Die Piraten – nein, danke!

Es ist immer spannend mitzuerleben, wie eine neue Partei gegründet wird, sich anzusehen welche Menschen aus welchen Milieus sie anzieht, welche Gründe es für ihr Aufkommen gibt, wie sie ihre ersten Wahlprogramme entwickelt- natürlich mit dem obligatorischen Hinweis, vieles einfach ganz anders, natürlich moderner, besser und fortschrittlicher zu machen als die etablierten Parteien. Auch die Presse findet solche Parteineugründungen sehr spannend und berichtet ausgiebig über diese. Jedenfalls sofern die neu gegründete Partei einen Nerv der Zeit getroffen hat und allein deswegen tatsächlich bereits echte Erfolgschancen hat, welche eine x-beliebige Splitterpartei selten bis nie hat. Zeigen dann noch Umfrageergebnisse oder gar echte Wahlen, dass dem wirklich so ist, überschlagen sich bald die Meldungen über die neue Partei und ihre Vertreter. Eine Eigendynamik entwickelt sich.

Die Piraten – aber gerne!

Sämtliche Diversifikation im politischen Bereich ist erstrebenswert. Und dennoch: Immer wenn eine neue Partei die politische Landschaft betritt, stellt sich die Frage ob dies nötig ist. Dies bringt natürlich zuerst die etablierten Parteien in Bedrängnis, nur schießt deren Kritik diesmal ins Leere. Die PP steht vor einem Problem, das keine andere zu lösen hatte: Es wird von ihr verlangt was keine andere, und sei es noch so etablierte, Partei meistern musste.

Und führe zusammen…

“Leute, die vom Christentum keine Ahnung haben, aber sich zutrauen zu sagen, sie könnten intolerant gegen Alles reden und sagen, was hier in Luxemburg christlich sei. Sie meinen, sie könnten uns auslachen mit der Oktav. Schaut doch einmal, wie viele Leute hier sind… und dann ein kleiner Club, der sich erlaubt sich darüber lustig zu machen… sind wir dann in einem demokratischen Staat? …ist das noch Toleranz?”

So der neue luxemburger Erzbischof in seiner Eröffnungspredigt (ab Min 4:49) zur diesjährigen Muttergottesoktav am gestrigen Samstag. Mit sanfter Stimme bestimmt vorgetragen, die Empörung in seiner Sprache übermäßig betont.

Das Damaskuserlebnis des Jean Asselborn

“Le Vice-Premier ministre, ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration, Jean Asselborn, s’est rendu en visite de travail en Syrie, où il a été reçu le mercredi 22 avril 2009 en audience par le président de la République arabe syrienne, M. Bashar Al-Assad, ainsi que par le vice-président, Farouk Al-Charaa. (…)

Diskussion über die Verfassungsreform

Morgen abend lädt die Zeitschrift “forum” zu einer Diskussion über die geplante Verfassungsreform in Luxemburg ein.

Nominiert.

Die DP hat bekanntlich einen Sitz im Gemeinderat in Sassenheim bekommen. Damit haben sie das Anrecht auf jeweils einen eigentlichen Repräsentanten und einen Stellvertreter in jeder kommunalen Kommission (rein konsultative und den Gemeinderat beratende Organe).

L’éternel retour

Wieso eigentlich wollen politisch bewegte Menschen ständig zu etwas zurückkehren, was in dieser Form nie existiert hat? Jüngstes Beispiel: die luxemburgischen Indignados, die in der heutigen Ausgabe des Quotidien zu Wort kommen. Titel des Interviews:

“Rétablir une forme de démocratie directe”!

Ein großes Danke schön!

An dieser Stelle ein großes Danke schön an alle Wähler und Wählerinnen, die unserem Team der DP Sassenheim gestern das Vertrauen geschenkt haben. Dank euch durften wir unseren einzigen Sitz im Gemeinderat behalten.

Laisser cuire, laisser manger, laisser choisir!

(Zu deutsch: Lasst kochen, essen, wählen!) – Mein neues Motto Richtung HORESCA und Papa Staat. Da kann ich doch endlich und eher ausnahmsweise mal die schwarz-rote Regierung loben, die demnächst ein Gesetzesprojekt zur Liberalisierung des Konzessionshandels ins Parlament einbringen wird, was hoffentlich, auch mit Zustimmung der DP, votiert werden wird und schon beklagt sich Jean Schintgen, der Berater und Sprecher der nationalen Föderation der Hotelliers, Restaurant- und Kneipenbesitzer, vehement darüber.

Aus der Rubrik “Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren”

Mitten ins Sommerloch platzte dieser Tage die Nachricht der Insolvenz der Baufirma Socimmo, mit 477 betroffenen Lohnarbeitern, die bereits seit Mai nicht mehr bezahlt werden. “Déi Lénk” hat sich nun auch, nach dem Eingeständnis der unausweichlichen Pleite, zu Wort gemeldet und wirft der Regierung Mangel an “Fantasie” vor.