Wahlrecht für “jeden”? Keine Gegenargumentation, ein Gegenstandpunkt

Im 18. Jahrhundert im wesentlichen noch  ein politisches Schimpfwort.  Im 19. Jahrhundert noch eine politische Bewegung unter mehreren, irgendwo eingeklemmt zwischen Liberalismus und Sozialismus. Im 20. Jahrhundert ein politisches Schlagwort, das seinesgleichen sucht, auf das sich alle berufen, selbst Josef Stalin (der Verfasser der “demokratischsten Verfassung auf der Welt“) und Adolf Hitler. Das Gottesgnadentum hat abgedankt, als Unterpfand und Begründung der Herrschaft muss letztlich der nicht weniger mystische “Wille des Volkes” herhalten. Es gab und gibt keine Alternative mehr zur “Demokratie”.

Das Recht auf Sezession, das Recht auf Vereinigung und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes

Gestern und heute fand auf den Falklandinseln ein bedeutendes Referendum statt. Die Einwohner- grösstenteils Nachkommen britischer Siedler- sollten darüber abstimmen, ob sie weiterhin der Krone als “Overseas Territory” unterstehen wollen oder nicht. Erwartet wird ein klares “Ja” zur Beibehaltung des bisherigen Status. Das Referendum findet hauptsächlich als klares Signal der einheimischen Bevölkerung an Argentinien statt, welches die Inseln seit Jahrzenten für sich beansprucht und dessen Regierung in den letzten Jahren immer wieder die Forderung nach Verhandlungen mit Großbritannien über ihre Souveränität stellte. Die Inselbewohner geniessen grösstenteils vollständige Autonomie (Großbritannien ist einzig und allein für die Verteidigung zuständig) und diese wäre unter einer Regierung Kirchner wohl nicht mehr wirklich gewährleistet. Abgesehen davon, geht es den Bewohnern einfach um “gesunden Patriotismus”, sie sehen sich als Teil des vereinigten Königsreichs und nicht als Argentinier. Bürger, die mitnichten künstliche Implantate sind, wie man in Geschichtsbüchern nachlesen kann.

Der weiße Mann, die Einheitsrasse und der Tribalismus

Samstags lese ich oft so nach, was ich während der Woche so in Zeitungen und Blogs verpasst habe bzw. was ich zu einer genaueren Analyse mir erstmal für später aufbewahrt habe. Heute morgen musste ich dabei gleich zweimal den Kopf schütteln. Zunächst erneut und wieder mal über Jakob Augstein, zum Anderen aber auch über Vera Lengsfeld von der Achse des Guten.

Liberal und Dirndlspaß dabei

Der ganze #aufschrei ging ein bisschen an mir vorbei. Erstens hatte ich viel um die Ohren, zweitens war auch in meinem politisch nicht uninteressierten Umfeld das Thema irgendwie gar kein konkretes. Es schien zunächst mehr eine Mediensache zu sein (insbesondere des Spiegels) als etwas, was mein Umfeld direkt betraf. Soweit so uninteressant. Interessant wurde es für mich bei der (doch recht späten) Reaktion der liberalen Bloggosphäre.

Thank you, Mister Cameron!

Die Rede David Camerons zur Zukunft der Europäischen Union und zur Rolle Großbritanniens in der EU kann nunmehr auf der Achse des Guten en detail nachgelesen werden. Ich habe mir die Mühe gemacht genau dies zu tun. Vor allem, weil unser lieber Herr Aussenminister (mit dem ich bekanntlich quasi nie übereinstimme) den britischen Premier für diese Rede so harsch angegriffen hat, ihm im Grunde die Fähigkeiten eines großen Staatsmannes abgesprochen und ihn als “Provinzpolitiker” bezeichnet hat. (Lassen wir an dieser Stelle übrigens netterweise die Frage mal beiseite, wo Asselborn eigentlich herkommt…)

Ich las also die Rede Camerons und ich muss sagen: ich stimme ihm vollkommen zu! Endlich sagt ein europäischer Spitzenpolitiker, was schon lange gesagt werden musste.

Dräi Véirel vun de Leit zu Letzebuerg…….an den Index

„5vir12“ Mitbegründer Raym Schadeck hat auf seinem Blog sowie in verschiedenen Tageszeitungen unter dem Titel „Drai Véirel vun de Leit zu Letzebuerg si géint e System, deen anti-sozial ass“ zum Thema Indexierung publiziert. Dabei geht es um den Vorschlag die (automatische) Indexanpassung auf einen Maximallohn von 5000 Euro zu begrenzen, da die ungedeckelte Anpassung „anti-sozial“ sei. Die demoskopische Aussage will ich nicht in Frage stellen. Leider muss ich jedoch feststellen, dass Kollege Schadeck diese Ansicht teilt. Wenn er dann auch noch versucht, diese Aussage mit bedenklichen Argumenten zu rechtfertigen, dann muss er mit meinem energischen Widerspruch rechnen.

Die etwas andere Schulreform

Erste Erfahrungen mit Schulreformen machte ich Ende der 60ger Jahren als Lyzeumsschüler. Auf den Weg waren sie vom damaligen Erziehungsminister, meinem späteren Kollegen im Staatsrat, Jean Dupong, gebracht worden. Seitdem jagt eine Reform die andere, mit mehr oder weniger Gerangel und Protesten, wobei die jeweilig neue Reform eigentlich nur beweist, dass die kurzzeitig vorangegangene doch nicht der große Wurf war.

Organhandel rettet Menschenleben

Ich wollte eigentlich schon länger diesen Tabubruch wagen, kam aber bisher leider nie dazu, aber die neuerlichen Debatten um Organtransplantationen wegen angeblichen Missbrauchs des “beschleunigten Vergabeverfahrens” haben mir klargemacht, dass die Zeit dafür endlich gekommen ist, es offen, klar und deutlich auszusprechen: ich bin schon einige Zeit ein Gegner des heutigen planwirtschaftlich organisierten Organvergabesystems. Planwirtschaft führt immer zur Mangelwirtschaft, egal ob es um die staatliche Vergabe von Autos oder Organen geht.

Plädoyer für den Kommunismus

Ein bisschen Provokation gefällig? Nachdem die Linke bemerkt hat, dass liberale Positionen vielleicht gar nicht so daneben sind, ist es vielleicht an der Zeit für Liberale sich einzugestehen, dass eine Annäherung an das Gespenst des Kommunismus ein paar Überlegungen wert sein könnte.

Kollektivisten aller Parteien vereinigt euch…gegen das Eigentum!

Vor Monaten hat der Premier das Scheitern der Regierungspolitik in Sachen Wohnungsbau eingestanden. Dabei kann man nicht behaupten, die verschiedenen politischen Eingriffe hätten nichts gebracht, haben sie doch beträchtlich zur Verknappung und somit zur Verteuerung des Wohnraumes beigetragen. Scheinbar war dies jedoch nicht die Absicht der multiplen staatlichen Eingriffe, doch anstatt die fehlgeschlagenen Maßnahmen zurückzunehmen, werden von den staatsgläubigen Politikern zusätzliche auf den legislativen Weg gebracht. So wurde eine Strafsteuer auf ungenutztem Wohnraum und unbebauten Grundstücken in die Welt gesetzt. Diese scheiterte aber erst einmal an verfassungsrechtlichen Bedenken, besonders an dem Prinzip der Gemeindeautonomie.