L for Liberty

…because liberty is not negotiable.

Durban 2 verliert an Boden

Nachdem Israel und Kanada bereits ankündigten, die kommende Weltrassismuskonferenz, vielleicht besser bekannt unter dem Namen „Durban 2“, zu boykottieren, haben sich nun auch die USA angeschlossen.

Haaretz berichtet:

„The United States will not attend a United Nations conference on racism that critics say will be a forum to criticize Israel, and will no longer participate in planning sessions for it, the State Department announced on Friday.“

Nähere Einzelheiten dazu auch bei Lizas Welt:

„Daher nähmen die USA an keinen weiteren Planungsmeetings teil – und auch nicht an der Konferenz selbst. Dieser Beschluss könne sich nur noch einmal ändern, wenn drei Bedingungen erfüllt würden: 1. Es dürfe im Dokument kein Staat besonders ins Visier genommen werden; 2. die Passagen, in denen „Religionsverunglimpfung“ als rassistische Menschenrechtsverletzung qualifiziert wird, müssten gestrichen werden, weil sie einen Angriff auf die Freiheit der Rede darstellten; 3. Forderungen nach Reparationszahlungen für den Kolonialismus dürften nicht Gegenstand der Agenda sein.“

Auch lesenswert: Boycott Durban 2, Eye on UN

Die Idee der Vereinten Nationen mag noch so toll in der Theorie sein, solange dann doch nur nationale Interessen befriedigt werden sollen und Machtspielchen zwischen den Nationen (oder gar Nationenblocks) die Tagesordnung beherrschen, ist es gut, dass wenigstens einige Länder Rückgrad zeigen.

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März 1, 2009 - Posted by | Allgemeines, Aussenpolitik, Offene Gesellschaft, Pluralismus, USA

1 Kommentar »

  1. Punkt drei wäre m.E. noch ein Punkt über den man- allerdings vlt. nicht gerade in einer Agenda gegen Rassismus- diskutieren könnte, allerdings unter der Bedingung, dass die betroffenen Staaten endlich demokratische Grundprinzipien erfüllen.

    Andernfalls wäre jede Reparationszahlung genauso wie jede andere gutgemeinte Idee zur Hilfe vor allem Afrikas (Schuldennachlaß, staatliche Entwicklungshilfe) nur eine finanzielle Unterstützung von Regimes, die nicht mal ein Existenzrecht haben, was de facto nur einer Subventionierung von Unterdrückungs- und Folterapparaten gleichkäme und das auf Kosten europäischer und amerikanischer Steuerzahler.

    Punkt 1 und 2 sind hingegen absolut richtig und ein Boykott Durbans daher nur folgerichtig. Aber einen solch mutigen Schritt erwarte ich mir- ehrlich gesagt- leider nicht von unserem Jean Asselborn.

    Kommentar von CK | März 1, 2009


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