Bezahlbarer Wohnraum

Obige Forderung hört man immer wieder in der Politik, gerade in Wahlkampfzeiten. “Bezahlbarer Wohnraum” ist seit Jahren eine Kernforderung der DP und ein Kernziel der schwarz-roten Regierung. Nur leider sind die vorgeschlagenen oder gar bereits ausprobierten “Lösungen” zur Schaffung von mehr Wohnraum und erschwinglicheren Preisen eher Teil des Problems als wirkliche Lösungen.

Kurz ein paar Worte zur Wahl in NRW und zum nationalen Kongreß der DP

Ganz ehrlich: ich habe mich über das Ergebnis der FDP in NRW gestern durchaus gefreut. Trotz aller zweifellos berechtigten Kritik an der FDP und ihrem Personal sind die Parteiliberalen immer noch die Einzigen, die sich weiterer Schuldenmacherei und der überall sonst fröhlich grassierenden Staatsgläubigkeit widersetzen. Auch ist Christian Lindner mir durchaus recht sympathisch.

Eine liberale DP (3)

Reform der Geldordnung und des Finanzsystems

Das 14. Jahrhundert n. Chr. war von Finanzkrisen geprägt und ist als das Zeitalter der Falschmünzerkönige bekannt geworden. Europäische Herrscher und Könige erhöhten zum Zwecke der Ausweitung ihrer Haushalte die Anzahl der Geldmünzen, indem sie den Edelmetallgehalt pro Münze senkten, ohne dieses auf der Prägung anzuzeigen. Die Geldmenge wurde so erhöht. Schlechteres Geld war die Folge. Gleichzeitig missbrauchten die Herrscher und Könige ihr Geldprägemonopol, ihre gesellschaftliche Autorität und ihre Möglichkeiten der Zwang- und Gewaltausübung, um sicherzustellen, dass dieses schlechte Geld als Zahlungsmittel akzeptiert werden musste. Auch die erste Finanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts ist durch schlechtes Geld verursacht worden.

Eine liberale DP (2)

Primat von Recht und Freiheit statt Primat der Politik

Für Liberale gibt es kein Primat der Politik; denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Li­berale gibt es ein Primat von Recht und Freiheit. Recht und Frei­heit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religi­ons- und Gewissensfreiheit. Die Macht der Politik muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

Und führe zusammen…

“Leute, die vom Christentum keine Ahnung haben, aber sich zutrauen zu sagen, sie könnten intolerant gegen Alles reden und sagen, was hier in Luxemburg christlich sei. Sie meinen, sie könnten uns auslachen mit der Oktav. Schaut doch einmal, wie viele Leute hier sind… und dann ein kleiner Club, der sich erlaubt sich darüber lustig zu machen… sind wir dann in einem demokratischen Staat? …ist das noch Toleranz?”

So der neue luxemburger Erzbischof in seiner Eröffnungspredigt (ab Min 4:49) zur diesjährigen Muttergottesoktav am gestrigen Samstag. Mit sanfter Stimme bestimmt vorgetragen, die Empörung in seiner Sprache übermäßig betont.

Eine liberale DP

Am 8 Mai wird der Premier der Nation die Lage erklären. Er wird geschickt vermeiden, die wahren Gründe der Misere zu erläutern und sich somit selbst daran hindern erfolgversprechende Maßnahmen anzukündigen. Die Regierung wird sich als unfähig erweisen die Lage zu verbessern, weil sie die staatsgläubige, interventionistische, wohlfahrtsstaatliche Politik der letzten Jahrzehnte, wie sie von den sukzessiven Regierungen unabhängig ihrer Zusammensetzung geprägt wurde, fortsetzen wird. Leider bietet auch die Opposition derzeit nichts als sozialdemokratisches „more of the same“ und damit keine Alternative an.

Der Europarat und seine berüchtigte “Kommission gegen Rassismus und Intoleranz”

Es war wieder mal turnusweise am Grossherzogtum Luxemburg, die Belehrungen des ECRI, der obersten Zensurbehörde der Political-Correctness Wächter Europas entgegenzunehmen.

Man muss mit Genugtuung feststellen, dass unsere Regierung auf alle Vorwürfe des diesjährigen Berichtes sachlich geantwortet hat und denselben, wie zu erwarten und zu hoffen ist, im Schredder weiterverarbeitet.

“Luxemburg sollte mehr sein als nur ein wichtiger Finanzplatz!”

CK über nationale und internationale Politik.

Luis: Was ist das dringendste politische Anliegen Europas Deiner Meinung nach?

“Der Bürgermeister wollte mich zu einem TV-Duell herausfordern”

Wie sicher bereits einige Leser dieses Blogs mitbekommen haben, wird CK am 9.Oktober 2011 bei den Kommunalwahlen in seiner Heimatgemeinde Sassenheim kandidieren. CK und ich kennen uns nun schon seit einigen Jahren, insbesonders durch unser gemeinsames Interesse für Fußball. Nicht selten kam es vor, dass wir uns, auf gemeinsamen Fahrten zu Fußballspielen, oder auch bei sonstigen Treffen, über Politik unterhielten. Jetzt, rund zwei Wochen vor den Kommunalwahlen, möchte ich ihm hier in Form eines Interviews die Möglichkeit geben, zu einigen Punkten Stellung zu beziehen und seine Ansichten zu verschiedenen Themen preiszugeben.

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

Als Liberaler bin ich der Meinung, dass Geschäftsboutiquen, Supermärkte und andere Einkaufsläden das Recht haben sollten, ihre Öffnungszeiten weitestgehend selber festzulegen. Der Staat bzw. die Gemeinden sollten einen minimalen Ordnungsrahmen festlegen (bspw. um die Nachtruhe in Wohngegenden zu gewährleisten), der Rest sollte allein der freie Markt (auf dem selbstverständlich auch Betriebsräte und Gewerkschaften als Interessensorganisationen agieren dürfen) über Verträge regeln.