grandiosen Sieg der Freiheit hinter dem Eisernen Vorhang ist der Sozialismus leider immer noch nicht tot. Er lebt weiter und erhebt in der aktuellen Krise wieder sein dunkles Haupt dank ewig Gestriger in den Reihen der Linken. Einer Partei, mit der auch die Luxemburger Linke anbandelt (Gregor Gysi wurde für Anfang Mai eingeladen) und bei der ein Luxemburger in der Sächsischen Schweiz eifrig mitmischt: Sascha Wagener.

Auch wenn im beschaulichen Luxemburg die große Mehrheit der Wähler der Linken ohnehin wohl keine Stimme geben werden, es kann nicht oft genug vor der Gefahr auch von links (statt immer nur von rechts) gewarnt werden.

Freiheit statt Sozialismus!!!

Hierzu auch ein Video des Opponenten: