Der kleine Pieks

Heute abend nach der Arbeit habe ich es hinter mich gebracht und mir die Nadel setzen lassen. Ich habe mich gegen die Schweinegrippe impfen lassen, bin somit der Medienpanik verfallen und habe die böse Pharmaindustrie unterstützt.

Die Casa Zitha-ein paar Gedanken zur Sterbehilfe

März dieses Jahres trat in Luxemburg bekanntlich ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in Kraft, welches auf Initiative von Jean Huss(Déi Gréng) und Lydie Err(LSAP) ausgearbeitet wurde (die sicherlich auch davon profitierten, dass die Euthanasiefrage nicht Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages war), von einer parlementarischen Mehrheit votiert wurde (allerdings wegen einem juristischen Widerspruch zum Palliativgesetz vom Staatsrat als überarbeitungsbedürftig vorher schonmal blockiert wurde) und so ganz nebenbei eine Verfassungskrise auslöste, da der Großherzog es zunächst nicht unterschreiben wollte und dies dann auch erst tat nachdem die Verfassung so geändert wurde, dass er keine moralische Sanktion mehr mit seiner Unterschrift abgeben musste. Ein Gesetz, um welches es soviel Wirbel gab wie selten um ein Gesetz in Luxemburg. Eine hitzige Debatte, bei der auch die katholische Kirche munter mitmischte, fand somit zugleich ihr Ende- vorerst jedenfalls. Ab März herrschte Ruhe um die Sterbehilfe. Bis vor kurzem.

Staatsbudget 2010

Nachdem Claude Hemmer schon vor einigen Monaten die beunruhigende Frage stellte, wo es denn eigentlich in Luxemburg noch echte Liberale gäbe und dabei anmerkte, dass es sich hierbei wohl leider um eine aussterbende Spezies handele, können bei Einsicht des neuen für 2010 geplanten Staatsbudgets der schwarz-roten Regierung echte Liberale in der Tat mal wieder nur den Kopf schütteln und sich mit ihren Sorgen um die Zukunft des Landes völlig allein gelassen fühlen.

Wahlgewinner FDP und Linke

Auch ohne die vieldiskutierten Überhangmandate scheint es für CDU-FDP zu reichen.

FDP und Linke siegen

In Deutschland fanden heute in drei Ländern Wahlen statt, die einen ersten Trend punkto angehender Bundestagswahl am 27ten September anzeigen sollten.

„Bech-Zirkel der DP“

Als solchen sieht Romain Hilgert vom linksliberalen Lëtzebuerger Land diesen Blog:

„Um den rechtsliberalen Cercle Joseph Bech wurde es still, seit seine Initiatoren zu Amt und Würde kamen. Dafür leistet sich nun die DP einen ähnlichen Zirkel ["leistet?" Wird LfL etwa neuerdings von den Demokraten gesponsert?]. Jean Dallo und Christian Klein veröffentlichten vergangene Woche im Journal unter dem Titel ‘Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation’ eine Kritik an der Regierungserklärung, die sich nicht gerade mit den Stellungsnahmen der DP im Parlament deckt. Die Autoren betreiben seit einigen Monaten einen Internet-Blog L for Liberty (http://www.lforliberty.wordpress.com), auf dem sie unter anderem Beiträge aus der ‘berüchtigten Kolumne Ein liberaler Standpunkt‘ ihres Vordenkers Claude Hemmer veröffentlichen, eines ‘bekennende[n] Radikalliberale[n]‘. Auf dem DP-Kongress Ende Juni in Steinsel hatten die Parteigranden unisono Hemmers ‘Manchester-Liberalismus‘ zurückgewiesen.“ (Land vom 14.8.2009).

So schnell wird man also hierzulande zum parteinahen Thinktank. Ob die Initiatoren dieses Blogs auch zu Amt und Würde kommen: ich bin gespannt.

Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation (Teil 2)

Jemand sagte mal, Jean-Claude Juncker ist wie Smarties, innen schwarz, aber nach außen mal blau, mal rot, mal grün.

Der Oberkeynesianer sprach zu seiner Nation (Teil 1)

… und versprach dabei die Quadratur des Kreises.

Bereit zum Entern des Bundestages?

Jens Seipenbusch von der neuen Piratenpartei im Interview bei Cicero.

Sehr lesenswert! Kluge Antworten, die ich nur unterschreiben kann. Mit einer Ausnahme allerdings.

Von der Linken bis zur CDU ist alles drin?
Im Bundestag – Ja.

Koalitionen mit der Ex-SED sollten sich gerade auf Bundestagsebene eigentlich von selbst verbieten, jedenfalls für eine freiheitsliebende Partei, denn zu einer freien Gesellschaft gehören auch freie Märkte. Politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit ist nämlich eine Schimäre. Auch wenn es natürlich grundsätzlich stimmt, dass unsere Privatsphäre nicht nur vorm Staat, sondern auch vor Wirtschaftskonzernen und unseren Mitmenschen allgemein geschützt werden muss. Mit einer sozialistischen Partei wie der Linken ist jedoch nichts von alldem auch nur im Entferntesten möglich.

(via Achse des Guten)

5 weitere Jahre Schwarz-Rot

Seit gestern ist der neue Koalitionsvertrag von CSV und LSAP unter Dach und Fach. Nähere Details dazu hier. Gesellschaftspolitisch nicht mal so übel, vor allem Homosexuelle werden sich freuen. Auch die Gehälterrevision bei den nun gekürzten Anfangsgehältern der Staatsdiener war längst überfällig. Die gratis Verhütungsmittel gibt es hoffentlich nur für Minderjährige zwecks Vermeidung von Teenie-Schwangerschaften, andernfalls wäre dies eine völlig neue Stufe an etatistischem Paternalismus, die den Bürger komplett entmündigt und für verantwortungsunfähig erklärt.

Weiter will ich jetzt wegen Zeitmangels nicht auf den Vertrag eingehen (zu dem man sicherlich auch ne lange Kritik schreiben könnte). Er weist sicherlich an manchen Stellen gute Ansätze auf, aber ist doch insgesamt viel zu zaghaft, wird den Staat ohnehin mitnichten entschlanken und von einem wirklichen Sparkurs wird bereit in ein paar Monaten keiner mehr reden. Da gehe ich jede Wette drauf ein.

Das neue Regierungsteam und die den jeweiligen Ministern zugeordnete Ressorts kann man hier begutachten. Auffallend ist vor allem, dass Fernand Boden, seit 30 Jahren ununterbrochen dabei, nun nicht mehr mit von der Partie ist. LfL wünscht ihm ne schöne Zukunft als glücklicher Rentner.