Bankkundengeheimnis: die lautlose Kapitulation

Fast im 24 Stunden-Takt hat die Regierung im Sommer Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben, nicht so sehr wegen der Vermeidung von Doppelbesteuerungen im Interesse des Steuerpflichtigen, sondern vielmehr wegen des in diesen Verträgen enthaltenen obligatorischen Informationsaustauschs. Diese weitreichende Schritte erfolgten auf Druck von Außen, von der OECD mit ihren schwarzen, grauen und sonstigen Listen jedoch besonders auf Grund von Erpressungen von Seiten der USA und der EU, jenen interventionistischen Zentralstaaten mit zunehmend totalitären Neigungen…

Bush ein Wirtschaftsliberaler?

Viele Amerikaner wählten Bush wegen seiner „free market“-Rhetorik. Man sah ihn als Marktbefürworter, als Wirtschaftsliberalen an (wie es ohne Zweifel früher in der „Old Right“ im 19ten Jahrhundert etliche gab, aber bei den Republikanern, von wenigen bedeutungslosen Ausnahmen mal abgesehen, schon ewig nicht mehr, selbst Reagan war trotz seiner zweifellos herrlichen Rhetorik ein sehr ambivalenter Präsident diesbezüglich). Vor einigen Jahren unterhielt ich mich noch mit einem GI in Kaiserslautern über das anstehende Wahlduell Bush-Kerry (Ich befürwortete damals übrigens den Demokraten! Dies aber nur am Rande.) Dieser meinte, er würde Bush wählen, da Kerry ihm zu „sozialdemokratisch/sozialliberal“ (amerikanisch: „liberal“, „progressive“) sei und er befürchtete, dieser würde die Steuern unnötig erhöhen im Gegensatz zu Bush. Eine typische Antwort, die jedoch erklärt, wieso viele Wähler- zumal wenn sie sich nur auf die aktuellen Steuern beschränkten, nicht aber auf die Schuldenaufnahme- Bush (unter dem, im Gegensatz zur Clinton-Zeit, in der noch ein leichtes Plus im Budget ermöglicht wurde, Defizite eingefahren wurden) fälschlicherweise für einen Wirtschaftsliberalen hielten. Bush war eher ein „Staatssozialist“ bzw. ein Fervent des „Sozialismus für Reiche“ alias Staatskorporatismus, einer Wirtschaftsform, die in ihrer extremsten Ausprägung einem faschistischen Staat zu Ehren gereichen würde, nicht jedoch einem liberalen Minimalstaat, wie ihn die RP- nicht zu Unrecht von Kevin Carson als „The Fake Party of Small Government“ betitelt- offiziell immer wieder verlangt.

Staatsbudget 2010

Nachdem Claude Hemmer schon vor einigen Monaten die beunruhigende Frage stellte, wo es denn eigentlich in Luxemburg noch echte Liberale gäbe und dabei anmerkte, dass es sich hierbei wohl leider um eine aussterbende Spezies handele, können bei Einsicht des neuen für 2010 geplanten Staatsbudgets der schwarz-roten Regierung echte Liberale in der Tat mal wieder nur den Kopf schütteln und sich mit ihren Sorgen um die Zukunft des Landes völlig allein gelassen fühlen.

Fundstück

Ist Frank Schätzing ein heimlicher Liberaler? Das ZDF-Magazin Aspekte brachte eine Sonderausgabe zur Frankfurter Buchmesse und interviewte dafür auch Schätzing zu seinem neuen Buch „Limit“. Das Interview ist aus (wirtschafts-)liberaler Sicht interessant.

Kurz was von der (neo)liberalen Weltverschwörung

Tom G. Palmer vom libertären Cato Institute hat ein paper zu den Mythen des Freien Marktes herausgegeben, was freundlicherweise von der Friedrich-Naumann-Stiftung übersetzt wurde. Aus der Einleitung von Palmer:

Bevor man über Vorzüge und Grenzen von Marktmechanismen zur Problemlösung sozialer Fragen nachdenkt, sollten zunächst einige weitverbreitete Mythen ausgeräumt werden. Mit Mythen meine ich jene Behauptungen, die als offenkundig wahr angesehen werden, ohne je bewiesen worden zu sein. Man hört sie im Radio, von Freunden, von Politikern; durch ihre Allgegenwärtigkeit und stete Wiederholung scheinen sie eine Art höhere Weisheit zu sein. (…)
Viele dieser Mythen werden von denjenigen verbreitet, die freien Märkten
feindlich gegenüberstehen, andere von denen, die sich wohl zu sehr für sie
begeistern.

Libertarismus=Nihilismus?

Auf youtube wurde ich heute auf einige Videos von qtronman aufmerksam, in denen er sich mit einer Schrift von Peter Schwartz beschäftigt, in der der Libertarismus von objektivistischer Seite komplett abgelehnt wird. Sie trägt den bezeichnenden Titel „Libertarianism – The Perversion of Liberty?“

The Moral Right to Hair Care

Leonard Peikoff, Gründer des Ayn Rand Center, schrieb 1993 einen zeitlosen Text über das Eingreifen des Staates in den Markt und wie dadurch individuelle Freiheiten unterwandert werden.

Told you so!

So langsam dämmert es.

„Bech-Zirkel der DP“

Als solchen sieht Romain Hilgert vom linksliberalen Lëtzebuerger Land diesen Blog:

„Um den rechtsliberalen Cercle Joseph Bech wurde es still, seit seine Initiatoren zu Amt und Würde kamen. Dafür leistet sich nun die DP einen ähnlichen Zirkel ["leistet?" Wird LfL etwa neuerdings von den Demokraten gesponsert?]. Jean Dallo und Christian Klein veröffentlichten vergangene Woche im Journal unter dem Titel ‘Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation’ eine Kritik an der Regierungserklärung, die sich nicht gerade mit den Stellungsnahmen der DP im Parlament deckt. Die Autoren betreiben seit einigen Monaten einen Internet-Blog L for Liberty (http://www.lforliberty.wordpress.com), auf dem sie unter anderem Beiträge aus der ‘berüchtigten Kolumne Ein liberaler Standpunkt‘ ihres Vordenkers Claude Hemmer veröffentlichen, eines ‘bekennende[n] Radikalliberale[n]‘. Auf dem DP-Kongress Ende Juni in Steinsel hatten die Parteigranden unisono Hemmers ‘Manchester-Liberalismus‘ zurückgewiesen.“ (Land vom 14.8.2009).

So schnell wird man also hierzulande zum parteinahen Thinktank. Ob die Initiatoren dieses Blogs auch zu Amt und Würde kommen: ich bin gespannt.

Meinungsmache beim ZDF

Nein, diesmal geht es nicht um Israel oder Killerspiele, sondern um ObamaCare. US-Republikaner haben seit jeher einen schweren Stand in Europa und die jetzige Diskussion um Obamas Gesundheitsreform spielt natürlich den üblichen Vorurteilen in die Hände.