L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Na also, geht doch! – Update

Deutschland hat nun doch die Teilnahme an der Genfer Antirassismuskonferenz der UNO abgesagt. Das sogenannte Durban II hat damit einen weiteren Schlag versetzt bekommen, nachdem bereits die USA, Israel, Italien, Kanada, Australien und nun auch die Niederlande ihre Teilnahme zurückzogen haben.

Schön, auch wenn die übrigen Länder des knappen Drittes der UNO-Mitglieder, die bereits im Dezember mit „Nein“ gestimmt haben, eben doch kurz einen Abstecher in die Schweiz machen werden. Und die Politiker Luxemburgs tun das, was sie am besten können: sie schweigen.

In den deutschen TV-Berichten über den Boykott wurde als Begründung die Anwesenheit des iranischen Präsidenten genannt, welcher in der Vergangenheit nicht durch intelligente oder historisch fundierte Aussagen auffiel. Diese Begründung greift zu kurz, immerhin sollten die aufklärungsfeindlichen Beschlüsse der letzten Abstimmung nun für alle Länder bindend festgelegt werden. Trotz kleinerer Veränderungen im Text war schnell klar, dass die Würfel gefallen sind. Da war nichts mehr zu holen, Durban II wird ein Flop, wenn solche wichtigen und großen Länder nicht mitspielen.

Das wirft natürlich auch die Frage auf, wie es denn nun weiter gehen soll, ob die Beschlüsse bindend sein werden oder nicht, ob die UNO überhaupt weiterhin als Papiertiger nur symbolische Zeichen setzen kann oder nicht. Vor allem aber wird ein eventuelles Durban III interessant, werden dann vielleicht alle abgemahnt, welche jetzt ihre Bedenken aussprachen? Ich denke nicht, dass es das letzte Mal war, dass die viel diskutierten Forderungen zur Debatte stehen werden. Ich hoffe, dass bei der nächsten Diskussion darüber die eigenen Positionen und Werte nicht unter den Tisch gekehrt werden und in einem Brei der blinden Toleranz und auf-Teufel-komm-raus-Dialogbereitschaft verschwinden.

Das nächste Mal bitte sofort Klartext!

Update:
Er kann es nicht lassen.
SpiegelOnline
FAZ:

„Neben Deutschland entschieden sich vier weitere der 27 EU-Staaten, der Konferenz fernzubleiben: Italien, Luxemburg, die Niederlande und Polen.“

Na also, geht doch!

April 20, 2009 - Posted by | Lesestoff, Offene Gesellschaft, Toleranz |

3 Kommentare »

  1. Luxemburg boykottiert Durban II übrigens nicht, man soll nicht jeder Agenturmeldung glauben. Hier die Stellungnahme Asselborns:
    http://www.gouvernement.lu/salle_presse/actualite/2009/04-avril/20-asselborn-conference-racisme/index.html

    Kommentar von nestor76 | April 21, 2009

  2. Danke für den Link.
    Ich habe in der Tat im Laufe des Tages viele widersprüchliche News bezüglich der Positionen verschiedenster EU-Läder gelesen. Allerdings auch nirgendwo Dementi oder das Gegenteil zum FAZ-Zitat. Warum trotz spätem Nachtgoogeln (ja, google weiss auch nicht alles) keine anderslautenden Neuigkeiten auftauchten, weiss wohl nur google selbst.
    Asselborns Stellungsnahme dürfte also Klarheit über die Position Luxemburgs schaffen. Allerdings finde ich seine Argumentation sehr ‚diplomatisch‘. Der Punkt, dass man hingehen solle und „Paroli bieten“ ist eigentlich schonmal gewesen, das Resultat war die erste Version des Textes. Schön, dass sich Asselborn auch über die entschärfte Version freut, doch alleine, dass die Vorgängerversion zur Debate stand und nur durch Boykottankündigungen seitens der USA (immerhin Hauptgeldgeber der UNO) entschärft wurde, dürfte jeden Interessierten nachdenklich machen. Und seine Befürchtung, Ahmadinejad könne „bald alles regieren“, wenn andere Länder kurzerhand fernbleiben, ist ebenso etwas kurz gegriffen, es geht ja nicht nur um ihn.

    Kommentar von JayJay | April 21, 2009

  3. Und soviel zum Thema „Paroli bieten“:
    http://www.unwatch.org/site/c.bdKKISNqEmG/b.5109305/k.891C/Confrontation_at_Durban_II.htm?auid=4765506

    Kommentar von JayJay | April 21, 2009


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