Wahlrecht für jeden? Nein! Eine Gegenargumentation.

Alle Jahre wieder kommt in Luxemburg die Debatte über ein mögliches Ausländerwahlrecht auch auf nationaler Ebene auf. (Auf kommunaler Ebene können Ausländer unter gewissen Bedingungen sich bereits freiwillig in die Wahllisten eintragen lassen und somit an Gemeindewahlen teilnehmen.) Dabei werden etliche durchaus nachvollziehbare Argumente von Gegnern wie Befürwortern angeführt, die einem die Entscheidung nicht unbedingt leicht machen. Persönlich bin ich jedoch gegen ein Wahlrecht für Ausländer und ich werde hier kurz erläutern wieso.

Wahlrecht für jeden: ein Plädoyer

Wenn man sich entscheidet irgendwo in der Fremde zu leben, sollte man am politischen Leben dort teilhaben dürfen. Sollte man.

Games & Klischee

Videospiele werden Gegenstand der Akademie. Was für Gamer längst ein alter Hut ist, wenn auch hauptsächlich auf soziologischer Ebene, kommt nun auch endlich in Luxemburg an. Ob die Prämissen allerdings so vielversprechend sind, wage ich zu bezweifeln.

Gegen den nationalen Wassereinheitspreis

In Luxemburg tobt seit einigen Wochen eine heftige Debatte zwischen den Parteien und teilweise auch innerhalb der Parteien selbst über die Idee eines nationalen Wassereinheitspreises. Jene Idee wird insbesondere von den Nordsektionen der CSV vertreten, da die Menschen im weniger dicht besiedelten Norden höhere Wasserpreise zahlen müssen als die Menschen in der Hauptstadt und im Süden des Landes. Die Preise variieren landesweit wohl in der Tat zwischen 4 und 12 Euro pro Fuder. Ich bin wie viele, aber bei weitem nicht alle, in meiner Partei massiv gegen den nationalen Wassereinheitspreis. Wieso, werde ich kurz in diesem Artikel erläutern.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur “Cyberkriminalität”:

“Art. 3. – Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (…)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu’elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d’un emprisonnement de huit jours à un un, et d’une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d’une de ces peines seulement.”

Religion, Kirche und Freiheit

Manuel macht auf seinem Blog auf einen Kommentar aufmerksam, welcher zeigt, wo zwischenzeitlich die Diskussion über die längst überfällige Trennung von Kirche und Staat steht. Nicht nur hat der aktuelle Bischof bereits gezeigt, dass ein Dialog jenseits einseitiger Zustimmung nicht auf der Agenda zu stehen scheint, auch schreiben mehr oder minder bekannte Kommentatoren ihre bejahende oder eben entgegengesetzte Meinung dazu in den Luxemburger Medien. Soweit so gut.

Luxemburger Hochzeiten II – Ein Friday-Rant der spontanen Sorte

Come on Luxemburg, alles beisammen im Neuronengebälk, der Rest senkrecht?

Luxemburger Hochzeiten

Man kann nur wenig Sinnvolles über die Liebe sagen. Und wenn es zuviel wird, kippt das Ganze plötzlich um. Man kennt das Phänomen aus dem eigenen Umfeld, wenn der beste Freund von einer neuen Liebe spricht, kommt man nicht umhin ab einem gewissen Zeitpunkt die Komik dahinter nicht zu übersehen. Was im Freundeskreis noch irgendwo eine süffisante Nähe hat, wird spätestens beim unisonoren Pressebombardement zur Lächerlichkeit.

Die Piraten – nein, danke!

Es ist immer spannend mitzuerleben, wie eine neue Partei gegründet wird, sich anzusehen welche Menschen aus welchen Milieus sie anzieht, welche Gründe es für ihr Aufkommen gibt, wie sie ihre ersten Wahlprogramme entwickelt- natürlich mit dem obligatorischen Hinweis, vieles einfach ganz anders, natürlich moderner, besser und fortschrittlicher zu machen als die etablierten Parteien. Auch die Presse findet solche Parteineugründungen sehr spannend und berichtet ausgiebig über diese. Jedenfalls sofern die neu gegründete Partei einen Nerv der Zeit getroffen hat und allein deswegen tatsächlich bereits echte Erfolgschancen hat, welche eine x-beliebige Splitterpartei selten bis nie hat. Zeigen dann noch Umfrageergebnisse oder gar echte Wahlen, dass dem wirklich so ist, überschlagen sich bald die Meldungen über die neue Partei und ihre Vertreter. Eine Eigendynamik entwickelt sich.

Die Piraten – aber gerne!

Sämtliche Diversifikation im politischen Bereich ist erstrebenswert. Und dennoch: Immer wenn eine neue Partei die politische Landschaft betritt, stellt sich die Frage ob dies nötig ist. Dies bringt natürlich zuerst die etablierten Parteien in Bedrängnis, nur schießt deren Kritik diesmal ins Leere. Die PP steht vor einem Problem, das keine andere zu lösen hatte: Es wird von ihr verlangt was keine andere, und sei es noch so etablierte, Partei meistern musste.